Ordnungsamt Berlin-Mitte verteilt Knöllchen - "Der Kampf gegen E-Scooter auf Gehwegen ist ein Kampf gegen Windmühlen"

Di 28.06.22 | 09:09 Uhr
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E-Scooter parken am 13.06.2022 mitten auf dem Bürgersteig. (Quelle: imago images/Sabine Gudath)
Video: rbb24 Abendschau | 27.06.2022 | Max Kell | Bild: imago images/Sabine Gudath

Elektro-Roller, die achtlos auf Wegen abgestellt werden, sind für viele Bürger ein Ärgernis. Bald soll es deutlich mehr ausgewiesene Stellflächen geben. Bis dahin bleiben die Zustände aber chaotisch.

Erst dachten viele bei den Elektro-Rollern an einen kurzen Hype, doch inzwischen säumen - beziehungsweise verstopfen - Tausende E-Scooter die Straßen und Bürgersteige von Berlin. Zum Ärger von Passanten und den Mitarbeitenden der Ordnungsämter. Insbesondere in touristischen Hot Spots seien die vielfach falsch abgestellten E-Scooter ein Hindernis, gegen das man kaum noch ankomme, erklärt Andreas Sasse dem rbb. Er ist Mitarbeiter beim Ordnungsamt Mitte.

Eigentlich sei die Sache simpel, sagt er: Stünde ein E-Scooter in einer Haltverbotszone oder versperre einen Gehweg, seien 25 Euro Verwarngeld fällig. Eigentlich.

Verwarngelder sind oft theoretischer Natur - Fahrer nicht ermittelbar

Diese Verwarngelder seien für diejenigen, die die Roller gedankenlos zurückließen aber eher theoretischer Natur. Das Ordnungsamt könne die Roller zwar notieren, die Sharing-Anbieter anschreiben und Verwarngelder aussprechen, so Sasse. Oft aber sei die Person, die den Roller zuletzt genutzt habe, nicht zu ermitteln. "Das Problem ist, dass die Sharing-Unternehmen in aller Regel nur Kreditkarten-Daten haben und überhaupt nicht wissen, wer die Nutzer der Scooter sind." Die Unternehmen würden die Verwarngelder oft einfach selbst bezahlen, oder das Verfahren müsse eingestellt werden.

"Der Kampf gegen E-Scooter auf Gehwegen ist ein Kampf gegen Windmühlen", bilanziert Sasse, vor allem an touristischen Hotspots wie dem Checkpoint Charlie. Kaum seien hier die ersten Roller von den Gehwegen geräumt oder aus Haltverbotszonen entfernt worden, stünden die nächsten schon wieder auf denselben - dafür eben nicht vorgesehenen - Flächen.

Bezirk schafft Angebote und hofft auf Mentalitätswandel

Das Abstellen auf Bürgersteigen ist dabei sogar grundsätzlich erlaubt. Das regelt das Bundesrecht. Allerdings gilt die Erlaubnis nur, solange die Gehwege eben nicht versperrt werden. Der Bezirk Mitte, der das Bundesrecht nicht im Alleingang ändern kann, versucht es nun mit alternativen Angeboten. Bezirksstadträtin Almut Neumann (Bündnis90/Grüne) plant, die Anzahl der offiziellen Abstellflächen für Roller zu erhöhen.

"Wir haben jetzt in Mitte 25 solcher Abstellflächen. Allein in diesem Jahr haben wir bereits elf davon geschaffen", so Neumann. "Acht weitere werden wir dieses Jahr auf die Straße bringen." Die Politikerin hofft, dass irgendwann einfach so viele Abstellflächen vorhanden sind, dass die Nutzer von sich aus die Flächen nutzen - statt die Scooter achtlos auf Gehwegen zurückzulassen.

Mit Informationen von Max Kell

Sendung: rbb24 Abendschau, 27.06.2022, 19:30 Uhr

102 Kommentare

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  1. 102.

