Kommerzielle Angebote in Grünanlagen - Warum Friedrichshain-Kreuzberg eine Gebühr für Sport in Parks einführt

Mi 11.05.22 | 18:19 Uhr | Von Stefan Oberwalleney
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Sport in Berlins Grünanlagen (Quelle: rbb)
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Video: rbb|24 | 11.05.2022 | Thomas Rostek und Stefan Oberwalleney | Bild: rbb

Wer künftig Geld verdienen will mit Sportkursen in den Grünanlagen von Friedrichshain-Kreuzberg, wird zur Kasse gebeten. Die Klage eines kommerziellen Anbieters hatte das nötig gemacht. Bislang steht der Bezirk in Berlin allein. Von Stefan Oberwalleney

Die Sonne scheint, die Temperaturen sind jetzt, am frühen Abend, noch relativ hoch. Trainerin Lydia läuft mit ihrer Frauen-Gruppe durch den Bosepark in Tempelhof-Schöneberg. Später gibt es noch Yoga-Übungen auf der großen Wiese. Die Teilnehmerinnen schwitzen im Rahmen des vom Senat Berlin geförderten, kostenlosen Angebots "Sport im Park".

Im Grunde eine Ordnungswidrigkeit

Sechs Kilometer weiter, im Tiergarten sind acht Trainingshungrige um Trainer Marcus Weber versammelt, um an seinem Fitness-Kurs teilzunehmen. Weber ist ein kommerzieller Anbieter, alle Teilnehmer bezahlen eine Teilnahmegebühr. Die Stimmung ist locker, auch hier wird geschwitzt.

Weil Weber sein Angebot in einer öffentlichen Grünanlage anbietet, begeht er im Grunde aber eine Ordnungswidrigkeit. Denn im Berliner Grünanlagengesetz ist die kommerzielle Nutzung untersagt und kann mit einer Ordnungsstrafe bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Das Gesetz dient dem Erhalt und Schutz von Grünanlagen.

Grünanlagen sollen erhalten und geschützt werden

Einen neuen Weg geht jetzt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Hier wird eine Nutzungsgebühr für kommerzielle Anbieter von Sportangeboten in Grünanlagen eingeführt, wie die "Berliner Morgenpost" [Bezahlinhalt] zuerst berichtete.

Die Klage eines kommerziellen Anbieters habe es notwendig gemacht, "diese Sondernutzung jetzt auch zu regeln und nicht pauschal abzulehnen", sagt Sara Lühmann, Sprecherin des Bezirks. Man wolle mit der Pauschale explizit "den Anbietern die Möglichkeit geben, eine Nutzung zu beantragen." Das soll im sogenannten Windhund-Prinzip passieren, sprich, es gibt eine gewisse Kapazität und wer sich zuerst meldet, bekommt den Zuschlag.

Inwieweit der Erhalt und Schutz der Grünanlagen durch die Einführung einer Nutzungsgebühr für kommerzielle Sportangebote gesichert wird, wo sich im gleichen Park nichtkommerzielle Sportgruppen tummeln, bleibt unbeantwortet.

Trainer Marcus Weber weiß um den Interessenkonflikt und kennt die Rechtslage. Deshalb habe er in der Vergangenheit immer wieder das Gespräch mit den Bezirken gesucht, um eine Lösung für sich zu finden, sagt er. Vergeblich, denn eine Gesprächsbereitschaft sei schlichtweg nicht vorhanden. "Wir haben gefragt, ob wir auf einen Bolzplatz morgens um 7 Uhr rauf dürfen, wo wirklich keiner ist, und es wurde pauschal abgelehnt", erzählt Weber.

Seine ersten Kurse hatte er auf dem Tempelhofer Feld angeboten, wo bekanntlich eine Menge Sport getrieben wird und es auch eine Grillzone gibt. Es dauerte nicht lange, bis er des Platzes verwiesen wurde, wie er berichtet. Auch hier sei der Bezirk an einem Gespräch nicht interessiert gewesen.

Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirkssprecherin Sara Lühmann zu kommerziellem Sport in Grünanlagen und Parks (Quelle: rbb)Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirkssprecherin Sara Lühmann

Spanne von 150 bis 1.500 Euro pro Saison

Den Friedrichshain-Kreuzberger Vorstoß findet er deshalb jedenfalls gut, wie er sagt. So bestehe zumindest eine Gesprächsgrundlage, sagt Weber. Es komme jetzt darauf an, wie hoch die Gebühr ausfalle und ob seine Sportangebote dann noch rentabel seien.

