Verwaltungsgericht Berlin - BVG darf Falschparker umsetzen

Mo 04.07.22 | 12:39 Uhr
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Ein Polizist steht vor einem Lieferwagen, der in der zweiten Reihe gehalten hat. (Quelle: dpa/Bänsch)
Audio: rbb 88.8 | 04.07.2022 | Mario Bartsch | Bild: dpa/Bänsch

Die Berliner Verkehrsbetriebe dürfen Autos umsetzen, die Bus- und Tram-Strecken blockieren - auch wenn sie den Verkehr nicht unmittelbar behindern. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Der reibungslose Ablauf des ÖPNV sei wichtiger.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen Autos umsetzen, die Busse und Trams blockieren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und damit erstmals die neue Regelung nach dem Mobilitätsgesetz überprüft, wie ein Sprecher am Montag mitteilte.

Die BVG schickt seit Januar 2020 auch eigene Abschleppfahrzeuge los, um ihre Strecken schneller frei zu bekommen. Die gesetzliche Grundlage dafür wurde mit dem 2018 verabschiedeten Mobilitätsgesetz geschaffen. Dies ist aus Sicht des Gerichts nicht zu beanstanden. Die BVG nehme im Rahmen der Gefahrenabwehr Ordnungsaufgaben wahr, hieß es. (Az. VG 11 K 298/21).

Konkrete Behinderung nicht erforderlich

Im konkreten Fall hatte ein Autobesitzer geklagt, dessen Wagen am 25. Oktober 2020 in den frühen Morgenstunden in Berlin-Weißensee weniger als 15 Meter entfernt von einer Bushaltestelle abgestellt war. Ein Mitarbeiter der BVG hatte die Umsetzung des Fahrzeuges veranlasst. Der Autobesitzer sollte dafür laut Gebührenbescheid 208,33 Euro zahlen. Dagegen wehrte er sich vor Gericht mit dem Argument, er habe niemanden behindert.

Damit hatte er jedoch keinen Erfolg. Eine konkrete Behinderung sei in einem solchen Fall nicht erforderlich, weil der reibungslose Ablauf des öffentlichen Nahverkehrs wichtiger sei, argumentierte die zuständige 11. Kammer. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Autobesitzer kann vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Berufung beantragen.

Sendung: rbb 88.8. 04.07.2022, 11:00 Uhr

28 Kommentare

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  1. 28.

    Gilt das abschleppen auch wenn Polizei OHNE Signal und Ordnungsamt die Bushaltestellen blockieren? Oder haben die Sonderrechte?

  2. 27.

    Der Haltestellenbereich 15m vor dem Haltestellenschild und 15m dahinter , manchmal sind auch 2 Haltestellenschilder aufgestellt das bedeutet noch mal
    15 m also 45m Haltestellenbereich und das reicht meistens.Sofern sich die Kraftfahrer auskennen und sich an die Vorschriften ( StVO ) halten .

  3. 25.

    Hier geht's aber um die Bestätigung durch ein Gericht aufgrund einer Klage!!

  4. 24.

    Naja, wenn er gewinnt, zahlt ja die Gegenseite die Anwaltskosten etc. und der Anwalt wird ihn sicher nicht von seinem Vorhaben abhalten wollen, von irgendwas muss er ja leben.

  5. 23.

    Ich bin fassungslos... dass man darüber überhaupt urteilen muss... . Da wird die heilige Kuh echt abgeschleppt, wenn diese falsch parkt. :-)

  6. 22.

    Endlich einmal ein gutes Zeichen, welches Schule machen sollte. Es werden auch andere Bereiche, wie z.B. Lieferzonen, Behindertenparkflächen etc., von Egoisten zugeparkt, die denken, die StVO gilt nicht für Sie. Ordnungsämter sollten mehr Kompetenzen eingeräumt werden, um Parksünder abschleppen zu können. Und es sollte in der Geldbörse RICHTIG weh tun!

  7. 21.

    "BVG darf Falschparker umsetzen"
    Finde ich super!
    Aha werte rbb Redaktion. Dafür gibts sei 2018 schon gesetzliche Grundlagen... gut, dass das mal erwähnt wird!

  8. 20.

    Gut dass die BVG das allein tun darf. Ich hatte vor dem Gesetz mal ein Büro mit Blick auf eine Bushaltestelle. Dort parkten ständig Autos und es dauerte immer ewig bis abgeschleppt werden konnte, weil immer erst Polizei oder Ordnungsamt kommen mussten. Kaum war ein Auto endlich weg parkte schon das nächste ein…unverständlich.

  9. 19.

