Mehr als 100.000 unerlaubte Fahrten - Land Berlin verhängt halbe Million Euro Bußgeld gegen illegalen Mietwagen-Betrieb

Mi 03.08.22 | 15:00 Uhr
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Autoverkehr in der Berliner Innenstadt. (Quelle: dpa/C.Gateau)
Bild: dpa/C.Gateau

Wegen illegalen Betreibens eines Mietwagen-Unternehmens muss der Geschäftsführer ein Bußgeld von 500.000 Euro zahlen. Das hat die Senatsumweltverwaltung am Mittwoch mitgeteilt.

Demnach soll das Unternehmen von August 2021 bis März 2022 mehr als 100.000 Fahrten mit rund 160 Fahrzeugen durchgeführt haben, ohne die dafür erforderliche Genehmigung zu besitzen, hieß es weiter. Dies sei durch Kontrollen des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) und der Polizei Berlin aufgedeckt worden.

Schon länger sei bekannt, dass einzelne Mietwagen ohne Genehmigung in der Stadt unterwegs seien, hieß es weiter. Bisherigen Ermittlungen zufolge hätten die Unternehmen bei der Registrierung gefälschte Unterlagen vorgelegt. Der aktuelle Fall sei der erste in einer Reihe weiterer Verfahren, in denen das Amt ermittle.

Legale Betreiber an Plaketten erkennbar

Insgesamt befördern in Berlin rund 4.500 Mietwagen legaler Betreiber und etwa 5.800 Taxen Fahrgäste. Anhand einer Plakette mit einer Ordnungsnummer an der Heckscheibe kann man erkennen, ob es sich um einen legalen Anbieter handelt. Seit August vergangenen Jahres müssen auch Mietwagen eine Plakette (weiße Nummer auf blauem Grund) vorweisen.

Wer sich mit einem nicht genehmigten Fahrzeug befördern lässt, sei nicht gegen etwaige Schäden versichert, so die Umweltverwaltung. Außerdem bestehe die Gefahr, "dass sich das Fahrzeug nicht in einem ordnungsgemäßen technischen Zustand befindet".

Sendung: rbb 88.8, 03.08.2022, 16: 30 Uhr

14 Kommentare

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  1. 13.

    Wer einen Mietwagen in Anspruch nimmt, mietet nach rechtlichen Verständnis das Fahrzeug mit Chauffeur, welcher -eie ein Taxifahrer- einen Personenbeförderungsschein als Ergänzung zu seiner Fahrerlaubnis benötigt.
    Das was umgangssprachlich als Mietwagen bezeichnet wird, heißt eigentlich SELBSTFAHRERVERMIETFAHRZEUG. Das wären dann die ShareNows und alle Fahrzeuge, die ich zum selbstfahrende anmieten.

  2. 12.

    "Kann das mal definiert werden,"
    https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1232439.php

  3. 11.

    Kann das mal definiert werden, was ihr unter Mietwagen versteht? Ich verstehe darunter ein Fahrzeug, was mir zur Selbstfahrnutzung überlassen wird. Im Artikel wird aber auch von Taxen gesprochen.

  4. 10.

    halbe Million Euro Bußgeld für 100.000 Fahrten, somit also lediglich 5 EUR Bußgeld pro Fahrt - das nenne ich mal Üppig.

  5. 9.

    Was fürn Marketing? Ich brauch´ kein Marketing. Ich brauch´ Taxis als Teil des öffentlichen Nahverkehrs. Fahrerinnen und Fahrer, die angemessen Sozial-Renten-Krankenversichert bezahlt werden. Und per APP kann ich die auch jederzeit überall anfordern.
    Wieso also einen unproduktiven Plattform-Kapitalismus finanzieren, für dessen Vermittlerstruktur überhaupt keine Marge drin ist. Ausser man zieht sie sich (einmal mehr) aus dem Lohn der Fahrerinnen /Fahrer und lässt ihre Unterbezahlung (einmal mehr) am Ende das Gemeinwesen tragen.

    Eine/r bezahlt immer. Will man selbst nicht bezahlen. Es gibt auch keinen Haarschnitt für 10 Euro. Noch den Adelsstand für alle, so wir uns nun angeblich alle Lieferando-Gorillas-Lakaien halten können. Die doch froh sein können, bezahlen wir ihnen überhaupt irgendwas.

  6. 8.

    Viel interessanter dürfte doch die Frage sein, ob die Behörde das angestrebte Bußgeld jemals einziehen wird. Wenn die kriminelle Energie schon so groß war, Urkundenfälschung zu betreiben, dürften auch Wege gefunden sein, die Einnahmen verschwinden zu lassen. Wie das Geschäftmodell genau aussieht, geht aus dem Artikel nicht hervor. Gemietete Fahrzeuge, Eigentum, reine Vermittlung an Dritte? Steuerfahndung involvert? Kontopfändung? Wohl wieder der normale Dienstweg, bis nicht mehr zu holen ist.

  7. 7.

    Wenn ich es brauche, nehme ich mir immer ein klassisches Taxi. Kein Uber o.ä. Da weiß ich was ich hab, auch wenns evtl etwas mehr kostet: QUALITÄT.

  8. 6.

    Da sollten sich die Taxifahrer/Taxiunternehmer dann doch fragen, was sie falsch machen, vor allem in Sachen Marketing. Wo bleibt die Offensive der Taxibetriebe? Ich persönlich halte nichts von Uber und Co. Aber mit der Qualität bei den Taxis ist es teilweise leider auch nicht mehr so wie früher.

  9. 5.

    Bin seit 30 Jahren Taxiunternehmer.. Noch…. Sobald ich als Mietwagenunternehmer mehr Geld verdienen kann, (wenn die Taxen sterben und die Fahrten dreimal mehr kosten) werde ich rüber wechseln. Der Zeitpunkt scheint ja bald zu kommen. Na dann, viel Spaß Endverbraucher, beim Taxi finden..

  10. 4.

    Leider ist Ihr Artikel sehr verwirrend, da Sie generell über Mietwagen schreiben. Meinen tun Sie aber Personenbeförderung wie z.B Uber und Bolt. Klassische Mietwagen zur Anmietung benötigen keine Plakette. Das sollte hier schnellstens klargestellt werden.

  11. 3.

    Was aber noch nicht heisst das man als Mitfahrer bei einem Unfall entsprechend versichert ist?
    Also aufgepasst wo man einsteigt ich persönlich bin nun seit 2005 Kunde bei ECO TAXI IMMER ZEITGEMÄßE Fahrzeuge

  12. 1.

    >>bestehe die Gefahr, "dass sich das Fahrzeug nicht in einem ordnungsgemäßen technischen Zustand befindet".<<
    Die Gefahr besteht nicht, wenn auf der Heckscheibe eine Plakette klebt?
    Eigenartige Schlussfolgerung.

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