Anwartszeit während Beschäftigungsverbots - Berlin streicht umstrittene Regelung für schwangere Landesbeschäftigte

Di 21.06.22 | 13:44 Uhr
Eine schwangere Frau arbeitet an einem Computer. (Quelle:dpa/A.Warnecke)
Bild: dpa/A.Warnecke

Bislang hatten schwangere Landesbedienstete während eines Beschäftigungsverbots das Nachsehen, wenn es um die nächste Gehaltsstufe ging. Nach Kritik von Gewerkschafterinnen lenkt der Senat nun ein.

Nach Kritik der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi rudern die Berliner Senatsverwaltungen zurück: Dort angestellte schwangere Frauen bekommen nun doch während eines Beschäftigungsverbots die sogenannten Anwartszeiten - das sind Anrechnungszeiten für die nächste Gehaltsstufe - angerechnet.

Bislang lief für Betroffene im Landesdienst während eines Beschäftigungsverbots die sogenannte Stufenlaufzeit nicht weiter, für kranke Arbeitnehmerinnen aber schon. Ende Mai hatte Verdi diese Praxis als "skandalöse Diskriminierung von schwangeren Arbeitnehmerinnen im Dienst des Landes Berlin" kritisiert.

Am vergangenen Freitag habe das Land Berlin auf die Einwände reagiert und per Rundschreiben mitgeteilt, dass diese kritisierte Praxis beendet und auch für die Vergangenheit eventuelle Einkommensverluste ersetzt werden, teilte Verdi am Dienstag mit.

Verdi warnte vor hohen Einkommensverlusten

Man freue sich über das Einlenken des Senats, sagte die stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiterin Berlin-Brandenburg, Andrea Kühnemann. Denn durch fehlende Anrechnung der Zeiten eines Beschäftigungsverbotes könnten Einkommensverluste von einigen Tausend Euro sowie Nachteile bei der Rente entstehen, so Kühnemann weiter.

Ein Beschäftigungsverbot wird ausgesprochen, wenn bei der Weiterarbeit während der Schwangerschaft die Gesundheit des ungeborenen Kindes oder die Schwangerschaft als solche gefährdet ist, zum Beispiel bei einem hohen Fehlgeburtsrisiko.

Der öffentliche Dienst bezahlt Beschäftigte nach Monatsentgelttabellen, die für die verschiedenen Entgeltgruppen verschiedene Stufen vorsehen. Wer länger beschäftigt ist oder Vorerfahrungszeiten aus anderen Arbeitsverhältnissen mitbringt, erhält eine höhere Stufe und damit mehr Einkommen als Berufsanfänger. Für diejenigen, die Urlaub machen oder bis zu 39 Wochen krank sind, laufen die Zeiten weiter, um die nächste Stufe der Entgeltgruppe zu erreichen.

Sendung: rbb24 Abenschau, 21.06.2022, 19:30 Uhr

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