Eine Woche nach Tat am Tauentzien - Lassen sich Amokfahrten mit strengeren Fahrerlaubnis-Kontrollen verhindern?

Mi 15.06.22 | 13:03 Uhr | Von Simon Wenzel
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Der PKW nach der Amokfahrt in der Douglas-Filiale in der Marburger Straße Ecke Tauentzienstraße. (Quelle: imago/S. Zeitz)
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Die Amokfahrt in Berlin ist nicht die erste Tat, in der das Auto absichtlich oder unabsichtlich zur Waffe wurde. Ließen sich solche Vorfälle mit einer strengeren Kontrolle der Fahrtauglichkeit von Menschen verhindern? Von Simon Wenzel

Das Auto wurde genutzt, um zu töten und zu verletzen. Ein Mensch rast in eine Menschenmenge. In Berlin vor einer Woche, in Witzenhausen oder Trier vor nicht allzulanger Zeit - Amoktaten. Ein anderer Fall: Ein Mensch erleidet einen epileptischen Anfall am Steuer und rast in eine Menschenmenge, auch in Berlin, im September 2019 - ein Unfall. Was kann unternommen werden, um solche Taten in Zukunft zu verhindern?

Könnten strengere Regeln bei der Fahrerlaubnis diese Ereignisse zumindest teilweise unterbinden, wie würden solche Kontrollmechanismen aussehen und in welchem Verhältnis stünde deren Einführung zu den Einschnitten in bisher gültiges Recht? rbb|24 spielt theoretische Möglichkeiten mit Experten-Einschätzungen durch.

An dieser Stelle sei betont, dass es nicht die Absicht sein soll, psychische oder andere Erkrankungen zu stigmatisieren. Es soll nicht darum gehen, ob Menschen mit bestimmten Krankheitsbildern grundsätzlich das Autofahren verwehrt werden muss oder kann. Vielmehr geht es bei diesem Gedankenexperiment darum, welche Frühwarnsysteme helfen können, potentielle Amoktaten oder vermeidbare Unfälle mit Autos zu verhindern.

Was bisher die Regel für eine Fahrerlaubnis ist

In Deutschland gilt bisher: Wer alt genug ist und einen Führerschein macht, bekommt seine Fahrerlaubnis. Und die bleibt, es sei denn, man baut Mist. Nur anlassbezogen darf die zuständige Fahrerlaubnisbehörde diese entziehen. "Immer dann, wenn die charakterliche Eignung in Frage gestellt wird, aufgrund von Alkoholmissbrauch, Drogenmissbrauch oder weil man zu viele Punkte gesammelt hat", sagt der Berliner Fachanwalt für Verkehrsrecht, Gregor Samimi. Wem das passiert, der muss eine zeitlang seine Fahrerlaubnis abgeben und bekommt sie manchmal erst nach einer Medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zurück.

Diskutiert wurden in der Vergangenheit bereits Modelle, nach denen sich Senior:innen regelmäßigen Fahrtüchtigkeitskontrollen unterziehen müssten, zum Beispiel ab 75 Jahren. Konkret wurde es in dieser Frage bisher nicht, auch wenn sich gleich mehrere Umfragen finden, nach denen solche Modelle einen Rückhalt in der Bevölkerung hätten. In anderen EU-Ländern, zum Beispiel in Spanien oder den Niederlanden, gibt es solche Altersgrenzen übrigens. Hier werden regelmäßig medizinische Eignungstests zur Verlängerung der Fahrerlaubnis durchgeführt, sobald man ein bestimmtes Alter erreicht. In Deutschland gibt es regelmäßige Tests zumindest bei Berufskraftfahrer:innen.

Denkmodell 1: Eine regelmäßige Prüfung für Alle

Die erste Idee ist also nicht gänzlich neu: eine regelmäßige Fahrtüchtigkeitsprüfung. Aber nicht nur für Senior:innen oder Berufskraftfahrende, sondern für Alle. Wer seinen Führerschein macht, hätte die Fahrerlaubnis dann nur für einen vom Gesetzgeber zu definierenden Zeitraum, zum Beispiel fünf oder zehn Jahre. Die Fahrtüchtigkeit müsste so in regelmäßigen Abständen nachgewiesen werden.

