rbb-Affäre - Generalstaatsanwaltschaft Berlin übernimmt Ermittlungen im Fall Schlesinger

Do 11.08.22 | 18:24 Uhr
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Patricia Schlesinger spricht am 29.08.2017 in Berlin bei einem Pressegespräch (Quelle: dpa/Britta Pedersen)
Audio: rbb24 Inforadio | Do 11.08.22 | Bild: dpa/Britta Pedersen

Der Fall ist zu bedeutend: Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Emittlungen gegen Patricia Schlesinger an sich gezogen. Auch der Rundfunkrat sieht dringenden Redebedarf und drückt aufs Tempo.

In der rbb-Affäre um die zurückgetretene Intendantin Patricia Schlesinger hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen übernommen. Das bestätigte die Behörde am Donnerstag rbb24 Recherche.

Zur Begründung wurde auf die Bedeutung des Falles verwiesen. Während bei staatsgefährdenden Delikten wie zum Beispiel Terrorismus die Generalstaatsanwaltschaft automatisch die Ermittlungen übernehme, könne sie darüberhinaus in einzelnen Verfahren als vorgesetzte Dienstbehörde die Ermittlungen an sich ziehen, sagte Sebastian Büchner, Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaften.

Die passiere bei Fällen "von herausragender Bedeutung", auf die man einen besonderen Fokus legen wolle. Eine solche Einzelfallentscheidung sei dies hier gewesen, so Büchner im rbb24 Inforadio. Die Frage, ob damit die Causa Schlesinger "Chefsache bei der Justiz" geworden sei, bejahte Bühner: "Das kann man so sagen."

Sprecher: Verfahren "zieht Kreise"

Das Verfahren ziehe laut Büchner "tatsächlich Kreise", "viele Personen" seien involviert und wegen der Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Vorwürfe die damit zusammenhängen.

Am Montag hatte die Berliner Staatsanwaltschaft dem rbb bestätigt, dass sie gegen Schlesinger, deren Ehemann sowie den inzwischen zurückgetretenen rbb-Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf ermittelt. Die Vorwürfe gegen Schlesinger sind zahlreich. Sie betreffen im Kern die Frage, ob sie in unzulässigerweise private und dienstliche Belange vermengt haben könnte. Zugleich geht es darum, ob sie etwa bei Beraterverträgen zu nachlässig war.

Konkret wird wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme ermittelt. Vom gesetzlichen Strafrahmen her würden sich beide Delikte nichts nehmen, "von der anderen Seite her wären Delikte der Vorteilsannahme die schwerwiegenderen, weil damit natürlich die Frage des Ansehens des öffentlichen Rundfunks und des öffentlichen Dienstes mehr verbunden ist", sagte Büchner.

Rundfunkrat tagt nun schon am Montag

Außerdem wurde bekannt, dass die Sitzung des rbb-Rundfunkrats von Dienstag auf Montag kommender Woche vorgezogen wurde. Dabei soll es um Details der Trennung von Schlesinger gehen.

Die Modalitäten ihres Ausscheidens beim Sender sind noch offen. Auch Spekulationen um eine mögliche Abfindung für Schlesinger kamen auf. Das Dienstverhältnis würde nominell Ende Februar 2023 enden, Schlesinger zeigte sich bereit, das zu verkürzen - wenn sichergestellt sei, dass es sich um einen "vertragsgemäßen Verzicht" handele.

Rundfunkratsmitglied: "Scheuen uns nicht, Frau Schlesinger in Regress zu nehmen"

In den vergangenen Tagen seien weitere Pflichtverletzungen bekannt geworden, sagte das Rundfunkratsmitglied und medienpolitischer Sprecher der brandenburgischen SPD-Fraktion, Erik Stohn: "Wir scheuen uns als Gremium nicht davor, gegebenenfalls auch darauf zu drängen, Frau Schlesinger in Regress zu nehmen."

Der Rundfunkrat müsse jedoch rechtlich gut abgesichert agieren und auch die Vermögensposition des rbb schützen, sagte Stohn dem evangelischen Pressedienst mit Blick auf einen möglichen Rechtsstreit über die Trennung des Senders von Schlesinger. Dass sich das Gremium die nötige Zeit für Entscheidungen zu dem Themenkomplex nehme, sei vollkommen legitim.

