Umstrittene Förderung - Potsdamer Verein erstattet Anzeige gegen Garnisonkirchenstiftung

Mo 22.08.22 | 14:30 Uhr
  20
Blick in das Innere vom Turm der Garnisonskirche in Potsdam. (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
Audio: Antenne Brandenburg | 22. August 2022 | Arne Sprung | Bild: dpa/Bernd Settnik

Mit der Finanzierung des neuen Potsdamer Garnisonkirchturms muss sich nun die Justiz befassen. Der Potsdamer Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen hat wegen eines Betrugsverdachts Strafanzeige gegen den Vorstand der Stiftung Garnisonkirche erstattet. Das teilte der Verein am Montag mit.

Die Anzeige sei am Montag bei der Staatsanwaltschaft Potsdam eingereicht worden, sagte der Anwalt des Vereins, Falko Drescher, dem Evangelischen Pressedienst (EPD). Sie richtet sich auch gegen den bisherigen Kuratoriumsvorsitzenden und evangelischen Berliner Altbischof Wolfgang Huber. Außerdem wurde eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth (Grüne), eingelegt.

Die Stiftung habe die Pressemitteilung des Vereins zur Kenntnis genommen, sagte Peter Leinemann vom Vorstand der Garnisonkirchenstiftung, wollte das aber nicht weiter kommentieren.

Förderbescheid über 4,5 Millionen Euro

Auslöser der Anzeige ist ein Förderbescheid aus dem Juni, mit dem der Stiftung 4,5 Millionen Euro bewilligt worden seien. Der Verein hält den Bescheid für rechtswidrig. Die Vorstandsmitglieder hätten unzutreffende und widersprüchliche Angaben gemacht, um Fördermittel zu erlangen. Der Verein geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die notwendigen Kriterien nicht erfüllt sind und das Bauprojekt gegen das verfassungsmäßige Grundprinzip der Trennung von Staat und Kirche verstößt.

Der neue Potsdamer Garnisonkirchturm wird seit 2017 gebaut. Weit über 20 Millionen Euro der deutlich über 40 Millionen Euro liegenden Baukosten werden vom Bund finanziert.

Sendung: Radioeins, 22.08.2022, 14 Uhr

20 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 20.

    Ach ist es der Geist der Gebäude die Kriege verursacht haben oder war es übertriebener Nationalismus? Als dürfte auch Friedrich der Große und sein Vater nach ihrer Ansicht für diese Kriege verantwortlich sein? Kriege werden von Menschen und Ideologien ausgelöst, aber nie von Gebäuden. Wenn dem so wäre müssten Sie alle Gebäude der Nazis und der SED-Diktatur abreißen, da beide menschenverachtend waren! Wo fangen Sie an? Vielleicht das Rechenzentrum in Potsdam?

  2. 19.

    Ihre Antwort zeigt, dass Sie sich mit der Geschichte niemals richtig auseinandergesetzt haben. Ein Verwandter von mir war im Widerstand gegen das NS-Regime und dafür auch im KZ. In meiner Jugend habe ich andere Widerstandskämpfer kennengelernt und durfte sie meine väterlichen Freunde nennen. Ich denke mal, dass Sie nicht begreifen das dieser Antimiltarismus nur vorgeschoben ist um die eigen Ansichten als die einzige Wahrheit darzustellen. Leider ist Welt nicht schwarz oder weiss!

  3. 18.

    Der "kleine Mann" wird monatlich/jährlich mit Milliarden EURO zur Kasse gebeten, das irgendwo wie Wasser in trockener Erde versickert. Das wäre ein Grund zum Meckern, aber nicht zu diesem Thema.
    Übrigens, meine Großeltern wurden in der Garnisionskirche getraut...

  4. 17.

    Wenn Sie so begeistert sind von der Garnisionskirche haben Sie bestimmt schon einen Millionenbetrag gespendet oder soll dies wie immer der kleine Mann bezahlen?

  5. 16.

    Junge junge, wir beschäftigen uns mit und "diskutieren" über belanglosen Kram und bescheren diesen Antis auch noch Aufmerksamkeit. Solche Kleckervereine kann man doch nicht für voll nehmen.

  6. 15.

