Rundschreiben noch nicht wirksam - Berliner Polizei rudert bei Tesla-Verbot auf ihren Grundstücken zurück

Do 23.06.22 | 15:21 Uhr
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Nahansicht eines Tesla-Fahrzeugs. (Quelle:imago/A.Widak)
Bild: imago/A.Widak

Nach einem zunächst ausgesprochenen Verbot für Autos der Marke Tesla auf bestimmten Grundstücken der Berliner Polizei ist die Behörde am Donnerstag zurückgerudert.

"Ein generelles Einfahrverbot für Fahrzeuge mit Umfeldüberwachung, wie z.B. @Tesla, auf Polizeigelände, besteht zum jetzigen Zeitpunkt nicht", teilte die Polizei auf Twitter mit. Die Prüfung dazu sei noch nicht abgeschlossen. Das Rundschreiben vom Mittwoch mit der Überschrift "Verbot" sei nur "im Vorgriff" verschickt worden und derzeit noch nicht wirksam, sondern diene "lediglich der Sensibilisierung", teilt Polizeipressesprecher Thilo Cablitz mit.

Es sei gut, dass ein solch fehlerhaftes Schreiben umgehend korrigiert werde, sagte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, laut einer Mitteilung am Donnerstag.

Polizei befürchtet Sicherheits- und Datenschutzproblem

In dem internen Rundschreiben des LKA-Bereichs Sicherheit wurde das Verbot fürs Tesla-Autos für die Bereiche des Polizeipräsidiums und des Landeskriminalamtes (LKA) ausgesprochen. Die Polizei befürchtete ein Sicherheits- und Datenschutzproblem, weil die Fahrzeug-Kameras der Teslas ständig ihre Umgebung filmen. Darüber hatte zunächst die Zeitung "B.Z." berichtet, die Polizei bestätigte das Schreiben.

Lichtbild-, Video- und Tonaufnahmen ohne dienstlichen Grund seien auf dem Polizeigelände grundsätzlich untersagt, erklärte Jendro. "Und das ist mit Blick auf die Sicherheit unserer Kolleginnen und Kollegen auch gut so."

In Tesla-Fahrzeugen zeigen acht Kameras eine 360-Grad-Rundumüberwachung der Umgebung. Die Systeme dienen zum einen der Fahrerassistenz und dem halbautonomen Fahren. Sie fungieren aber auch als sogenannte Dashcams, die permanent filmen, um etwa nach Unfällen den Ablauf nachvollziehen zu können. Außerdem bietet Tesla seit 2019 einen "Wächtermodus" an, den die Besitzer bewusst aktivieren müssen. Auch bei einem parkenden Wagen erfassen die Kameras dann ständig die Umgebung und zeichnen Aktivitäten auf, sobald ein Annäherungsalarm ausgelöst wird.

Sendung: Abendschau, 23.06.2022, 19:30 Uhr

18 Kommentare

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  1. 18.

    Warum rudert die Polizei denn da zurück ?! … Das Gegenteil, bitte … Volle Fahrt voraus … Und zwar Alle und überall … Bin nicht gegen Teslas, aber so bzw. DAS geht nicht ... Private Kameraüberwachung des öffentlichen Raums als Fahrassistenz- bzw. Alarmsystem getarnt ... Nein, nein, nein !

  2. 17.
    Antwort auf [TD] vom 24.06.2022 um 08:34

    Raten Sie mal, warum ich "Einfahrverbot für Fahrzeuge mit Umfeldüberwachung" als wörtliches Zitat gekennzeichnet hatte. Tesla ist als Beispiel angeführt.

  3. 16.

    Der entscheidende Punkt für mich ist dabei, ob das Filmen, ob der Zugriff und damit die Nutzung der Umfeldüberwachung nach individuellem Gusto erfolgt oder aber mittels einer Institution, die von Mal zu Mal von staatlichen Behörden überprüft wird.