Dort müssten die naheliegenden Aspekte getestet werden, wie das zum Beispiel auch bei den altersbedingten Tests in Spanien der Fall ist. Wie sind Sehfähigkeit, Koordination oder Reflexe? Aber eben auch: Gibt es Erkrankungen, wie beispielsweise eine Epilepsie, die spontan und unberechenbar zu Unfällen führen könnten? Solche Tests scheinen logistisch machbar, eventuell auch nach einem standardisierten Verfahren. Unfälle, wie der vor drei Jahren könnten so möglicherweise verhindert werden, eine Tat wie die auf der Tauentzienstraße aber nicht.

Dafür müssten auch psychologische Untersuchungen stattfinden. Gibt es Anhaltspunkte, dass der Mensch an einer psychischen Erkrankung leidet, die relevant für sein Verhalten im Straßenverkehr sein könnte und wird diese behandelt? Psychosen und Wahnvorstellungen zum Beispiel können durchaus einen Einfluss auf die Fahrtüchtigkeit und die Handlungen haben – aber nur ohne medizinische Betreuung. "Eine unbehandelte Psychose verbietet die aktive Verkehrsteilnahme, weil die Menschen dann natürlich eine ganz andere Wahrnehmung haben. In einer Psychose sind Konzentration und Auffassungsgabe auch deutlich reduziert, so dass es sich grundsätzlich verbieten würde, aktiv am Straßenverkehr teilzunehmen", sagt Manuela Nunnemann, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie am St.-Joseph-Krankenhaus in Weißensee.

Allerdings, und das muss an dieser Stelle betont werden: Das ist das Krankheitsbild einer unbehandelten Psychose.

Turnusmäßige Kontrollen wenig praktikabel und kaum sinnvoll

Menschen, deren Psychose medikamentös behandelt wird, sind nämlich durchaus in der Lage, verantwortungsvoll Auto zu fahren. "Wenn die Einstellungsphase abgeschlossen ist und die Betroffenen die Medikation gut vertragen, dann verbietet sich das nicht", sagt Psychologin Nunnemann. Nicht nur deshalb hält sie nichts vom Gedankenspiel einer generellen Fahrtüchtigkeitsprüfung. Der Wunsch nach Sicherheit sei zwar nachvollziehbar, aber Kontrolltermine könnten beispielsweise auch nicht verhindern, dass jemand am nächsten Tag zu viel trinkt.

Eine turnusmäßige Überprüfung aller Autofahrer:innen hält auch Rechtsanwalt Gregor Samimi für unrealistisch und problematisch. Er sieht darin einen "schweren Grundrechtseingriff, wenn man ohne konkreten Anlass aktiv wird und die Bürgerinnen und Bürger zum Test bittet". Dieser müsse sorgfältig gegen den potenziellen Nutzen abgewogen werden. Rechtlich wäre es zwar theoretisch möglich, die Fahrerlaubnisordnung zu ändern und eine zeitliche Befristung hinzuzufügen, selbst dann wäre aber eine immense Kostenfrage zu klären. Denn regelmäßige Untersuchungen müssten gezahlt werden – wahrscheinlich vom Staat. Über 44 Millionen Menschen haben in Deutschland nach aktuellen Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes eine Fahrerlaubnis, die müssten alle eine solche Überprüfung durchlaufen.

Denkmodell 2: Begründete Verdachtsmeldungen

Die aktuelle Praxis, dass ein Fahrerlaubnisentzug nur anlassbezogen erfolgen kann, bildet die Ausgangsgrundlage für den zweiten Denkansatz. Bisher melden vor allem Polizist:innen an die Fahrerlaubnisbehörde. Wenn Menschen mit Drogen erwischt werden, sich auffällig in Straßenverkehr verhalten oder viele Punkte sammeln, kann ihnen ein Entzug der Fahrerlaubnis und in Konsequenz eben auch eine MPU drohen. Ärzt:innen dürfen bislang aber zum Beispiel keine Meldungen machen, wenn ihre Patient:innen nicht mehr fahrtüchtig sind. Das verbietet die ärztliche Schweigepflicht.

Könnte es also sinnvoll sein, Ärzt:innen zumindest teilweise davon zu entbinden und ihnen die Möglichkeit eines Kontrollhinweises zu geben? Eine begründete Verdachtsmeldung in besonderen Fällen könnte das beispielsweise sein. So eine müssen Anwält:innen seit Ende 2020 machen, wenn es um den Verdacht von Geldwäsche geht. Hier überwiegt das öffentliche Interesse an der effektiven Geldwäschebekämpfung gegenüber der Verschwiegenheitspflicht der Anwält:innen.

