Vor Sitzung des Rundfunkrats - DJV-Vorsitzender befürwortet fristlose Entlassung Schlesingers

So 14.08.22 | 13:04 Uhr
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Patricia Schlesinger
Audio: Radio Fritz | 14.08.2022 | Timo Mascheski | Bild: dpa

Nach dem Rücktritt von Patricia Schlesinger berät der rbb-Rundfunkrat am Montag über die Details der Vertragsauflösung. Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die fristlose Entlassung. Für die Ex-Intendantin haben die Vorwürfe noch eine weitere Konsequenz.

Der Deutsche Journalisten-Verband befürwortet die fristlose Entlassung der zurückgetretenen Intendantin des rbb, Patricia Schlesinger.

In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel [www.tagesspiegel.de] schreibt der Vorsitzende Überall, ständig würden neue Details aus Schlesingers mutmaßlich luxuriösen Treiben auf Kosten der Beitragszahler und letztlich auch auf dem Rücken der Mitarbeiter bekannt.

Der rbb-Rundfunkrat sollte dies in seiner Sondersitzung am Montag auf dem Schirm haben.

Verwaltungsrat will Sitzungspraxis ändern

Der Verwaltungsrat des rbb will unterdessen seine Arbeitsweise überprüfen. Das Gremium werde dies und die Themenaufteilung innerhalb des Verwaltungsrats sehr kritisch hinterfragen, sagte die amtierende Vorsitzende Dorette König am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

König, die vom Vize-Amt an die Spitze des Gremiums rückte, weil Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf angesichts zahlreicher Vorwürfe zurückgetreten ist, ergänzte: "Innerhalb des Verwaltungsrates brauchen wir gegenseitiges Vertrauen. Das möchte ich gemeinsam mit dem Gremium - und zwar mit allen Mitgliedern herstellen. Das gehen wir unmittelbar an."

Zuvor hatte das Online-Medium "Business Insider" berichtet, dass es vor Gremiensitzungen Vorgespräche gegeben habe, zu denen keine Protokolle geführt worden sein sollen [www.businessinsider.de].

Ein rbb-Sprecher erklärte, die Vorbesprechungen hätten der kurzfristigen Abstimmung über aktuelle Entwicklungen seit dem Versand der Tagesordnung gedient.

  • Ein Kellner serviert einen Teller mit vegetarischen Köstlichkeiten. (Quelle: dpa/I. Botbol)
    dpa/I. Botbol
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    rbb-Affäre - Zu Gast bei Patricia

    Hat die ehemalige rbb-Intendantin Patricia Schlesinger private Abendessen als geschäftliche Termine getarnt und über den Sender abgerechnet? Der Verdacht liegt nahe. Von René Althammer und Oliver Noffke

Degeto: Schlesinger muss Aufsichtsrat verlassen

Für Patricia Schlesinger haben die Vorwürfe eine weitere Konsequenz. Die Degeto Film GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main teilte am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: "Der amtierende Intendant des rbb, Hagen Brandstäter, hat Frau Schlesinger als Mitglied des Aufsichtsrates der Degeto abberufen."

Zuvor hatte sich Brandstäter, der die Geschäfte an der Spitze des rbb übernommen hat, am Samstag im RBB-"Medienmagazin" geäußert, dass er am Freitag ein Schreiben unterzeichnet habe, dass man das nicht weiter aufrecht erhalte.

Schlesinger war bislang Aufsichtsratschefin. Die Degeto ist eine ARD-Gemeinschaftseinrichtung, die zum Beispiel für fiktionale Serien und Spielfilme zuständig ist.

Schlesinger, Spörl und Wolf im Fokus der Ermittlungen

Patricia Schlesinger ist seit Wochen zahlreichen Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt. Im Zentrum steht neben der 61-Jährigen, die als ARD- und rbb-Chefin in der Affäre zurückgetreten ist, auch der ebenfalls zurückgetretene Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf des Senders. Zudem geht es um fragwürdige Aufträge für Schlesingers Ehemann bei der Messe Berlin, wo der Chefkontrolleur ebenfalls bis zu seinem dortigen Rücktritt Aufsichtsratschef war.

Es steht die Frage im Raum, ob Schlesinger mit Wolf einen zu laxen Umgang bei möglichen Interessenskonflikten gepflegt haben könnte. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt inzwischen gegen Schlesinger, ihren Ehemann den Ex-"Spiegel"-Journalisten Gerhard Spörl und Wolf wegen des Anfangsverdachts der Untreue und Vorteilsannahme.

Sendung: rbb24 Inforadio, 13.08.22, 22:20 Uhr

66 Kommentare

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  2. 65.
    Antwort auf [Steffen] vom 15.08.2022 um 22:10

    Ich glaube sie haben PUl nicht verstanden.
    Ihre Aussagen sind grundsätzlich richtig. In #9 bzw. #59 hatte ich mich positioniert. Trotzdem haut Paul auch mich kritisiert. Inzwischen weiß ich auch warum.
    Was für uns über unser Rechtsempfinden NUR mit einer Kündigung geahndet werden kann, sieht in der Praxis völlig anders aus. Sie wollen ein aktuelles Beispiel? Sie befinden sich in einem. Mit der heutigen Entscheidung des Verwaltungsrates haben sie ein aktuelles Beispiel. Pension und Abfindung sind gesichert. Das meinte Paul.

  3. 64.
    Antwort auf [Paul] vom 15.08.2022 um 18:16

    Noch einmal: Fehlentscheidungen sind das eine. Darum geht es hier aber nicht sondern um vertragswidriges Fehlverhalten. Letzteres rechtfertigt immer eine außerordentliche Kündigung. Im Vertrag wird ja wohl kaum stehen, dass sie sich persönlich zu Lasten des Senders bereichern durfte. Wenn Sie den Unterschied nicht erkennen wollen, ist ein weiterer Austausch tatsächlich sinnlos.