    Der Einsatz von Filmkameras in privaten Treppenhäusern ist zu Recht verboten. Es erscheint mir paradox, dass die zu einem Fototermin abgefragten und namentlich festgehaltenen Personen nach zwei Wochen noch einmal ein Schreiben bekommen, ob sie auch wirklich und tatsächlich mit der Ablichtung einverstanden sind, die ungefragte Ablichtung von privater Seite aus aber hingegen offensichtlich gänzlich anderen Regeln unterliegt.

  4. 15.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 24.06.2022 um 07:11

    Die Boulevardpresse generiert gar nichts, sie übernimmt nur den Wortlaut der Anweisung der Polizei. Dort steht bzw. stand explizit "Tesla".

  5. 14.
    Antwort auf [Pit] vom 23.06.2022 um 19:11

    Die Behörden sind durchaus bereits im Vorfeld aktiv geworden, egal ob Datenschutzbeauftragter oder auch Ermittlungsbehörden. Nur geschah das meist unter dem Aufmerksamkeitshorizont so mancher BZ-Leser, erst Recht, wenn es in China ein Verbot von Tesla in militärischen Wohngebieten ausgesprochen haben solle.
    https://www.spiegel.de/netzwelt/tesla-us-autos-in-militaerischen-anlagen-angeblich-verboten-a-82050bb8-0bb5-4148-a873-1ae7c3d8196b
    Es geht dabei nicht nur um Fahrzeige von Tesla, sondern, wie wie man hier lesen kann, um ein "Einfahrverbot für Fahrzeuge mit Umfeldüberwachung". Nur generiert die Boulevardpresse damit weniger Klicks.

  6. 13.
    Antwort auf [Gerhard] vom 23.06.2022 um 21:18

    Sie sollten auch eine Bogen um neuere Mercedes oder VW machen. Die sind beim automatisierten Fahren nämlich weiter. Fahrzeuge des ÖPNV und Bahnhöfe etc. meiden Sie sicherlich auch, da dort auch permanent Video-Aufnahmen gespeichert und wie auch bei Tesla den Behörden zur Verfügung gestellt werden.

  7. 12.

    Watt ?! … Die Fahrzeuge filmen ständig ihr Umfeld ?! … Ja, sagt mal geht’s noch ?! … Das ist illegal … Mit Ansage … Stopp … Aber sofort … Abkleben, abstellen, ausbauen … So nicht … Denkt Euch was anderes aus … Wahnsinn ... P.S. Bin kein Tesla-Feind … Im Gegenteil … Aber das geht nicht … Staatsanwaltschaft und die amtlichen Datenschützer übernehmen Sie, bitte … Aber subito !

  9. 10.
    Antwort auf [Tesla-Fahrer] vom 23.06.2022 um 17:54

    "Polizisten laufen mit Body-Cams herum und filmen ebenfalls permanent."
    Falsch - nur anlaßbezogen und sichtbar.
    "Eine Abstandsmessung auf Autobahnen funktioniert auch nur mit permanent laufender Kamera"
    und da weiß man wo die Daten landen. Entweder im Rundordner oder ausgewertet mit Spendenaufruf beim Drängler.
    "Dazu frage sich bitte jeder, der sich darüber aufregt: Habt ihr Siri aktiviert? Alexa zuhause? Facebook-, Twitter-, Instagram- oder sonstige andere Asoziale Medien-Accounts??"
    Sechs mal Nein - jetzt bin ich weiter.
    "Fahrt ihr ein Auto mit Steuergeräten,"
    Jo - mit Lenkrad.
    "die bei jedem Service ausgelesen werden können?"
    Ach so, äh, nein. Schon mal 'ne Ente mit Steuergerät gesehen?
    "Benutzt Ihr Payback Karten oder sonstige Rabatt-Aktionen? Nehmt ihr an Preisausschreiben oder sonstigen Gewinn-Spielen teil??"
    Viermal nein - aber eine Frage hab' ich noch. Für was braucht man einen fahrenden Taschenrechner mit Filmfunktion?

