Recherche des "ZDF Magazin Royale" - Berliner Polizei ermittelte vergleichsweise schnell wegen Hasskommentaren

Sa 28.05.22 | 19:56 Uhr
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Archiv: Mitarbeiter des Social Media Teams der Polizei sitzen in einem Raum im Polizeipräsidium vor ihren Computern. Beleidigungen, Gerüchte, Hasskommentare: Die Polizei steht in den sozialen Netzwerken vor neuen Herausforderungen. (Foto: Paul Zinken/dpa)
Bild: Paul Zinken/dpa

Die Berliner Polizei hat bei einem Ländervergleich zur Arbeit von Ermittlungsbehörden des "ZDF Magazin Royale" [zdf.de]" vergleichsweise gut abgeschnitten. Redakteure der Sendung erstatteten im August 2021 in Berlin wie in allen anderen Bundesländern zeitgleich und persönlich in einer Wache Anzeige wegen identischer und realer Hasskommentare im Internet. Ergebnis: In manchen Ländern wurde nach Einschätzung der Redaktion nur schleppend, in manchen gar nicht ermittelt.

Berliner Polizei nahm sieben Anzeigen auf

Die Berliner Polizei habe alle sieben Anzeigen angenommen und am selben Tag Strafermittlungsverfahren eröffnet, sagte ein Polizeisprecher am Samstag auf Anfrage. Die Verfahren habe der polizeiliche Staatsschutz geführt. Bis zum 13. April dieses Jahres seien fünf Verfahren an die Generalstaatsanwaltschaft zur weiteren Entscheidung abgegeben worden. In den anderen beiden Fällen sei zu dem Zeitpunkt noch beim Staatsschutz ermittelt worden. Aktuellere Angaben lägen ihm nicht vor, so der Polizeisprecher.

Daumen-hoch-Symbol für Berliner Polizei

Die Redaktion von Böhmermanns Sendung schreibt auf einer eigens zu dem Ländervergleich eingerichteten Internetseite [tatütata.fail], die Generalstaatsanwaltschaft Berlin oder von ihr eingeschaltete Staatsanwaltschaften anderer Orte hätten die Ermittlungen in den fraglichen fünf Fällen eingestellt; in drei dieser Fälle sei kein Tatverdächtiger gefunden worden. Der Stand der Angaben wird mit April/Mai 2022 angegeben. Angaben der Polizei oder der Staatsanwaltschaft lagen dazu am Samstag nicht vor.

Böhmermann sagte in seiner Sendung am Freitagabend, in einem anderen Fall ermittle die Berliner Polizei noch, obwohl der mutmaßliche Täter bereits im November 2021 in Baden-Württemberg verurteilt worden sei. Für die Aufnahme der Anzeigen, die im Abschnitt 55 in Neukölln erstattet wurden, erhielt die Berliner Polizei indes gute Noten vom Böhmermann-Team. Bei allen drei Kriterien "Bewusstsein für Strafbarkeit", dem Umgang mit den ZDF-Korrespondenten oder der Korrespondentin auf der Wache sowie "professionelles Vorgehen" steht auf der Webseite ein Daumen-hoch-Symbol.

15 Kommentare

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  1. 15.

    Mein Vertrauen in die Polizei ist sehr gestört. Als offen schwuler Mann habe ich schon manches erlebt. Einmal gebranntmarkt scheut man das Feuer.

  2. 14.

    Danke für ihre Antwort und schade:
    Leider weiß ich immer noch nicht, was Sie meinen (außer, dass sich meine Frage doch von selbst beantwortet)!
    MfG

  3. 13.

    Zitat: "Und wie siehts in Brandenburg aus, liebes rbb24? Das habt ihr wohl vergessen."

    Hier eine "Benachteiligung" der Brandenburger Leser anzumahnen, ist nun schon etwas ulkig, würde ich meinen. Klicken Sie doch einfach auf den im Text eingefügten Link, wenn Sie das Thema wirklich interessiert, Fritz.

  4. 12.