  4. 63.
    Antwort auf [Paul ] vom 15.08.2022 um 11:15

    " Vertragsauflösung! "
    Was hätten Sie denn gerne?
    - in gegenseitigem Einvernehmen
    - fristgerecht
    - fristlos

    Selbst ein Mietverhältnis wird mit einer fristlosen Kündigung ganz einfach aufgelöst.

    Aber hat sich eh erledigt. Der RR hat "sofortig" beschlossen.
    Nun ist der VR dran, die Modalitäten zu klären.
    Hatte ja genügend Zeit mögliche Szenarien abzubilden....

  5. 62.
    Antwort auf [mitleser] vom 15.08.2022 um 14:48

    Und wie viel von diesen Sitzungen sind nicht öffentlich? Außerdem habe ich selber beim RBB zu den Übertragungen der Sitzungen nachgefragt. Die Antwort war: Was wir senden entscheiden wir. Und viele auch öffentliche Sitzungrn wurden weder gestreamt noch im TV gezeigt. Der Rest der Antwort war nämlich, es ist auch ausreichend eine Zusammenfassung zu senden. Diesen Schriftverkehr können Sie gern einsehen. Also informieren Sie sich umfassend, bevor Sie Thesen verbreiten die nicht der Wahrheit entsprechen. Auch die Zusammensetzung des Rundfunkrates habe ich kritisiert, dazu gab es einen angeregten Austausch mit Herrn Büttner.

  6. 61.
    Antwort auf [Mathias 4711] vom 15.08.2022 um 14:16

    Hallo! Danke für den Austausch. Nein, ich habe keine persönliche Verbindung zum rbb. Ich kenne aber sehr gut die Abläufe solcher Vorgänge in größeren Konzernen. Da ist der rbb vergleichbar, weil die Strukturen da eigentlich überall recht einheitlich sind. Die Mehrheit der Mitarbeiter dürfte schlicht keinen direkten Bezug zur Intendantin gehabt haben und auch keine nähere Einsicht in Vorgänge, welche diese betreffen. Am ehesten dürften noch dem Personalrat die Luxus-Anwandlungen Wind bekommen haben. Für die "einfachen" Mitarbeiter sind solche Vorstandsetagen verschlossene Korridore und selbst, wenn jemand von denen ein Bauchgrummeln hatte. Wer wöllte es ihnen verdenken, aus Angst um den eigenen Job oder die Karriere den Mund zu halten. An wen kann man sich da wenden, wenn Compliance selbst versagt? Der Gang an die Öffentlichkeit wäre selbst ein Kündigungsgrund. Deutsche Gesetze sind da der Aufklärung nicht förderlich.

  7. 60.
    Antwort auf [Steffen] vom 15.08.2022 um 12:16

    An so einem "Angestelltenvertrag" sitzen Rechtsanwälte beider Seiten und jeder Punkt wird verhandelt. Und Sie können sich noch so aufregen, Sie wollen Beispiele? Siehe BER, wer wurde da ohne goldenen Handschlag verabschiedet, trotz Fehlentscheidungen, steigenden Kosten durch keinerlei Fachkenntnisse. Und der nächste Artikel im RBB im Zusammenhang mit Frau Schlesinger lautet: Rundfunkrat entscheidet über Abberufung. Noch Fragen?

  8. 59.
    Antwort auf [Paul ] vom 15.08.2022 um 11:15

    Wie meinen sie das? "Die von Ihnen und dem DJV geforderte fristlose Kündigung wird es nicht geben"
    Sind solche Auffassung eher die Ausnahme? Wie ist den eigentlich Ihre Meinung?
    Und zur Haftung habe ich mich gar nicht geäußert. Es ist aber gut, dass sie die Aussichtslosikeit akzeptieren.
    Was ich aber im Zusammeng mit der Kündigung unterstrich war "Außerdem wären dann Abfindung und Pension vom Tisch." ein nachdenkenswerter Punkt.

  9. 58.
    Antwort auf [SoIsses] vom 15.08.2022 um 14:58

    Es klagt dann wohl nicht die Dame, sondern die/der beauftragte Jurist*in, wie bereits angekündigt.

    Sollte die Klage am Arbeitsgericht AG eingereicht werden, so hat das AG den Teil, der das Dienstrecht berührt, an das zuständige Verwaltungsgericht abzugeben.
    Eingruppierung in die korrekte Vergütungsgruppe / Gehalt ist Verfahrensangelegenheit am AG, da hier umfassende und vielfältige Erfahrungen in Verfahren aus dem Arbeitsrecht für Unternehmen der Privatwirtschaft vorhanden sind; zu sein haben.
    Fehlverhalten aus dem Dienstvertrag sich ergebend, sind grundsätzlich vor den Dienst-/Verwaltungsgerichten zu verhandeln:
    Hier Landesdisziplinargesetze/-ordnungen mit Personalrecht/-gesetz in Anwendung zu nehmen; nicht das Arbeitsrecht/-gesetz.

    Der ö-r Rundfunk ist nach GG Art. 33 Abs. 2 Öffentlicher Dienst, der als ein Teil der öffentlichen Verwaltung, zur grundrechtsgebundenen öffentlichen Gewalt gehört.

  10. 57.

    Da hat der rbb wohl Angst dass die Dame nach einer fristlosen Kündigung dagegen klagen wird vorm Arbeitsgericht und dies noch mehr Unruhe reinbringt als jetzt schon. Das sollte aber nicht der Grund sein keine fristlose Kündigung auszusprechen. Soll sie dann doch dagegen klagen sofern sie den Mut dazu hat dann vor Gericht die ganzen Beweise, die es gegen sie gibt, ins Gegenteil zu drehen. Das wird dann sicher interessant werden, sollte aber im Interesse des rbb sein, alles lückenlos aufzuklären, auch im Zuge eines Prozesses vor dem Arbeitsgericht.