  10. 9.
    Antwort auf [Pit] vom 23.06.2022 um 19:11

    Es ist mir bewusst, welche Folgen autonomes fahren für meine freiheitlichen Entscheidungen bedeutet. Es ist die totale Überwachung. Mag es sich Fortschritt nennen, oder Menschen eine Hilfe sein, die visuell oder motorisch eingeschränkt sind. So sollte es doch immer noch möglich sein sich mobil zu bewegen ohne von irgendwelchen ki's gesteuert zu werden. Wenn die Freiheit nur noch darin besteht ein Programm auszuwählen, welches meinem Körper vorgaukelt total verückte Dinge zu “erleben“ so sind wir vom Leben sehr weit weg gekommen. Abet vielleicht gibt's dann ja auch schon das lebende Gehirn im Einmachglas angeschlossen an eine künstliche Intelligenz...

  11. 8.
    Antwort auf [Tesla-Fahrer] vom 23.06.2022 um 17:54

    Nein habe ich nicht! Und das wäre auch meine Entscheidung. Ich persönlich mache einen großen Bogen um Tesla's. Mit oder ohne Auto. Es ist für mich nicht nachvollziehbar welche Daten gerade erfasst und wohin gesendet und gespeichert werden. Oder ersetzt Tesla jetzt schon die Polizei? Blöder Vergleich. Hier gehen die Daten gleich durch private Hände. Ich befahre übrigens auch keinen Parkplatz mit Kamera zeitüberwachung. Frage mich hier auch welcher Politiker hier die Beschluss Vorlage eingereicht hat, das eine private Firmierung Halterabfragen machen darf.

  12. 7.

    Interessant natürlich das eine Behörde aufmerksam wird sobald sie selbst betroffen ist. Ansonsten wär das ja vollkommen uninteressant….
    Aber davon abgesehen: Alles redet zur Zeit vom ,autonomen Fahren‘ und anderen Unsinnigkeiten. Ist euch eigentlich bewusst was das für Bild- und Tonaufzeichnung, weitere Datenerfassung und Datemspeicherung sowohl aus funktionalen als auch zum Beispiel aus versicherungstechtlichen Gründen bedeutet?
    Das bisschen Dashcam ist lächerlich dagegen!

  13. 6.

    Polizisten laufen mit Body-Cams herum und filmen ebenfalls permanent. Eine Abstandsmessung auf Autobahnen funktioniert auch nur mit permanent laufender Kamera usw. usw. usw.

    Dazu frage sich bitte jeder, der sich darüber aufregt: Habt ihr Siri aktiviert? Alexa zuhause? Facebook-, Twitter-, Instagram- oder sonstige andere Asoziale Medien-Accounts?? Fahrt ihr ein Auto mit Steuergeräten, die bei jedem Service ausgelesen werden können? Benutzt Ihr Payback Karten oder sonstige Rabatt-Aktionen? Nehmt ihr an Preisausschreiben oder sonstigen Gewinn-Spielen teil??

    Falls ja - bitte an die eigene Nase packen. Ihr liefert mehr Daten, als ein Tesla je aufnehmen könnte...

  14. 5.

    Zurückrudern - ok, naja - ich weiß nicht, aber mir ist gerade so eingefallen ....


    Welche Automarke fährt da der Chef?

  16. 3.

    Ja, es hat sich bislang kein Widerstand dagegen formiert. Auf Dashcam-Kanälen im Internet tauchen derweil immer mehr Aufnahmen aus Teslas auf - weil einfach alle Situationen aus vielen Perspektiven gefilmt werden. Bei anderen Herstellern muss dafür i.d.R. extra eine Dashcam (oder mehrere) gekauft und im Auto montiert werden.

  17. 2.
    Antwort auf [Mueller] vom 23.06.2022 um 16:00

    Das frage ich mich allerdings auch.
    Im Auto darf eine dashcam laut BGH nicht permanent in Betrieb sein; ansonsten: Verstoss Datenschutzgesetz.
    An einem Haus darf eine Kamera nur das eigene Grundstück überwachen; ansonsten: Verstoss Datenschutzgesetz.
    Sollte dies bei einem Tesla möglich sein, wurde wahrscheinlich ein spezielles lex elon geschaffen.

  18. 1.

    Kameras erfassen ständig die Umgebung??? Sowas ist hier zulässig???

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