rbb24 exklusiv | Berliner Schießstandskandal - Sichtungskommission hält Polizisten-Beschwerden für gerechtfertigt

Do 05.05.22 | 15:19 Uhr
Symbolbild: Ein Polizist der Berliner Polizei steht mit Übungswaffe im Schießstand des Einsatztrainingszentrums der Berliner Polizei. (Foto: Fabian Sommer/dpa)
Video: rbb24 Abendschau | 05.05.2022 | Gabi Probst | Bild: Fabian Sommer/dpa

Mehr als 170 Polizisten, die wegen der maroden Schießstände gesundheitliche Probleme haben, können auf weitere Entschädigungen hoffen. Die Sichtungskommission zur Bewertung der Entschädigungszahlungen hält deren Beschwerden für gerechtfertigt. Von Gabi Probst

Karsten Loest ist erleichtert, als er gemeinsam mit den Mitgliedern der Sichtungskommission bei Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) sitzt. Der ehemalige SEK-Beamte Loest gehört zu den Opfern des Berliner Schießstandskandals.

Die vier Mitglieder der Kommission, die 2021 vom damaligen Innensenator Andreas Geisel (SPD) eingesetzt wurde, erstatten an diesem Donnerstag Bericht über ihre einjährige Arbeit. Sie hatten den Auftrag, die Entscheidungen der 2018 eingesetzten Bewertungskommission zu überprüfen, die über Anträge von PolizistInnen entschied, die über Jahre hinweg auf maroden Schießplatzanlagen der Berliner Polizei trainierten und über gesundheitliche Folgen klagten. Der Kommission gehörten neben Michael Böhl zwei weitere ehemalige Führungskräfte der Polizei sowie eine Rechtsanwältin aus Berlin an.

750 Betroffene hatten Anträge gestellt, 450 PolizistInnen erhielten Entschädigungszahlungen, 250 beschwerten sich, weil ihre Anträge abgelehnt oder die Entschädigungen nicht nachvollziehbar waren. Von denen, die Beschwerde einlegten, stimmten 178 einer Überprüfung ihrer Bescheide zu, einer davon ist Karsten Loest.

Die Begründungen der überprüften Entscheidungen seien schwer nachvollziehbar und oft auch intransparent, so die einhellige Einschätzung der Sichtungskommission. "Ich kann verstehen, dass die Betroffenen diese Entscheidungen nicht nachvollziehen können. Nicht eine sahen wir als fehlerfrei an", so Michael Böhl gegenüber rbb 24 Recherche.

Karsten Loest atmet erleichtert auf. Jetzt müsste jeder Fall noch einmal neu bewertet werden. Staatssekretär Torsten Akmann lehnt eine Stellungnahme ab. "Der Bericht wird erst noch geprüft, bevor wir uns dazu äußern", lässt er seine Pressestelle ausrichten.

Defekte Lüftungsanlagen auf den Schießständen

Loest war viele Jahre beim Sondereinsatzkommando (SEK). Durch bis zu 1500 Schuss pro Monat während der Übungen in den Schießhallen sollen er und seine Kollegen sich vergiftet haben. Denn was keiner der Schießtrainer und SEK-Beamten damals wusste ist, dass die Lüftungsanlagen in den Schießhallen defekt waren oder nur eingeschränkt funktionierten. Damit entsprachen sie nicht den Vorschriften für Schießstände.

Was Loest und seine Kollegen jedoch damals sahen, waren immer wieder "schwarze Taschentücher" nach einer Hustenattacke, erzählt er. Der rbb hatte 2015 den Skandal aufgedeckt und mehrere geheim gehaltene Gutachten, die den Zustand der Schießstände bestätigten, veröffentlicht. Erst danach, so berichten Polizisten, konnten sie sich mögliche Ursachen für jahrelange Atemwegserkrankungen oder Krebs erklären.

Es war ein langer Kampf, bis der damalige Innensenator Geisel 2018 endlich per Erlass einen Ausgleichsfond mit insgesamt 3,5 Millionen Euro für die Entschädigung der erkrankten Polizist:innen schuf. Zeitgleich setzte er eine Bewertungskommission ein, unter dem Vorsitz der ehemaligen Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Monika Paulat. Dieser Bewertungskommission, die über die Anträge entschied, gehörten auch Mitglieder mit medizinischem und juristischem Sachverstand an.

Im Ergebnis erhielten 450 Polizisten Entschädigungszahlen ab 3.000 Euro, andere Ablehnungen. In zwei Fällen gab es für an Krebs erkrankte Polizisten 80.000 Euro, ein Beamter war damals jedoch schon verstorben.

Betroffene setzen sich zur Wehr

Loest und andere Betroffene, die nicht mit den Zahlungen zufrieden waren, gründeten den Verein B.I.S.S. (Berliner Interessengemeinschaft Solidarischer Staatsbedienstete). Sie kritisierten die nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung bei Akutbeschwerden, aber auch, dass die Diensthäufigkeit auf den Schießanlagen oft nicht berücksichtigt wurde.

"Viele Kollegen riskierten jahrelang ihr Leben und ihre Gesundheit, blieben aber unentschädigt oder wurden mit einer geringen Summe von 3.000 Euro, wie ich, abgespeist", sagt Loest.

Die Polizeigewerkschaften und der Bund deutscher Kriminalbeamten sahen das auch so. Auf ihre Initiative beantragten sie gemeinsam mit B.I.S.S. beim Innensenat eine Überprüfung, der Geisel zustimmte. Voraussetzung war eine "unabhängige und nicht weisungsgebundene" Prüfung aller vorliegenden Einsprüche.

Der Sichtungskommission, die im Mai 2021 ihre Arbeit begann, standen alle Unterlagen zur Verfügung, die auch die Bewertungskommission zuvor hatte. Ihr wurde auch freigestellt, Empfehlungen für den Senat zu geben. Eine davon ist, gleichgelagerte Fälle auch gleich zu behandeln. Michael Böhl gibt zu bedenken, dass auch an Betroffene gedacht werden sollte, bei denen zukünftig noch Erkrankungen auftreten.

"Mit diesem Bericht werden wir in unserer Einschätzung bestätigt", sagt Loest heute erleichtert. "Die damalige Bewertungskommission hat offensichtlich erhebliche Fehler gemacht. Die gilt es schnell zu korrigieren, denn viele kranke Kollegen warten auf diese persönliche Geste vom Senat."

Der Innenexperte Benedikt Lux von den Grünen will sich dafür einsetzen, dass der Senat noch einmal Geld bereitstellt. Im rbb sagte er: "Es muss unbedingt nachgebessert werden, dafür werde ich mich einsetzen. Das Geld steht dafür bereit, der Senat muss es nur abrufen. Das haben die erkrankten Polizisten, die für unsere Sicherheit sorgen, verdient."

Sendung: rbb24 inforadio, 05.05.2022, 15:20 Uhr

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