Pannen beim Zensus - Statistikamt Berlin-Brandenburg versendet Fragebögen an Verstorbene

Fr 27.05.22 | 14:56 Uhr | Von Nico Hecht
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Die Seiten eines Anschreibens zum Zensus 2022 liegen auf einem Tisch (Quelle: dpa/Beate Schleep)
Video: rbb24 Abendschau | 27.05.2022 | Thomas Rostek | Bild: dpa/Beate Schleep

Seit gut zehn Tagen läuft die Volkszählung Zensus. Dabei haben die Statistikämter offenbar auch Fragebögen an Tote verschickt. Das ärgert etliche Hinterbliebene, die sich fragen, wie das passieren kann. Von Nico Hecht

Renate Berndt ist schon lange aus Berlin weggezogen, kümmert sich aber noch um das Elternhaus in der Hauptstadt. Dort fand sie nun letzte Woche einen Brief vom Zensus im Briefkasten. Der sei adressiert an ihren Vater, so wie schon beim letzten Zensus 2011. Allerdings ist Renate Berndts Vater schon 1995 verstorben. "Das berührt mich auch persönlich, das ist kein schönes Gefühl. Pietätlos ist das", sagt sie. Und der Ärger ist deutlich zu hören.

Statistikämter bestätigen Einzelfälle

Auch dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg sind solche Pannen bekannt. In einer Erklärung heißt es, das seien Einzelfälle "aufgrund nicht aktueller Registereinträge, zum Beispiel aus den Daten der Grundsteuerstellen oder der Ver- und Entsorger, oder weil die Person nach der letzten Aktualisierungslieferung verstorben ist. Auch bei der millionenfachen maschinellen Erstellung von Anschreiben im Zensus 2022 ist es in vereinzelten Fällen möglich, dass Informationen nicht korrekt verarbeitet werden oder Auskunftspflichtige mehrfach angeschrieben werden."

Beim Bundesamt für Statistik in Wiesbaden fügt der fachliche Zensus-Projektleiter Stefan Dittrich hinzu: "Darüber hinaus haben wir Daten der Liegenschaftskataster eingezogen. Also wenn man ein Haus gekauft hat, gibt es ja einen Eintrag ins Grundbuch."

Zensus-Ergebnisse dürfen ausschließlich für Statistiken benutzt werden

Die Zensusmitarbeiter schöpfen dabei also vor allem aus Registern, deren Ämter in einem Todesfall gar nicht von den Behörden informiert werden. Wenn dort die Namen Verstorbener gestrichen werden sollen, müssen das die Hinterbliebenen selbst veranlassen. Verpflichtet sind die Nachkommen, nur das Standesamt zu informieren. Das benachrichtigt vor allem die Erbschaftssteuerstellen der Finanzämter und die Testamentsregister.

Renate Berndt habe aber auch schon beim letzten Zensus den Mitarbeitern mitgeteilt, dass ihr Vater verstorben sei, sagt sie. Da ärgere es sie, dass auch diese Daten offenbar nicht genutzt werden. "Wozu füllt man diesen ganzen Kram eigentlich aus?", fragt sie. Sie habe kein Verständnis dafür, dass offenbar daraus nicht mal recherchiert werden könnte, dass ihr Vater nicht mehr der Eigentümer ihres Elternhauses sei, weil er ja verstorben sei.

"So soll es aber sein", sagt der fachliche Zensus-Projektleiter Dittrich. Seit einem Gerichtsurteil von 1987 dürfen die Zensus-Ergebnisse ausschließlich für Statistiken benutzt - und nicht mehr an die Verwaltungen weitergegeben werden. Die statistischen Befragungsergebnisse können also den politischen Entscheidern Hinweise geben, wie viele Häuser in Orten oder Ortsteilen stehen, welche Bauart oder welche Energieeffizienzklassen sie haben. Aber sie werden zum Schutz der Bürger nur anonymisiert verwendet.

Keine Angst vor angekündigten Zwangsgeldern

Sorge macht den Hinterbliebenen oft, dass in den Zensusschreiben eine Frist gesetzt wurde für die Beantwortung der Fragen, meist schon der 30. Mai. Dabei wird auch auf die Möglichkeit eines Zwangsgeldes hingewiesen, das fällig werde, wenn man die Antworten verweigere.

