Verwaltungsgericht entscheidet - Bewohner der Clayallee wehren sich erfolgreich gegen Busspur

Mi 07.09.22 | 09:12 Uhr
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Symbolbild: Ein Verkehrsschild, dass ueber das Ende der Busspur informiert. (Quelle: dpa/F. Gaertner)
dpa/F. Gaertner
Video: rbb24 Abendschau | 06.09.2022 | Catrin Bonhoff | Bild: dpa/F. Gaertner

Eine neue Busspur in Berlin-Zehlendorf ist nach einer Gerichtsentscheidung rechtswidrig und muss entfernt werden. Damit haben sich Berlin Anwohner der Clayallee im Südwesten der Stadt zunächst erfolgreich gegen die neue Regelung gewehrt, teilte das Verwaltungsgericht am Dienstag mit.

Demnach sollte die neue eingerichtete Spur montags bis freitags in der Zeit von 6 Uhr bis 20 Uhr nur von Bussen, Krankenwagen, Taxis und Fahrrädern befahren werden dürfen. Aus Sicht des Gerichts sind dafür aber die nötigen Voraussetzungen nicht erfüllt. Die zentrale Straßenverkehrsbehörde habe die "besondere Gefahrenlage" nicht dargelegt, hieß es am Dienstag vom Gericht.

Neun Busse pro Stunde für Busspur nicht ausreichend

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) muss nun den sogenannten Bussonderfahrstreifen samt Fahrbahnmarkierungen binnen einer Woche nach Rechtskraft der Entscheidung entfernen. Die SenUMVK prüfe nach Angaben eines Sprechers noch, ob sie gegen den Beschluss vorgeht und Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegt.

Nach dem geltenden Vorschriften sei die Einrichtung neuer Busspuren deutlich aufwendiger zu begründen als etwa Radverkehrsanlagen, erklärte der Sprecher der Senatsverwaltung. Dazu gehöre zum Beispiel die Busfrequenz. Diese war im Fall der Clayallee wesentlich. Bundesweit gilt laut Gericht: In der Regel bedarf es mindestens 20 Linienbusse pro Stunde für die Errichtung eines Sonderfahrstreifens. Im vorliegenden Fall habe der Behörde aber eine Mindestfrequenz von lediglich neun Bussen stündlich gereicht, beanstandete das Gericht.

Das Berliner Mobilitätsgesetz, wonach der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) Vorrang vor dem Individualverkehr hat, greife in diesem Fall nicht, weil es sich um Bundesbestimmungen handele, erklärter der Senatssprecher. Aus diesem Grund seien auch "Pop-Up-Busspuren" nicht möglich. Gemeinsam mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und den Bezirken suche der Senat aber nach Möglichkeiten, von der BVG gewünschte Busspuren zur Beschleunigung des ÖPNV einzurichten.

Sendung: rbb24 Abendschau, 07.09.2022, 19:30 Uhr

29 Kommentare

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  2. 28.
    Antwort auf [hennybehm] vom 07.09.2022 um 13:46

    Schlossstr, Leonorenstr,Herrmannstr,Kudamm,Rathaus Spandau usw. Ich weiß nicht wo sie Wohnen.

  3. 27.

    Ich arbeite im Gesundheitszentrum Eins-für alles,benötige keinen Parkplatz an de Clayallee,kann aber seit 5 Jahren beobachten daß es auf der Clayallee keine Staus gibt und Busse durch Ampelschaltungen die Möglichkeit haben,sich nach der Haltestelle U-Bahnhof Oskar-Helene-Heim wieder in den fließenden Verkehr einzufädeln.Dafür gibt es,seit der Busspur,eine erhebliche Verschärfung der Parkplatzsituation für die meist gehbehinderten,älteren Kunden des Gesundheitszentrums.Ich empfinde die Willkür des Zehlendorfer Bezirksstadtrates für Straßen und Verkehr,dem schon der sinn- und konzeptlose,umweltverschmutzende und stauverursachende 2.Fahrradweg Unter den Eichen zu verdanken ist,unerträglich und schikanös.

  4. 26.
    Antwort auf [Leon] vom 07.09.2022 um 17:05

    Von den Kapazitäten käme das hin. Eine Straßenbahn mit ihren ruhigeren Laufeigenschaften bei nagelneuer Trasse ist zehnmal attraktiver als ein Bus, bei dem jede minimale Unebenheit sich von den Reifen auf das Fahrzeuginnere überträgt. Überdies könnte es auch zur ästhetischen Aufwertung der recht grau gewordenen Clayallee führen. Die Menschen in Zehlendorf legen doch sonst so viel Wert auf Ästhetik im Inneren ihrer Häuser; doch die Zeiten sind schon sehr komisch, dass dies im Äußeren offenbar nicht gilt.

  7. 23.
    Antwort auf [Mecki] vom 07.09.2022 um 11:14

    Es liegt nicht in meiner Macht, Sie vom Schwarzsehen abzuhalten.
    Ich übe hier auch einschlägige Kritik, doch eben nicht so. ;-

  8. 22.