    Bundesrechnungshof
    Der Bundesrechnungshof hat sehr intensiv und gründlich diese Projekt untersucht und kam zu einem verheerenden Ergebnis (öffentlich einsehbar unter der Internetseite der Behörde): Die gesamte Staatsfinanzierung ist ungesetzlich und verstößt gegen jede haushaltsrechtliche Norm und ist sogar stafbewehrt. Trotdem hat sich die damalige Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Frau Grütters (CDU) darauf berufen, dass "ihr Haus vom Ermessungsspielraum, den jede Behörde hat, gebrauch gemacht hat. Außerdem hat sie angeführt, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages diese staatliche Unterstützung unterstützt hat. Interessant in diesem Zusammenhang ist nur, dass der erst vor kurzem auffällig gewordene frühere Bundestagsabgeordnete Kahrs aus Hamburg eine wesentliche Rolle spielte. Man sollte darüber vertieft nachdenken. Nicht jede Hybris von ein paar (sicher einflussreichen Personen) muss richtig sein und wie wir lesen können, gesetzeskonform sein.

  7. 14.

    Haben Sie noch ein paar Vorschläge für die Tätigkeiten von Antimilitaristen? Vielleicht auch noch ein paar für andere Vereine. Vielleicht den Kaninchenzüchterverein, den ein oder anderen Modelleisbahnclub - oder was denken Sie sollten Schrebergartenvereine vielleicht besser tun, als das was sie tun?

    Denken Sie doch mal nach. Das ist doch kein Argument von Ihnen. Sie hätten halt gerne den nächsten Preussen-Disney-Bau in Potsdam. Deutschlands peinlichste Preussen-Fan-Community. ich finde ja auch Las Vegas hübsch. Da ist Eiffelturm, Venedig und Pyramiden gleich an einem Ort aufgebaut. Mit viel buntem Licht.
    In Potsdams Preussens-Gloria-Erlebniswelt fehlt noch ein ordentlicher Nachbau eines ordentlichen Armenhauses. Ganz wie in alten Zeiten. Oder wie wärs mit so einem richtig originalen Zwangsrekrutierungstelle? Jeden Sonntag original weinende Landmütter- und väter aus der Provinz, denen man die Söhne wegpresste.
    Ja das kann schön werden. Ganz Potsdam ein einziger Mittelaltermarkt

  8. 13.

    Die Monarchisten wollen nun also nach dem Schloss in Berlin auch ihre Kirche in Potsdam. Bezahlt natürlich wieder von all denen, die das nicht wollen.
    Der Geist, der damit zusammenhängt, hat uns in 2 Kriege geführt. Wenn sie das unbedingt nachspielen wollen, sollten sie sich ein Grundstück kaufen und darauf bauen.

  9. 12.

    Ich finde, wie den Frauendom sollte man die Garnisonskirche, ein Hauptwerk des norddeutschen Barocks, wieder erstehen lassen. Was noch nicht ist, kann ja noch werden. Damit wäre gleichzeitig der häßliche und dort extrem deplazierte Plattenbau aus Zeiten des SED-Staats wieder verschwunden.

  10. 11.

    Ich möchte auch mal wissen, ob und wenn ja, wie viele der Initiatoren am Ende an dem Wiederaufbau fleißig mit-verdienen … Und wenn es über Amigos ist … Nachdem Alles NUR Spenden sein sollten aber nicht wurden, darf der Rechnungshof das mal sehr kritisch durchleuchten, finde ich … Ach, das Alles stinkt zum Himmel … Die Intention des Ganzen sowieso.

  11. 10.

    Die Anzeige zeigt doch, dass diese Leute nur ihre ideologischen Scheuklappen aufhaben! Wenn sie es mit dem Antimilitarismus ernst meinten, dann sollten sie sich den alten NVA-Kämpfern entgegenstellen, die zB. in Treptow jedes Jahr ihre Aufmärsche haben und sich in ihrer antimilitaristischen Rhetorik üben!

  12. 9.

