Aktionen der "Letzten Generation" - Neue Autobahnblockaden führen zu Staus im Berliner Berufsverkehr

Di 21.06.22 | 18:55 Uhr
Klimaschutz-Demonstrant an der Ausfahrt Halenseestraße der Berliner Stadtautobahn (Quelle: dpa/Zinken)
Video: rbb24 Abendschau | 21.06.2022 | Arndt Breitfeld | Bild: dpa/Zinken

Klimaschutz-Demonstranten haben am Dienstagmorgen den Verkehr in Berlin erheblich behindert. Gruppen von sieben bis zehn Personen klebten sich an mehreren Autobahnausfahrten auf die Fahrbahn. Sie verlangen den Stopp fossiler Energieträger.

Für mehr Klimaschutz haben Demonstranten auch am Dienstag mehrere Ausfahrten der Stadtautobahn A 100 in Berlin blockiert. Betroffen waren nach Angaben der Verkehrsinformationszentrale die Ausfahrten Tempelhofer Damm, Messedamm Süd, Innsbrucker Platz, Hohenzollerndamm, Kaiserdamm, Spandauer Damm, Kreuz Schöneberg und Sachsendamm sowie die Ausfahrt Saarstraße der A 103.

Stau im Berufsverkehr

Einem Sprecher der Polizei zufolge blockierten jeweils Gruppen von rund sieben bis zehn Personen die Ausfahrten. Auf der Halenseestraße klebten sich mehrere Demonstranten auf der Fahrbahn fest. Auf Transparenten forderten sie "Öl sparen statt bohren" und verkündeten "Nordseeöl - nö". Die Polizei leitete Fahrzeuge über den Gehweg.

Auf der Autobahn kam es im Berufsverkehr zum Stau. "Im Augenblick scheinen die Aktionen der Demonstrierenden im Minutentakt zu laufen", hieß es von der Verkehrsinformationszentrale. Gegen 8:30 Uhr wurde auf der A 111 stadteinwärts auch die Ausfahrt Heckerdamm blockiert. Auf der A 100 wurde wegen des Staus in Richtung Neukölln der Flughafentunnel kurzzeitig gesperrt, wie die Verkehrsinformationszentrale auf Twitter meldete.

Innensenatorin zeigt kein Verständnis für Autobahnblockaden

Berlins Innensenatorin Iris Spranger kritisierte die erneuten Autobahnblockaden in der Hauptstadt. "Wir haben im ganzen Stadtgebiet Polizeikräfte, die sehr schnell vor Ort sind", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag bei einer Pressekonferenz nach der Senatssitzung. "Ich selbst sage nach wie vor, ich finde solche Aktionen nicht richtig, weil sie nicht nur eine Gefahr für diejenigen sind, die sich auf der Fahrbahn festkleben", sagte Spranger.

Gefährdet seien auch die Autofahrer, die zu einer Vollbremsung gezwungen seien. Andere müssten in langen Staus stehen, um nicht in die Gefahr zu kommen, jemanden zu überfahren. "Ich verurteile so etwas, und ich erwarte, dass die Justiz dann auch zu Verurteilungen kommt", sagte die Innensenatorin. In der Regel klebten sich etwa zwei bis drei Aktivisten auf der Autobahn fest. Sie nutzten dabei Sekundenkleber, gegen den nur ein entsprechendes Lösungsmittel helfe.

75 Festnahmen am Montag

Erst am Montag hatte es an zahlreichen Stellen kurzzeitig Blockaden von Autobahnausfahrten gegeben. Dabei nahm die Polizei nach eigenen Angaben vom Dienstag 75 Demonstranten vorläufig fest. 21 Menschen hätten sich an die Straßen geklebt. 28 Strafverfahren seien eingeleitet worden, vor allem wegen Nötigung und Widerstands gegen die Polizei, außerdem elf Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten. Die Blockierer seien alle wieder entlassen worden.

Aggressive Reaktionen

Autofahrer reagierten teilweise aggressiv auf die Demonstranten. Die Gruppe "Letzte Generation" postete am Dienstag ein Video, in dem zu sehen ist, wie ein Autofahrer mit seinem Wagen langsam eine Demonstrantin wegschiebt. Die Frau geht erst rückwärts und legt sich dann auf die Motorhaube des Autos. Der Fahrer ruft, er habe einen Termin, die Demonstrantin schreit zurück. Wie die Situation ausging, war nicht zu sehen.

Am Montag wurden Fotos im Internet veröffentlich, auf denen Blockierer weggeschoben oder mit Wasser bespritzt werden. Ähnliche Vorfälle hatte es schon im Januar und Februar bei zahlreichen Sitzblockaden gegeben.

Initiative verlangt Erklärung des Bundeskanzlers

Die Initiative Letzte Generation plant nach eigenen Angaben in Zukunft tägliche Unterbrechungen des Straßenverkehrs in Berlin - so lange bis Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) glaubhaft erkläre, dass es keine Ölbohrungen in der Nordsee geben werde.

Gewerkschaft der Polizei befürchtet Überlastung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin befürchtet durch die Demonstrationen eine Überlastung der Beamtinnen und Beamten. Berlin schicke in den nächsten Tagen ein Drittel der Bereitschaftspolizei zum G7-Gipfel nach Bayern, so GdP-Pressesprecher Benjamin Jendro. Weiterhin würden aktuelle Maßnahmen, die sich aus dem russischen Angriffskrieg ergeben, weitere Kräfte binden.

Sendung: rbb24 Inforadio, 21. Juni 2022, 9 Uhr

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