Klimaproteste der "Letzten Generation" - Erster Prozess gegen Autobahn-Blockierer beginnt in Berlin

Di 30.08.22 | 05:59 Uhr
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"Öl sparen statt bohren" steht auf der Hand einer Demonstrantin der Gruppe "Letzte Generation", die sich auf dem Asphalt felstgeklebt hat.(Quelle:dpa/P.Zinken)
Audio: rbb 88.8 | Mo 30.08.22 | Bild: dpa/P.Zinken

Ende Juni hatte sich ein 20-Jähriger auf einer Autobahnzufahrt festgeklebt, um gegen die Klimapolitik der Bundesregierung zu protestieren. Gegen einen ersten Strafbefehl legte er Einspruch ein. Am Dienstag beginnt der Prozess.

Es ist der erste Prozess im Zusammenhang mit den Autobahnblockaden in Berlin: Der Angeklagte hatte sich nach Angaben des Amtsgerichts Tiergarten am 29. Juni 2022 an einer Blockade an der Stadtautobahn A100 in Berlin-Wedding beteiligt und sich mit weiteren Personen der Klima-Gruppe "Letzte Generation" an der Fahrbahn festgeklebt. Gegen den 20-Jährigen war zunächst ein Strafbefehl wegen Nötigung und Widerstands ergangen, wonach er eine Geldstrafe von 450 Euro (30 Tagessätzen zu 15 Euro) zahlen sollte. Weil er Einspruch eingelegt hatte, muss er sich ab Dienstag vor Gericht verantworten.

Gebührenbescheide für Demonstranten

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat in 66 Fällen Strafen für Straßenblockierer der "Letzten Generation" ausgesprochen. Nach Angaben des Gerichts wurden die Strafbefehle ohne mündliche Verhandlung erlassen. In 24 Verfahren kommt es dennoch zum Prozess, weil die Betroffenen Einspruch eingelegt haben. Die ersten beginnen am 30. August und 1. September.

Die Staatsanwaltschaft hatte nach wiederholten Straßenblockaden der "Letzten Generation" bis vergangenen Montag 114 Strafanträge beim Amtsgericht gestellt, wie eine Sprecherin rbb|24 am Donnerstag bestätigte. Dabei hatte sie sich für Geldstrafen ausgesprochen - in der Regel wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Die nun verhängten Strafen sind die ersten, die das Amtsgericht gegen Blockierer der Klima-Gruppe ausgesprochen hat.

Die Strafen orientieren sich am Einkommen der Betroffenen und an der Schwere des Vergehens. Parallel zu den Verfahren bei der Justiz erlässt die Polizei sogenannte Gebührenbescheide für Demonstranten, bis Ende Juli geschah das in 340 Fällen. Die Höhe der Gebührenbescheide für das Ablösen angeklebter Menschen von den Straßen betrug meist 241 Euro.

Die Gruppe "Letzte Generation" fordert mehr Maßnahmen gegen den Klimawandel und hatte in mehreren Aktionswochen in diesem Jahr immer wieder Autobahnausfahrten blockiert, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen.

Sendung: rbb24 Abendschau, 30.08.2022, 19:30 Uhr

46 Kommentare

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  1. 45.

    Seit 30 Jahren kommen wir nicht aus unserer Haut ... nimmt man die Wende als Zäsur, die es ermöglicht hätte, die Probleme konzertiert anzugehen. War das nicht genug Zeit um "Wandel ohne Überforderung" zu testen?

  2. 43.

    Wozu brauchen die Spenden? Gestern machte eine dpa-Meldung die Runde, wonach die Letzte Generation von einer Stiftung aus den USA finanziell unterstützt wird!

  3. 42.

    Hier geht es doch um moralische Überlegenheit. " ich bin ein besserer Mensch als ihr. und ein Held bin ich auch noch." Ginge es den Klebe Kids wirklich um das Gemeinwohl, würden sie sich Methoden ausdenken, wie man andere Menschen mitnehmen kann, statt sie zu beschimpfen und ihnen zu schaden .

  4. 41.

    Für den Umwelt-/Klimaschutz muss schleunigst sehr viel getan werden. Klar!
    Aber wir kommen von heute auf morgen nicht aus unserer Haut. Unsere gesamte Gesellschaft ist fundamental so aufgebaut. Auch ein Spaßbad hat Erwerbstätige. Wir können das Gebäude nicht einfach abreißen, dann haben viele kein Dach mehr über dem Kopf. Dies müssen Greta, Luisa, Carla und die anderen Wohlstandskinder begreifen. Stichwort und daran scheitert es. Damit Sie zum Nachdenken angeregt werden, wünsche ich mir einen saftigen Strafbefehl.

  5. 40.

    Stimmt die Franzosen zogen die Demonstranten mit Gewalt weg.
    Ich habe gelernt das Gewalt nie zum Erfolg führt.

  6. 39.