Sendung: rbb24 Inforadio, 11.08.2022, 13:00 Uhr

90 Kommentare

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  1. 90.

    Da wäre aber noch mehr. Das Problem rbb ist nicht nur ein Problem der missbräuchlichen Verwendung öffentlicher Gelder. Es gibt seit Januar 2021 massive Kritik, herangetragen an die Fraktionen des Landtages und auch an die StA Berlin.
    Zensur und massive Manipulation der öffentlichen Meinung waren der Ausgangspunkt.
    Man steuerte gegen durch "Transparenzbeiträge", wo kurzzeitig auch Kritik veröffentlicht wurde. Aber der tatsächliche Wille zur Veränderung war nicht erkennbar. Diese Auswüchse sind Ausdruck einer verantwortungslosen und von der Verpflichtung des ÖRR weit entfernten Politik im Hause unf beginnt in der Chefetage bei der Intendatin.
    Wenn solche politischen Verwerfungen nicht geglättet werden suchen die Kritiker weiter bis sie fündig werden. Und sie wurden fündig!!!
    Vorteilsnahme und Untreue sind dann die unausweichliche Konsequenz. Es hilft jetzt nur eine konsequente Aufklärung ALLER VERSTÖSSE. Eine Intendantin ist niemals alleine für solche Entwicklungen verantwortlich.

  2. 89.

    Vermutlich wird die Berliner Generalstaatsanwaltschaft nur wenige Sachverhalte nachweisen können, die den Straftatbestand der UNTREUE oder der VORURTEILSNAHME erfüllen. Ob eine FRISTLOSE KÜNDIGUNG im Bereich des Zivil- bzw. Arbeitsrechts(fristgerecht!) aufgrund eindeutig nachgewiesener Sachverhalte gerichtsfest begründet werden kann, ist ebenfalls sehr fraglich.

  3. 88.

    Entweder haben sie keine Ahnung oder jede Staatsanwaltschaft entscheidet nach eigenem Ermessen. Wir haben 2020 ein "Absage" der Potsdamer Staatsanwaltschaft zu einer Anzeige gegen ein Gesundheitsamt erhalten. Als wir dann bei der Generalstaatsanwaltscjaft BB Beschwerde einreichen wollten war die Frist abgelaufen. ......idas ist die Realität.
    Und so wird es auch bei Schwesinger laufen. Und jetzt können sie weiter träumen oder machen ihre Hausaufgaben zusammen mit ........
    Überarbeitete Fassung um eine erneute Nichtveröffentlichung zu verhindern.

  4. 87.

    Wie kann man hier ernsthaft noch über folgendes nachdenken:

    Eine Abfindung über ca. 100.000 Euro?

    Eine Pension von 15.000 Euro pro Monat?

    In jedem Unternehmen würde hier eine fristlose Kündigung ausgesprochen oder ein Aufhebungsvetrag angeboten.

    Als Beitragszahler des ÖRR bin ich einfach nur schockiert.

    Wird hier Missmanagement und Veruntreuung noch belohnt???

    Um das Vertrauen der Bürger wieder zu erlangen sollte hier detailliert aufgeklärt werden.

    Ferner sollten (Notfalls per Gericht) nicht nur weitere Zahlungen gestoppt sondern auch strafrechtlich relevante Vorgänge verfolgt und ggf. Regressansprüche gestellt werden.

  5. 86.

    Das ist so pauschal nicht richtig sondern nur bei OFFIZIALDELIKTEN.
    Bei Antragsdelikten muss neben der Anzeige auch ein Strafantrag vorliegen.

  6. 85.

    Dieser Vorgang bekräftigt wiedereinmal die Meinung "die da OBEN". Sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten, müßte eine Bestrafung - ab-
    schreckend für viele - nicht mit Bewährung .........Was sind dies für Aufsichtsorgane - auch diese sollten entsprechend verurteilt werden.
    Wer hat diese Person als "qualifiziert" eingestuft?? Der oder die sollten sich einen anderen Job suchen. Diese Bedürfnisse kommen ja nicht
    von heute auf morgen. Wer zeichnet diese Rechnung für die "Geschäftsessen" ab??? Frau S. selber?? Warum reagiert das Personal nicht
    bei z.B. Buchungen von diesen Rechnungen, sieht man hier keinen Betrug??

