Bürgertests, Kündigungs-Button, Elektroschrott - Das ändert sich im Juli

Mi 29.06.22 | 06:06 Uhr
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Collage: Ein "kündigen" Button auf einer Website / Eine Kiste voller Elektroschrott in einer Reparaturwerkstatt / Eine Frau wird auf das Coronavirus getestet (Bild: dpa/A. Warnecke/S. Willnow/R. Utrecht)
Audio: rbb24 Inforadio | 01.07.2022 | Julia Meier | Bild: dpa/A. Warnecke/S. Willnow/R. Utrecht

Einfach per Knopfdruck den Vertrag kündigen und seinen Elektroschrott beim Discounter abgeben – das gehört zu den Neuerungen, die im Juli anstehen. Doch nicht alles wird in diesem Monat gut. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen.

Kündigungs-Button wird Pflicht

Musste man sich bisher mit langen Wartezeiten bei Hotlines oder ewigem Suchen in irgendwelchen FAQs herumschlagen, wird das Kündigen von Verträgen künftig einfacher. Wird ein Vertrag online geschlossen, muss dieser ab 1. Juli 2022 auch einfach online kündbar sein - und zwar über einen Kündigungs-Button. Dieser wird zu diesem Stichtag Pflicht. Kunden erhalten im Idealfall direkt nach der Kündigung eine Bestätigung, in der Regel per E-Mail.

Schon seit 1. März gelten kürzere Kündigungsfristen. Statt wie bisher drei darf die maximale Frist nur noch einen Monat betragen.

Liquids für E-Zigaretten werden teurer

Nachdem am 1. Januar die Tabakteuer erhöht wurde, ziehen sogenannte Liquids für E-Zigaretten und Dampfer nun nach. Eine Ergänzung des Tabakgesetzes löst einen ordentlichen Preissprung aus. Egal ob mit oder ohne Nikotin werden pro zehn Milliliter Liquid dann 1,60 Euro Steuer fällig.

Das ist nur die erste Stufe einer schrittweisen Erhöhung. Zum 1. Januar 2024 steigt die Steuer auf zwei Euro, ein Jahr später auf 2,60 Euro und 2026 schließlich auf 3,20 Euro. Auch auf den Tabak für Wasserpfeifen wird eine Zusatzsteuer erhoben.

Keine pfandfreien Flaschen und Dosen mehr

Pfandfreie Dosen und Flaschen wird es ab 1. Juli 2022 nicht mehr im Handel geben. Bisher war es möglich, Restbestände in pfandfreien Verpackungen noch abzuverkaufen, zum Stichtag ist das verboten. Die meisten Hersteller von Saft und anderen bisher ausgenommenen Getränken haben bereits umgestellt, zukünftig wird das Pfandlogo auf allen Getränken außer Milch in Plastikflaschen zu finden sein. Damit endet eine einjährige Übergangsfrist.

Zwei Warnsysteme fürs Auto werden Pflicht

Für Neuwagen gelten künftig neue Regeln, und zwar müssen am 6. Juli 2022 neue Warnsysteme eingebaut werden. Diese Änderung führt dazu, dass Autofahrer*innen von dem Sekundenschlaf gewarnt werden können und eine Schnittstelle für die Kontrolle des Atemalkoholwerts eingebaut werden muss.

Pakete und Päckchen werden teurer

DHL hebt am 1. Juli 2022 die Preise für Päckchen und Pakete an und gleicht in diesem Zuge die Online- und Filialpreise an. Bisher war die Frankierung online teils günstiger als in der Filiale. Das Päckchen S wird 20 Cent teurer und kostet künftig 3,99 Euro. Für ein Paket bis fünf Kilogramm bezahlt man ab Juli 6,99 Euro, das sind 50 Cent weniger als der bisherige Filialpreis, aber ein Euro mehr als man bisher online gezahlt hat. Auch internationale Sendungen werden teurer.

Elektroschrott im Supermarkt oder Discounter abgeben

Alte Elektrogeräte wie Handys, Föhne oder Toaster müssen ab Juli 2022 auch von Supermärkten und Discountern kostenlos zurückgenommen werden. Und zwar alle Märkte, die Elektrogeräte oder Elektronikgeräte, zumindest manchmal, verkaufen. Auch Onlinehändler müssen ausgediente Elektrogeräte wieder zurücknehmen.

Bisher galt noch eine Übergangsfrist, ab dem 1. Juli müssen Supermärkte und Discounter ab 800 m² Elektrogeräte in jedem Fall zurücknehmen, wenn dort regelmäßig oder ständig solche Geräte angeboten werden. Im Fall von weißer Ware und größeren Geräten wie Fernsehern gilt dies allerdings nur, wenn ein neues Gerät gekauft wird. Für kleinere Geräte wie Zahnbürsten oder Rasierer gilt diese Einschränkung nicht.