    Hallo Eiskalle, ich bin selten Ihrer Meinung aber für Ihren Kommentar gibt es 100 Punkte. Danke:-)

  10. 18.
    Antwort auf [Ben] vom 04.07.2022 um 13:06

    Ja...gibt Dinge, die man lernen sollte. Rettungs- /Feuerwehrzufahrten zuparken - da hat man noch Glück mit fetten Geldstrafen und Nebenkosten davonzukommen. Wer möchte schon zerknirscht in Öffentlichkeit und vor Gericht stehen, weil ausgerechnet in der halben Stunde jemand nicht mehr gerettet werden konnte. Man war doch nur kurz mal...
    ÖPNV zuparken klingt erstmal weniger gefahrvoll...aber wenn ich aus eigenrechtlichen Überlegungen glaube niemanden zu behindern, oder zu gefährden, weiss die Verkehrsfachkraft schon: Zu- und Abfahrt einer Haltestelle ist für den Bus zu kurz, die Situation ist für die Busfahrerin schlechter einsichtig, für ein- und aussteigende Passagiere unübersichtlich /gefährlicher.
    Ist aber ein verkehrskulturelles Problem. Wir sind lange auf den Vorrang des Individualverkehrs geprägt. Das man im Grunde in jeder Situation dem ÖPNV Vorrang zu geben hat - quasi eine abgeschwächte Form des "Gasse bilden" - will noch gelernt sein.

  11. 16.

    sofort einziehen & verschrotten klingt s e h r charmant - um nicht zu sagen "bestrickend"

  12. 15.

    Unglaublich, dass tatsächlich noch deswegen geklagt wurde. Immerhin eine teure Lehre für diesen Egoisten, denn ich glaube nicht, dass die Rechtsschutz diesen Fall übernimmt. Leider wird in Berlin nur umgesetzt. In anderen Städten gibt es einen ordentlichen Autoknast weit draußen, wo man nach teurer Taxifahrt sein Fahrzeug dann auslösen darf. Der Erziehungseffekt ist entsprechend höher.

  13. 14.

    Vielen Dank an den Kläger, hier das Gericht zu bemühen. 15m stellt für ein Fußgänger ein lange Strecke dar. Für ein gelenkbuss von 18 m ist es zu wenig. Wie war das nochmal in der Fahrschule beim Rückwärts bzw seitlichen einparken, ein ganze Fahrzeug Länge Platz.

    Nun müssen nur noch die "radwege parkenden" erzählt bekommen, dass die Striche auf dem Boden abstrakte Kunst ist und keine Verkehrszeichen. Mal schauen welche Person hier klagt, weil ein Radfahrer beim ausweichen das Auto berührte.

    Und wenn ich mit dem lkw fahre unterlaufen mir auch Fehler. Davon kann sich keiner frei sprechen. Ziel muß es sein, allen Teilnehmern ein Platz auf den Wegen zu verschaffen.

  14. 13.

    Seitdem ich das Buch "Machen Sie mal zügig die Mitteltüren frei: Eine Berliner Busfahrerin erzählt" von Susanne Schmidt gelesen habe, habe ich tiefstes Verständnis für die Busfahrer, denn sie müssen sich wirklich mit vielem rumplagen und die ganze Zeit ist eine hohe Aufmerksamkeit gefordert. Das sollten sich rücksichtlose Autofahrer mal klar machen. Dazu kommt, dass beim Zuparken der Bushaltestelle das Aussteigen erschwert wird, ganz besonders für ältere und gehbehinderte Menschen, Rollstuhlfahrer und Eltern mit Kinderwagen. Woher will der klagende Autofahrer eigentlich wissen, dass er niemanden behindert hat?

  15. 12.

    Daumen hoch und Abschleppkosten verdoppeln

    Wer sich nicht an Regeln und Gesetze hält-hart abkassieren.

  16. 11.

    Ich bin auch Autofahrer finde es aber in Ordnung wer sich nicht an Vorschriften hält daß dieser dafür auch die Konsequenzen ziehen muss.

  17. 10.

    Es muss alles im Verhältnis bleiben. Wir sind ein Rechtsstaat und wollen es auch bleiben. Drastische Geldbußen, die sich im Wiederholungsfall steigern. Und die Wahrscheinlichkeit für rücksichtslose Egoisten beim groben Fehlverhalten immer wieder empfindlich bestraft zu werden muss viel größer werden. Gilt für alle Verkehrsteilnehmer. Nur so ist in der Hauptstadt der rücksichtslosen Egoisten der tagtägliche Gesetzesbruch zu minimieren und der Schutz anderer Verkehrsteilnehmer durchzusetzen.

  18. 9.

    Das könnte funktionieren. Schnell sogar. Aber leider...

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