Katastrophenschutz - Jeder zweite Berliner Katastrophen-Infostelle hat keinen Notstrom
Im Katastrophenfall soll die Berliner Bevölkerung auch dann informiert werden, wenn es zu einem großflächigen Stromausfall kommen sollte. Dafür werden Anlaufstellen mit Technik eingerichtet. Deren Notstromversorgung ist aber noch lückenhaft.
Der Katastrophenschutz in Berlin weist Mängel bei der Stromversorgung von Anlaufpunkten auf. 36 lokale sogenannte Katastrophenschutz-Leuchttürme soll es im Ernstfall zur Information der Bevölkerung geben - aber nur die Hälfte davon wird über eine zumindest für den Anfang gesicherte Notstromversorgung verfügen.
Für einige andere sollen mobile Notstromaggregate Energie liefern, manche erhalten gar keinen Notstrom. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine FDP-Anfrage hervor. Die "Berliner Morgenpost" (€) hatte zuerst berichtet.
Einrichtung wegen Pandemie und Krieg nicht abgeschlossen
Die Anlaufstellen sollen vor allem dazu dienen, die Bevölkerung zu informieren, falls bei einem längeren Stromausfall weder Internet noch Fernsehen oder Radio funktionieren. Dafür sollen sie mit moderner IT-Technik, Notebooks und Bildschirmen ausgestattet und besonders mit Strom versorgt werden. Auch die interne Behörden-Kommunikation muss gesichert werden.
Bisher sei die Einrichtung dieser Katastrophenschutz-Leuchttürme (Kat-L) durch die Bezirke wegen Verzögerungen, der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine noch nicht abgeschlossen. Die Bezirke sind daher sehr unterschiedlich vorbereitet. In Pankow fehlen an vier von fünf Stellen feste Notstromaggregate, die mobilen Stromerzeuger laufen nur zwölf Stunden. Ähnlich schlecht sieht es demnach in Neukölln und Marzahn-Hellersdorf aus.
Kraftstoff-Generatoren mit kurzer Laufzeit
In Mitte ist unklar, wie die Versorgung aussieht, weil Senat und Bezirk verschiedene Angaben machten. Der Senat schrieb mit Verweis auf den Bezirk als Quelle, für die drei vorgesehenen Kat-Leuchttürme gebe es weder feste noch mobile Notstromaggregate. Das Bezirksamt widersprach und teilte mit, zumindest mobile Generatoren seien vorhanden.
In anderen Bezirken sind die vorgesehenen Katastrophen-Anlaufpunkte mit festen Notstrom-Generatoren ausgestattet - allerdings mit sehr unterschiedlichen Laufzeiten. In Charlottenburg soll der Notstrom, der meist mit Diesel- oder Benzin-Generatoren erzeugt wird, 14 Tage bereitstehen. In Zehlendorf 168 Stunden, an anderen Standorten nur 72 Stunden, also drei Tage.
Wie eine weitere Betankung laufen soll, sei unklar. "Eine Versorgung für beliebige Zeiträume kann (...) nicht garantiert werden", schreibt der Senat. Ohne Strom gebe es dann "mündliche Auskünfte" und "Aushänge".
23 Bunker in Berlin sind keine "Zivilschutzanlagen"
Seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wird auch in Berlin wieder verstärkt über Katastrophenschutz diskutiert. Im April hatte der Senat angekündigt, in Berlin bis zu 400 Sirenen zur Warnung vor Katastrophen wieder aufzustellen. Die Grünen schlugen zudem vor, grundsätzlich geeignete Bauten wie U-Bahnhöfe, Tiefgaragen oder Keller in öffentlichen Gebäuden in Schutzkonzepte einzubeziehen. Der Verein "Berliner Unterwelten" betonte daraufhin, für eine längere Unterbringung von Menschen fehlten in U-Bahnhöfen allerdings notwendige Strom- und Wasseranschlüsse.
In Berlin gibt es 23 Bunker, die aber seit 2007 offiziell keine "Zivilschutzanlagen" mehr sind. Einige davon befinden sich nicht einmal mehr in bezirklicher, sondern privater Hand.
Sendung: rbb24, 15.06.2022, 16 Uhr
