Warnung vor Störungen aufgehoben - Polizei löst Blockaden an Berliner Autobahn-Ausfahrten auf
Erneut haben Klima-Demonstranten der "Letzten Generation" in Berlin mehrere Autobahnausfahrten lahmgelegt. Betroffen waren am Freitag die A103, A111 und A114. Eine Warnung vor weiteren Blockaden wurde inzwischen aufgehoben.
Die Polizei hat am Freitag nach eigenen Angaben die neuen Blockaden von Klima-Demonstrierenden auf Berliner Autobahnausfahrten aufgelöst. Die Verkehrsinformationszentrale (VIZ) Berlin hob am Vormittag ihre entsprechende Warnung für das gesamte Berliner Autobahnnetz auf Twitter auf.
A103, A111 und A114 betroffen
Am Freitagmorgen hatten sich zunächst mehrere Personen auf die Ausfahrt Steglitz der Autobahn 103 gesetzt. Nach Angaben der Berliner Verkehrsinformationszentrale (VIZ) kam es auf der Autobahn stadtauswärts zu Staus. Laut Polizei waren an der Blockade an der A103-Ausfahrt Wolfensteindamm neun Personen beteiligt.
Weitere Blockaden gab es an der Ausfahrt der A111 am Kurt-Schumacher-Damm in Tegel und an der Ausfahrt Prenzlauer Promenade/Granitzstraße der A114 in Berlin-Weißensee.
Gegen 9 Uhr hatte die VIZ für das gesamte Berliner Autobahnnetz eine Warnung vor "punktuellen Blockaden" ausgegeben, da "die Demonstrierenden anscheinend dynamisch in Gruppen unterwegs sind."
Zuletzt lange Staus auch auf A114
Am Mittwoch waren mehrere Kreuzungen in Pankow und Prenzlauer Berg sowie die A114 betroffen. Wegen einer Blockade der Prenzlauer Promenade standen hier Autofahrer 75 Minuten im Stau.
Die Gruppe "Letzte Generation" blockiert seit knapp drei Wochen fast jeden Morgen Autobahnausfahrten im Berliner Stadtgebiet. Viele Demonstranten kleben ihre Hände an der Straße fest, um zu verhindern, dass die Polizei sie schnell wegbringt. Bereits von Januar bis März hatten die Demonstranten immer wieder Autobahnausfahrten blockiert.
Bislang keine Anklagen gegen Blockierer
Derweil haben sich die Polizei-Gewerkschaften zunehmend irritiert gezeigt über die bislang ausbleibenden Anklagen und Gerichtsverfahren. Straßen würden blockiert, Rettungsdienste kämen nicht zum Einsatz, "und die Berliner Justiz macht nichts", kritisierte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am Donnerstag. Schnellere Verfahren seien nötig. "Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, die Täter direkt nach der Tat rechtskräftig zu verurteilen." Denn auch der Unmut in der Bevölkerung steige und im Internet werde vermehrt über Selbstjustiz diskutiert.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte, dass "auch mal jemand aus dem Bereich Justiz" sich die Lage vor Ort ansehe. Dann ließe sich vielleicht klären, warum Blockierer nicht mit Verweis auf die Wiederholungsgefahr von der Straßen ferngehalten werden könnten.
Die Berliner Polizei nahm seit Januar Hunderte Anzeigen wegen Nötigung und Widerstands auf. Bei der Staatsanwaltschaft werden bislang 73 Ermittlungsverfahren bearbeitet, es gibt aber noch keine Anklagen gegen Blockierer.
Sendung: rbb24 Inforadio, 8. Juli 2022, 8:40 Uhr
