Straßenblockaden auf Autobahnen - Staatsanwaltschaft hat bisher 76 Verfahren gegen Klimaaktivisten abgeschlossen

Di 09.08.22 | 09:01 Uhr
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Aktivist:innen blockieren eine Straße in Berlin. (Quelle:dpa/M.Kuenne)
Audio: rbb24 Inforadio | 09.08.2022 | Natascha Gutschmidt | Bild: dpa/M.Kuenne

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit Straßenblockaden von Klimaaktivisten bislang 76 Verfahren abgeschlossen. In diesen Fällen sei beim Amtsgericht Tiergarten beantragt worden, einen Strafbefehl zu erlassen. Das sagte ein Behördensprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Dabei gehe es in der Regel um Geldstrafen wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Folgt das Gericht den Anträgen, würden die Strafen ohne eine mündliche Verhandlung verhängt. Falls die Beschuldigten Widerspruch einlegen, käme es doch zum Prozess.

Eine Gerichtssprecherin konnte noch keine Angaben dazu machen, ob und in wie vielen Fällen ein Strafbefehl erlassen wurde. Bei der Staatsanwaltschaft gibt es derzeit nach Angaben des Sprechers noch 120 weitere Verfahren im Zusammenhang mit Blockaden von Klimaschutz-Demonstranten. Inzwischen gehörten auch Fälle dazu, bei denen es um Blockaden im Juni und Juli gehe. Zunächst war es vor allem um Strafanzeigen nach Blockaden im vergangenen Januar gegangen.

Forderungen nach schnelleren Strafverfahren

Einzelne Politiker und Polizeigewerkschaften hatten vor einigen Wochen vermehrt gefordert, Strafverfahren gegen Blockierer zu beschleunigen und die Personen schneller zu verurteilen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte die Justiz dazu aufgerufen, Klima-Aktivisten verstärkt in Gewahrsam zu nehmen, um Straßenblockaden zu verhindern.

Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) hatte sich jedoch entschieden gegen eine Einmischung in Ermittlungen ausgesprochen. Die Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft solle jedoch weiter verbessert werden, hieß es, nachdem bis Anfang Juli keine der Verfahren abgeschlossen worden waren.

Initiative "Letzte Generation" fordert mehr Klimaschutz-Maßnahmen

Die Initiative "Letzte Generation" hat in den vergangenen Monaten immer wieder Autobahnauffahrten und andere Straßen in Berlin blockiert. Sie fordert von der Bundesregierung mehr Klimaschutz-Maßnahmen. Mitte Juli hatte die Gruppe ihre Blockaden vorerst unterbrochen und weitere Aktionen für den Herbst angekündigt.

Sendung: Inforadio, 09.08.2022, 09:00 Uhr

51 Kommentare

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  1. 51.
    Antwort auf [Sabine] vom 10.08.2022 um 07:23

    Man kann und sollte für eine intakte Umwelt demonstrieren, da stimme ich Ihnen vollkommen zu a b e r darunter sollten nicht die Autofahrer leiden und auch Polizei sowie Feuerwehr nicht zu unnötigen Einsätzen gerufen werden müssen.
    Man sollte diese BEHINDERER einfach kleben lassen, dann wird ihnen die Lust dazu schon vergehen.
    Außerdem sollten sie für die Einsätze der Feuerwehr und Polizei vom Gericht zur Zahlung verpflichtet werden.

  2. 50.
    Antwort auf [Niklas] vom 09.08.2022 um 11:05

    Ein Unrecht, eine kriminelle Handlung wird nicht besser, nur weil es Andere auch machen.
    Militante Weltverbesserer, gehören abgestraft, wie jeder Andere, der gegen Gesetze verstößt oder sich über diese hinweg setzt. Eine Nötigung, einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr Gold es zu bestrafen, egal ob Autofahrer, sich an Straßen Festklebende oder sonstdawer.
    Nur doof, dass die linken Chaoten nicht wegrennen können, die kleben ja fest.