Das Bezirksamt verweist auf eine gestaffelte Nutzungsgebühr, abhängig von Häufigkeit und der Teilnehmer:innenzahl des Angebots. So werde die Sondernutzungsgebühr zum Beispiel bei einem Kurs, der dreimal die Woche mit neun Teilnehmer:innen stattfinde, bei 700 Euro pro Saison liegen, rechnet Bezirkssprecherin Lühmann vor. "Je nachdem, ob ich mehr Angebote habe oder weniger, mehr oder weniger Teilnehmer:innen, kann das günstiger sein oder teurer." Die Spanne beginne bei 150 Euro und gehe bis zu 1.500 Euro.

Für die Ordnungsämter ist es bislang nahezu unmöglich festzustellen, welche Sportler:innen sich in den Parks privat treffen und welche an einem kommerziellen Angebot teilnehmen. Im Zweifelsfall sagen sie einfach, sie würden sich im Freundeskreis treffen, und schon sind die Ordnungshüter raus.

Im Internet sind mit wenigen Klicks zahlreiche Angebote kommerzieller Sportanbieter zu finden. Hier könnten auch die Bezirke Informationen sammeln, allerdings sei der Nachweis einer kommerziellen Nutzung schwierig, sagte etwa der Spandauer Stadtrat Thorsten Schatz der "Berliner Morgenpost", da die Verwaltung nicht anlasslos im Internet recherchieren dürfe.

Fitness-Coach Marcus Weber bangt um sein Sportangebot in Berliner Parks und Grünanlagen (Quelle: rbb)
Fitness-Coach Marcus Weber | Bild: rbb

Andere Bezirke folgen dem Beispiel bislang nicht

Ob nun auch andere Berliner Bezirke eine solche Sondernutzungsgebühr wie Friedrichshain-Kreuzberg einführen werden, bleibt abzuwarten. Bisher verweisen die meisten auf rbb-Anfrage unisono darauf, dass kommerzielle Angebote in den Grünanlagen generell nicht erwünscht seien. Lediglich Reinickendorf antwortete, sie würden die Notwendigkeit von Gebühren sehen, ließen es aber offen, ob sie auch eine erheben werden.

Trainer Marcus Weber fühlt sich an die Parkraumbewirtschaftung erinnert, wie er sagt. Er glaube nicht, dass es lange beim Friedrichshain-Kreuzberger Alleingang bleiben werde. "Einer fängt an, die anderen ziehen nach."

Er jedenfalls, sagt er, müsse jetzt erst einmal sehr genau nachrechnen, ob sich seine Sportangebote im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg überhaupt noch lohnen. Wenn nicht, bleibe ihm nur, auf Angebote in dem Bezirk zu verzichten. Wenn die anderen Bezirke dann aber doch irgendwann nachziehen, "wird der gesamte Outdoor-Sportbereich eingestampft".

Sendung: rbb24 Abendschau, 11.05.2022, 19:30 Uhr

Beitrag von Stefan Oberwalleney

24 Kommentare

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  1. 24.

    Das müssten alle anderen Bezirke Berlins auch 1 zu 1 umsetzen.

  2. 23.

    was hier völlig außer Acht gelassen wird: es gibt so'ne und solche sportliche Nutzung.
    Der 30-köpfige Zumbakurs mit Intensivbeschallung ist etwas anderes als die kleine Taichi-Gruppe.

    Ebenso müsste man die privaten Intensivkicker eigentlich vom Grün verbannen.

    Wo anfangen und wo aufhören?

    Einfach Augenmaß statt Regelungswut!

  3. 22.

    Wie viel bezirkliche Sportanlagen ergibt es denn noch? Die meisten gehören doch zu Vereinen und sind sowieso schon überlastet. Und auf diesen Anlagen können größere Schaden entstehen, als ein paar abgeknickte Grashalme....

  4. 21.

    "dass Fahradfahrer etwas sorgsamer fahren, weil man sie identifizieren kann." So, wie die Autofahrer, die auch nicht mehr rasen, Rotlicht missachten u.v.m.?? Träumerei und nicht wirklich zum Thema

  5. 20.

    Ein Nummernschild für Fahrräder kann wie für Mopeds und escooter über die an sich auch notwendige Haftpflichtversicherung vergeben werden und bewirkt dazu hoffentlich dass Fahradfahrer etwas sorgsamer fahren, weil man sie identifizieren kann... Es ist lästig als Fußgänger ständig Angst haben zu müssen auf Fußwegen und in Fußgängerzonen angefahren zu werden. Ebenso als Autofahrer über rote Ampel, ohne Beleuchtung u.v.m. fahrende Radfahrer erraten zu müssen, damit es zu keinem Unfall kommt.

  6. 19.

    Generell hat sich wohl das Freizeit- und darauf aufbauend auch das Anspruchsverhalten geändert, egal ob wie hier kommerzielle Sportkurse, Kite-Surfen auf dem Tempelhofer Feld, Party auf der Admiralbrücke oder wie am Savignyplatz "chillen" auf der Wiese. Dies führt immer häufiger zu Konflikten. Dabei ist es durchaus nachvollziehbar, dass kommerzielle Nutzung öffentlichen Raumes mit Gebühren belegt wird.