    Gehen, laufen, ... Beides auf dem Fußweg möglich und beides zu Fuß. Also was solls? Und ja, man kann auch mal Sachen verbieten, da finden sich noch mehr Gründe als egoistische User beim Fahren und beim Abstellen. Die Umwelt profitiert auch, wenn man die gar nicht erst produziert. Außerdem muss Energie zum Aufladen verwendet werden, dafür dass die nur als Spaßgerät verwendet werden. Und will man nicht verbieten, so kann man das mit einer Art Fahrprüfung reglementieren.
    Warum wollen Sie denn unbedingt, dass die Dinger auf dem Fußweg fahren? Damit nicht die Roller-Fahrer gefährdet werden, richtig? Aber damit werden andere gefährdet.
    Wie oft sehe ich Jugendliche Kleinkinder gefährden? Täglich! Wie oft sehe ich 100 kg auf dem Roller mit 25 km/h? Täglich! Es findet statt und ich bin doch nicht die einzige Person hier, die das beobachtet.

  2. 101.

    Sie wollen es nicht verstehen oder?? Auf dem Fußweg haben weder Radfahrer noch E-Rollerfahrer zu suchen, außer sie schieben das Rad oder den Roller.
    Was ich mache wenn mein Kind über die Straße möchte? An die Hand nehmen. Aber auf dem Bürgersteig oder Fußweg sollte es sich frei bewegen können. Und nicht noch auf Radfahrer und Co achten müssen.

  3. 100.

    Wir haben in Deutschland ein Problem: erst machen und DANN überlegen.
    Weg mit den Rollern . Die werden manchmal so dicht neben den Autos abgestellt und wer bezahlt, wenn die gegen das Auto kippen ?

  4. 99.

    Beschäftigen Sie sich mit Physik. Sie steht nicht so ganz zur Verfügung. Beim beliebten Sport eine "Meinung" zu haben. Die bekanntlich zunächst keiner Wahrheit oder Schlüssigkeit verpflichtet ist. Weshalb die Demokratie die freie Meinungsäusserung vorsieht. Die aber wiederum von Fakten, (Er)Kenntnis, Kontext, Kausalität befreit zwar immer noch gesagt werden können muss. Aber niemals Handlungsgrundlage sein kann.

    Zu Fuß Gehende haben eine Geschwindigkeit von 3 Km/h. 5km/h erreicht schon eine schnell Gehende. Bei 7 Km/h beginnt schon schneller Marsch. Damit ist der E-Roller auf dem Bürgersteig raus. Seine Geschwindigkeit ist nicht einfach linear höher. Die Unvereinbarkeit der Teilnehmenden, das Risiko steigt expotentiell.
    Anders. Sie schlagen physikalisch gesehen im Grunde vor, Formel 1-Rennen im laufenden Verkehr einer Landstrasse mit eigentlich 80 Km/h Tempolimit durchzuführen. Im Vertrauen, das Formel1 gute Bremsen hat und die Fahrer doch 1A.
    Reaktionszeit.

  5. 98.

    Nicht alles, aber alles, das SEHR VIEL schwächer ist.
    Hundert Kilogramm schwere Fahrradfahrer, die mit 25 Stundenkilometern über den Bürgersteig brausen, haben Sie bislang wie oft gesehen... ?
    Und wie viele davon haben dabei schwere Unfälle gebaut?
    Übrigens: Dass zwei Jugendliche mit hoher Geschwindigkeit an einem Kleinkind vorbeifahren (egal ob auf der Straße oder dem Fußweg) habe ich definitiv noch nie beobachtet.
    Wieder einmal wird verlangt, dass etwas für ALLE verboten bzw. nicht erlaubt wird, weil MANCHE damit EVENTUELL bei MANCHEN einen Schaden anrichten könnten.
    Kleiner semantischer Exkurs: Sportstätten sind zum Laufen da, Bürgersteige zum Gehen.

  6. 97.

    Also eigentlich dachte ich, der Sarkasmus in meiner Antwort wäre ziemlich deutlich gewesen, doch wie Sie sagen;
    Mit dem Humor ist das so eine Sache. ;-)
    Und ich bin tatsächlich anderer Meinung:
    Es ist Unsinn, etwas ALLEN Menschen zu verbieten, nur weil sich MANCHE falsch verhalten.
    Kreuz und quer über den Bürgersteig rennende Kleinkinder sehe ich tatsächlich eher selten (und ich bin oft unterwegs).
    Seltsamerweise werden die aber beispielsweise von den Fußweg benutzenden Radlern erstaunlich selten über den Haufen gefahren. Und an richtig schwere Unfälle (eventuell mit Todesfolge) kann ich mich diesbezüglich sogar ÜBERHAUPT NICHT erinnern.
    Kinder laufen übrigens auch gern mal ohne sich umzuschauen auf die Fahrbahn.
    Was wäre Ihre Schlussfolgerung daraus? Ein generelles Autoverbot?