  3. 49.
    Antwort auf [Enrico Pelocke] vom 10.08.2022 um 07:55

    Enrico Pelocke ich bin nicht ganz Ihrer Meinung. Wenn ich als Autofahrer auf einer Fahrspur parke, gib auf jeden Fall ein Bußgeld und einen Punkt in Flensburg. Diese Aktivisten werden dafür zu wenig bestraft. Vor allem stört mich, dass sie nicht da demonstieren wo es angebracht ist. Zum Beispiel vor der Behörde die für Umweltschutz verantwortlich ist. Wenn einer im Betrieb streikt ist der Betrieb betroffen, aber hier sind leider die falschen Leute betroffen.

  4. 48.
    Antwort auf [Lothar/Charlottenburg] vom 10.08.2022 um 12:08

    Soll das tatsächlich eine Antwort auf meinen Beitrag #39, den Sie ja zitieren, oder wmgl. auf #33 sein? Oder haben Sie sich total verklickt und meinen irgendeinen Beitrag des Kommentators Niklas?

  5. 47.
    Antwort auf [Gerd Glaudino] vom 09.08.2022 um 16:52

    Schade, dass Sie die Realität nicht erkennen.
    Ist das nun ein Ausblenden oder schon Realitätsverweigerung.
    Niklas, ko ich nur, dass Ihre "Meinung" schon in anderen Foren auffällig ist.
    Sie sollten einmal darüber nachdenken, so es in Ihrer Blase möglich ist.

  6. 46.
    Antwort auf [Enrico Pelocke] vom 10.08.2022 um 07:55

    1. Dann machen wir das jetzt alle wer gegen irgendetwas in diesem Land ist der setz oder klebt sich auf die Straße genau richtig so ,müssen wir dann vorher fragen ob es auch für die richtige Sache ist? 2 die meisten Busse fahren noch mit Diesel falls ihnen das noch nicht entgangen ist, also auch klimaschädliche,damit wird ab heute nur noch gelaufen zur Arbeit. 3 der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr ist eine Straftat denn darum handelt es sich,ach nein ist ja für die gute Sache. Mein Freund ist mit Alkohol Fahrrad gefahren wurde von der Polizei angehalten und soll jetzt seine Strafe bezahlen, muss er ja dann wohl auch nicht war ja für den Klimaschutz ,hat das Auto stehen lassen. Man, man jetzt legen wir uns das alles so zu recht wie jeder es möchte, dann brauchen wir bald keine Polizei und Gesetze mehr.

  8. 44.

    Die Polizei, viele Foristen und das Gesetz messen mit unterschiedlichen Maßstäben. Das Blockieren von Rad+Gehwegen und Busspuren mit Autos gilt als Kavaliersdelikt mit Bagatellbußgeldern. Aber das Blockieren der Autofahrspuren wird als Weltuntergang gewertet und ruft einen Shitstorm hervor. Dabei wundert mich, warum letzteres nicht durch das Demonstrationsrecht gedeckt ist. Aber erstes behindert nur die Geher, Radfahrer und Busse. Die zählen bei einigen nicht soviel wie die Autos, die viele als heilig ansehen. Das ist das Problem. Ich bin dafür, noch viel mehr Autos zu blockieren. Die Autofahrer brauchen sich nicht zu beschweren. Denn viele von ihnen können auf Busse, Bahnen, Fahrrad und Beine ausweichen. An den Shitstorm hier gibt es nichts ernst zu nehmen. Wenn die Menschheit überleben will, müssen Produktion, Besitz und Nutzung der Autos extrem sinken. Die Polizisten sollen endlich die letzte Generation in Ruhe lassen und auf ihre Verbrecher aufpassen.