  7. 18.

    "den Radfahrern ein steuerpflichtiges Nummernschild zu verpassen" oder von den kommerziell Radfahrenden eine Nutzungsgebühr für die öffentlichen Radwege zu kassieren? Das ist doch Erbsenzählerei, die letzten Ende mehr Verwaltungkosten frisst, als sie am Schluss einbringt. Der kommerzielle Anbieter und seine Teilnehmer zählen auch Steuern!

  8. 16.

    Wie die beigegebenen Fotos unmissverständlich zeigen, muss auch mit erhöhten Auswirkungen bzgl. der bewegungsbasierten Inflatulenz gerechnet werden. Dies führt zweifelsohne auch zur Belästigung Dritter. In Summe beeinträchtigt dies mindestens das regionale Mikroklima. Demzufolge ist auch eine Klimagebühr zu entrichten.

  9. 15.

    Das ist kein "abkassieren", sondern ausgleichende Gerechtigkeit, sonst müsste der Anbieter Miete für Räume bezahlen.

  10. 14.

    Das finde ich auch völlig in Ordnung, dass für die Nutzung öffentlicher Anlagen ein Obolus zu leisten ist.
    Wenn der Trainer Räume anmieten müsste würde es ihn auch etwas kosten, denn er betreibt diese Fitnessgruppe gewerblich und verdient damit Geld.

  11. 13.

    Eben vor ein paar Tagen diskutieren wir über die Sperrung einer Grünanlage um heute hier fürs Rasenlatschen zu jubeln. Berlin ist übernutzt, wenn jeder langtrampelt wo er will, und das in den Massen die in Berlin wohnen, dann wächst da bald keine Wiese mehr. Meiner Meinung müsste auch das Grillen grundsätzlich und überall untersagt werden. Wer Dordidylle will, der muss auch dort hinziehen und nicht in eine Großstadt.

  12. 12.

    Von geschützten Grünanlagen ist ja auch nicht die Rede - nur von öffentlichen Anlagen. Also die geschützen Anlagen bleiben unangetastet und Joggen auf dem Mittelstreifen macht einfach keinen Spaß.

  13. 11.

    Finde ich sehr gut: in manchen Parks wie z.B. dem Gleisdreieck-„Park“ haben in den letzten Jahren diese kommerziellen Angebote von zig Gruppen nämlich absolut überhand genommen Krönung war jeden Sonntag über die Mittagszeit mehrere Stunden lang eine englische Cricket klique mit ca. 50 Leuten, die den gesamten rasen für sich ab gesperrte (!) und ihn komplett zertrampelte, um nach einigen Stunden der Beschallung der gesamten Nachbarschaft durch Gejohle und Geschrei wieder in ihre Aussenbezirke abzuzischen.

  14. 10.

    Was ist daran so schlimm, dass kommerzielle Unternehmen, die öffentliche Grünanlagen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit nutzen, hierfür ein Entgelt entrichten müssen?

  15. 9.

    "Welche Parteien haben denn dieses ABKASSIEREN beschlossen?"

    Also das Berliner Grünanlagengesetz, das die kommerzielle Nutzung als Ordnungswidrigkeit sieht, wurde 1997 beschlossen und 2001 sowie 2004 geändert. Welche Parteien den Senat da stellten, wissen Sie als Ur-Berlinerin sicherlich.

  16. 8.

    Ich verstehe es so, dass nicht kommerzieller Sport weiterhin betrieben werden darf (Freunde treffen sich zum Sport). Somit wird die Grünanlage trotzdem leiden.

  17. 7.

    Mir gefällt's auch!
    Wer unter Nutzung öffentlicher Grünanlagen Geld verdient, soll davon auch etwas an die Öffentlichkeit, den Staat - also uns alle zurückgeben.
    Die Grünanlagen werden ja auch durch die Sportkurse mehr belastet als ohne - wenn auch minimal.

  18. 6.

    Ein Schelm der denkt, dass sich der Bezirk nur nicht an die grillenden Großfamilien herantraut und sich stattdessen andere sucht, die man abzocken kann. Wie sieht es denn eigentlich mit einer geführten Wandergruppe aus, die in den Parks unterwegs ist? Und wenn es darum geht, die Kassen aufzufüllen, wäre sicherlich deutlich sinnvoller, erst mal den Radfahrern ein steuerpflichtiges Nummernschild zu verpassen, anstatt sportbegeisterte Leute zu schikanieren bzw. ihren Trainer in die Arbeitslosigkeit zu drängen.

  19. 5.

    Welche Parteien haben denn dieses ABKASSIEREN beschlossen?
    Werden diese NEU-Gebühren eigentlich auch in die INFLATIONSRATEN eingespeist?

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