Bundeswehrsoldatin wegen Dating-Profil bestraft - "Ich habe nicht mein Sexualverhalten in der Kaserne ausgelebt"

Sa 28.05.22 | 11:15 Uhr | Von Simon Wenzel
Anastasia Biefang, Kommandeurin der Bundeswehr, steht im Bundesverwaltungsgericht. (Quelle: dpa/Sebastian Willnow)
Audio: Fritz | 27.05.2022 | Max Käther | Bild: dpa/Sebastian Willnow

Die Bundeswehroffizierin Anastasia Biefang muss einen Verweis hinnehmen, wegen Profil-Angaben auf einer Dating-Plattform. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sorgt für Unverständnis im Bundestag und bei Biefang selbst. Von Simon Wenzel

Die Offizierin Anastasia Biefang muss einen Verweis der Bundeswehr aus dem Jahr 2019 akzeptieren, weil sie in ihrem Profil auf einer Datingplattform angegeben hatte, in einer offenen Beziehung und auf der Suche nach Sex mit Personen jedes Geschlechts zu sein. Das bestätigte das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil in dieser Woche und löste damit Diskussionen aus.

Aus den Bundestagsfraktionen der Grünen und der FDP wird nun gefordert, die Dienstvorschriften dürften nicht so weit ins Privatleben eingreifen, wie es in diesem Fall geschehen sei. Auch die Betroffene Biefang selbst äußerte sich gegenüber rbb|24 am Freitag "enttäuscht" vom Urteil des Bundesverwaltungsgericht, sie begrüße die Diskussionen darüber. Für sie stelle der Verweis einen "Eingriff des Dienstherren in den privaten Lebensbereich" dar. Nachvollziehen könne sie das auch mit einigen Tagen Abstand noch nicht.

Profil in Dating-App soll "Zweifel an moralischer Ingetrität" begründen

Biefang hatte während ihrer Zeit als Bataillonskommandeurin im brandenburgischen Storkow (Oder-Spree) im Profiltext bei einer bekannten Dating-App geschrieben: "spontan, lustvoll, trans*, in einer offenen Beziehung auf der Suche nach Sex. All genders welcome." Dazu soll sie ein Foto von sich hochgeladen haben, auf dem sie erkennbar gewesen sein soll.

Laut der Bundeswehr und dem Bundesverwaltungsgericht verstieß dieses Profil gegen die "außerordentliche Wohlverhaltenspflicht", die Biefang als Soldatin mit hohem Rang und der Personalverantwortung für etwa 1.000 Personen gehabt habe. Mit der Kurzbeschreibung in der Dating-App habe sie "Zweifel an ihrer moralischen Integrität" begründet, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts [bverwg.de]. Im ursprünglichen Verweis der Bundeswehr hatte es auch noch geheißen, dass Biefangs Profil in der App sich in der Öffentlichkeit negativ auf den guten Ruf der Bundeswehr auswirke, letzterem stimmte das Verwaltungsgericht nicht zu.

Rechtliche Basis für den Verweis der Bundeswehr ist der Paragraph 17 im Soldatengesetz, "Wohlverhaltenspflicht" [gesetze-im-internet.de]. Der allerdings setzt erstmal nur sehr undeutliche Schranken, was darunter zu verstehen ist und was nicht - auch für Anastasia Biefang. Sie sei sich keinem Verstoß gegen die Vorschrift bewusst gewesen, als sie das Profil angelegt habe, erzählte sie im Gespräch mit dem rbb. Es gehe hier ja auch nicht um ihr Verhalten im Dienst, sondern um ihr Privatleben. "Ich habe nicht mein Sexualverhalten in der Kaserne ausgelebt, nicht innerhalb der Dienstzeit oder wenn ich irgendwo in Uniform unterwegs war", sagte Biefang.

"Du darfst zwar so leben, aber du darfst nicht darüber reden?"

Die Mitteilung des Gerichts löste vor allem mit diesen zwei Sätzen große Diskussionen aus: "Die Kommandeurin dürfe zwar grundrechtlich geschützt privat ein promiskuitives Sexualleben führen. Durch die Formulierung in ihrem Profil habe sie aber Zweifel an ihrer moralischen Integrität begründet." Die Wortwahl von der Bundeswehr und vom Gericht - man unterstellte ihr auch ein "wahlloses Sexualleben" zu führen - empfindet Biefang als "sehr verletzend". Es sei außerdem das erste Mal in 28 Dienstjahren, dass man sie als charakterlich nicht integer bezeichne.

Für Biefang ist das Urteil aber nicht nur persönlich enttäuschend und verletzend, sondern auch richtungsweisend diskussionswürdig: "Anscheinend ist das darüber Reden falsch und das ist der Punkt, der mich dann so verblüfft an diesem Urteil. Es heißt in der Konsequenz für mich, dass das Bundesverwaltungsgericht festgelegt hat: Du darfst zwar so leben, aber du darfst nicht drüber reden oder es darf keiner herausfinden. Also ist es jetzt das Reden darüber, was charakterlich nicht integer ist oder ist es auch das handeln?", sagte sie rbb|24.

Das könne viele Menschen in der Bundeswehr und anderen Berufen mit Verbeamtung in ein Dilemma bringen. Schließlich zwinge man so Menschen in einen Raum, wo sie nicht offen über Teile ihres Privatlebens reden könnten und sich verstecken müssten. Und damit, so Biefang, mache man sich unter Umständen erpressbar. Das Urteil schaffe deshalb Unsicherheit auf allen Ebenen.