  9. 43.
    Antwort auf [Frau Evelyn] vom 09.08.2022 um 12:14

    Haben Sie tatsächlich in Ihr Auto gep...t während Sie zuerst im Stau standen und auf dem Weg zur Arbeit oder doch zum Vorstellungsgespräch sich befunden haben? Oder malen Sie sich einfach mal farbig aus, was anderen Menschen passiert sein könnte?
    Versuchen Sie sich doch einmal in die Situation hineinzuversetzen, wenn das Weltklima sich um nur bzw. über 1,5° erhöht. Das ist dann gar nicht so amüsant, sondern einfach nur furchtbar.

  10. 42.
    Antwort auf [Feststellender ] vom 09.08.2022 um 15:10

    Ich bin sehr sehr glücklich, dass damals "Wir sind das Volk" diese DDR und deren Methoden zu Fall gebracht hat. Die Menschen sind ja nicht auf die Straße gegangen, weil sie Videorekorder und Urlaub auf Malle brauchten, sondern um die staatliche Unterdrückung und das Unrecht zu beenden, um Meinungsfreiheit und Menschenrechte.
    Die Klimaschützer kämpfen um die Zukunft der Menschheit und der Erde. Dafür nutzen sie ihre bescheidenen Möglichkeiten.

  11. 41.

    Wer den Autoverkehr so massiv blockiert und stört indem er/sie sich auf den Straßen festklebt, geht garantiert durch alle Instanzen.
    Diese Leute sollten in einem Gerichtsverfahren nicht nur zu empfindlichen Strafen verurteilt werden, sondern auch für die gesamten Polizei- und Feuerwehreinsätze bezahlen, die von den Steuereinnahmen bezahlt werden mussten.

  12. 40.
    Antwort auf [Erika] vom 09.08.2022 um 16:24

    Ich muss nicht ins Stasimuseum verehrte Erika. Ich habe die Stasimethoden live erlebt,geriet sozusagen selbst mal in die Fänge der Stasi. Da hat aber das eine nichts mit dem anderen zu tun. Die "Klimakleber" sind nun mal vor dem Gesetz Straftäter und gehören entsprechend verurteilt. Aber RRG und unsere viel zu lasche Justiz wirft offenbar wieder nur mit Wattebällchen.

  13. 39.

    Am schönsten fand ich ja CDU-Czajas Vorschlag/Forderung, Blockierer vorsorglich wegzusperren, wie man es seiner Meinung nach auch mit Hooligans vor Fussballspielen macht. Nun ist es aber m. W. so, dass Hools in den aller seltensten Fällen, wenn überhaupt, auf Verdacht in Gewahrsam genommen werden. Die übliche Vorgehensweise ist die, dass in Ausnahmefällen ein Hausbesuch mit Gefährderansprache erfolgt und einschlägig bekannte Gewalttäter sich zum entsprechenden Zeitpunkt beim örtlichen Polizeirevier melden müssen. Ob diese Praxis überhaupt noch, und wenn ja wie häufig, angewendet wird, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber ich tippe mal, nicht sehr oft.

  14. 38.
    Antwort auf [Steffen] vom 09.08.2022 um 15:48

    "Was für ein Unsinn." Wenn gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt wird und die Behörde diesen nicht zurücknimmt, geht's sehr wohl zur Staatsanwaltschaft und zum Gericht, weil die Behörde nicht selbst über Einsprüche entscheiden darf. Dürfte auch hier jeder Verkehrssünder um die Zahlung des Bußgeldes zu umgehen schon mal mitgemacht haben.

  15. 37.
    Antwort auf [moritz] vom 09.08.2022 um 09:24

    Warum lesen Sie nicht einfach den kompletten Beitrag? Dann erübrigen sich solche Fragen: Abarbeitung von alt nach neu, ganz normal

  16. 36.
    Antwort auf [Julia] vom 09.08.2022 um 13:15

    Na, mal ganz ehrlich...pralle Sonne, über 30 Grad - wurden Sie sich da auf die Straße setzen oder sogar festkleben? So weit geht die Idio....ähm Ideologie wohl doch nicht....

