1 Euro mehr pro Stunde - Parken in Berlin soll teurer werden - außer für Schichtarbeiter
Parken in Berlin soll zukünftig einen Euro mehr pro Stunde kosten, darauf hat sich der Senat verständigt. Damit steigen die Preise von 1 bis 3 auf 2 bis 4 Euro. Ausnahmen sollen für Schichtarbeiter gelten - sie müssen ihre Schichtarbeit nachweisen.
In Berlin sollen die Parkgebühren erhöht werden. In insgesamt 56 bewirtschafteten Zonen sollen die Kosten steigen. Die neue Parkgebühren-Verordnung wird derzeit vorbereitet und soll dann im Senat beschlossen werden. Das geht aus einer gemeinsamen Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Inneres sowie Umwelt und Verkehr hervor.
Der erste Preisanstieg seit 18 Jahren soll einen Euro pro Stunde betragen. Je nach Bezirk würden dann also 2/3/4 Euro statt bislang 1/2/3 Euro fällig. Das bestätigte ein Sprecher der Verkehrsverwaltung dem rbb auf Nachfrage. Demnach soll die neue Gebührenverordnung nach Vorstellung des Senats im dritten Quartal dieses Jahres in Kraft treten.
Ausnahmen soll es für Schichtarbeitende geben, wie die Senatsverwaltungen am Donnerstag bekanntgaben. Darauf hatte die Innenverwaltung gedrängt.
Mit der Erhöhung der Parkgebühren setzt der Senat einen Beschluss aus dem Koalitionvertrag um.
Befreiung soll beim Bezirksamt beantragt werden können
So sollen Polizisten, Feuerwehrleute, Ordnungsamtsmitarbeiter und Beschäftigte in den landeseigenen Krankenhäusern in Zukunft von Parkgebühren befreit weden.
Befreit werden soll, wer eine sogenannte Wechselschichtzulage oder eine Erschwerniszulage nachweisen kann. Die Befreiung soll dann für eine bestimmte Parkzone am jeweiligen Arbeitsplatz gelten. Betroffene sollen diese beim zuständigen Bezirksamt beantragen können.
Jarasch sieht weiteren Schritt zur Mobilitätswende
Auf diese Erhöhung hatte sich bereits der rot-rot-grüne Vorgängersenat 2019 geeinigt. Umgesetzt wurde sie bisher aber nicht, weil die damalige SPD-geführte Senatsinnenverwaltung sich gegen den Beschlussentwurf der früheren Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) stellte. Die Parkgebühren zu erhöhen ist auch Bestandteil des Koalitionsvertrages, den der amtierende Senat ausgehandelt hat [berlin.de / S.59].
"Wir haben endlich einen Weg gefunden, wie wir für Schichtdienstarbeitende im öffentlichen Dienst Ausnahmen von der Parkgebührenverordnung machen können", teilte Umweltssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) am Donnerstag mit. Damit sei jetzt der Weg frei für einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Mobilitätswende.
"Viele Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute und Dienstkräfte der Ordnungsämter müssen zu allen Zeiten und Unzeiten ihren Dienst antreten. Sie tun das zum Schutz von uns allen. Für diese Kolleginnen und Kollegen ist die neue Regelung eine große Erleichterung und Anerkennung", sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD).
Die Bezirke sollen seitens der Senatsverwaltung für Mobiliät demnächst über das neue Verfahren informiert werden.
Anwohner-Parkgebühren sollen 2023 deutlich erhöht werden
Die Pläne der Verkehrsverwaltung, auch die Anwohner-Parkgebühren zu erhöhen, werden zunächst allerdings noch nicht in die Tat umgesetzt. Wie die Verkehrsverwaltung dem rbb mitteilte, soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung von derzeit 10,20 Euro auf dann 120 Euro pro Jahr erst zum Jahresbeginn 2023 kommen.
Sendung: rbb 88,8, 12.05.2022, 17 Uhr