    Wieso ermittelt die Berliner Polizei noch, wenn der Tatverdächtige bereits in einem anderen Bundesland verurteilt wurde? War der Berliner Polizei das Urteil nicht bekannt?

  5. 11.

    Ich bitte Sie, die Frage beantwortet sich doch von selbst um nähere Details über deren Polizei( siehe Sachsen) zu beantworten. Zudem stimme ich Kommentar Nr.7 vollumfänglich zu.

  6. 10.

    "Kommt wohl auf die Delikte an? Bei anderen Formen von Kriminalität, ist man ja nicht ganz so engagiert. " So? Welche denn?

    Ich habe eher den Eindruck sie wollen hier mit äußerst plumpen whataboutism von rechtsextremer Hasskriminalität ablenken.

  7. 8.

    Kommt wohl auf die Delikte an? Bei anderen Formen von Kriminalität, ist man ja nicht ganz so engagiert. Aber gönnen wir Ihnen die positive Berichterstattung immerhin weiß man ja:
    Nirgendwo in Deutschland wird ein geringerer Teil der Straftaten aufgeklärt als in der Hauptstadt.
    Tagesspiegel 27.05.2020

  8. 7.

    Immer wieder verstörend, was aufgedeckt wird.
    Vor allem wenn dann keine weiteren Untersuchungen bei der Polizei geführt und nur hohle Phrasen verschickt werden...

    Alles nur Einzelfälle, schon klar...

  9. 6.

    Ich empfehle die Sendung von Neo Royal anzuschauen. Darin fallen insbesondere drei Bundesländer im Osten durch Untätigkeit bei der Strafverfolgung von Hass Mails voll unten durch. Kein Wunder.

  10. 5.

    Laut Tagesspiegel online gehört Brandenburg zu den Ländern, in denen die Anzeigen nicht aufgenommen wurden.

  11. 4.

    Völlig korrekter Hinweis. Warum wird über das indiskutable Ergebnis beim Revier in Brandenburg nichts erwähnt?
    Dennoch: Die Ergebnisse können nicht auf alle Reviere pauschalisiert werden. Auch wird nicht überall Desinteresse (oder noch Schlimmeres) die Ursache sein. Oft wird es auch Resignation sein. Es müssen endlich empfindliche Strafen folgen, wenn Ermittlungsarbeit geleistet wird. Und vor allem muss das Alles schneller gehen. Die Bürokratie muss reduziert werden, da sie nur den Straftätern nützt.

  12. 3.

    "Unsere Korrespondentin hat Angst, dass Tatverdächtige an ihre privaten Daten gelangen könnten. Die Polizistin erklärt, sie habe nichts zu befürchten. Am Ende verlässt unsere Korrespondentin ohne Anzeige die Wache."
    "Erst nach ihrer Anzeige per Post, die sie wie alle unsere Korrespondent:innen zusätzlich getätigt hat, wurden Ermittlungen eingeleitet."
    PS:
    Wär ja mal schön wenn die Hamburger (NDR), Mainzer (ZDF), etc. bei ALLEN strafrechtlich relevanten Delikten so engagiert wären ; )

  13. 2.

    Deswegen brauchen wir ja auch Client seitige Filter und grundlegende Überwachung. Die ja die EU gerade versucht auf den Weg zu bringen. Dieses Experiment überrascht keinen, auch das die Vorgänge Länderübergreifend nicht bekannt sind. Jene Dinge die eigentlich nicht mehr vorhanden sein sollten, laut Aussage der Politik. Das man bei einer Onlineanzeige keine Anhänge senden kann ist schon lang bekannt. Es wurde immer mit dem Datenschutz begründet, da man keine Landeseigenen Rechenzentren betreibt.

    Die Politik greift immer weiter in Grundrechte ein, aber Behörden sind nicht in der Lage vorhanden Gesetze auch umzusetzen.

  14. 1.

    Und wie siehts in Brandenburg aus, liebes rbb24? Das habt ihr wohl vergessen.

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