Bahn muss trans* Person entschädigen - "Ich hätte gern eine geschlechtsneutrale Anrede"

So 26.06.22 | 11:52 Uhr
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An einer Regionalbahn steht das Logo Regio DB. (Quelle: dpa/Teresa Kröger)
Bild: dpa/Teresa Kröger

Männlich, weiblich, divers: Viele Unternehmen lassen Menschen, die sich nicht eindeutig einem binären Geschlecht zuordnen, eine Wahl. Die Deutsche Bahn räumt ihrer Kundschaft das nicht ein. Eine Berliner trans* Person hat dagegen geklagt. Von Oliver Noffke

Die Deutsche Bahn muss einer nicht-binären trans* Person aus Berlin eine Entschädigung von 1.000 Euro wegen Diskriminierung bei der Online-Registrierung zahlen. Das entschied das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main vergangenen Dienstag. Es ist ein Urteil, das die Persönlichkeitsrechte von transgeschlechtlichen und nicht-binären Menschen nachhaltig stärken dürfte.

"Vieles, was Sie online tun, wird irgendwie geschlechtlich registriert oder codiert." Dies sei vollkommen unnötig, sagt Kläger*in René_ Rain Hornstein. "Wieso soll ich sagen, was ich für ein Geschlecht habe, wenn ich ein Produkt bezahlen will?" Wenn solche eingeforderte Angaben zu automatisierten Benachrichtigungen führten, in denen ständig eine falsche Ansprache verwendet werde, sei dies eine Diskriminierung, so Hornstein.

Hornstein hatte im Oktober 2019 ein Zugticket gekauft, online, über einen personalisierten Account der Bahn. Dieser kann bislang nur angelegt werden, wenn zwingend eine Frage nach dem Geschlecht beantwortet wird: Mann oder Frau? Die Auswahl wird anschließend auf Buchungsbestätigungen, Rechnungen oder Tickets abgebildet, erscheint in Newslettern oder automatisierten E-Mails als Ansprache. Aus dem gleichen Grund gab es weitere Klagen, die parallel verhandelt wurden. Auch hier entschied das Gericht gegen die Bahn.

"Die haben gesagt, dass sie mich gar nicht diskriminieren können"

"Was mich am meisten gestört hat und auch Klageinhalt war: Dass auf dem ausgedruckten Ticket steht 'Herr Hornstein ist Inhaber dieses Tickets', so in der Art." Daran hätten auch Anfragen beim Kundenservice nichts geändert. "Ich hätte gern eine geschlechtsneutrale Anrede."

Hornstein ist eine trans* Person und nicht binär. Das heißt das Geschlecht, das bei Geburt zugewiesen wurde, deckt sich nicht mit der Selbstwahrnehmung. Zudem sieht sich Hornstein weder als weiblich an noch als männlich, sondern jenseits dieser beiden Geschlechter.

Auf eine Beschwerde beim Kundenservice folgte ein "unerfreulicher" Briefwechsel, "wo die Bahn sehr ruppig geworden ist und inhaltlich nicht darauf eingegangen ist, was ich gesagt habe." Statt sich mit dem konkreten Fall zu beschäftigen und den Fakt der falschen Ansprache anzuerkennen, habe die Bahn auf Werte und Unternehmensziele verwiesen. "Die haben gesagt, dass sie mich gar nicht diskriminieren können, weil sie so pro LSBTIQ sind."

Bahn muss Eingabemasken ändern

Die Verständnislosigkeit des Kundenservice sei im Laufe des Schreibwechsels in Respektlosigkeit umgeschlagen. "Und dann habe ich mich entschieden: Wenn das hier jetzt nicht weiterführt und ich nicht gehört werde, gehe ich juristische Schritte", sagt Hornstein. "Ich hatte die Schnauze voll, ich wollte nicht mehr mis-gendert werden."

Dass die Webseite der Deutschen Bahn nicht-binäre Menschen dazu zwinge, sich für etwas zu entscheiden, von dem sie sich nicht repräsentiert fühlten, sei diskriminierend, sagt Hornstein. Dem stimmte bereits in erster Instanz das Landgericht Frankfurt am Main zu. Außerdem wurde das Unternehmen aufgefordert, seine Online-Eingabemasken so zu ändern, dass eine neutrale Anrede ausgewählt werden kann.

Eine Entschädigungszahlung blieb der Bahn erspart. Weswegen Hornstein – genau wie die Bahn – ein Berufungsverfahren anstrebte. In zweiter Instanz wurde das Urteil bestätigt und auch eine Entschädigung verfügt. "Die Benachteiligungen für die klagende Person sei hier als so massiv zu bewerten, dass sie nicht auf andere Weise als durch Geldzahlung befriedigend ausgeglichen werden könnten", teilte das Gericht zu dem Urteilsspruch mit.

Gericht sieht nicht die Absicht als entscheidend, sondern den Effekt

In der zweiten Instanz stand die Frage im Mittelpunkt, ob es sich in diesem Fall um Diskriminierung handelt, auch wenn von der Bahn keine böse Absicht ausgeht. "Was ja hier gar nicht der Fall ist", sagt selbst Hornstein, "die Bahn hat das ja nicht unter Ansehung meiner Person gemacht. Diese automatisierten Nachrichten sind ja ein Massengeschäft."

Das Gericht hob ebenfalls hervor, dass Hornstein nicht als Individuum benachteiligt worden sei. "Zudem handele es sich bei der Frage der Anerkennung der Persönlichkeitsrechte von Menschen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität um eine neuere gesellschaftliche Entwicklung", heißt es in einer Pressemitteilung [ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de]. "Allerdings habe die Beklagte ihre IT-Systeme im Unterschied zu anderen großen Unternehmen bislang nicht angepasst." Das muss die Bahn nun ändern, heißt es in dem Urteil, und zwar bis 1. Januar 2023.

Man arbeite intensiv an einer Lösung für das Problem, teilt die Bahn auf Anfrage von rbb|24 mit. Auf die Deadline des Gerichts geht eine Sprecherin nicht direkt ein. Man werde das Urteil prüfen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. "Gerade stellen wir aktiv unsere Systeme im Personenverkehr bis voraussichtlich Ende 2023 auf eine der modernsten Vertriebsplattformen um", heißt es. Und weiter: "Eine gendergerechte Anspracheoption wird ein Baustein dieser neuen Plattform sein."

Weiterhin falsche Ansprachen im Postfach

Dass der resultierende Effekt der binären Online-Auswahl als entscheidend für die Diskriminierung anerkannt wurde und nicht die Absicht des Unternehmens, könnte einen Domino-Effekt haben. Unternehmen werden sich künftig mehr Gedanken über die Ansprache ihrer Kundschaft machen müssen – auch wenn diese über automatisierte Wege geschieht. "Wir werden als nicht-binäre Personen ja massenhaft von diesen IT-Umgebungen und Softwaresystemen mis-gendert", so Hornstein.

Bereits während des Prozesses beschloss das Oberlandesgericht, dass die Bahn jedes Mal bis zu 250.000 Euro zahlen muss, wenn sie René_ Rain Hornstein mit unzutreffenden Geschlecht anspricht. Seitdem das Urteil am Dienstag gefällt wurde, ist Hornstein zufolge bereits eine automatisierte E-Mails in Hornsteins Postfach gelandet, bei denen genau dies schiefgegangen sei.

Sendung: Fritz, 22.06.2022, 16:00 Uhr

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