Verwaltungsgericht hat geurteilt - Kommerzielle Sportangebote in Berliner Parks benötigen Erlaubnis

Di 31.05.22 | 15:59 Uhr
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Tiergarten in Berlin (Quelle: imago/agefotostock)
Bild: imago/agefotostock

Kommerzielle Sportangebote in öffentlichen Berliner Parks müssen von den Behörden genehmigt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht und wies damit die Klage einer Anbieterin von kostenpflichtigen Freiluft-Fitnesstrainings gegen den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ab. Das teilte das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag mit. Das entsprechende Urteil fiel demnach bereits Ende April.

Die Klägerin bietet unter anderem in Berlin kostenpflichtige Fitnesstrainings mit bis zu 20 Teilnehmern an. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg untersagte ihr wiederholt derartige Trainings in einem Park in der Innenstadt und verwies sie der Grünanlage. Daraufhin beantragte die Trainingsanbieterin zunächst eine Genehmigung, blieb damit aber erfolglos.

Auf Grün- und Erholungsanlagen lastet ein hoher Nutzungsdruck

Im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht ging es ihr den Angaben zufolge dann nur noch um die Feststellung, dass sie für Veranstaltungen der genannten Art keine Erlaubnis brauche. Das Gericht wies die Klage jedoch ab. Nach dem Grünanlagengesetz sei für Freiluftgruppen-Fitnesstrainings in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen eine Genehmigung notwendig, begründete die Kammer ihre Entscheidung.

Der Bezirk hatte als Reaktion auf den Entscheid bereits eine Nutzungsgebühr für kommerzielle Anbieter von Sportangeboten in Grünanlagen eingeführt. Die Klage habe es notwendig gemacht, "diese Sondernutzung jetzt auch zu regeln und nicht pauschal abzulehnen", hatte Sara Lühmann, Sprecherin des Bezirks, bereits Anfang Mai dem rbb gesagt. Man wolle mit der Pauschale explizit "den Anbietern die Möglichkeit geben, eine Nutzung zu beantragen."

Zwar gestatte das Gesetz Veranstaltungen und Tätigkeiten, etwa Kunst- oder Kulturveranstaltungen - auch ohne Erlaubnis. Voraussetzung hierfür sei aber stets, dass es sich nicht um kommerzielle Veranstaltungen handle.

Öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen würden viel genutzt, so das Gericht. Die Inanspruchnahme dieser knappen Ressource durch kommerzielle Veranstaltungen bedürfe deshalb der behördlichen Steuerung, hieß es weiter. Nur so könnten konkurrierende Nutzungsinteressen in Ausgleich gebracht werden.

Sendung: rbb 88.8, 31.05.2022, 14:00 Uhr

5 Kommentare

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  1. 5.

    Tatsächlich eine gute Entscheidung da die hippen Sportgruppen mehr werden. Die Frage ist nur, wer kontrolliert es haha

  2. 4.

    Gut, dass die Gerichte Fakten geschaffen haben und die Gewerbetreibenden für die Nutzung der öffentlichen Grünflächen Geld zahlen sollen. Denn die Pflege dieser Flächen kostet viel Geld der Steuerzahler.

  3. 3.

    Wenn ich Gemeingut stante pede kommerziell nutze kann ich nicht darauf vertrauen das dies auch kosten- oder folgenlos bleibt. Eigentlich ganz einfach.

  4. 2.

    Wenn die Veranstalter das woanders machen, müssen sie auch Miete zahlen. Weshalb soll die Stadt sie bevorzugen und sie umsonst machen lassen. Die Anlagen werden schließlich auf unser aller Kosten unterhalten. Aus dieser Sicht ist das Urteil zu begrüßen. Hoffentlich hat es Bestand.

  5. 1.

    Wenn eine gewerbliche Nutzung der Grünflächen in Berlin zulässig wäre, würden sich diese ganz schnell zu Partyzonen mit allen Exzessen entwickeln. In kleinen Gemeinden könnte sich allerdings ein kulturelles Angebot entwickeln.

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