  7. 84.

    Auch für Sie noch einmal. Lesen Sie den Bericht im Tagesspiegel vom 29.07.2022. Da steht es genau beschrieben. Es wurde Anzeige erstattet, aber der Staatsanwalt hat keinen ausreichenden Anfangsverdacht gesehen. Bitte informieren Sie sich umfassend, bevor Sie anderen Kommentatoren hier vielleicht etwas unterstellen möchten.

  8. 83.

    @ Robert Schumann
    Haben Sie Ihren letzten Satz gelesen? Was soll der sagen?Vielleicht erläutern Sie mal,wie man eine Wohnung isst?

  9. 82.

    Ist es nicht so, daß bei Delikten nach StGB auch die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig werden kann ohne von jemand anderem gestellte Strafanzeige?

  10. 81.

    Richtig, objektiv, angemessen. Endlich treten Sie den Beweis an, dass wirklich einfach jeder in diesem Land das Zeug zum Richter, zum Staatsanwalt, zum Intendanten, zum TV-Moderator, zum Journalisten, zum Gärtner und zum Zirkusclown hat. Bravo!

  11. 80.

    Ich schaue als Rentner gern in die Röhre, denn glücklich sein, heißt mit wenig zufrieden sein. Allerdings war der Weg dorthin, ein langer. Hab kein Geld, hab keine Sorgen......

  12. 79.

    Ihr Lieben,
    ich finde es gut, dass hier angetreten seid, unbequeme Fragen zu stellen. Aber wollt ihr nicht mal etwas darüber schreiben, wie vor allem an den Freien Mitarbeitern gespart wurde. Der Stern bezeichnet das zurecht als Skandal im Skandal.

  13. 78.

    Bitte lesen Sie den Tagesspiegel vom 29.07.2022. Da steht:" Der Staatsanwalt sieht keinen Anfangsverdacht". Und wer bitte ist der Ermittler bei einem Straftatbestand? Die Journalisten oder staatliche Behörden? Aber nach Ihrer Meinung führen die Journalisten demnächst auch noch Strafprozesse durch. Der Journalist kann aufdecken, aber ermitteln ist immer noch Sache der Staatsanwaltschaft.
    Ja - das mag Ihnen vielleicht nicht gefallen, aber so ist das nun mal.

  14. 77.

    Wenn Gottschalk sich schon wieder mit Wetten das ankündigt, weil ihm in USA die Hütte abgefackelt ist und Knete her muss, dann kann sich jeder vorstellen wozu wir regelmäßig die Beiträge erhöht bekommen. Es geht einfach nur darum dass sich die Taschen bis zum platzen vollgepackt wird, mehr steckt da nicht hinter. Wer Regionalsender schaut, so wie ich, der kann sich vor Wiederholungen nicht retten. Langweilig, ohne Pepp und guter Unterhaltung. Wenn alles mal so richtig auf den Prüfstand kommt, dann wird man feststellen, die Ausstrahlungen sind alle 3 Monate 54 Euro nicht Wert, 25 Euro würden vollkommen reichen. Aber so ist das, wenn Politik die Finger mit im Spiel hat!!

  15. 76.

    Es wird sie überraschen, aber nur wenn jemand Wölfe, Wölfe schreit, muss nicht sofort der gesamte Judikativ-Apparat springen. Man schaut, prüft und bewertet. Zu manchen Zeitpunkten liegen halt nicht ausreichend Informationen zum bewerten vor, oder die Bewertung ergibt ein negatives Ergebnis. Und hier kommt - Überraschung - der Journalismus ins Spiel. Dieser brüllt nicht nur, sondern gräbt und gräbt.
    Im Besten Falle komme dabei mehr Details, Bewusstsein und Beweise ans Licht, welche ausreichend sind um eine formelle Untersuchung anzuberaumen.

