Anzeige gegen Hass im Netz nicht aufgenommen - Brandenburger Polizei geht nach Böhmermann-Experiment gegen Beamtin vor

Mo 30.05.22 | 18:16 Uhr | Von Stephanie Teistler
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Symbolbild: Eine Polizeiwache in Brandenburg. (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
Bild: dpa/Bernd Settnik

Wie reagiert die Polizei bei Anzeigen wegen Hass im Netz? Das sollte ein ZDF-Experiment zeigen. In Brandenburg reagierte eine Polizistin zwar mitfühlend, doch eine Anzeige nahm sie nicht auf. Das hat nun Konsequenzen. Von Stephanie Teistler

Nach einem Experiment der Sendung "ZDF Magazin Royal" zum Umgang der Polizei mit Hassbotschaften im Netz hat die Brandenburger Polizei Strafanzeige gegen eine Polizistin gestellt. Das Landeskriminalamt geht nun dem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt nach.

Vom Sprecher der Brandenburger Polizei, Torsten Herbst, hieß es dazu, dass nun die Staatsanwaltschaft beurteilen müsse, ob eine Vereitelung vorliege. Er verwies allerdings auch darauf, dass beim Test durch das ZDF-Magazin letztlich alle sieben Anzeigen aufgenommen und an die betroffenen Staatsanwaltschaften weitergeleitet wurden.

Der Satiriker Jan Böhmermann hatte sich bei einem Ländervergleich zur Arbeit von Polizeibehörden auch eine Brandenburger Polizeiwache gewandt. Redakteure der Sendung erstatteten im August 2021 in Brandenburg wie in allen anderen Bundesländern zeitgleich und persönlich Anzeige wegen identischer und realer Hasskommentare im Internet. Das Ergebnis: In manchen Ländern wurde nach Einschätzung der Redaktion nur schleppend, in manchen gar nicht ermittelt.

Brandenburg: Polizei nimmt Anzeigen nur per Post auf

In der Polizeiwache in Fürstenwalde/Spree (Oder-Spree) nahm die Kollegin laut der Recherche die Vorwürfe zwar ernst und erkannte klar die Straftaten; auch im Umgang mit der Korrespondentin, die die Anzeige erstattete, gab es demnach keine Beanstandungen. Allerdings verweigerte die Polizistin der Frau, eine anonyme Anzeige gegen die Hasskommentare aufzugeben. Polizeisprecher Herbst sagt dazu, strafprozessual sei die Polizei dazu verpflichtet, alles Notwendige für ihre Ermittlungen in Erfahrung zu bringen, dennoch spreche nichts gegen eine anonyme Anzeige. Die Anzeigen wurden schließlich per Post aufgenommen.

Option für anonyme Anzeigen würde helfen

Über die Brandenburger Internetwache war eine anonyme Anzeige ebenfalls nicht möglich. Herbst sagte, um Hinweise zu erlangen, würde die Möglichkeit zur anonymen Anzeige der Polizei durchaus helfen. Auch analog bekomme die Polizei schließlich anonyme Anzeigen zugeschickt. Warum es diese Funktion in der Internetwache nicht gibt, wisse er nicht. Das Portal wird vom Zentraldienst der Polizei betrieben.

Gleiches gilt für die Möglichkeit, bei einer Online-Anzeige Dateien mitzuschicken. Auch hier heißt es von der Polizei, die Funktion einer anonymen Anzeige würde helfen, um Hinweise zu erlangen. Eine Antwort des Zentraldiensts der Polizei steht noch aus.

Die Brandenburger Polizei wolle ihre Bediensteten nun noch einmal für die Themen Hasskriminalität und das damit verbundene Anzeigen-Stellen sensibilisieren, so Herbst. Einen Schulungsbedarf sieht er allerdings nicht.

Sendung: Brandenburg aktuell, 30.05.2022, 17:30 Uhr

Beitrag von Stephanie Teistler

19 Kommentare

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  1. 19.

    Mm. Ich gebe schon immer meine Strafanzeigen und Hinweise via Internetwache ab ohne das ich Anonymität brauche. Wozu auch? Ich bekomme einen Rücklauf, eine ID-Nummer, sehe meine IP-Nummer und kann aufkommende Fragen und Ergänzungen direkt und schnell mit der Polizei klären. Was will man mehr, wenn es darum geht, die Aufklärung zu unterstützen? Einen schönen Abend noch. Hella

  2. 18.

    In Niedersachsen ist es Usus, dass via Internet keine anonymen Anzeigen entgegengenommen werden. Wo ist da das Problem? Und man wird auch freundlich vorher darauf hingewiesen. ("Ebenfalls nicht geeignet ist die Onlinewache wenn Sie anonym bleiben wollen.")

  3. 17.

    Also ich sehe da keinen Fehler in der Information an alle Berliner Bürger; im Gegenteil. Sie kommt direkt aus dem Zuständigkeitsbereich des Innensenators von Berlin und ist daher leicht nachlesbar. Vielleicht sollten Sie das mit Ihrem Belehrungsversuch nochmals überdenken. Alternativ könnten Sie auch Klage erheben gegen den Innensenator. Viel Glück.

  4. 16.

    An alle Berliner Bürger . . . sehr schöner, proklamierender "Name" - haha!

    Nur leider liegen Sie vollkommen falsch, denn eine anonyme Anzeige ist sehr wohl möglich. Das was Sie anführen ist ein rechtlicher Hinweis darauf, dass wissentliche Falschbehauptungen bzw. -verdächtigungen strafbar sind - was nun wirklich Usus ist. Wenn der Polizei aber bsw. Screenshots von volksverhetzenden Kommentaren in Sozialen Netzwerken vorgelegt oder zugesandt werden, muss diese ermitteln, da es sich dabei um ein Offizialdelikt handelt. Und dann muss der- oder diejenige bei einem evntl. Verfahren auch nicht als Zeuge/in auftreten.

