1 Euro mehr pro Stunde - Parken in Berlin soll teurer werden - außer für Schichtarbeiter

Do 12.05.22 | 11:57 Uhr
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Berlin Wedding, 23.03.2022, Parkscheinautomat: Ab 04.04.2022 wird das Gebiet um die Schulstrasse im Berliner Stadtbezirk Wedding zur gebuehrenpflichtigen Parkzone. (Quelle: dpa/Andreas Gora)
Video: Abendschau | 12.05.2022 | Iris Völlnagel | Bild: dpa/Andreas Gora

Parken in Berlin soll zukünftig einen Euro mehr pro Stunde kosten, darauf hat sich der Senat verständigt. Damit steigen die Preise von 1 bis 3 auf 2 bis 4 Euro. Ausnahmen sollen für Schichtarbeiter gelten - sie müssen ihre Schichtarbeit nachweisen.

In Berlin sollen die Parkgebühren erhöht werden. In insgesamt 56 bewirtschafteten Zonen sollen die Kosten steigen. Die neue Parkgebühren-Verordnung wird derzeit vorbereitet und soll dann im Senat beschlossen werden. Das geht aus einer gemeinsamen Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Inneres sowie Umwelt und Verkehr hervor.

Der erste Preisanstieg seit 18 Jahren soll einen Euro pro Stunde betragen. Je nach Bezirk würden dann also 2/3/4 Euro statt bislang 1/2/3 Euro fällig. Das bestätigte ein Sprecher der Verkehrsverwaltung dem rbb auf Nachfrage. Demnach soll die neue Gebührenverordnung nach Vorstellung des Senats im dritten Quartal dieses Jahres in Kraft treten.

Ausnahmen soll es für Schichtarbeitende geben, wie die Senatsverwaltungen am Donnerstag bekanntgaben. Darauf hatte die Innenverwaltung gedrängt.

Mit der Erhöhung der Parkgebühren setzt der Senat einen Beschluss aus dem Koalitionvertrag um.

Befreiung soll beim Bezirksamt beantragt werden können

So sollen Polizisten, Feuerwehrleute, Ordnungsamtsmitarbeiter und Beschäftigte in den landeseigenen Krankenhäusern in Zukunft von Parkgebühren befreit weden.

Befreit werden soll, wer eine sogenannte Wechselschichtzulage oder eine Erschwerniszulage nachweisen kann. Die Befreiung soll dann für eine bestimmte Parkzone am jeweiligen Arbeitsplatz gelten. Betroffene sollen diese beim zuständigen Bezirksamt beantragen können.

Jarasch sieht weiteren Schritt zur Mobilitätswende

Auf diese Erhöhung hatte sich bereits der rot-rot-grüne Vorgängersenat 2019 geeinigt. Umgesetzt wurde sie bisher aber nicht, weil die damalige SPD-geführte Senatsinnenverwaltung sich gegen den Beschlussentwurf der früheren Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) stellte. Die Parkgebühren zu erhöhen ist auch Bestandteil des Koalitionsvertrages, den der amtierende Senat ausgehandelt hat [berlin.de / S.59].

"Wir haben endlich einen Weg gefunden, wie wir für Schichtdienstarbeitende im öffentlichen Dienst Ausnahmen von der Parkgebührenverordnung machen können", teilte Umweltssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) am Donnerstag mit. Damit sei jetzt der Weg frei für einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Mobilitätswende.

"Viele Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute und Dienstkräfte der Ordnungsämter müssen zu allen Zeiten und Unzeiten ihren Dienst antreten. Sie tun das zum Schutz von uns allen. Für diese Kolleginnen und Kollegen ist die neue Regelung eine große Erleichterung und Anerkennung", sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD).

Die Bezirke sollen seitens der Senatsverwaltung für Mobiliät demnächst über das neue Verfahren informiert werden.

Anwohner-Parkgebühren sollen 2023 deutlich erhöht werden

Die Pläne der Verkehrsverwaltung, auch die Anwohner-Parkgebühren zu erhöhen, werden zunächst allerdings noch nicht in die Tat umgesetzt. Wie die Verkehrsverwaltung dem rbb mitteilte, soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung von derzeit 10,20 Euro auf dann 120 Euro pro Jahr erst zum Jahresbeginn 2023 kommen.

Sendung: rbb 88,8, 12.05.2022, 17 Uhr

86 Kommentare

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  1. 86.

    Und jetzt? Haben Sie sich wieder verschrieben? Oder Empörung, weil Sie 3 statt 2 Euro bezahlt haben, theoretisch natürlich.