  17. 35.
    Antwort auf [Feststellender ] vom 09.08.2022 um 15:10

    Ach nee, war doch nicht alles schlecht in der ...? Es is nich Ihr Ernst, die Methoden des "Unrechtsstaates" übernehmen zu wollen? Damit haben nur Mitläufer kein Problem.
    Gehn Se mal ins Stasi-Museum - da wern Sie sehen, wie gut das so war.
    Und warum dann nicht die gleichen Forderungen, wenn Corona-Proteste von Ultrarechten, Reichsbürgern, Identitären, Leerdenkern etc. okkupiert werden?
    Wenn in diesem Fall rechtsstaatliche Prinzipien ausgehebelt werden, bekommt das früher oder später jede/rzu spüren!

  18. 34.
    Antwort auf [Steffen] vom 09.08.2022 um 15:48

    Den Unsinn überlasse ich Leuten die eine Justiz wie die vor 1945 fordern, so eine Art Volksgerichtshof im Schnellverfahren.

    Für mich ist ein Raser, der mit 120 km/h in der Stadt Menschen vorsätzlich in Gefahr bringt ein Straftäter, die Klimaaktivisten eine Art ziviler Ungehorsam. Aber die Fraktion "Rübe ab!" sieht das natürlich anders. Aber deren Gerechtigssinn ist denen schon lange abhanden gekommen.

    Da ist selbst Parken in 2. Reihe gefährlicher. Aber wehe man untenimmt etwas gegen das heilige Blechle.

  19. 33.
    Antwort auf [Pepe] vom 09.08.2022 um 14:55

    Die Blockierer genießen also nach Meinung von Pepe (dem "Frosch") die heimliche Sympathie des Berliner Senats. Und natürlich wirken SPD, Grüne und Linke bei der Strafzumessung darauf hin, dass die Justiz nicht allzu einschneidende Urteile fällt. Tjoa, ist das noch 'bloße' Demokratieverdrossenheit oder schon verschwörungsideologisches Geschwurbel . . .

  20. 32.
    Antwort auf [Niklas] vom 09.08.2022 um 11:05

    Was für ein Unsinn. Bis auf wenige Ausnahmen werden Vergehen im Straßenverkehr gar nicht durch die Justiz bearbeitet sondern durch die Ordnungsbehörden mittels Bußgeldbescheid. Im Normalfall werden diese ohne Gerichtsverfahren beglichen. Standardmäßig kommt die Justiz nur bei Unfällen mit Schwerverletzten oder mit Todesfolge oder extremen, speziell im Gesetz benannten Straftaten ins Spiel und hier ist üblicherweise die Faktenlage komplizierter, als dass innerhalb von zwei Wochen ein Urteil gesprochen werden könnte. Sie machen hier gegenüber Autofahrern genau das, was Sie denen bei Radfahrern beständig vorhalten und messen dabei selbst mit zweierlei Maß. Ich frage mich, wie man dermaßen sein Leben durch Hass selbst versauen kann.

  21. 31.

    Also ich bin in der ehemaligen DDR geboren und aufgewachsen. Ich weiß, wovon ich spreche bzw.schreibe.
    All diese "Klimakleber" die wochenlang eine ganze Stadt in Geiselhaft genommen haben,hätte man zur damaligen Zeit eine gewisse Zeit ins Gefängnis gesperrt.....bei harter Arbeit...
    Die würden sich nach Haftentlassung nie wieder auf öffentlichen Straßen festkleben. Und das war gut so

  22. 30.
    Antwort auf [Niklas] vom 09.08.2022 um 11:05

    Ein Unrecht, eine kriminelle Handlung wird nicht besser, nur weil es Andere auch machen.
    Militante Weltverbesserer, gehören abgestraft, wie jeder Andere, der gegen Gesetze verstößt oder sich über diese hinweg setzt. Eine Nötigung, einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr Gold es zu bestrafen, egal ob Autofahrer, sich an Straßen Festklebende oder sonstdawer.
    Nur doof, dass die linken Chaoten nicht wegrennen können, die kleben ja fest.