"Ein Meldesystem führt zu einer Stigmatisierung"

"Denkbar ist ja vieles, aber ich tue mich da schwer", sagt Anwalt Gregor Samimi zur Idee. Für ihn sei das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger:innen und Ärzt:innen höher einzustufen, als der potentielle Nutzen einer solchen Gesetzesänderung. Die Fälle, die dadurch zu verhindern würden, seien so selten, dass sie für ihn keine so umfassende Änderung rechtfertigen würden. Rein rechtlich müsste dafür das Strafrecht geändert werden. Hier ist die ärztliche Schweigepflicht festgelegt, erklärt der Experte. Es gibt allerdings auch jetzt schon Ausnahmen: Ärzt:innen dürfen ihre Schweigepflicht gegenüber den Behörden brechen, wenn Patient:innen planen, unter Drogeneinfluss Auto zu fahren oder einen Mord zu begehen.

Eine Ausweitung, bis hin zu begründeten Verdachtsmeldungen, fände auch Psychologin Nunnemann schwierig und nicht wünschenswert. Vor allem aus moralischer Sicht. "Bei aller Tragik bin ich da sehr zwiegespalten", sagt sie. "Die Menschen haben alle eine Freiheit und gerade Menschen mit psychischen Erkrankungen sind nicht selbstverschuldet krank geworden. Ein Meldesystem führt grundsätzlich zu einer Stigmatisierung, wir sind in der Psychatrie dabei, Stigmatisierung zu verhindern", sagt Nunnemann.

Sie will beim bisherigen System bleiben: Behandeln und Empfehlungen aussprechen. Menschen, die nicht mehr fahrtüchtig wirken, raten, das Auto stehen zu lassen. In besonders schweren Fällen versuche sie dann eher, den "sozialen Empfangsraum" mitzunehmen, also das nähere Umfeld, und schlicht den Zugang zum Autoschlüssel zu verhindern. Auch dieses Denkmodell scheint also nicht umsetzbar. Die ärztliche Schweigepflicht ist ein hohes Gut und sehr wichtig. Schließlich ist sie das Fundament für eine Vertrauensbasis zwischen Ärzt:innen und Patient:innen.

Eine einfache Lösung gibt es nicht, sorgsame Abwägung ist notwendig

Zumal nicht mal einwandfrei bewiesen ist, ob es ein signifikant erhöhtes Risiko zwischen psychischen Erkrankungen und körperlicher Gewalt gibt. Im Gegenteil: Bei vielen psychischen Erkrankungen ist nicht von einem erhöhten Gefahrenpotential auszugehen nach Expertenmeinungen. Krankheiten wie Depressionen würden beispielsweise "keine Rolle Rolle bei Gewalttaten" spielen, sagte Britta Bannenberg, Professorin für Kriminologie an der Uni Gießen und Expertin unter anderem für Amokdelikte, jüngst dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Bei Psychosen, wie sie mutmaßlich auch der Täter am Tauentzien gehabt haben soll, sehe das zwar anders aus, hier sei sehr wohl ein Zusammenhang zu Amoktaten her zu stellen - bei immerhin einem Drittel der Amokläufer sei laut der Expertin eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert worden, heißt es im Artikel [ rnd.de]. Eine niederländische Studie (NEMESIS) kommt allerdings auch zu dem Schluss, dass häufig nicht die Psychose alleine, sondern vielmehr die Verbindung mit kritischen Lebensereignisse und andere Risikofaktoren dafür sorgen würden, dass Menschen eher zu Gewalttaten neigen.

Fazit: Einige wenige der schrecklichen Unfälle oder Amoktaten in der jüngeren Vergangenheit hätten wohl mit einem der beiden Kontrollmechanismen aus den vorgestellten Denkmodellen vermieden werden können. Sicher ist aber auch das nicht. Gegen diese geringe Chance müsste sorgsam abgewogen werden, ob die seltenen Ereignisse die großen rechtlichen und moralischen Einschnitte rechtfertigen, die solche Kontrollmechanismen für viele Menschen mit sich bringen. Eine einfache Lösung, Taten und Unfälle mit dem Auto als Waffe zu verhindern, gibt es wohl nicht.

Sendung: Abendschau, 15.06.2022, 19:30 Uhr

Beitrag von Simon Wenzel

32 Kommentare

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  1. 32.

    … Mörder, die als Tatwaffe ein Auto verwendet haben, kommen mit einer geringen Geldstrafe davon. Motorisierte Gewalt ist so alltäglich und wird so normalisiert, dass selbst Radfahrerorganisationen fordern, Radfahrer auf abgetrennte (schlechtere) Wege zu verbannen, weil die Straße „gefährlich“ ist, anstatt die Gewalttäter konsequent aus dem Verkehr zu ziehen.