  11. 56.
    Antwort auf [Paul ] vom 14.08.2022 um 18:58

    "wird denn die Befragung vom Intendanten Brandstäter im Brandenburger Landtag übertragen, "
    Warum informieren Sie sich nicht beim Landtag?
    Hätten Sie das getan, wüssten Sie, das alle öffentlichen Sitzungen auch genauso öffentlich gestreamt werden.
    Nu raten Sie mal.

  12. 55.
    Antwort auf [Steffen] vom 15.08.2022 um 12:25

    Zunächst vielen Dank für Ihre sachliche Erwiderung.
    Ich kann diese sehr gut akzeptieren und beharre wirklich nicht 100%ig auf meinen geäußerten Vermutungen.
    Ihre sehr klare Aussage "Die meisten rbb Mitarbeiter haben selbstverständlich keine Kenntnis davon gehabt." deutet darauf hin, dass Sie einen direkteren Bezug zur Belegschaft des RBB haben.
    Deshalb erlaube ich mir auch nicht, Ihre Aussage anzuzweifeln und hoffe das Beste.

    Auch Ihren anderen Beiträgen von heute stimme ich zu.
    Ich will die Hoffnung nicht aufgeben, dass die Verantwortlichen rigoros zur Rechenschaft gezogen werden und diesbezüglich nicht gleich der nächste "Skandal" folgt.

    Als großer Freund des ÖRR bedaure ich ebenfalls die "Steilvorlage" für seine Gegner.
    Das macht mich wirklich wütend auf Schlesinger & Co.

  13. 54.
    Antwort auf [Steffen] vom 15.08.2022 um 12:16

    Eine kleine, jedoch nicht unwesentliche Korrektur zu Ihrer Aussage
    "um Fehlverhalten durch Betrug am Arbeitgeber"
    es geht um Dienstrecht!

    Im Dienstrecht gelten höhere Anforderungen an die "Treue" zu den Dienstherren:
    Bundesgerichtshof hat im Jahr 2009 entschieden, dass auch verantwortliche Redakteure der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Amtsträger anzusehen sind [BGH, 27.11.2009, 2 StR 104/09].

    Für Amtsträger gelten besonders strenge straf- und haftungsrechtliche Vorschriften.
    Strafgesetzbuch StGB Dreißigster Abschnitt | Straftaten im Amt
    § 331 Vorteilsnahme – § 358 Nebenfolgen

    Bislang zu gut wie keine Anwendung durch Dienst- und/oder Disziplinar-Vorgesetzte
    Im ö-r Rundfunk für gewählte Entscheidungsträger Rundfunk- / Verwaltungs-Rat – Landesregierung – Landtag – Bundesregierung – Bundestag

    Grundgesetz Artikel 34 [Haftung bei Amtspflichtverletzung]
    Erfolgt nicht die Anwendung durch Dienstvorgesetzte, haften diese generell in vollem Umfang!

  14. 53.
    Antwort auf [Mathias 4711] vom 15.08.2022 um 09:19

    Lassen Sie mich bitte eines erwidern: Die meisten rbb Mitarbeiter haben selbstverständlich keine Kenntnis davon gehabt. Die sind ob der Zustände mit Sicherheit genau so entsetzt, wie die breite Öffentlichkeit. Verantwortlich für die Vorgänge sind diejenigen, die die Abrechnungen genehmigt und zur Auszahlung veranlasst haben. Die nachfolgenden Mitarbeiter haben weder die Kompetenz (=Berechtigung, nicht Können), das zu hinterfragen oder zu überprüfen, noch haben sie die Informationen, wie die Abrechnung zustande kam. Mindestens eine Mitverantwortung hat dagegen das interne Compliance, da es offensichtlich Prüfungen der eingereichten Abrechnungen systematisch unterlassen hat. Gebührengelder fließen schließlich reichlich und auf Anforderung auch noch mehr. Da scheint ein sparsamer und sorgsamer Umgang keine besonders hohe Priorität gehabt zu haben. Man hat hier den Kritikern des ÖRR eine Steilvorlage bereitet.

  15. 52.
    Antwort auf [Paul ] vom 15.08.2022 um 11:15

    Entschuldigung: Hier geht es nicht um eine "Fehlentscheidung" sondern um Fehlverhalten durch Betrug am Arbeitgeber durch falsche Spesenabrechnungen. Dies rechtfertigt in jedem Fall eine fristlose, außerordentliche Vertragsauflösung durch den Arbeitgeber. Das würde jeden kleinen Reporter genau so treffen, der Fahrtkosten zu viel abrechnet. Warum sollte Frau Schlesinger hier eine Ausnahme bilden? Der Geschäftsführervertrag ist auch nur eine Art individueller Arbeitsvertrag, der bei grober Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber sehr wohl gekündigt werden kann. Alles andere wäre eine Schweinerei den unbescholtenen Angestellten gegenüber, würde es doch bedeuten, dass man ab einer bestimmten Verantwortungsstufe tun und lassen könnte, was man wollte.

  16. 51.

    Ich denke, etwas anderes als eine fristlose Kündigung mit allen damit verbundenen Konsequenzen wäre werder dem Gebührenzahler, noch den Mitarbeitern des rbb vermittelbar. Und doch fürchte ich, dass die Frist dafür verschleppt wird und damit neben dem erheblichen Imageschaden auch noch ein erheblicher finanzieller Schaden für den rbb verursacht wird. Sollte dies wirklich passieren, müssten die daran Beteiligten ebenfalls und ohne falsche Rücksicht zur Verantwortung gezogen und zu Schadenersatz verpflichtet werden. In jeder privaten Firma wäre die Kündigung schon zugestellt und zwar zu Recht. Der Sender hat es jetzt in der Hand, ob er glaubwürdig bleibt bzw. die Glaubwürdigkeit wiederherstellen kann oder ob er die Kritiker bestätigt, die hemmungslose Vetternwirtschaft und Selbstbedienung vorwerfen. Eine einvernehmliche Vertragsauflösung und weiteres Geld hinterherwerfen, würde an Veruntreuung grenzen.