    Danke, mein diesbezüglicher Kommentar wurde vom RBB nicht frei gegeben.

    Ich forderte eine Datenerhebung zu diesen Personen, es wäre gesamtgesellschaftlich interessant zu wissen, aus welcher Strömung sich diese Personen zusammensetzen.

    Sind es überwiegend Arbeitslose, Studenten - wenn ja, welche Studienfachrichtung?.

    Geisteswissenschaftler (z. B GenderStudies, Soziologie, Soziale Arbeit oder eher MINT-Studenten?

  7. 38.

    Der CO2-Fußabdruck des Angeklagten für die Anreise von Leipzig nach Berlin wird sicherlich größer gewesen sein als der für die Herstellung des Sekundenklebers, der bei der Straftat verwendet worden ist.

  8. 37.

    Rechnen können allein genügt nicht, es braucht jemanden, der versteht, was in die Rechenmaschine eingegeben wird. Die 241 € stehen z.B. nicht im Strafbefehl, sondern im Gebührenbescheid für das Entkleben. Frankreich hat aber gezeigt, dass man das auch schneller und damit preiswerter machen könnte.

  9. 36.

    Sie könnten sich mal bei den jeweiligen Botschaften festkleben. Die Krieg führen. In deren Länder ist der CO2 etwas höher. Aber das trauen sie sich nicht..

  10. 35.

    So ist es , aber soweit können diese im Tunnelblick lebenden Leute nicht mehr denken . die sind total verbohrt und komplett hysterisch .

  11. 34.

    Ich hoffe nur daß diese Chaoten die Gerichtskosten selber tragen müssen und nicht noch der Steuerzahler dafür aufkommen muss. Bei mir würden die Strafen viel höher ausfallen ab 10000 Euro aufwärts.

  12. 33.

    "Ich finde richtig, dass es Menschen gibt die (zur Not auch unbeholfen) ein Zeichen setzen wollen"
    Mit Verlaub, Sie vermischen hier in einer unzulässigen Weise die elementarsten Begriffe. Auch diejenigen, die hier kommentieren finden es richtig wenn man Zeichen setzt. Zeichensetzen ist richtig, unrichtig ist dies in einer Form zu tun, die sich gegen die Mitleidenden statt Verursacher des Problems richtet. Justizirrtümer sind beispielsweise ein großes Problem. Auf diese aufmerksam zu machen wäre richtig und zielführend. Die Richter zu drangsalieren, zu diffamieren oder anzugreifen wäre hingegen falsch. Auch wenn man es in einer unbeholfenen Weise täte. Ähnlich hier. Was die sog. Aktivisten machen ist kontraproduktiv, Aggressionen erzeugend und deshalb dumm und schädlich.

  13. 32.

    Wow, das ist mir gar nicht aufgefallen.
    Noch gestern ist nach dem Anschlag auf die Münchner Pinakothek in der ARD von "Aktivisten" gelabert worden.

  14. 31.

    Äh, gegen Ölförderung sein, sich mit Chemie an den Boden pappen und mit Öl (wenn auch pflanzlich) vom selben gelöst werden müssen. Ist eine wahre Bereicherung in gesellschafts- und soziopolitischer Hinsicht....

  15. 30.

    Gefühlt zum drölfzigsten Mal: Das Ziel ist absolut ok. Der Weg ist absoluter Mist. Spätestens seit der "Kunstaktion" sind die Klebeköppe bei mir unten durch.

  16. 29.

    Das Problem mit den "Zeichen" ist, dass die dafür notwendige Energie wohl doch besser in der Mitarbeit für umweltfreundliche Lösungen/Technologien aufgehoben ist. Verpuffte narzisstische Handlungen sind höchst umweltschädlich... und überhaupt nicht rentenwirksam, unsozial auch, wenn man nicht zu den Einzahlern gehören will. Das Internet vergisst nie, und die Bilder mit sinnlosen Handlungen/Nötigungen werden deren Nachkommen wohl auch gezeigt werden. Dann kann man sich dann nicht rausreden.

  17. 28.

    "...Die Strafen orientieren sich am Einkommen der Betroffenen und an der Schwere des Vergehens..."

    Wer so viel Zeit hat, andere Menschen zu behindern, geht wahrscheinlich keiner geregelten Tätigkeit nach, ist Student oder Arbeitsloser. Bei allem Verständnis für deren Ziel - der gewählte Weg war der Falsche und findet auch bei mir kein Verständnis. Auch wenn die verhängten Geldstrafen durch Spenden bezahlt werden, wären zusätzlich verordnete Sozialstunden eine weitere sinnvolle Strafe.

  18. 27.

    Ein Zeichne setzen wäre ein MINT Studienfach zu belegen um Fähigkeiten und Kenntnisse zu entwickeln die Energieprobleme sozialverträgluch zu lösen. Von Germanistik und Kunst lösen sich diese Probleme nicht.

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