    Solange kein Umdenken stattfindet und motorisierte Gewalt von Staat und Medien als Problem anerkannt wird, bringt auch eine (regelmäßige) Kontrolle auf Fahrtauglichkeit nichts, weil gewaltvolles Verhalten im Straßenverkehr als normal und deshalb nicht als Hinderungsgrund für eine Fahrerlaubnis gesehen wird.

  2. 31.

    Es gibt keine Rechtgrundlage für eine Meldung eines Patienten durch einen Arzt an eine staatliche Behörde, schon gar nicht ohne Angabe von Gründen. Eine solche Meldung darf man getrost als Denunziation bezeichnen. Zieht diese dann Konsequenzen nach sich (z.B. eine anlaßlose Tauglichkeitsprüfung oder gar einen grundlosen Führerscheinentzug), ist eine gerichtliche Überprüfung vorprogrammiert. Es gibt keine präventive Beschneidung der persönlichen Rechte Einzelner.
    Jeder, der so etwas fordert, sollte sich erst mal fragen, ob er sich ein solches Vorgehen selbst gefallen lassen würde. Und nein - der Einwand "Mir würde so etwas ja niemals passieren...", der gilt nicht!

    Der einzige Punkt, bei dem eine Meldpflicht existiert, ist die Kenntniserlangung von der Planung oder Vorbereitung schwerster Straftaten entsprechend den Festlegungen §138 StGB.

  3. 30.

    "Als Schwester hätte ich meinem Bruder, der offenbar schon länger einen Drahtseilakt aufführt, die Karre nicht gegeben... " weiß man, ob er sich das Auto nicht einfach genommen hat? Die Schwester ist irgendwie auch Opfer, muss damit leben...

  4. 29.

    "müssen wir vielleicht lernen mit einem Restrisiko zu leben u. zu akzeptieren" das Restrisiko ist das unkalkulierbare, ein plötzlicher Schwächeanfall, Herzinfarkt, u. ä. Diagnostizierte Krankheiten und Einnahme von Medikamenten, die die Verkehrstüchtigkeit beeinträchtigen, gehören für mich nicht dazu! Hier muss -wie auch immer- gegengesteuert werden.

  5. 28.

    "Er sieht darin einen "schweren Grundrechtseingriff, wenn man ohne konkreten Anlass aktiv wird und die Bürgerinnen und Bürger zum Test bittet" als ich den Führerschein gemacht habe, müsste man einen Sehtest vorlegen, der konkrete Anlass war, dass ich einen Führerschein machen wollte. Wenn regelmäßige Tests angeordnet würden zur Beibehaltung der Fahrerlaubnis ist doch der konkrete Anlass gegeben, warum " Grundrechtseingriff"? Fragt jemand die Opfer oder Hinterbliebenen nach ihren Grundrechten?

  6. 27.

    Es geht hier aber auch um Unfälle, die durch Erkrankungen ausgelöst werden, Epilepsie, Einschränkungen beim hören und sehen... und da machen Überprüfungen durchaus Sinn, aber nicht erst ab 70 sondern ab 50 Jahren. Vorlage eines Seh- und Hörtest und Nachweis einer Auffrischung der ersten Hilfe.
    Bei gesundheitsbedingten Einschränkungen der Fahrtauglichkeit sollte dem Arzt gestattet sein, diese zu melden, er muss ja keine Diagnose herausgeben, dann dürfte der Schweigepflicht Genüge getan sein.

  7. 26.

    "...Opfer eines psychischen Kranken hat, der durchaus hätte gestoppt werden können..." Das ist m. E. das eigentliche Problem, dass es keine vorbeugenden Handlungsmöglichkeiten gibt, wenn Anzeichen für Gefahr da sind, wie es in Ihrem Fall ja war.

  8. 25.

    Hier ist er wieder, der reflexartige Schrei nach schärferen Gesetzen, ohne auch nur ein Minute über Sinn oder Wirksamkeit nachzudenken. Wer eine solche Tat begeht, benutzt ein Auto als Waffe! Egal ob mit Führerschein oder ohne. Oder glaubt allen Ernstes jemand, die Angst vor dem Verlust des Führerscheins würde einen potentiellen Täter, der eine solche Tat plant und begeht, abschrecken? Wenn man so etwas verhindern wollte, müßte man den Zugriff auf die Waffe, sprich das Auto, verhindern.
    Und falls wirklich ein solches Vorkommnis die Folge eines medizinischen Notfalls ist, so wird man das auch nicht durch Massenüberwachung verhindern können.
    Niemand kann die Garantie geben, daß eine solche Person nicht den wie auch immer gearteten Test besteht und trotzdem eine Stunde später austickt. Man sollte vorher erst einmal über die Sinnhaftigkeit solcher Maßnahmen nachdenken, bevor man danach schreit.