    Ja - das mag ihnen vielleicht nicht gefallen, aber so ist das nunmal.

  16. 75.

    Eine gestellte Strafanzeige kann nicht abgelehnt werden....und jeder darf sie stellen. Soweit keine Strafanzeige vorliegt, so wurde sie auch nicht gestellt. Also was denn nun? Wissen Sie was oder haben Sie nur irgendetwas gehört?

  17. 74.

    Sie bezeichnen das Programm von RTL als abwechslungsreich? Auweia. Hab gerademal das heutige Programm angeschaut: Frühstücksfernsehen, Kochsendung, Retourenprofis, 3 Std Klatsch und Tratsch bei Punkt 12, 2 Std bei den Retourenprofis Leuten beim Verkaufen zusehen, dann wieder fast 2 Std Klatsch und Tratsch bei Exclusiv und Explosiv (wo übrigens viele Beiträge von Punkt 12 nochmals laufen, unterbrochen durch Unter Uns, Nachrichten, 2 Soaps, Spielshow, Mittermayer, Nachrichten Wiederholungen. Nichts dagegen wenn es jemand mag, aber nur solche Programme wären mir doch ein bisschen dünn. Sie dürfen nicht vergessen, dass die Öffentlich-Rechtlichen viele Filme produzieren und teilweise auch an Kinofilmen beteiligt sind. Was RTL hingegen an Filmen produziert ist verschwindend gering. Zu den Ö-R gehören außerdem Kika (Kinderprogramm ohne Werbung)sowie ARTE und 3sat mit Kulturprogrammen, die über den Boulevardjournalismus hinausgehen. Nur mit diesem würde Deutschland noch mehr verblöden.

  18. 73.

    Bei IT ist wohl auch gespart worden – Sie meinen sicherlich beim IT-Personal, Programmierergebnisse nicht für Anwenderfreundlichkeit überprüft.
    Im SWR
    - keine Zeilenweiterschaltung, keine Absätze möglich
    - keine direkte Antwort mit Sprungmarke
    - Link-Adressen auch auf die eigenen Internetseiten verboten!

    Zu Ihren Feststellungen diese Erkenntnisse:
    - richtig, es muss die Meldung erscheinen "Danke für Ihre Meinung"
    Sobald der Kommentar von der Redaktion freigegeben wurde, wird er hier angezeigt.
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    Der Scroll-Balken im Browser ist länger, als bei einer Fehleingabe.

    - Meldung kommt nicht, so ist eine "Fehleingabe" festgestellt, durch rot/violetten Rahmen um das fehlerhafte Eingabefeld angezeigt:
    Keine Anführungszeichen für wörtliche Rede, keine Punkte am Anfang einer Zeile, wie auch die Zeile nicht mit einer Zahl beginnen, und?
    Es wird jedoch keine INFO angezeigt, was denn vom Programmierer nicht akzeptiert wird, was hilfreich für die Text-Korrektur wäre!

  19. 72.

    Von welchem Rechtsstaat reden Sie? Die AFD hatte eine Anzeige gegen Schlesinger angestrebt. Die wurde von der Staatsanwaltschaft abgelehnt, es gab angeblich nicht genug Erkenntnisse. Nach dem nun private Medien immer mehr ans Tageslicht brachten, sah sich auf einmal die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen gezwungen. Die Frage ist einfach, wenn jemand (egal welche Partei oder welche Person) Anzeige erstattet, wer bitte soll die Ermittlungen einleiten und ermitteln wenn nicht die Staatsanwaltschaft. Für mich stellt das eine grobe Pflichtverletzung dar und es sollte auch gegen den Staatsanwalt selbst ermittelt werden, Thema Strafvereitelung?

  20. 71.

    Die besondere Klausel heißt:"Anstalt des öffentlichen Rechts". Haben Sie in den letzten Jahren irgendwo gelesen, dass ein Verantwortlicher wegen Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen wurde? Das beste Beispiel ist der BER, dort haben alle Fehlentscheidungen hinterher zu dicken Abfindungen geführt. Es ging dort nur um Steuergelder und beim RBB geht es nur um "Gebühren" der Beitragszahler.

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