Nach antisemitischen Vorfällen - Berliner Polizei verbietet alle pro-palästinensischen Demos bis 1. Mai
Eine für Freitag geplante pro-palästinensische Demonstration hat die Berliner Polizei verboten - wegen der Gefahr, dass es zu volksverhetzenden oder antisemitischen Ausrufen kommt. Das Verbot gilt auch für Ersatzveranstaltungen bis 1. Mai.
Aus Sorge vor erneuten antisemitischen Vorfällen hat die Polizei eine für diesen Freitag geplante Demonstration palästinensischer Initiativen in Berlin verboten. "Basierend auf
Erfahrungen auch der jüngeren Vergangenheit" bestehe "die unmittelbare Gefahr" von antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichung und Gewalttätigkeiten, teilte die Polizei am Donnerstagabend mit. Das Verbot gilt demnach auch für "jede Ersatzveranstaltung bis zum 1. Mai 2022 in Berlin".
Angemeldet war eine "Protestdemonstration gegen die israelische Aggression in Jerusalem" am Freitagnachmittag. Die Teilnehmer wollten vom Oranienplatz in Kreuzberg zum Hermannplatz in Neukölln laufen.
Mehrere Festnahmen bei vergleichbaren Demos
Am vergangenen Freitag und Samstag hatte es bei vergleichbaren Demonstrationen mit einigen hundert pro-palästinensischen Teilnehmern Stein- und Böllerwürfe auf Polizisten gegeben. Die Polizei sprach auch von antisemitischen Rufen und volksverhetzenden Parolen. Besonders aggressiv sei eine Gruppe von 40 Jugendlichen gewesen. In einer Videosequenz vom Hermannplatz riefen junge Männer Äußerungen wie "Drecksjude". Mehrere Demonstranten wurden festgenommen.
"Wir haben letztes Wochenende bei den Demonstrationen Straftaten, antisemitische Ausrufe und Parolen übelster Art erleben müssen. Das ist völlig inakzeptabel", teilte am Donnerstagabend Berlins Innensenatorin Iris Spranger mit. "Wenn die Versammlungsbehörde nach einer umfassenden Gesamtschau feststellt, dass die Voraussetzungen für ein Verbot nach dem Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin vorliegen, dann begrüße und unterstütze ich das."
Sendung: rbb24 Inforadio, 28.04.2022, 20:00 Uhr