  17. 50.
    Antwort auf [Brandenburger ] vom 14.08.2022 um 15:06

    Die von Ihnen und dem DJV geforderte fristlose Kündigung wird es nicht geben. Wie steht in der Einleitung des Artikels? Vertragsauflösung! Auch die persönliche Haftung von Frau Schlesinger wird wohl eher schwierig. Bitte bedenken Sie, dass es sich bei diesem Verzrag zwischen dem RBB und Frau Schlesinger nicht um einen normalen Arbeits oder Angestelltenvertrag handelt. Und vielleicht gibt es darin sogar eine Klausel, das Frau Schlesinger auch bei Fehlentscheidungen nicht persönlich haftbar zu machen ist?

  18. 49.
    Antwort auf [Brandenburger ] vom 15.08.2022 um 07:09

    Na dann rede ich mal Klartext: Sie unterstellen indirekt allen die sich hochgearbeitet haben mit der Situation überfordert zu sein und damit nicht klar kommen. Das ist nicht Ihr Ernst, oder? Sie bringen damit unmissverständlich zum Ausdruck, dass nur Personen geeignet sind in deren Kreis schon immer Führung/Führungsstärke vorhanden war. Bitte veröffentlichen Sie ihre "Belegarbeit" und von wem und in welchem Zusammenhang diese mit "sehr gut" bewertet wurde. Außerdem gibt es heute mehr Führungskräfte, als jemals aus dieser "Führungskaste" hätte hervorgehen können. Nach Ihren alleinigen Erkenntnissen sind also alle aus der Arbeiterschicht hervorgegangenen Führungskräfte ungeeignet? Da glauben Sie auch nur allein dran?

  19. 48.

    Fehler 1:
    Man setzt Chefredakteur Biesinger (also jemanden aus dem System) an die Spitze des Investigativteams zur Aufklärung der Machenschaften.
    RBB-Journalist Jörg Wagner meinte im Radioeins-Kommentatoren-Talk am Freitag, dass dies OBJEKTIV falsch sei, egal ob Biesinger sich hat etwas zu Schulde kommen lassen oder nicht. Das sei eine Erfahrung aus der Abwicklung des DDR-Rundfunks.
    Stimme zu!

    Fehler 2:
    Die allermeisten RBB-Mitarbeiter wollen von nichts gewusst oder nichts bemerkt haben.
    Lassen Sie mich mit Loriot dazu sagen: "Ach was!"
    Auch beim RBB muss es z.B. Buchhalter*innen gegeben haben, die die Rechnungen zu den "Geschäftsessen" oder für das Parkett gebucht haben. Die hätten ja mal nachfragen können, zumindest bei ihren direkten Vorgesetzten.
    Außerdem wird es auch beim RBB einen Flurfunk geben...

    Das "Nichts-davon-gewusst-haben" (von Details) wurde seinerzeit vielen der Ostdeutschen - ganz sicher auch oft zurecht - nicht zugestanden.

  21. 46.
    Antwort auf [Brandenburger ] vom 14.08.2022 um 16:02

    Keine Ahnung in welcher Ausbildung Ihnen Klassenkampf von oben, Chauvinismus, als "wissenschaftliche Erkenntnis" vermittelt worden ist. In der Wissenschaft (Soziologie, Ökonomie, Psychologie) lässt sich Ihre steile These jedenfalls nicht nachweisen.
    Oder Sie haben etwas gründlich missverstanden.
    Menschen, die sich ohne dynastisch-familiären Startvorteil in Leitungs- und hochdotierten Posten befinden, halten dies aufgrund ihrer unverdient leistungslos erworbenen Vorteile für selbstverständlich. Schliesslich war es in Ihrer Erbfolge, ihrem sozialem Umfeld schon immer so.
    Menschen, die sich "von unten hochgearbeitet" haben, sind zu Recht stolz auf den von Ihnen selbst erarbeiteten und erworbenen gesellschaftlich-ökonomischen Aufstieg ohne dynastische Starthilfe.
    Weshalb es aus unterschiedlichen Gründen zum Fehlschluss kommen kann was einem zustehe.
    Am Fehlschuss beider -unser Thema hier- was einem also möglicherweise als Vorteilsnahme zustehe, ändert es aber nichts.

  22. 45.
    Antwort auf [Paul ] vom 14.08.2022 um 18:31

    Ich schrieb "... besteht die Gefahr, dass sie mit ihrer neuen sozialen Situation und der sich ergebenden Verantwortung nicht klar kommen, indem sie Augenmaß verlieren und durch fehlende soziale Disziplin früher oder später mit dem Gesetz kollidieren." - eigentlich eindeutig und unmissverständlich.

  23. 44.

    Was gibt es da eigentlich noch zu überlegen.
    RAUSSCHMEIßEN die "Dame", die sich auf Kosten der Gebührenzahler bereichert hat und nicht noch zusätzlich belohnen mit einer ABFINDUNG. Außerdem sollte sie zur Rückzahlung der Summen - die sie unrechtmäßig durch ihre Betrügereien einkassiert hat - verpflichtet werden.
    Das und nichts anderes wäre korrekt.

  24. 43.

    Man kann es drehen und wenden wie man will und diskutieren wie man will, ob Schlesinger oder irgendwer anderes, die demokratische ÜBERmehrheit will das einfach nicht. Punkt. Wenn wir demokratie haben, dann muss das auch umgesetzt werden. Ansonsten haben wir auch keine Demokratie.

