Krise im rbb - Rundfunkrat macht Weg frei für Interims-Intendanz beim rbb
"Himmelfahrtskommando, Schleudersitz": Wirklich angepriesen hat der amtierende Rundfunkratsvorsitzende Pienkny den Job des Interims-Intendanten beim rbb nicht. Dennoch können ab sofort Kandidaten gesucht werden. Von Sebastian Schöbel
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg kann eine Übergangslösung für seinen vakanten Intendantenposten suchen. Das ist das Ergebnis der Sitzung des Rundfunkrates am Donnerstag. Die Wahl solle "schnellstmöglich" stattfinden, sagte der amtierende Vorsitzende des Gremiums, Dieter Pienkny.
Ein Datum für die Wahl nannte er allerdings nicht. "Wir versuchen das so schnell wie möglich zu machen, aber die Kandidatinnen und Kandidaten werden nicht Schlange stehen für diesen Posten", so Pienkny. Der Job sei im Rundfunkrat als "Schleudersitz" und "Himmelfahrtskommando" beschrieben worden. Gesucht werde nun eine Person, die staatsfern und integer ist. Politiker:innen und rbb-Führungskräfte kämen dagegen nicht infrage, so Pienkny.
rbb-Belegschaft an Kandidatensuche beteiligt
Um geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu finden, soll eine Kommission Vorschläge erarbeiten. Sie wird aus Pienkny, der amtierenden Verwaltungsratsvorsitzenden Dorette König, Personalratschefin Sabine Jauer und der Sprecherin der Freien Mitarbeiter:innen, Dagmar Bednarek, bestehen. Damit kommt der Rundfunkrat einer zentralen Forderung der rbb-Belegschaft nach, die mehr Mitsprache bei der Suche nach einer neuen rbb-Führung verlangt hatte.
Staatsvertrag sieht keine Interimslösung vor
Der Rundfunkrat stützt sich bei seiner Entscheidung auf eine Einschätzung der Brandenburger Staatskanzlei, die zurzeit die Rechtsaufsicht über den Sender hat. Demnach könne ein Kandidat oder eine Kandidatin ohne Ausschreibung gesucht werden. Allerdings dürfe die Amtszeit dieses Interims-Intendanten nur bis zur ordentlichen Wahl eines neuen Intendanten dauern. Dieses Verfahren dürfe nicht länger als ein Jahr dauern, heißt es in einem Schreiben der Brandenburger Staatskanzlei, das dem rbb vorliegt. An diese Vorgaben werde man sich halten, kündigte Pienkny am Donnerstag an.
Der Rundfunkstaatsvertrag sieht zwar die Absetzung des Intendanten oder der Intendantin vor, regelt aber keine Interimslösungen. "Bisher ist sowas einmalig in der ARD", hatte Pienkny vor der Sitzung dem rbb-Sender radioeins erklärt. Auch aus diesem Grund hatten sich Vertreter des rbb Anfang der Woche mit Vertretern der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg getroffen, um eine rechtssichere Übergangslösung zu besprechen.
Spekulation über neue rbb-Führung
An den Spekulationen über potentielle Kandidaten oder Kandidatinnen für den Posten des Interimsintendanten wollte sich Pienkny nicht beteiligen. Es kursieren "etliche Namen", sagte er dem rbb am Donnerstag, konkrete Gespräche führe derzeit nur die amtierende Vorsitzende des rbb-Verwaltungsrates, Dorette König. Dass die Suche nicht leicht werde, räumte Pienkny ein. "Es ist eine Herkulesaufgabe, jetzt den rbb wieder auf die Füße zu stellen", sagte er im Interview mit radioeins. "Ich beneide niemanden darum."
Forderungen der rbb-Mitarbeitenden, die neue Führung des Senders mitzubestimmen, hatte Pienkny am Donnerstagmorgen zunächst eine Absage erteilt. "Ich merke jeden Tag bei Gesprächen mit Personalrat und anderen Gremien, dass die Belegschaft sehr aufgewühlt ist, was ich durchaus verstehen kann", so Pienkny im radioeins-Interview. Allerdings könnten nicht alle 3.000 rbb-Mitarbeitenden mitentscheiden. In der Rundfunkratssitzung später wurden dann aber beschlossen, die Belegschaft doch einzubinden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 25.08.2022, 19:00 Uhr
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