Doch wirklich Angst müsse davor niemand haben, sagt eine Sprecherin des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg auf Anfrage. Sie empfiehlt, schriftlich oder über die Telefonhotline mitzuteilen, dass die Angeschriebenen verstorben seien. Auch wenn das bis zur Frist nicht gelingt, droht nicht sofort ein Zwangsgeld: Zunächst kommt eine Erinnerung ins Haus mit einer neuen Frist. Bereits angeforderte Zwangsgelder würden fallen gelassen, wenn der Irrtum aufgeklärt würde.

Sendung: rbb24 Inforadio, 27.05.2022, 17:05 Uhr

Beitrag von Nico Hecht

44 Kommentare

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  1. 44.

    Ich glaube Einzelfälle sind das nicht. Ich habe 2018 meinen Mädchennamen angenommen und auch 2018 die Änderungen im Grundbuch vornehmen lassen. Die Zensusaufforderung kam noch mit altem Namen... bei meiner Freundin das gleiche

  2. 43.

    Das Chaos in den Statistikämtern ist typisch für den Berliner Senat.
    Da wunderts mich überhaupt nicht, dass Toten Aufforderungen zugesandt und Termine für die Beantwortung gesetzt werden unter Androhung von Strafe, wenn die Antwort nicht innerhalb der Frist zugesandt wird.
    Es ist an PEINLICHKEIT nicht zu überbieten.

  3. 42.

    Ich vermute, dass ein Großteil der Beschwerden nicht wären, wenn der Schlusstermin einen Monat später wäre. So schwebt die Ordnungsgelddrohung über allen, trotz aller anderen Versicherungen. Womöglich klappt gerade das, schließlich geht es ja ums Geld.

  4. 41.

    Ist ja unfassbar und sollte Kündigungen nach sich ziehen. Da ja schon 2011 festgestellt wurde das verstorben. Was mich noch Mal total entsetzt ist das dieser Mensch zwei Mal nacheinander gezogen wurde. Da stimmt doch hinten und vorne etwas nicht.

  5. 40.

    >“… und keine Vernetzung unter den Behörden stattfindet. Lächerlich die deutsche Bürokratie!“
    Ja ja.. da hat sich die Politik mit überreguliertem Datenschutz selber mehrere Beine gestellt. Schon vergessen: Wir Bürger müssen gegen das Weiterverbreiten unserer Daten geschützt werden! So kommts dann, dass kein Datenaustausch zwischen den Behörden stattfindet. Außer natürlich da, wo der Staat die €-Zeichen sieht… alles was mit Steuern zu tun hat.

  6. 39.

    Im Aug 21 beim Notar gewesen für einen Wohnungskauf, im Jan 22 im Grundbuch eingetragen. Im Nov 21 Adressummeldung erfolgt (da ich netterweise schon in die eigene Wohnung einziehen durfte), das Schreiben vom Amtgericht zur Kosteneinziehung im Jan 22 ging an die alte Adresse. Ist ja kein Wunder, dass so viele Fehler entstehen, wenn es schon an einer schnellen Aktualisierung scheitert und keine Vernetzung unter den Behörden stattfindet. Lächerlich die deutsche Bürokratie!

  7. 38.

    wir erhielten einen Brief in dem wir zu unserem Haus Auskunft geben sollten:
    Das Haus zu dem wir befragt werden sollten war nicht das aus unserer Adresse .... Wie der BB-Zensus es schafft aus dem Grundbucheintrag einmal die korrekte Anschrift und dann das falsche Haus zuzuordnen ist mir völlig unklar

  8. 37.

    Meine verstorbene Mutter hat auch so eine Aufforderung bekommen, für ein Grundstück in einem anderen Bundesland wo niemand wohnt und die Post behauptet, die Adresse gäbe es gar nicht. Das soll sie nun vom Grab aus im Internet ausfüllen.
    Weil sie da unten keinen Empfang hat, habe mich der Sache angenommen 2 x "nein" angekreuzt und fertig.

  9. 36.

    Laut dem Zensus habe ich zusammen mit meinem Sohn ein Grundstück in Marzahn. Dieses kennen wir bloß nicht. Ich muss mal hinfahren und es mir ansehen.

  10. 35.

    Typisch Berlin- BER-Wahlpanne-Zensuspanne usw.

  11. 34.

    ERRARE HUMANUM EST.
    Das ganze könnte vermieden werden, wenn wir alles der hochgelobten "Künstlichen Intelligenz" überlassen würden.
    Einziges Problem: Die würde auch wieder von Menschen programmiert werden.
    Wenn sich kein Gott oder Außerirdischer unser erbarmt, werden wir wohl weiterhin mit solchen Pannen leben müssen.

  12. 33.