  25. 42.
    Antwort auf [Peter] vom 14.08.2022 um 21:16

    Es ändert sich die Anzahl der Sender. Statt 21 TV und irgendwas 80 Radio = 2 oder 3 TV und vielleicht 5 Radiosender. Wenn die Politik es aus ihrem eigenen Haushalt zahlen muss, dann werden sie mehr darauf achten als wenn sie dazu einen Dritten verpflichten.
    Genau deswegen wurden Wohnungen und Tafelsilber privatisiert, weil die Politik die Kosten nicht tragen wollte die der Unterhalt eben kostet. Das lässt sich politisch einfach nicht gut verkaufen.
    Vielleicht werden dann nicht mehr Scharen an Schauspielern und Comedians in Soaps, Tatort, Pilcher, Traumschiff und unzähligen Fernsehfilmen unter der Behauptung Pressefreiheit finanziert und gefördert. Und dann dankbar durch die Talkshows tingeln wo die meisten PR für ihre neuen "Platten" und Projekte machen. Was gibts denn noch alles.. SOKO? Morden im Norden, 3 Versionen gefragt gejagt, Trödel und Kochshows.. Auch Monk, Inspektor Barnaby, Potter, 007... Das ist nicht Pressefreiheit wie auch Orchester oder Chöre nicht

  26. 41.
    Antwort auf [Michael ] vom 14.08.2022 um 19:49

    . . . unanständig und ekelhaft, das Verhalten dieser Dame; welch ein Karriere-Ende! . . . aber Gier frißt Hirn.

  27. 40.
    Antwort auf [Hans ] vom 14.08.2022 um 19:42

    .. und was ändert eine Steuerfinanzierung des ÖRR an gewissen Selbstbedienungsmentitäten?

  28. 39.
    Antwort auf [Michael ] vom 14.08.2022 um 19:49

    "Von 6 Hörfunkwellen wird auf keiner einzigen Musik all unserer Musikschaffenden aus der Heimat präsentiert."

    Dafür bin ich Frau Schlesinger doch glatt dankbar.

  29. 38.

    Auch ich bin für die fristlose Entlassung dieser feinen Dame. Sie war gekommen, um den RBB zu rocken. Leider hat sie ihn mit voller Wucht an die Wand gefahren. Aber, ich glaube nicht, dass sie dies ganz alleine fabriziert hat. In der Geschäftsführung sitzen definitiv Mitwisser und Mitdulder. Und für diese Personen gibt es ein schönes Sprichwort: „Mit gehangen, mit gefangen.“ Auch diese Personen sind aus meiner Sicht zu kündigen und da gibt es für mich keine Diskussion. Hinzu kommt noch ein ganz wichtiges Argument. Stichwort: Glaubwürdigkeit!!! Mehr Vielfalt in den Programmen war versprochen worden. Der Hörfunk des RBB ist ein absolutes Graus. Von 6 Hörfunkwellen wird auf keiner einzigen Musik all unserer Musikschaffenden aus der Heimat präsentiert. Der RBB ist nicht in der Lage seinen Auftrag im Punkt „Kultur“ angemessen zu erfüllen. Statt zu unserer musikalischen Heimatkultur zu stehen, fließen über 80 Prozent an Tantiemen für gesendete Musik der Hörfunkangebote ins Ausland.

  30. 37.

    der rbb-Rundfunkrat berät am Montag über die Details der Vertragsauflösung "

    merkwürdig, die Frösche beraten über die Trockenlegung des Sumpfes

  31. 36.

    Die betrügerische EX-INTENDANTIN sofort fristlos entlassen und auch keine Abfindung aus den Rundfunkgebühren der Beitragszahlerinnen und -zahler gewähren.

  32. 35.

    Frankreich hat diese Gebühren jetzt abgeschafft, so las ich es heute. Richtig so. Die Politiker müssen jetzt stark unter Druck geraten durch Abstimmungen. So kann es nicht mehr weitergehen. Die Selbstbedienung muss jetzt enden.

  33. 34.

    @rbb24:
    Ist es nicht unter dem Niveau einer öfffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, jetzt nur noch Fotos von der Schlesinger zu verwenden, auf denen sie auch ordentlich unsympathisch wirkt? Das kennt man vom sog. Boulevard, aber doch bitte nicht hier. Sachliche Berichterstattung wäre doch mal wieder was. Back to the roots, sozusagen. Gut recherchierte Nachrichten, sachlich und ggf. langweilig vorgetragen, ohne Meinung der Autoren und ohne Interpretationshilfe für die Leserschaft - Sie haben keinen Erziehungsauftrag...

  34. 33.

    "Den RBB rocken" wollte sie, stattdessen ist das Programm noch besch... geworden: ein permanenter Wechsel von alten Quizsendungen + Arztserien anderer ÖR-Sender, Schlagerformaten, André Rieu-Abenden + neuerdings - zusätzlich zu Täter/Opfer/Polizei - noch ein umfassendes Format über Fälle, die vor 20 oder 30 Jahren mal gelöst wurden + wie. Eine "Relevanz" des Senderangebots für sein Sendungsgebiet (bzw. für das, was die dort lebenden Menschen bewegt) sucht man weitgehend vergebens. Klar, der RBB ist finanziell nicht so potent wie etwa der MDR. Aber immer mehr zusammenstreichen, dafür ein Super(teures) -Medienhaus bauen wollen, mit einer Intendantin, die ihren Job nicht als Privileg verstand sondern offenkundig mit einer "Das steht mir zu"-Mentalität wahrnahm. Das Ganze gepaart mit einem Aufsichtsratschef (78 J.) aus alten West-Berliner Zeiten, seit Jahrzehnten in der Immobilienbranche erfolgreich + parallel Spitzenfunktionär im Sport + vom Senat in kommunale Aufsichtsräte berufen.

  35. 32.

    An den RBB, wird denn die Befragung vom Intendanten Brandstäter im Brandenburger Landtag übertragen, oder findet das hinter verschlossenen Türen statt?