  23. 29.

    Strafverfahren? Glaubt denn hier wirklich eine/er, dass bei einer eventuellen Verurteilung der Kleblinge mehr als drei Tage Fernsehverbot herauskommen. Solange der die Aktivist_innen/Straftäter_innen die heimliche Sympathie des rot/rot/grünen Senats genießen wird man darauf wohl lange warten können.

  24. 28.

    Sicherlich haben die Aktivist*innen problematische Wege gewählt für die Verbreitung ihrer Botschaften. Nur ist deswegen noch lange kein Rechtsstaat außer Kraft gesetzt. Bis jetzt gibt es offiziell nicht einen Schuldspruch. Schon gar nicht hat man unrechtsstaatliche Forderungen der Polizei nach Willkür nachzugeben. Solche Leute gehören aus dem Dienst entfernt, da sie offensichtlich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Hinsichtlich der Aktivist*innen zeigt sich jedoch, dass es ggf. zu Ahndungen kommt, die Fälle werden schließlich bearbeitet. Stellt sich die Frage, wie dem gegenüber mögliche Anzeigen wegen Nötigung oder Körperverletzung vorliegen, denen die Aktivist*innen ausgesetzt waren. Die selbsternannten Anwält*innen des Rechtsstaats im Forum hier müsste sich dem Grunde nach darüber ja genauso aufregen. Aber nein, Fehlanzeige. Es wird nur gegen alles geätzt, was nicht konform und an autoritäre Wunschvorstellungen angepasst ist, Adultismus gibt es gratis dazu.

  25. 27.
    Antwort auf [Michael ] vom 09.08.2022 um 13:25

    Falsch! Hier erntet jeder einen gewaltigen Shitstorm, der dem Mainstream widerspricht.
    Sie sind einer derjenigen, die andere Meinungen nicht tolerieren können. Der Niklas hat sicher nichts gegen andere Meinungen, sondern gegen "... Leute, die bis heute nicht in der Demokratie angekommen sind und deshalb unsere Demokratie mit allen Mitteln bekämpfen ..."! Kleiner Unterschied, gelle?

  27. 25.
    Antwort auf [Ralf Lipke] vom 09.08.2022 um 13:36

    Da kann ich dir nur zustimmen.Sie wurde gewählt um abzuliefern.Ihre Interviews in der Abendschau kann sie sich sparen.Haben überhaupt nichts zielführendes bisher ergeben.Ich könnte sie jedenfalls noch nie verstehen wenn sie etwas zum Besten gegeben hat.Es wird ja auch nie richtig nachgehakt von den Moderatoren.Es wird sich nur bedankt das sie da war. Fragezeichen bleiben zurück.

  29. 23.
    Antwort auf [Ralf Lipke] vom 09.08.2022 um 13:36

    Im Gegensatz zu Ihnen hat die Durchblick. Für beschleunigte Strafverfahren sind gewisse Voraussetzungen festgelegt. Lässt sich alles rechercchieren.
    PS: Die Gerichte sind überlastet, weil wegen jeder Scheibe geklagt wird!

  30. 22.

    Da spricht sich eine Justizsenatorin gegen „Einmischung“ in Ermittlungen aus. Inwieweit ist es denn Einmischung, wenn man fordert, dass die Arbeit deutlich zeitnäher ausgeführt werden? Die Teilnehmer hatten sich festgeklebt, waren weder flüchtig noch unbekannt. Ich kann mir juristisch keinen klareren Fall wünschen. Warum erfolgt die Beantragung des Strafbefehls nicht in der Folgewoche? Antwort: weil Polizei und Justiz völlig unterbesetzt und ineffektiv in ihrer Mittelausstattung und den Arbeitsgängen sind. Das ist die Baustelle der Justizsenatorin und hier an dieser Stelle, ist es die Aufgabe der Justizsenatorin tätig zu werden und sich „einzumischen“ - in ihre ureigenste Aufgabe!