  7. 96.

    Garantiert nicht. Ich lebe auch gerne mit nützlichem Fortschritt, wie ab und an mal mobilisierten Individualverkehr. Aber nicht auf dem Gehweg!

  8. 95.

    Masse von 100 kg und Geschwindigkeit von 25 km/h reichen aus um ein 10 kg schweres Kind zu töten, also 2 Faktoren. Es kann doch nicht ernsthaft ihr Vorschlag sein, dass alles von der Straße auf den Bürgersteig soll, was schwächer ist als sagen wir mal ein Auto, nur weil Sie ein unausgeglichenes Kräfteverhältnis sehen. Damit gefährdet man Fußgänger immens. Im Übrigen ist das Verhältnis LKW zu Smart ähnlich wie E-Roller mit 2 Jugendlichen zu Kleinkind. Was sagt uns das jetzt? Eigentlich doch nur, dass wir nicht alle Fortbewegungsformen unter einen Hut bekommen. Wir haben das System Straße, wo alle drauf gehören, die ein manuelles/elektrisches/mechanisches Fortbewegungsmittel nutzen. Und die Nutzung der Straße sollte dann halt eine entsprechende Fahrerlaubnis mit sich bringen. Und wir haben TEILWESIE das System Fahrradweg. Dahin könnte man als Radfahrer und E-Rollerfahrer ausweichen. Und der Bürgersteig ist zum Laufen da, muss er auch sein.

  9. 94.

    Also, für mich war an der Sache mit der "Leine" etwas Ironie - aber das kann jemand anders natürlich anders sehen, mit dem Humor ist es ja so eine Sache. :-)
    Ernst gemeint, gehen Sie mit dem Kind ja konzentriert über eine Straße, im Normalfall mit dem Kind an der Hand. Auf einem Gehweg hingegen darf das Kind sich ja sicher fühlen und läuft eben auch mal schnell dahin, wo es etwas Interessantes gibt, links und rechts und quer - und wenn man Pech hat, eben einem Elektroroller vor die Räder, der mit 25 Sachen zwischen den Menschen unterwegs ist.
    Dass auf die ganze Stadt oder ganz Deutschland oder die ganze Welt betrachtet "die allermeisten" das nicht tun und dass es "nicht überall" Getümmel auf dem Gehweg gibt, tut da überhaupt nichts zur Sache. Es gibt viele dumme oder kriminelle Sachen, die die allermeisten Menschen nicht machen, und trotzdem sind sie verboten...

  10. 92.

    Begreife ich ehrlich gesagt auch nicht so ganz.
    Warum werden nicht bei ALLEN Verleihdiensten für Fahrzeuge die gleichen gesetzlichen Vorgaben gemacht?
    Und wenn die Identität nicht erfasst wird bzw. im Nachhinein nicht ermittelt werden kann:
    Wie will man da Sachbeschädigungen und Diebstählen vorbeugen?

  11. 91.

    Habe ich behauptet, dass Kinder das nicht dürften?
    Und ich kann Sie beruhigen:
    Die Freigabe des Bürgersteiges beispielsweise für Motorräder, Mähdrescher und Flugzeuge würde ich wohl auch eher skeptisch sehen.
    E-Roller etc. nehmen kaum mehr Platz ein als Fußgänger und dürften bei einigermaßen angemessener Fahrweise auch relativ schnell zu bremsen sein bzw. keinen enormen Bremsweg brauchen.
    Bez. meiner Vergreisung hoffe ich sehr, dass ich mir dann irgendetwas mit eigenem Antrieb leisten kann.
    Und dass ich es dann auch auf Bürgersteigen und Waldwegen benutzen darf.

  12. 90.

    Hätten Sie seinerzeit darüber zu bestimmen gehabt, führen wohl auf Berlins Straßen noch heute bestenfalls Pferdekutschen.

  13. 89.