  36. 31.

    Ein richtiger Intendant wie Tom Buhrow arbeitet nun mal nicht für 300.000 Euro. Wenn man Frau Schlesinger anständig bezahlt hätte, hätte sie auch ihr Essen selber bezahlen können. Ich hoffe beim nächsten Intendanten ist der RBB nicht so knausrig und spart lieber am Fernsehprogramm.

  37. 30.
    Antwort auf [Insulaner] vom 14.08.2022 um 17:22

    Ihr erster Satz trifft den Nagel auf den Kopf. Auch Ihre anderen Ausführungen stimmen. Der Beitragszahler will diesen ÖRR nicht mehr. Aber es wird mit allen Mitteln und Machtstrukturen daran festgehalten. Die Parteien fürchten ihr Sprachrohr zu verlieren.Und wenn ein Sender im Schnitt laut GFK 40000 oder 50000 Zuschauer hat, liegt es dann an den Zuschauern oder am Programm? Aber alle Angestellten bekommen trotzdem das volle Gehalt und noch ERFOLGSBONI? Und warum wird die ganze Führungsetage außertariflich bezahlt? Um von vornherein zu verschleiern?

  38. 29.
    Antwort auf [Brandenburger ] vom 14.08.2022 um 16:02

    Wenn diese Gefahr besteht aus einer "unteren sozialen Schicht"? zu kommen und nicht für Führungspostionen geeignet zu sein? Dafür gibt und gab es Kontrollgremien, wenn diese Gremien aber nicht kontrollieren, sondern jeder am Sessel klebt und bloß nicht abdecken will, dann kommt es zum Missbrauch. Und ich habe die Vermutung, dass wir in der kommenden Woche folgendes lesen werden: "Der Vertrag mit Frau Schlesinger ist mit sofortiger Wirkung beendet. Zu den weiteren Details ist Stillschweigen vereinbart worden". Wie gesagt, vielleicht sollten die Zuschauer in der Masurenallee mal eine friedliche Demo abhalten. Damit diesen Verantwortlichen endlich mal ein Licht aufgeht. Ich für meinen Teil bin für die Abschaffung der Beiträge. Bezahlt wird über Pay TV, keine Zuschauer bedeutet dann auch keine Einnahmen.

  40. 27.

    Das der Fernsehrat in informellen Kunglrunden wichtige Entscheidungen vorab verabredet dürfte nichts Neues sein und auch bei anderen Sendern üblich.

  41. 26.

    Frau Könug als Vorsitzende des Verwaltungsrats will kritisch hinterfragen? Was hat sie die ganze Zeit als Vizechefin getan? Nichts? Durchgewunken und fertig. Sie will das in Zukunft angehen? Das bedeutet:alle kleben an ihren Pöstchen. Mit den alten Mitgliedern im Verwaltungs u. Rundfunkrat wird es keine Erneuerung oder Aufarbeitung geben. Herr Brandstäter entzieht Frau Schlesinger den Posten bei der Degeto, und will er selber dort weitermachen? Und Herr Überall vom DJV setzt allem noch die Krone auf. Vorige Woche wollte er Frau Schlesinger noch behalten und heute will er sie fristlos kündigen. Herr Überall, wer hat den Tarifvertrag mit all den Sondervergünstigungen ausgehandelt? Stimmt, der DJV. Und Herr Buhrow vom WDR verlangt lückenlose Aufklärung? Herr Buhrow bekommt das höchste Gehalt (über 400000 Euro) aller Intendanten. Es wird Zeit, das die Zuschauer mal in der Masurenallee zeigen was sie von diesem Gemauschel halten.

  42. 25.

    ...wird RBB TV jetzt wieder besser, informativer, aktueller,
    regional umfangreicher?...
    bei den vielen Reportern die irgendwo durch das Land geistern sollen?!?
    Ich mag das sich ewig wiederholende Konserven-TV aus "500" Jahre RBB, seid letzten Umbau, nicht...
    Ich bin für ohne GEZ

  43. 24.

    Das sehe ich auch so. Jemand der Journalist aus Überzeugung ist, der geht auch für 12.000 im Monat zu einem Sender, den die Menschen wegen seiner unabhängigen und hartnäckigen Berichterstattung ehren und die Treue halten. Sogar für ihn kämpfen würden.
    Scheinbar ist das aber bei den ör leider nicht der Fall. Weder das Eine, noch das Andere. Das kann man wohl auch nachträglich nicht mehr reformieren.
    Ich meine, die Mitarbeiter können ja einen eigenen Sender gründen. Ich erinnere mich da an den Sender elf99. Das war für die Menschen gemacht. Aber es geht am Ende wohl doch eher um die bequemen top "Zwanhsgehälter" und üppigen Versorgungsleistungen.

  44. 23.
    Antwort auf [Gerhardt] vom 14.08.2022 um 16:13

    Schlesinger ist sowas wie Fußballweltmeisterschaft, damit man im Hintergrund andere Interessen hat und durchsetzt. Fakt ist, die Bevölkerung möchte das System nicht mehr. Wollte es wohl noch nie. Es gibt eine einfache Lösung. Verschlüsseln und wer sehen will kann seine 18,36 eben zahlen. Aber wir wissen alle wo das endet. Deswegen ist Zwang erforderlich. Wer die Bevölkerung zwingt, der hat auf Dauer verloren. Hier muss die Politik ihrem Auftrag und ihrem Eid nachkommen.
    England und Frankreich schaffen Rundfunkbeiträge ab. Das sollte Deutschland ebenso tun. Denn der ganze Zwang schadet dem Vertrauen in Demokratie. Und ernsthaft 21 ör TV Sender und 70 Radiosender als Grundversorgung (laut Wikipedia) Statista schreibt sogar für Stand Juli 2022 von 83 ör Radiosendern. Ist nicht vermittelbar. Das hat jede Grenze zur Grundversorgung längst und in Ausmaßen überschritten, die nicht mehr akzeptabel sind.