    Gäbe es einen sicheren Radweg bzw eine Busspur, gäbe es auch garantiert mehr Nutzer auf dieser Spur per Rad.
    Aber wer braucht schon gesundheitsbewußte, platzsparende und ökologische Verkehrsteilnehmer in dieser Stadt.
    Es ist so schade, dass die Notwendigkeit einer Verkehrswende noch nicht überall angekommen ist .

  9. 21.
    Antwort auf [Olaf.Mankow] vom 07.09.2022 um 11:59

    Besser fände ich wenn die Politik mal daran gehen würde alle vorhandenen Radwege in einen guten Zustand zu versetzen. Nicht nur in Zehlendorf ist der Zustand erschreckend auch in Neukölln sind das bessere Teststrecken für MTB Federgabeln.
    Mit Instandsetzungen bekommt man die Leute aufs Rad und somit auch runter von der Straße. Baufirmen würden auf Jahre ausgelastet sein und die Politiker hätten etwas vorzuzeigen statt von Schnellradwegen ab 2030 zu träumen.
    Aber quatschen ist natürlich einfacher als handeln. :-(

  10. 20.
    Antwort auf [Günther ] vom 07.09.2022 um 13:24

    ganz meine Meinung. Ich habe den Hals auch gestrichen voll, von diesem Senat der sich über jede Kritik aus der Bevölkerung besserwisserisch hinweg setzt.

  11. 19.

    sehr kriminell war/ist hier auch der Wegfall der linken Spur.
    Also aus der City kommend kurz bevor man in die Sundgauer links einbiegen kann.
    An der Stelle beginnt die Busspur und die linke Fahrspur fällt weg. Dort kommt es fast jeden Tag, wenn ich nach Hause fahre zu Unfällen, da der Wegfall der Spur nicht angekündigt wird. Erst kurz vor Ende der Spur sind 2 Pfeile auf der Fahrbahn. Zu diesem Zeitpunkt ist es aber bereits zu spät um zu blinken, abzusichern und die Spur ohne Gefahr zu wechseln. Ich kenne hier die Vorgaben nicht, aber es würde mich nicht wundern wenn es so auch nicht zulässig wäre.

  12. 18.
    Antwort auf [Frizze] vom 07.09.2022 um 09:29

    Wenn der Sprit 3 Euro kostet braucht es auch keine Busspur mehr da es dann weniger Autos auf der Strasse gibt ;)

  13. 17.

    Merkwürdig. Wo in Berlin fahren denn 20 Linienbusse pro Stunde in eine Richtung? Unter den Linden sicher nicht. Dennoch gibt es dort eine Busspur. Aber da wohnen keine ZehlendorferInnen. ;-)
    Dann müssen wir mal Eintritt verlangen für alle Autos, die nach Mitte fahren.
    Konservativ sein ist eine Sache, aber muß man deswegen die Zeit verschlafen?

  14. 16.

    Endlich mal Menschen, die vom Sofa aufstehen, um gegen den Unsinn des Senats zu protestieren. Ob man daraus Lehren ziehen wird? Ich fürchte, es muss noch viel mehr protestiert werden gegen die grün/linken Schnapsideen!

  15. 15.

    Und wieder richtig rausgeschmissen Geld. Und viel Farbe für die Umwelt verbalert. Und entfernen kostet bestimmt auch weit über 100.000€

  16. 14.

    Wenn es tatsächlich eine Verkehrswende mit Stärkung des ÖPNV geben sollte, wäre doch eine Erhöhung der Taktung und Linien angebracht, oder? Das wird leider aber nur in homöopathischen Dosen getan. Zur Zeit fahren sogar weniger Busse als normal. Angeblich krankheitsbedingt.

    Völlig richtig, dass bei einer derartig niedrigen Auslastung nicht ein kompletter Fahrstreifen für den Individualverkehr stillgelegt werden kann.

  17. 13.

    Wie wäre es stattdessen mit einem Popup Radweg entlang der Clayallee, denn der Radweg auf dem Bürgersteig ist eine Katastrophe.

  18. 12.

    Mehr als 9 Busse sind es auf jeden Fall. Immerhin 4 Linien. Es hat sich allerdings bei mir von Anfang der Eindruck aufgedrängelt, dass es hier nur um eine erschlichene Radspur geht.

  19. 11.

    Schade, ich fand die Busspur super. Am Wochenende drängeln sich alle auf der normalen Spur, weil keiner lesen und/oder verstehen kann, dass die Busspur nur Montag bis Freitag gilt. Ich hatte immer wunderbar freie Fahrt auf der Busspur.

  20. 10.
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 07.09.2022 um 10:11

    Ich hoffe, es gelingt beim auf den Weg bringen des überflüssigen - ach nee, überfälligen - Angebots auch, ausreichend Busse:innen und Trams:innen nebst Fahrer:innen bereitstellen zu können, damit der Umstieg vom ach so ungeliebten Individualverkehr auf den ÖPNV nicht zum totalen Zusammenbruch des letzteren führt!

    Die Anstürme durch WInterchaos oder 9€-Ticket lassen leider letzteres befürchten...

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