  9. 24.

    Ich finde die Denkweise des Anwaltes schon erschreckend. Die Fahrt und der Tod z.B. von Kindern die Psychischen Schäden der Betroffenen Eltern Verwandten und Freunden in Folge der Fahrt des An Epilepsie erkrankten hätte verhindert werden können, wenn die Ärzte von der Schweigepflicht entbunden worden wären. Ist nicht das Leben jedes einzelnen zu Schützen, statt wie vom Anwalt formuliert, eine Abwägung vorzuNehmen

  10. 22.

    Meiner Ansicht nach ist das gar nicht zu leisten angesichts des fehlenden Personals der Polizei.
    Denn wer es darauf anlegt viel zu schnell zu fahren findet auch die Möglichkeit - LEIDER !!!

  11. 21.

    Der Amoktäter war 29, der Raser auf der A100 war 22 - also warum Ü70 überprüfen? Das Problem liegt im Umgang innerhalb der Gesellschaft! Da helfen auch keine Waffengesetze in den USA wenn man mit einem E-Scooter dutzende mit ins Jenseits bringen vermag. Achtet auf eure Nächsten!

  12. 20.

    Also ich habe seit 1994 den Führerschein und bin wegen einer massiven Angststörung und Depressionen derzeit nicht im Arbeitsleben und habe mangels Geld kein Auto. Käme die regelmäßige Kontrolle der Fahrfähigkeit durch eine Testfahrt würde ich sicher durchfallen. Aber nur mangels Fahrpraxis, denn schon seit 2 Jahrzehnten lebe ich im Ruhrgebiet mit ÖPNV (auch früher beim Arbeiten). Der Stau im Berufsverkehr ist katastrophal und Bus/Bahn in der Großstadt eine interessante Idee. Und Menschen mit Psychosen halten sich nicht daran fest, daß Papier "Fahrerlaubniss" nicht zu besitzen. Das geht am Problem vorbei. Übrigens können psychosekranke auch im Bahnhof andere ins Gleis schubsen. Braucht man dann auch ein Papier zum Betreten des Bahnhofs? Übrigens bringen sich depressive eher selber um und legen damit den Zugverkehr stundenlang lahm. Wer kontrolliert dann potentielle Selbstmörder vor dem Betreten einer Schiene? Manche Dinge lassen sich nicht so einfach lösen.

  13. 19.

    Herr Samimi hat in seiner Darstellung absolut recht!

  14. 18.

    Was für ein Schwachsinn ist das denn ?
    Wer fähig ist unschuldige Menschen zu töten, der wird auch ohne Fahrerlaubnis mit dem Auto fahren.
    Oder denkt Ihr der Täter denkt sich eine andere Art des Tötens aus, weil er Angst hat vor einer Polizeikontrolle ?

  15. 17.

    Genauso ist es, 100% Zustimmung.
    Wie man ein Kfz lenkt kann man im Internet lernen.
    Und zur Absicherung des Platzes: ja, kann man machen, aber was ist mit dem Platz 1500 m entfernt?

  16. 16.

    Es wäre schon prima wenn die Fahrtüchtigkeit regelmäßig ab 70Jahren kontrolliert werden würde!
    Das würde viele Unfälle verhindern.

  17. 13.

    Es wird immer der Grundrechtseingriff der fahrenden Person thematisiert. Unter einem Auto zu landen ist auch ein Grundrechtseingriff. Der ist aber anscheinend was anderes. Im Endeffekt ist es egal, ob die Person eine Amokfahrt begeht, über die Busspur rechts überholt oder Gas und Bremspedal verwechselt. Ein Auto zu fahren bedeutet Verantwortung. Dazu gehört neben der körperlichen Eignung auch die geistige. Mit dem Führerschein verpflichte ich mich, mich regelmäßig mit neuen Verkehrsregeln, meinem Fahrzeug und dem neusten Stand bei erster Hilfe zu beschäftigen. Mache ich das nicht, bin ich ungeeignet. Ganz einfach.

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