    Teil 2
    Da das Spendenaufkommen auch dafür zu gering war – es wird von maximal 12 Mil. eingenommenen Spenden berichtet, die zu großen Teilen für die Verwaltung Stiftung Garnisonkirche verbraucht wurden, teilte man den Turmbau wieder in zwei Teile auf und wollte jetzt nur noch den Grundturm für knapp 28 Mil. bauen. Als auch dafür zu wenige Spenden da waren, musste die Evangelische Landeskirche und die Deutsche evangelische Kirche Darlehen von insgesamt 5 Mil. aufwenden. Schon sehr schnell – ab 2016 – war Kritikern des Wiederaufbaus klar, dass diese niedrigen Baukosten niemals ausreichen würden. Heute wissen wir, dass der Grundturm um 42 Mil. kosten wird und der Gesamtturm 54 Mil. Hinzu kommt, dass die Stiftung über gar keine Mittel verfügt, den laufenden Betrieb und Ausstellung sicherzustellen. Alles in Allem ein Lügengebäude zulasten des Steuerzahlers, der in überwiegender Mehrheit diesen Bau ablehnt.

  13. 8.

    Der Tag von Potsdam und Sie fallen immer noch auf die Nazirethorik rein? Wie lange hat die Kirche schon gestanden,? Wieviele Gebäude wurden von den Nazis und der SED instrumentalisiert um ihre Ideologie als die einzig Wahre darzustellen?

  14. 7.

    „kulturelles Erbe“?
    Die evangelische Landeskirche kann mit diesem geplanten Gebäude als Kirche nichts anfangen. Noch bis Ende der 1980ger Jahre war sie strikt dagegen, für diese nicht mehr vorhandenen Gebäude nur eine Mark zu zahlen. Erst nach 2001, als der Verein zur “Förderung der Garnisonkirche“ gegründet wurde und behauptete, der Wiederaufbau werde n u r aus privaten Spenden bezahlt werden, war sie bereit, theologisch mitzuarbeiten. Am Anfang behauptete die Stiftung, die gesamte Kirche mit Turm würde 100 Mil. Euro kosten. Schon damals muss es allen Beteiligten klar gewesen sein, dass dies mit privaten Spenden nicht zu realisieren ist. Deshalb verfiel man bei der Stiftung auf die Idee, das Bauwerk in zwei Teile zu teilen. Zuerst wollte man also nur den Turm bauen und dafür würden 40 Mil. ausreichen.
    2. Teil folgt

  15. 6.

    Jetzt kommen die Gegner des Garnisonskirchenturms mit der Brechstange. Ich halte die Anzeige, weil wenig substantiell, für wenig erfolgversprechend. Wohl eine PR Aktion dieses Micker-Vereins. Der Verein repräsentiert faktisch Niemanden. Ausweislich seines Webauftritts hat er 15 Mitglieder.

  16. 5.

    bei der frauenkirche in dresden waren die verhältnisse doch ein wenig anders, beispielsweise die finanzierung wo der staat(bund, land, kommune)ca. 65mio. also nur gut 1/3 der 180mio. euro wiedraufbaukosten bezahlte - in potsdam finanziert der bund dagegen alleine schon knapp 3/4 des baus.

  17. 4.

    Dieses gott-verdammte Gebäude, vor dem Hindenburg die Weimarer Republik mit einem Handschlag den Faschisten (moralisch) übergab und damit ihren Untergang und die Hölle auf Erden besiegelte … Ein Pilgerort für Nazis aus aller Welt ... Ich hoffe, die Initiatoren des Wiederaufbaus bekommen mit der Klage eine drastische Quittung für ihre völlig unverhohlene Nazi-Verehrung !

  18. 3.

    Dieser Bau hat aus Steuerzahler - Mitteln schon 41 Millionen Euro!!!!! verschlungen. Und jetzt sind nochmal 4,5 Millionen bewilligt worden für diesen Bau, der ja initial nur aus Spenden gestemmt werden sollte ?

  19. 2.

    Den „roten Socken“ ist wirklich jedes Mittel recht! Die Garnisonkirche ist kulturelles Erbe und von daher förderungswürdig. Mit der Trennung von Kirche und Staat hat das absolut nichts zu tun.
    Genauso gut könnte man gegen den Wiederaufbau der Dresdener Frauenkirche klagen.

  20. 1.

    Recht hat der Verein

Nächster Artikel