FDP und Grüne kritisieren Gerichtsurteil - "leben nicht im Jahr 1955"

Politiker:innen aus dem Bundestag kritisierten das Urteil des Bundesverwaltungsgericht aus ähnlichen Gründen in Interviews und über die sozialen Netzwerke. Vor allem die moralischen Wertevorstellungen, die dem zugrunde liegen müssen, stoßen auf wenig Verständnis. Dass eine offene Beziehung oder Ehe mit der freien Wahl der Sexualpartner dem persönlichen Ansehen und der Autorität schaden könnte. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Wir leben nicht im Jahr 1955. Privat ist privat und Dienst ist Dienst."

Auch die Bundestagsfraktion der Grünen nannte den Beschluss des Gerichts "bedauerlich". Dieser habe schon jetzt zu "Verunsicherung in der Truppe geführt", heißt es in einer Stellungnahme von Sara Nanni, der Sprecherin für Sicherheitspolitik und Max Lucks aus dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Der Beschluss zeuge außerdem von einem "rückständigen Verständnis des Dating-Verhaltens und Sexuallebens von öffentlich Bediensteten", heißt es in dem Statement auf der Webseite der Partei [gruene-bundestag.de].

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte dagegen äußerte gegenüber dem RND Verständnis für das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Es spräche für ihn zwar nichts dagegen, als Soldatin auf Datingportalen unterwegs zu sein, aber eine gewisse Zurückhaltung sei angemessen. "Es kommt schon darauf an, wie man sich präsentiert", wird Otte zitiert.

Biefang spürte keinen schwindenden Rückhalt in Storkow

Selbst wenn man der Argumentation von Bundeswehr und Gericht folgen möchte, dass ein zu offensives Dating-Profil ihrem Ansehen und damit ihrer Position als Bataillonskommandeurin geschadet hätte, bleibt offen, ob das tatsächlich der Fall war. Laut Biefang gab es aber keine Anzeichen dafür. Im Gegenteil: 2019, nachdem sie den Verweis bekommen habe, hätte sie ihre Offiziere zu einem Meeting zusammengerufen, ihnen den Sachverhalt erklärt und den Screenshot ihres Profils gezeigt, schildert sie.

"Einer meiner Offiziere hat dann zu mir gesagt: 'Frau Oberstleutnant, diesen Screenshot kennen wir schon alle, der ist hier schon durchs Bataillon gegangen, das interessiert hier keinen, wir kennen Sie doch alle'", sagt Biefang. Was auch nicht gerade für einen Macht- und Vertrauensverlust spricht: Nach dem Vorfall blieb sie noch über ein Jahr in Storkow und wurde Ende 2020 herzlich und öffentlichkeitswirksam verabschiedet - mit einem Wagen, an dessen Seiten Einhornfiguren geklebt waren. Das Gericht habe sich für diesen Aspekt - also ob tatsächlich sich ihr privates Profil tatsächlich auf ihre Arbeit ausgewirkt habe - aber überhaupt nicht interessiert, sagt Biefang.

Hoffnung, dass das Urteil eine Diskussion anstößt

Viel mehr war Anastasia Biefang auch zu so etwas wie einem Aushängeschild für eine tolerantere und modernere Bundeswehr geworden. "Da habe ich gerne dazu beigetragen", sagte sie rbb|24. Es gibt einen Dokumentarfilm über sie, die Verabschiedung mit dem Einhorn am Bundeswehrfahrzeug wurde medial inszeniert. "Aber ich sehe das zumindest differenzierter", sagte sie,"insbesondere weil die Vorgesetzten meines Vorgesetzten dazu nie Position bezogen haben." Auch davon sei sie enttäuscht.

Bei allem Ärger und aller Frustration sei sie aber auch ein bisschen froh darüber, dass das Urteil nun zumindest eine Diskussion angestoßen hat. Von den Rückmeldungen in den letzten Tagen sei sie "positiv überrascht", sagte Biefang. Ihr sei es wichtig, dass der Paragraph zur "Wohlverhaltenspflicht" in Zukunft so gestellt werde, dass man als Soldat:in auch wisse, wann man eine Dienstrechtsverletzung begehe und wann nicht. Sie selbst wolle sich übrigens nicht anpassen, auch nicht nach dem Urteil. "Was soll ich denn anpassen?", fragt sie, "es gibt doch keinen Verhaltensmaßstab, der jetzt da ist."

Allerdings, sagt sie, wenn sie jetzt für sich Sicherheit haben wolle, dann würde sie in Zukunft "wohl oder übel" ihre Profile aus den Datingapps vor dem Online-Nehmen ihrem Disziplinarvorgesetzten zur Prüfung geben, damit sie "Rechtssicherheit" habe. "Wie heißt es so schön bei der Bundeswehr: Melden macht frei. Dann mache ich mein Problem zu seinem", so Biefang.

Man stelle sich den bürokratischen Aufwand vor, wenn das die Regel wird. Denn eine offene Beziehung dürfte im Jahr 2022 auf mehr als eine Bundeswehr-Soldatin zutreffen.

Sendung: Fritz, 26.05.2022, 10:30 Uhr

Beitrag von Simon Wenzel

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