So viele Beschwerden wie noch nie haben im vergangenen Jahr die Berliner Datenschützer erreicht. Das geht aus dem Jahresbericht 2021 vor, den die Behörde am Dienstag vorgestellt hat.

Insgesamt waren es im Vorjahr 5.671 Beschwerden oder Beratungsersuchen, die bei der Berliner Datenschutzstelle landeten (2020: 4.868). Auch bei Datenpannen berichtet die Behörde von einem neuen Höchstwert: 1.163 Fälle meldeten öffentliche und private Stellen. Insgesamt haben die Datenschützer mehr als 200 Verwarnungen ausgesprochen und 61 Mal Bußgelder verhängt - über insgesamt 133.350 Euro.

Vor allem zum Impf-Management gegen Corona gibt es zahlreiche Eingaben. Bürgerinnen und Bürger bemängeln, dass sie sich über Privat-Unternehmen Impftermine besorgen mussten, und diese nicht alle gängigen Datenschutzregeln beachteten. Auch gegen Corona-Teststellen richten sich zahlreiche Beschwerden. Bei ihnen hatte es immer wieder Datenpannen gegeben.

Die Datenschutzbehörde hat erstmals auch ein Verfahren der Berliner Polizei beanstandet. Anlass war die "eklatant rechtswidrige Datenübermittlung" seitens der Polizei, wie es im Bericht heißt. Die hatte Akten ungeschwärzt an ein Gericht übermittelt. Dadurch konnte ein Anwalt unrechtmäßig Einblick in Daten der Anmelder:innen von Gegendemonstrationen erlangen.

Eher positiv beurteilt die Behörde hingegen die Entwicklung im Berliner Bildungswesen. Die im vergangenen Jahr verabschiedete Reform des Schulgesetzes habe dazu geführt, dass digitale Lernmittel einfacher im Unterricht einzusetzen sind als zuvor. Allerdings fehle noch die Liste der nutzbaren Lern- und Lehrmittel, bemängeln die Datenschützer.

Weitere Verstöße hat die Berliner Behörde auch im internationalen Datenverkehr ausgemacht. Hier hätten zahlreiche Unternehmen "selbst die grundlegenden Anforderungen nicht umgesetzt", wie der Bericht moniert. Dabei geht es um zu laxen Umgang mit personenbezogenen Daten unter rund 900 untersuchten Berliner Unternehmen.

Auch bei BVG und S-Bahn gibt es Nachholbedarf. So fordert die Datenschutzbehörde die S-Bahn auf, über Videoüberwachung von Fahrgästen besser Auskunft zu geben. In der Mobilitäts-App "Jelbi" der BVG hatte die Behörde schon zuvor Daten-Schwachstellen entdeckt – diese sollen nun behoben werden. Vor allem im derzeit erprobten App-basierten "Check-In/Check-Out"-System sehen die Datenschützer "erhebliche Risiken". Es würden ungleich mehr personenbezogene Daten der Fahrgäste bearbeitet als zuvor, auch durch Drittdienstleistende in den USA.

Zu den Wahlen in Berlin gingen ebenfalls Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern ein. Von Wahlwerbeschreiben, in denen nicht erkennbar war, wer für die Datenverarbeitung zuständig ist, bis hin zur Datenpanne bei der "CDU Connect"-App für den Haustürwahlkampf. In der App waren mehr als 120.000 Daten erfasst worden, deren langfristige Speicherung laut Datenschutzbehörde unzulässig war.

Sendung: Abendschau, 24.05.2022, 19:30 Uhr