    Köstlich war gestern Abend in der rbb24 Spätnachrichten (21.45 Uhr im TV) das Statement der Dame von der Behörde: "... bei den Unmengen von Anrufen war die Telefonleitung überfordert..."Na sicher hätte doch eben genau Diese damit rechnen können/müssen! Wenn die Behörden jemand anschreibt ist zumeist das Geburtsdatum bekannt Änderungen auch ein Blick genau darauf sollte doch wohl genügen...
    Nun ja,Deutsche Gründlichkeit... Kann man diese Behörde eigentlich wegen seelischer Grausamkeit verklagen?!

  13. 32.

    Da kann man mal sehen, wie wichtig der "Zensus" ist. Und wie großartig unsere Verwaltung arbeitet.

  14. 31.

    Das überrascht Sie offenbar genau so, wie mich.... Wir sind doch Organisationsweltmeister!! Oder habe ich da was falsch verstanden.....?

    Gruß
    Navan

  15. 30.

    "wahrscheinlich um Einzelfälle" - Suggestivfeststellung!
    Bis welcher Grenze ist denn Einzelfall definiert?
    Wenn ich kommunale Ver-/Entsorger nach Adressen frage, bekomme ich alle Adressen, die der 10-ährigen verpflichtenden Aufbewahrungsfrist unterliegen. Wenn ich vermeide, diese mit den Daten des Melderegisters abzugleichen, kommt genau was heraus?
    Nochmal zum mitlesen: Das Melderegister der Kommunen ist das einzige Register, welches die jederzeit aktuellen Daten jeglicher Personen im kommunalen Meldebezirk hat. Dazu gehören Alle Hin- und Wegzudaten sowie alle Abstammungsdaten.

    Holen Sie sich mal eine Auskunft nach Art 15 DSGVO von Ihrem Bürgeramt. Sie werden erschrecken!

  16. 29.

    Das ist Unsinn!
    Die Melderegister sind die best gepflegten in Deutschland. Hinweis: Jede Kommune muss verpflichtend an das jeweilige Landesregister melden, aus dem u.a. das statistische Landesamt seine Daten bezieht.

    Was hier passiert, ist eine falsche Plausibilitätsprüfung!
    Wenn ich jemanden im Grundbuch zu stehen habe, der im Melderegister als verstorben (oder gar nicht) geführt wird und den anschreibe ist das ein Fehler in der Konfiguration.
    Deutschland hat ein KEIN Datenschutzproblem, wie hier immer wieder dargestellt wird.
    Es fehlt allein an Praktikern die auch logisch denken und das in Ablaufpläne meißeln!

  17. 28.

    Fänden sie auch beruhigend, wenn nicht nur Fragebögn sondern auch die Rentn an Verstorbenen übewiesen würden, so wie beispielsweise in Griechenland geschehen?

  18. 27.

    Das stimmt leider nicht so. Nach dem Tode meines Ehemannes würde die Eintragung um Grundbuch geändert,alleiniger Grundstücksbesitzer bin seitdem ich, und trotzdem erhielt mein Mann den Brief. Traurig, aller Kummer wird wieder aufgewühlt, und dann muss man noch um Richtigstellung kämpfen

  19. 26.

    Ich bezweifle dass Sie überhaupt wissen wovon Sie reden. Sie schaffen es ja offensichtlich nicht den Artikelinhalt zu erfassen. Veraltete Daten können viele Ursachen haben. Bitte mal weniger Empörung und wenn man wirklich Interesse hat mal recherchieren. Hier ein paar Stichworte: Zensusgesetz, Lieferkonzept Zensus, Registermodernisierungsgesetz und Ähnliches

  20. 25.

    Aus eigener Erfahrung, Hauseigentümerin ist im Februar verstorben. Erbschein beantragt, dauert aber mehrere Monate. Ohne Erbschein kein neuer Grundbucheintrag möglich. Das Finanzamt war schnell mit der Aufforderung eventuell anfallende Erbschaftssteuern zu zahlen. Das gleiche Finanzamt hat wenige Tage später einen Brief mit der Aufforderung zur Zahlung der Voraussteuer an die Verstorbene geschickt. Alles wurde offiziell abgemeldet, aber natürlich sind die Erben Schuld. Ach die Hotline beim Zensus geht bis heute nicht und auf eine E Mail mit der Nachricht des Todes der Angeschriebenen wurde auch nicht reagiert. Aber Ihrer Ansicht nach sind die Erben an dem Schlamassel Schuld. Ja,ja.

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