  45. 22.

    Ich kann ja verstehen, dass die Mitarbeiter an ihren gut bezahlten Jobs und Versorgungsleistungen hängen und für deren Erhalt kämpfen. Nur leider sehen das die Kunden und Nichtkunden komplett anders. An dem Punkt muss angesetzt werden.
    Ich habe heute auf phoenix Frühschoppen gesehen. Ein Haufen ausgesuchter Linientreuer Journalisten, die sich gegenseitig die Bälle gegen Russland zuspielen und unser eigenes Verschulden komplett ausblenden. Respekt würdet ihr erlangen, wenn ihr beide Seiten gegenübersetzt, die beide ihre Argumente vorbringen können und nicht nur immer eine Seite sich in all den Sendungen abfeiert. So ginge Diskussion und auch Demokratie. Und da dies nicht so ist, ist das auch einer der Gründe für die steigende Ablehnung der Bürger.

  46. 21.

    Wenn die (sich selbst so nennenden) demokratischen Parteien in einer repräsentativen Demokratie wirklich noch etwas von Demokratie halten, dann müssen sie erklären, wen sie eigentlich mit der Entscheidung zum öffentlich rechtlichen Rundfunk repräsentieren oder dem demokratischen Willen des Souverän, der höchsten Instanz unseres Landes umsetzen.
    Diese 84% der INSA Umfrage, die den Beitrag nicht mehr zahlen wollen, kann man in einer Demokratie nicht einfach weg ignorieren. Das sollte mal ein Thema für die Sendung "Demokratie jetzt" werden.
    Das nur der Beitrag die Unabhängigkeit sichert muss an den Haaren herbeigezogen sein, denn Richter werden auch nicht durch Beiträge finanziert. Sind sie deswegen nicht unabhängig?

  47. 20.

    Man muss nun alle Register ziehen die möglich sind verlorene Gebührengelder zurück zu bekommen. - Insgesamt ist der Skandal aber die Chance sich neu aufzustellen und auch dem Gehaltsbasar ein Ende zu setzen. Das Gehalt der Intendantin gehört mit auf die RBB Gehaltstabelle. Diese endet immerhin 11241€/Monat das muss doch inclusive gesetzliche Rentenversicherung für eine Intendanz reichen. Das Argument dann gehen die Guten Leute zu den Privaten kann ich nicht mittragen. Reagiert jemand so, dann ist es nicht die Personen die Beitragszahler als wollen.
    Vertrauen entsteht nur wenn gerade die Spitzengehälter Kontrollierbar sind. Die 16% Gehaltssteigerung bei Frau Schlesinger zeigen doch das ein nach oben offener Gehaltsraum, wie er zur Zeit offenbar existiert, der Selbstbedienung Tür und Tor öffnet. Man darf nicht ignorieren, dass es Gelder der Gebührenzahler sind, zumal die "Privaten" uns zeigen, dass auch ohne Gebühren geht. - Der ÖRR Struktur fehlt eindeutig ein Demokratisches Element.

  48. 19.

    Ich bin dankbar für zumindest den letzten Absatz des Artikels. Seit einem Vierteljahr gibt es Vorwürfe u. Reaktionen darauf. Fakten gibt es bisher keine, nur atemlose, unreflektierte Berichterstattung u. Sondersendungen ohne Erkenntnisgewinn. Das nüchtern einzuordnen, ist tausendfach mehr wert als die unzähligen Empörungsbekundungen u. andere verunsachlichende Emotionalisierungen.

    Dass der ÖRR nach Effizienz aufgestellt werden sollte, ist ein Kriterium, an dem alle entsprechenden Anstalten versagen. Die Arbeit der Rundfunkräte ist schon lange unprofessionell und intransparent. Eine komplette Neuaufstellung ist nötig, nach fachlicher Eignung u. Expertise - eine Fachaufsicht mit Interventionsrechten, keine Beisitzenden.

    Einsparungen sind möglich und nötig: Angebissen, Die Wahrheit über, Täter-Opfer-Polizei, Schicksalsjahre, Super.Markt, Wir müssen reden!, Schlagerformate, Formate mit M. Kessler, Doc Fischer - alles unverzichtbar u. journalistisch wertvoll? Relevanzprüfung, wo?

  49. 18.

    Bei diesen Betrügereien der Frau Schlesinger ist es ja wohl das mindeste, dass diese Dame fristlos entlassen wird und nicht wie spekuliert wird, auch noch eine Abfindung bekommt.
    Das wäre dann die Krönung.

  50. 17.

    ich denke, Schlesinger ist ein Bauernopfer um dem Volk etwas zum abreagieren zu geben und von anderem abzulenken... nämlich dem schwindenden Rückhalt in der Gesellschaft. Hier wird für uns eine Ablenkung zelebriert.

  51. 16.

    Frau Raffgier gehört fristlos gekündigt. Gründe dafür sind ja wohl genügend ans Licht gekommen. Und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft führen hoffentlich zu einer Verurteilung und zum streichen der horrenden Pensionsansprüche und zu Regressforderungen für erschlichene Beträge und veranlasste Verschwendung. Die gesamte Struktur des öffentlichen Rundfunks gehört auf den Prüfstand und gründlich entschlackt. Die Rundfunkzwangsgebühr sollte gesenkt werden!!

  52. 15.

    Sorry, das sind doch Nebelkerzen und lenken davon ab, dass nach einer INSA Umfrage 84% der Bevölkerung dieses System abschaffen wollen. Ich bin gestern auf eine Petition aufmerksam geworden (GEZ-Zwangsgebühren sofort abschaffen!), die Donnerstag gestartet ist und gestern Nacht, also nach gut 2 Tagen, 49.000 Unterzeichner hatte. Bis heute Nachmittag sind bereits 7.000 dazugekommen. Steht bei über 56.000. Das sind umgerechnet 600 bis 700 Stimmen je Stunde. Leute, nehmt endlich die Realitäten wahr.

