rbb-Affäre - Das Intendantinnenprinzip
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat den rbb aufgefordert, Dokumente und Daten zur rbb-Affäre sicherzustellen. Patricia Schlesinger, die ehemalige Intendantin, hat sich im Rundfunkrat zu den Vorwürfen geäußert. Das rbb-Rechercheteam* berichtet.
Kurz vor Beginn der Rundfunkratssitzung kam Patricia Schlesinger – wie immer durch den Haupteingang im rbb-Fernsehzentrum an der Masurenallee. Erwartet hatte das wohl kaum einer im Sender. Sie wollte sich erklären, hatte ein Statement vorbereitet, dessen Manuskript dem rbb-Rechercheteam vorliegt.
Gut drei Stunden später entscheidet der Rundfunkrat, mit einer Stimme Enthaltung, Schlesinger abzuberufen. Dabei hätten, so ist aus dem Rundfunkrat zu hören, Essen, die sie in ihrer Wohnung ausgerichtet und über den Sender abgerechnet hatte, ebenso eine Rolle gespielt, wie ein Trip zum "Sheriff's Ball" in London, den sie als Dienstreise abgerechnet hatte.
Noch während der Rundfunkrat tagte wurde bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) aufgefordert hat, Unterlagen im Fall Schlesinger zur Verfügung zu stellen. Inzwischen wurden elektronische Akten und E-Mail-Postfächer gesichert, Zugriffe werden protokolliert. Betroffen sind neben der Intendanz auch die juristische Direktion, die Verwaltungsdirektion und die Gremiengeschäftsstelle. Auch die Schlösser wurden ausgetauscht.
Schlesingers Rechtfertigung
Im Rundfunkrat entschuldigte sich die nun abberufene Intendantin bei den versammelten Räten. Sie wolle versuchen, die auch von ihr "verursachten Zumutungen", denen Mitarbeiter:innen des rbb ebenso wie die Gremien ausgesetzt seien, einzudämmen und räumte Fehler ein.
Im Manuskript heißt es: "Vieles war im Täglichen für mich selbstverständlich geworden. Zu selbstverständlich. Ich habe manches übersehen, auch und gerade den Unmut der Mitarbeitenden. Das tut mir unendlich leid - professionell wie menschlich." Und ergänzt, "dass Einiges nicht lief, wie es hätte laufen müssen, haben nicht nur Mitarbeitende bemerkt."
Das Prinzip Selbstkontrolle
Die Vorwürfe, die im Raum stehen, berühren ein Grundprinzip im rbb: Die Intendantenverfassung. Verkürzt bedeutet das: Die Intendantin kontrolliert sich selbst. Sie kann Ausgaben für sich beantragen und genehmigen, während Redakteur:innen oder Mitarbeiter:innen sich Bewirtungskosten oder Reisen von ihren Vorgesetzten genehmigen lassen müssen.
Doch einen Vorgesetzten hat die Intendantin nicht. Über ihr gibt es nur noch den Verwaltungsrat. Dort sei, so seine aktuell Vorsitzende Dorette König, eben der oder die Verwaltungsratsvorsitzende für den Etat "Wirtschaftsplan der Intendanz" zuständig.
Doch aus dem Verwaltungsrat "vorgelegten Compliance- und Revisionsvorlagen waren keine Sachverhalte erkennbar, die unangemessene Ausgaben oder Pflichtverstöße erkennen ließen", so König. Auch habe der Verwaltungsrat keine Hinweise aus den unterschiedlichen Fachbereichen im Haus erhalten.
Schlesinger selbst sagte im Rundfunkrat, sie hätte "hinterfragen müssen", was strukturell und systemisch schon immer so gemacht worden sei. Soll wohl heißen, ihr war irgendwann durchaus bewusst, dass wirksame Kontrollmechanismen fehlen.
Sie hätte zumindest ein Klima schaffen können, in dem offen über Unstimmigkeiten geredet wird. Spricht man mit den Mitarbeiter:innen, über deren Tisch diverse Abrechnungen gingen, so erklären sie, sie hätten widersprochen - allerdings ohne Erfolg. Sie seien abgebügelt worden.
Von wem, das lässt sich bislang nicht eindeutig klären, offenbar zumindest von einigen, die Patricia Schlesinger in der Intendanz um sich scharte und die ihr, wie es im Haus zum Teil heißt, wohl jeden Wunsch zu erfüllen suchten. Andere sollen sie direkt angesprochen haben, jedoch ebenfalls ohne Ergebnis. An wen hätte man sich dann noch wenden können?
Dienstwagen voll versteuert
Fragen dazu beantwortet jetzt Schlesingers Medienanwalt Ralf Höcker, der in aufsehenerregenden Verfahren unter anderem schon die AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Fall des Satirikers Jan Böhmermann vertreten hat.
Höcker erklärt auf Nachfrage, wie es sich etwa mit Schlesingers Dienstwagen verhält: einem Audi A8, Listenpreis rund 144.000 Euro. Der rbb bekam für den Luxuswagen einen großzügigen Rabatt. Von dem habe Schlesinger nur insofern profitiert, als dass sie das Auto fahren konnte. Versteuert habe sie es ordentlich. Üblicherweise ist das monatlich ein Prozent vom Listenpreis als sogenannter "geldwerter Vorteil".
Was ist angemessen?
Ob ein Luxuswagen für die Intendantin angemessen ist, darüber hat sich offenbar niemand Gedanken gemacht. Das dürfte auch auf den Umbau der Intendanz zutreffen. Zieht man die Kosten für die Sanierung altersbedingter Infrastruktur und die Entsorgung von heute als Sondermüll eingestuften Baustoffen ab, so wurde eine Summe investiert, die sich pro Quadratmeter, so Schlesingers Anwalt Höcker, "in der Mitte dessen bewege, was man so für eine Sanierung in einem Haus aus den 60ern ausgeben" könne.
Es sei nicht die billigste Variante, aber auch nicht die teuerste. Widerspruch habe sich nicht geregt, auch nicht bei anderen Ausgaben der Intendanz, so Schlesingers Anwalt. Doch genau den Widerspruch gab es - von Mitarbeitern, vom Redaktionsausschuss. Doch gebracht hat das nichts, sie wurden abgebügelt.
*Das rbb-Rechercheteam besteht aus René Althammer, Jo Goll, Daniel Laufer, Oliver Noffke, Gabi Probst
Sendung: rbb24 Abendschau, 15.08.2022, 19:30 Uhr