    Weil für mich so ziemlich jedes menschliche Leben gleichwertig ist.
    Und wieviele Faktoren müssen zusammenkommen, damit beispielsweise ein E-Roller-Fahrer jemanden umbringt?
    Eine rücksichtlose Fahrweise, physische Anfälligkeit des Unfallopfers (sei es durch Jugend, Alter, eine Behinderung oder Krankheit), Gewicht bzw. Masse von Fahrzeug und Fahrer, ein Mangel an Ausweichmöglichkeiten...
    Man hört immer wieder, dass schwächere Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr von Autofahrern versehentlich umgebracht werden. Aber wie oft sind E-Zweiradfahrer Schuld am Tod anderer Menschen?
    Für mich ist das Kräfteverhältnis auf der Straße so unausgeglichen, dass der Kontakt zwischen sehr starken Fahrzeugen und deutlich schwächeren Verkehrsteilnehmern soweit wie möglich reduziert werden sollte.
    Der Unterschied dürfte zwischen Fußgängern und beispielsweise E-Roller-Fahrern viel geringer ausfallen.

  14. 88.

    Dass Anleinen etwas am Aufprallrisiko ändert, kann ich mir tatsächlich kaum vorstellen.
    Aber dass die allermeisten der entsprechenden Fahrer nicht rücksichtslos durch Menschenmassen rasen und es das von Ihnen erwähnte "Getümmel" nicht überall gibt, ist Ihnen schon irgendwie klar?
    Was tun Sie übrigens, wenn Ihre Kinder mal die Fahrbahn überqueren müssen?
    Stellen Sie jedesmal zuvor "Durchfahrt verboten"-Schilder auf?
    Es geht nirgendwo - weder auf der Straße noch daneben - ohne Rücksichtnahme und Vorsicht.

  15. 87.

    Wer will schon in der Berliner Verwaltung arbeiten? Berlin steht bei der Besoldung von Beamten und Richtern an letzter Stelle.

    Wenn alle offenen Stellen in der Verwaltung, Polizei, Feuerwehr, Justiz und Justizvollzug besetzt werden würden, könnte alles effektiver laufen.

    Zur Gegenfinanzierung einfach die freiwilligen Aufgaben und Ausgaben streichen.

  16. 86.

    .. Die Dinger müssen weg. Durch die verantwortungslisenden Fahrenden stellen sie in jeder Beziehung eine Gefahr dar.

  17. 85.

    Wohl eher ein Ausdruck nahezu ungehemmter Gewerbefreiheit, für die vor allem die einschlägig Freiheitlichen stehen.
    Die Halterhaftung, würde sie ernstgenommen, besagt allerdings etwas anderes und muss nur angewendet werden. Notfalls im Rückgriff.

  18. 84.

    Fahrer können nicht ermittelt werden? Verfahren werden eingestellt? Ist das ein Witz? Dann sind die Fahrer also anonym? Na super! Dann möchte ich niemals in ein Unfall verwickelt werden mit einem Roller. Und das Land Berlin hat kein Problem damit? Nicht zu fassen….

  19. 83.

    HansenDienstag, 28.06.2022 | 09:38 Uhr
    "Was die Grüne leider mal wieder verschwiegen hatte, das die Abstellflächen mal wieder auf Kosten von PKW Stellplätze geschaffen werden."

    Man kommt sich ja vor wie mit Kindern am Abendbrottisch...
    Richtig. Nach 70 Jahren "autogerechte Stadt" wird nun dem Individual-Autoverkehr Raum genommen. Das verschweigt überhaupt niemand. Und wer anderes erzählt, den sollte man halt nicht wählen. Hat mit Grün oder Partei nix zu tun. Die CDU, FDP, AfD hat auch keinen Raum zu vergeben, den sie gar nicht hat.
    Weils ja nun mal völlig klar ist: Im Stadtverkehr ist das Individual-Auto nur einer der Interessenten und Nutzer des öffentlichen Raums. Der nur begrenzt zur Verfügung steht.
    Oder schlagen Sie vor Hauseigentümer zu enteignen, deren Häuser abzureissen, damit man breitere Schneisen für KFZ-Verkehr einrichten kann? Sie müssen ja kein ÖPNV oder Rad fahren. Zwingt Sie niemand. Stehen Sie halt im Stau. Ist nur so viel Grund & Boden da wie da ist.

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