  31. 21.
    Antwort auf [Niklas] vom 09.08.2022 um 12:20

    Niklas der einzige der in der Demokratie noch nicht angekommen ist sind eher Sie. Wie Sie hier Andersdenkende immer gleich als was weiß ich betitelten grenzt schon an Verfolgungswahn, Sie akzeptieren gar keine andere Meinung. Demokratie ist Meinungsfreiheit und nicht diese einzuschränken,so sieht es aus. Nur mal so es gibt keine guten oder böse Straftaten ,sondern nur die Straftaten und wer gegen Gesetze verstößt wird gleich behandelt und gleich bestraft und wer das fordert hat keine absurde Vorstellungen. Wo kommen wir denn da hin wenn wir uns die Gesetze zurechtlegen wie wir lustig sind. Sie sind derjenige der in punkto Demokratie noch Nachhilfe braucht .

  32. 20.
    Antwort auf [Niklas] vom 09.08.2022 um 12:20

    Na es gilt immer noch Meinungsfreiheit und solange alles friedlich bleibt ist es ok allerdings sollte eben auch nicht übertrieben werden die verhältmässigkeit sollte passen

  33. 19.

    Warum unterbrechen wir denn im Juli? Macht die Letzte Generation etwa Sommerpause? Ist Urlaubszeit? Ist es zu heiß? Waren die Flugtickets schon gebucht?

  35. 17.
    Antwort auf [Eiskalle ] vom 09.08.2022 um 09:50

    "Ganz der Meinung der GDP aber auf eigene Kosten nicht daß der Steuerzahler dafür noch aufkommen muss. Dazu auch noch eine Geldstrafe in fünfstelliger Höhe vielleicht lernen diese Leute dann daß man den Gesellschaftlichen Frieden nicht behindert. "

    Den gesellschaftlichen Frieden stören eher Leute, die bis heute nicht in der Demokratie angekommen sind und deshalb unsere Demokratie mit allen Mitteln bekämpfen und hier die Kommentarfunktion mit ihren absurden Kommentaren vollsudeln.

  36. 16.

    Wenn überhaupt gibt es eine 'Strafe' von 10€ und ein Du Du Du und das wars.

  37. 15.

    Und wann und wo dürfen da all diejenigen, die durch diese sinnlosen Aktionen zu Schaden gekommen sind ihre entstandenen Kosten einfordern ? Verpasste (Behandlungs)Termine, Verdienstausfall der tatsächlichen arbeitenden Bevölkerung, verpasste Arbeitsstelle-weil nicht zum Vorstellungsgespräch gekommen, Reinigung des Kfz wegen Urinieren im Auto (NOTdurft!)
    Jedenfalls, eine Stadtautobahn zu blockieren damit tausende KFZ im Stau stehen, teils mit laufendem Motor, ist sowas von unsinnig !

  38. 14.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 09.08.2022 um 09:28

    "Vielleicht findet sich ja mal ein richtiger Jura-Professor, der ihr und den anderen Senatierenden das erklärt." Na dann mal los, Herr Neumann!

  39. 13.
    Antwort auf [Klaus] vom 09.08.2022 um 09:40

    Trifft das auch auf Autofahrer zu die am Tag Tausende von Vergehen begehen? Nein, da braucht die Justiz Monate.

  40. 12.
    Antwort auf [Uwe] vom 09.08.2022 um 10:13

    Na dann Schnell aber die Sicherungen zu Hause rausgedreht und das Handy aus. Wird alles mit bösem Kohlestrom betrieben.