Keine kostenlosen Corona-Bürgertests mehr

Die Coronavirus-Testverordnung läuft zum 30. Juni aus. Das führt dazu, dass es keine kostenlosen Bürgertests für alle mehr geben wird. Kostenlose Tests gibt es nur noch für Risikogruppen und andere Ausnahmefälle. Für Tests etwa für Familienfeiern, Konzerte oder Treffen mit Menschen ab 60 werden drei Euro Zuzahlung fällig. Wer einen solchen Test will, muss unterschreiben, dass er zu diesem Zweck gemacht wird.

"Berlkönig"-Aus

Nach vier Jahren beendet die BVG das Projekt "Berlkönig" planmäßig. Am 20. Juli fahren die Kleinbusse zum letzten Mal durch die Stadt und sammeln Fahrgäste ein. Insgesamt 1,85 Millionen Personen wurden so transportiert.

Renten steigen

Ab 1. Juli 2022 steigen die Renten. Zwar geringer als geplant, aber ab Juli bekommen Rentnerinnen und Rentner voraussichtlich 5,3 Prozent mehr Rente im Westen und 6,1 Prozent mehr im Osten.

Hinweis: Wir haben die Angaben zu den Corona-Bürgertests korrigiert.

Sendung: Supermarkt, 27.06.2022, 20:15 Uhr

16 Kommentare

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  1. 15.

    Immerhin verbrauchen Rentner, zwangsläufig, mehr Energie im Haushalt als normale Arbeitnehmer.
    Weil der Rentner den ganzen Tag zuhause ist? Was macht der "normale" Arbeitnehmer anders als der Rentner?
    Alle Geräte auf Standby aus bis zum Feierabend ? Mal davon abgesehen wie viele Personen im Haushalt wohnen.

  2. 14.

    Die Rente steigt, zwar weniger als geplant, soweit so gut, oder auch nicht . Denn die Erhöhung reicht ja nicht mal aus um die Inflation abzufangen. Und wann bekommen die Rentner einen Zuschuss für die Energierechnung? Warum nur für Berufstätige? Immerhin verbrauchen Rentner, zwangsläufig, mehr Energie im Haushalt als normale Arbeitnehmer.

  3. 10.

    Danke an das rbb-team zur Korrektur der Anpassungswerte

  4. 9.

    Und wieder eine Entsorgungslücke. Kleingeräte wurden schon seit 1.1.2022 nicht mehr von der KWU entsorgt. Und jetzt wird man z.Bsp. TV unter 100 cm kantenläge nur noch bei Saturn los ?

  5. 8.

    Kein Fleisch, nichts Süßes, kein Glas Wein...???
    Schon mal was von Genuß gehört?

    Auch Leute, die nicht so viel verdienen, sollte sich mal sowas leisten können!

  6. 7.

    Richtig, ohne Suff und Süsses gibt es hier einen Aufstand ;). Brot und Spiele waren schon zu Zeiten der Römer das Beruhigungsmittel des Volkes.

  7. 6.

    Wie wär's noch mit einer Luftsteuer? Oder einer Im-Internet-unqualifizierte-Kommentare-spam-Steuer?

  8. 5.

    Dann könnte man auch weitermachen mit einer SUV Steuer? Parkplatzsteuer etc. Um Städte zu entlasten etc.

  9. 4.

    Wo habt ihr denn die Werte für die diesjährige Rentenanpassung her ????

  10. 3.

    Kaufland bietet schon lange die Rücknahme von Elektrogeräten etc. an. Als der Behälter voll war, sagte ein Mitarbeiter, ich solle einfach einen anderen nehmen, das wandere eh alles zusammen in den Restmüll …

  11. 2.

    Das wäre eine gute Idee, auf Zucker, Alkohol und Zigaretten eine Energiesteuer zu erheben und damit die Gaspreise zu entlasten....

  12. 1.

    Soweit so gut, allerdings frage ich mich, wann denn endlich die legalen Drogen in Form von Alkohol und Zucker teurer werden? Hier fehlt mir die schrittweise Erhöhung sehr und die Schritte dürften sehr gross werden. Oder hat man Angst, die breite Bevölkerung würde dann weniger davon konsumieren und endlich mal wach werden bzw. klar denken und nicht mehr so leicht manipulierbar sein? Oder ist die Angst vor einer Revolte zu gross, wenn man an der Preisschraube für Suff und Süsses dreht?

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