  2. 84.

    Beruhigung. Meinte natürlich 0,75€ die Viertelstunde! Lustig wieviele gleich auf Lehrer machen.

  3. 83.

    Entlastund der Bürger ist erforderlich, nicht das Gegenteil! Höhere Parkgebühren für Anwohner sollten nicht kommen, um die Menschen nicht weiter finanziell zu belasten. Auch sollte die Zweitwohnungssteuer für beruflich bedingte Zweitwohnsitze auch für unverheiratete Paare schneller umgesetzt werden. Außerdem sollte die GEZ aus Steuereinnahmen bezahlt werden. Das würde die Menschen spürbar entlasten bei den Wohnnebenkosten!

  4. 82.

    Jeder sollte eine Wahl haben und hier nicht finanziell durch den Berliner Senat zum Umstieg genötigt werden. Freiwilligkeit statt Zwang!

  5. 81.

    Um unsere Stadt nicht noch unattraktiver zu machen. Hoffe ich mal auf einen baldiges Volksbegehren für einen Volksentscheid "Befreiung von Parkkosten für Menschen mit Erst-/Zweitwohnsitz in Berlin". Ich unterstütze hier gern. Wer hat Infos, wo man eine derartige Initiative unterstützen kann? Autofahrer sind genauso Bewohner wie Radfahrer und Fußgänger. Schluss mit einer einseitigen Benachteiligung der Autobesitzer durch den Berliner Senat!

  6. 80.

    Haben wir in Mahte gefehlt.... 2 € geteilt durch 4 macht 50 Cent die Viertelstunde.

  7. 79.

    120 Euro im Jahr? Das sollte innerhalb des S-Bahnrings im Monat der Anwohnerparkplatz kosten. Dort ist der Nahverkehr gut ausgebaut und sollte auch genutzt werden.

  8. 78.

    Mobilitätswende …. Was für ein Schwachsinn …. Einfach nur mal wieder die Autofahrer abzocken ! Nix anderes ist es . Benzin , Steuer , parken usw immer nur die Autofahrer . Warum nicht mal die Fahrradfahrer .

  9. 77.

    Der Berliner Senat betreibt ein systematisches Ausgrenzen von Menschen die nicht oder nicht mehr so mobil sind.

  10. 76.

    Ich bin Polizeibeamter in Berlin und benötige mein Auto um zum Dienst zu fahren. Zuhause zahle ich dann 120€ jährlich für das Parken und im Dienst zahle ich nichts.
    Interessant….

  11. 75.

    Hallo Mario,
    ich habe von Beschäftigten gesprochen und nicht explizit von Arbeitern.
    Denn es gibt nicht nur Arbeiter unter den Beschäftigten die Schichtdienst arbeiten.

  12. 74.

    Die Erhöhung der Parkgebühr en ist doch lächerlich gering
    Wie bitte sowas im Öffendlichen Raum sollte umsonst sein Schließlich zahlen die Autofahrer Steuern.
    Und das ist auch schon ein Unding beim Arbeitsplatz für ein Parkplatz zahlen.
    Ein guter Ausgleich wäre den Fahrradfahrer endlich mal eine Steuer aufbrummen.

  13. 73.

    Herzlichen Glückwunsch! Sie als "Besserverdiener" können sich dann zu gegebener Zeit auch sicher eine neue Umwelt "leisten".

  14. 72.

    Weil der Schichtarbeiter u. U. nicht das gleiche ÖPNV-Angebot nutzen kann! Es geht nicht darum, den Menschen eins auszuwischen, sondern den Autoverkehr zu reduzieren. Neid aus!

  15. 71.

    Was soll den das ! Die Zahlen keine Steuern und haben noch andere Vergünstigungen und jetzt freies parken.
    Muste 100 € für einen Stellplatz zahlen in der Nähe meines Arbeitortes, damit ich arbeiten konnte, weil es sonst keine Möglichkeit gab da hin zu kommen.
    Was die " Volksvertreter" sich in der kurzen Zeit als Schikane
    einfallen lassen schreit zu Himmel. Der Hals wird immer dicker.

  16. 70.

    Habe ich einen falschen Beruf gewählt? Oder ist meiner deswegen schlechter? Oder vielleicht weniger wichtig? Kann man hier von einer Diskriminierung ausgehen? Also doch gleicher als gleich...

  17. 67.

    Die Regierung wurde zum großen Teil demokratisch gewählt (wenn man von den Wahlpannen absieht). Also bitte nicht beschweren, sondern als Wunsch vieler Berliner akzeptieren!

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