  42. 10.
    Antwort auf [Uwe] vom 09.08.2022 um 10:13

    Sie meinen sicherlich die Straftaten...daher auch die Strafverfahren.
    Bitte deutlich von rechtskonformen Protesten unterscheiden.

  43. 9.
    Antwort auf [Kohlekumpel Frank] vom 09.08.2022 um 10:03

    Sie haben völlig recht, die Strafe muß gleich auf dem Fuß folgen. Bloß haben die Staatsanwälte/Dezernenten noch nie etwas vom "Beschleunigten Verfahren" gehört. Das würde aber bedeuten, daß die Damen und Herren aus der Staatsanwaltschaft sich aus ihrem "Trott" lösen. Das fällt halt schwer.

  44. 8.
    Antwort auf [Kohlekumpel Frank] vom 09.08.2022 um 10:03

    Das wäre allerdings eine sehr gute und wirkungsvolle Idee, direkt einen Richter mit hinschicken, der vor Ort die Täter (m/w/d) anhört und unmittelbar eine Strafe verhängt. Sieht er die Delinquenten wieder, steigt die Strafe unmittelbar an.

  45. 7.
    Antwort auf [Klaus] vom 09.08.2022 um 09:40

    Das sehe ich genauso. Besonders die (Un)Taten die uns jetzt durch den Klimawandel langsam aber sicher die Lebensgrundlage entziehen.....

  46. 6.

    Schnellgerichte wie bei den Corona-Demos.
    Der Schachverhalt der Nötigung und dem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr liegt gerichtsverwertbar bei der Verhaftung der Kriminellen vor und könnten dann, vielleicht ach schon vor Ort, abgeurteilt werden.

  47. 5.

    Ganz der Meinung der GDP aber auf eigene Kosten nicht daß der Steuerzahler dafür noch aufkommen muss. Dazu auch noch eine Geldstrafe in fünfstelliger Höhe vielleicht lernen diese Leute dann daß man den Gesellschaftlichen Frieden nicht behindert.

  48. 4.

    Solange die "Initiative" 'Letzte Generation' weiterhin mit "Aktionen" - sprich Nötigungen - droht, sollte sie in den Medien weder namentlich erwähnt noch Ihre vermeintlichen Forderungen benannt werden!

    Ist die Androhung/Ankündigung von illegean EInschränkungen nicht eigentlich als Erpressung interpretierbar?

  49. 3.

    Ja, hier müssen Schnell erfahren her. Strafen für Taten, die zu lange zurück liegen, sind weniger wirkungsvoll.

  50. 2.

    Frau Keck hat sich geflissentlich geweigert, zwischen den Forderung nach schnelleren Ermittlungen durch weisungsgebundene Untergebene bei der Staatsanwaltschaft als Teil der Exekutive und einer Einmischung bei der Judikative zu unterschieden. Dort hat sie lediglich für eine ausreichende personelle und materiell Ausstattung zu sorgen, so dass nicht im Extremfall sogar Beschuldigte von schweren Straftaten wg. zu langer Verfahrensdauer aus der U-Haft entlassen werden müssen. Vielleicht findet sich ja mal ein richtiger Jura-Professor, der ihr und den anderen Senatierenden das erklärt. Auch in anderen Bereichen wie neulich beim Straßengesetz bestehen erheblich Lücken beim juristischen Sachverstand.

  51. 1.

    Warum werden nur bei 76 Verfahren Strafbefehle erlassen und weit über 100 mehr oder wenige identische Fälle auch aus älterer Zeit bleiben liegen? Der Strafbefehl ist ein Mittel, Kriminalität zeitnah zur Tat zu bekämpfen, um das Unrechtsbewustsein zu schärfen. Denn die mutmaßlichen Kriminellen spüren bei Tatwiederholung offensichtlich keinen Verfolgungsdruck und lügen sich bei ihren Taten heroische Motive in ihr Weltbild.

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