  53. 14.

    Nicht nur die drei Hauptbeschuldigten,sind Straf- Verwaltungs- Arbeitsrechtlich zu bewerten, auch die Kontrollorgane, Rundfunkrat, Verwaltungsrat, und auch die Direktionsebene haben entweder die Machenschaften durchgewunken oder nicht bemerkt. In beiden Fällen nicht mehr tragbar.

  54. 13.

    Der RRB sollte von unabhängiger Seite überprüft werden ...So macht das keinen Sinn
    Welches Geld ich nehm dessen Lied ich singe!!
    Der RBB ist ja sehr schlecht mit freien Mitarbeitern und Zulieferern um gegangen und tut es immer noch ..ps die Leute haben Angst vor den arroganten Festangestellen usw
    So wird das nix

  55. 12.

    Ist der Aufsichtsratsposten bei der ARD-Filmtochter Degeto ein Ehrenamt? Ich lese gerade, F. Schlesinger bekleidet diesen Posten nicht mehr.

  56. 11.

    Es hat eigentlich bisher noch niemand gefragt, weshalb Frau Schlesinger dermassen die Kontrolle verloren hat.
    Ich hatte während der Ausbildung mal einen ähnlichen Fall als Belegarbeit. Zusammenfassend kam raus
    "Menschen in Führungspositionen sollten dieser gesellschaftlichen Schicht entstammen. Wenn sie aus einer unteren sozialen Schicht kommen, besteht die Gefahr, dass sie mit ihrer neuen sozialen Situation und der sich ergebenden Verantwortung nicht klar kommen, indem sie Augenmaß verlieren und durch fehlende soziale Disziplin früher oder später mit dem Gesetz kollidieren."
    Das widersprach natürlich allen Grundsätzen der Chancengleichheit. Trotzdem wurde diese Arbeit sehr gut bewertet und ich bin vom Inhalt immer noch überzeugt.

  57. 10.
    Antwort auf [Martin Brack] vom 14.08.2022 um 14:19

    Ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Mein persönliches Umfeld sieht das genauso.

  58. 9.

    Eine fristlose Kündigung wäre angesichts der vorliegenden Tatbestände zu rechtfertigen. Es ist wie mit der bekannten Supermarktkassiererin und den Pfandflaschenbons.
    Außerdem wären dann Abfindung und Pension vom Tisch.

  59. 8.

    Wenn jetzt so lange darüber diskutiert und "beraten" wird, dass eine fristlose Kündigung zeitlich und damit rechtlich nicht mehr möglich ist, liegt die Vermutung nahe, dass in den entscheidenden Gremien noch Befürworter von Frau Schlesinger sitzen. Allein das Fehlverhalten und ihr Vertrauensbruch begründen eine fristlose Kündigung. Darüber muss nicht erst lange beraten werden. Eine Weiterzahlung Ihrer Bezüge bzw. evtl. gar noch eine Abfindung wären absurd und absolut unangebracht. DAS wurde den Öffentlich Rechtlichen noch mehr schaden.

  60. 7.
    Antwort auf [Anne] vom 14.08.2022 um 13:36

    "Das Beste wäre es jetzt einen Neuanfang zu machen, d. h. Die GEZ Gebühren abzuschaffen!!! "
    Was für eine Logik: Vom Richtigen auf das Falsche schließen.

  61. 6.

    Hab ich nicht neulich gelesen, dass eine fristlose Kündigung innerhalb von 2 Wochen ausgesprochen werden muss? Nach dieser Frist können sonst Forderungen gestellt werden! Wenn das stimmt, wird’s langsam Zeit nicht nur Gespräche zu führen, sondern zu handeln!

  62. 5.

    Bei einem normalen Arbeitnehmer, auch in gehobener oder leitender Funktion, gäbe es kein Zögern. Das rechtliche Risiko ist gering und der Erwartungsdruck der Beitragszahler sehr hoch. Wenn man es nicht tut, dann hängt das mit den Steinen und dem Glashaus zusammen. Im Übrigen bin ich ohnehin davon überzeugt, dass es in den anderen Rundfunkanstalten nicht anders läuft. Die Netzwerke funktionieren nur besser und vielleicht agiert man nicht ganz so unverschämt.

  63. 4.
    Antwort auf [Anne] vom 14.08.2022 um 13:36

    Ich stimme dir voll zu. Immer wieder wurden die Gebühren erhöht. Wofür? Die machen auch Werbung und die ständigen Wiederholungen. Blöde Shows etc. In der Wirtschaft wären solche Typen schon längst gefeuert worden. Naja der kleine blöde Bürger wird immer der kleine blöde Bürger bleiben. Für alles die Zeche zahlen und anderen freut es. Irgendwann kommt die Quittung.

  64. 3.

    Ich würde die ganze Sittschaft fristlos kündigen(rausschmeißen) mit so viel Verbrechen wie die mit Ihnen an vertraute Gelder umgegangen sind. Alle Gelder zwangsweise einziehen und den Gebührenzahlern zu gute kommen lassen und denn ab in den Knast mit der Verbrecher Sittschaft.

  65. 2.

    Wieviele Leichen haben diese Herrschaften noch im Keller? Unsere GEZ Gebühren einfach so verpassen, ist ja nicht Ihr Geld, was solls. Hoffentlich bekommen alle die gerechte Strafe und müssen alles zurückzahlen! Das Beste wäre es jetzt einen Neuanfang zu machen, d. h. Die GEZ Gebühren abzuschaffen!!!

  66. 1.

    Alles Anderes kann doch gar nicht geben. Wer den Berufstand so schadet, da kann nur die fristlose Entlassung folgen. Alles Andere ist nicht vermittelbar.

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