  5. 14.

    Sie sprechen etwas Selbstverständliches an. Hier im Artikel geht es um Hetze u.a., die eindeutig als solche zu erkennen ist.

  6. 13.

    Rechtliche Hinweise für eine Strafanzeige via Internetwache BERLIN, die selbstverständlich nicht anonym erfolgen kann:
    Das Vortäuschen einer Straftat kann erhebliche Folgen nach sich ziehen und ist strafbar (§ 145d StGB).
    Mit der Anzeige werden polizeiliche Ermittlungen ausgelöst.
    Sie machen sich strafbar, wenn Sie wissentlich durch falsche Angaben eine andere Person verdächtigen (§ 164 StGB).
    Als Anzeigenerstatter haben Sie die Rolle eines Zeugen im Straf-/Ordnungswidrigkeitenverfahren.

  7. 12.

    "Über die Brandenburger Internetwache war eine anonyme Anzeige ebenfalls nicht möglich"
    Und genau dafür gibt es Verantwortliche. Wer das bisher verhindert hat, muss benannt werden...

  8. 11.

    Man muss hier schon unterscheiden, ob es sich um ein Antragsdelikt oder ein Offizialdelikt handelt. Bei einem Antragsdelikt muss geprüft werden können, ob derjenige, der den Strafantrag stellt dazu auch berechtigt ist. Dazu muss die Strafverfolgungsbehörde wissen, wer der Antragssteller ist. Wenn es sich um ein Offizialdelikt handelt müssen die Strafverfolgungsbehörden aber sowieso auch ohne offizielle Anzeige von Amts wegen ermitteln, sobald sie Kenntnis von der Tat erlangt haben. Wenn also eine solche Tat anonym zur Anzeige gebracht wird, dann müssen die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich tätig werden, auch ohne den Anzeigenden zu kennen.

  9. 10.

    "Man soll zu seinen Äußerungen stehen. Das gilt zum Beispiel auch für Kommentare hier beim RBB. Die kann ich gegenüber dem RBB auch nicht völlig anonym abgeben." - Doch, genau das machen Sie doch auch selber gerade. Oder ist Mew Ihr Klarname? ;-) Sie müssen sich hier nicht einmal anmelden zum Kommentieren. Sie bleiben also anonym.

  10. 9.

    Ich versuche zu verstehen. was Sie mitteilen möchten. Im Übrigen haben die deutschen Strafverfolgungsbehörden sehr wohl das Recht von Anfang an zu wissen, worin die Motivation des Anzeigenden besteht.

  11. 8.

    Nur, dass im digitalen Zeitalter ein strukturelles Problem vorliegt, kann nicht sein, weil ich als Leitung einer Behörde das so entscheidende. Stattdessen ermitteln ich im klein klein...

    Sehr geehrte Innenministerinnen (Plural) der 16 Bundesländer Sehr geehrte Innenministerin des Bundes, vielleicht schaffen wir es in zwanzig Jahren dieses Problem zu lösen. Ach seit über zwanzig Jahren gibt es digitale Technik. Welch eine Überraschung.

    Ich bin einfach nur erstaunt, dass erst nach dieser Recherche alle aufwachen. Wo ist der richtige Weg? Zwischen den extremen die es auf der ganzen Welt gibt.

    Ist das ganze finanziell vollständig ausgestattet?
    Gibt es genügend planstellen?
    Gibt es im Zeitansatz genügend Raum für Fortbildung?
    Gibt es im Zeitansatz genügend Raum für Reflexion der Einsätze? a.vor kurzen b.länger zurück liegende?

    Und hier meine ich die gesamte Polizei-Behörde.
    "Geiz ist geil" - Mentalität führt vollständig in die Sackgasse.

  12. 7.

    Das ist einzelfallabhängig. Es mag bestimmt Situationen geben, wo es weder möglich noch ungefährlich ist, bei der Anzeige seine Daten zu nennnen.

  13. 6.

    Unter anderem da die Polizei seit Jahren ein offenkundliches Problem mit einigen Mitarbeitern hat, die Informationen wie Name und Wohnort an rechtsextreme Gruppierungen weiterleiten, sollte man sehrwohl anonym eine Anzeige aufgeben können (einfach mal nach "Nordkreuz" oder "Todesliste Polizei").

  14. 4.

    Nein, es geht im Einzelnen um Folgendes, Lutz:

    1. Hakenkreuz + „Meine Ehre heißt Treue”
    2. „Sieg Heil Sieg Hreil Soeh Heil Sieg Heil Sieg Heil Sieg Heil [...]”
    3. „Durch die Impfung wollen diese d*****juden die Menschheit dezimieren”
    4. „digga ich Schlitz dich auf lass dich ausbluten koche deine Organe und schicke sie deiner Mum du dummer obdachloser bastard”
    5. „Aus rotten muss man diese drecks Leute” (Gerichtet an Geflüchtete)
    6. „Türken gehören auf die streckband, damit man sieht, wie [...]”
    7. „An die Wand stellen” (gerichtet an Prof. Christian Drosten)

    Quelle: https://xn--tattata-p2a.fail/

  15. 2.

    Ich finde anonyme Anzeigen nicht ok. Man soll zu seinen Äußerungen stehen. Das gilt zum Beispiel auch für Kommentare hier beim RBB. Die kann ich gegenüber dem RBB auch nicht völlig anonym abgeben.

  16. 1.

    Es ging wohl um eine Beleidigung des türkischen Präsidenten?

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