Protest gegen Pläne des Bundes - Warum Berliner Ärzte für einen Tag ihre Praxen schließen

Mi 07.09.22 | 05:58 Uhr | Von Thomas Rautenberg
  35
Symbolbild: Digitale Sprechstunde bei einem Berliner Arzt. (Quelle: dpa/F. Zahn)
Video: rbb24 Abendschau | 07.09.2022 | Nural Akbayir | Bild: dpa/F. Zahn

Niedergelassene Kassenärzte erhalten mehr Geld, wenn sie neue Patienten aufnehmen. Doch das soll sich ab nächstem Jahr ändern. Aus Protest bleiben in Berlin am Mittwoch viele Arztpraxen geschlossen. Daran gibt es auch Kritik. Von Thomas Rautenberg

Wo sonst Trubel und Kindergeschrei herrschen, ist in der Kinderarztpraxis an diesem Mittwoch völlige Stille. Jakob Maske hat seine Praxis in Berlin-Schöneberg geschlossen. Der Kinder- und Jugendarzt, der zugleich Sprecher seines Berufsverbandes ist, hat sich dem Ärzteprotest gegen die Streichung der Neupatientenregelung angeschlossen.

Cash für neue Patientinnen und Patienten

In den vergangenen drei Jahren hatte Maske für jeden neu aufgenommenen Patienten eine abschlagsfreie Vergütung bekommen. Grundlage dafür war die Neupatientenregelung. Für die Kassenärzte sollte die Neuaufnahme von Patienten in ihrer Praxis finanziell lukrativer werden. Doch ab Januar kommenden Jahres soll es damit schon wieder vorbei sein.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant die Sondervergütung zu streichen – und zieht sich damit den Zorn der niedergelassenen Ärzte zu. Die Kassenärzte würden nicht mehr Geld fordern, stellt der Kinder- und Jugendarzt Jakob Maske klar. Andererseits könne die Arbeit auch nicht geringer bezahlt werden als in der Vergangenheit. "Ich kenne keine Berufsgruppe, die akzeptiert, dass ihre Gehälter geschrumpft werden. Wir fordern nur, dass das, was wir bekommen, gleichbleibt. Kinder und Jugendliche, Patientinnen und Patienten, die ärztliche Hilfe brauchen, müssen sie auch schnell bekommen und nicht erst nach Wochen."

Raus aus der Zwei-Klassen-Medizin?

Im Jahr 2019 hatte der damalige SPD-Gesundheitsexperte und heutige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Einführung der Neupatientenreglung noch in höchsten Tönen gelobt. Kassenpatienten sollten, wie Privatpatienten auch, endlich schneller einen Termin bei den Ärzten bekommen. Das sei ein großer Schritt raus aus der Zwei-Klassen-Medizin, sagte Lauterbach im Deutschen Bundestag. "Wenn wir also massiv unterbezahlte Leistungen für Neupatienten künftig besser bezahlen, dann ist das zwar eine höhere Bezahlung, aber die entspricht den Kosten."

Nach dem Terminservice- und Versorgungsgesetz von 2019 gilt als Neupatient, wer eine Arztpraxis erstmals besucht oder mindestens zwei Jahre lang nicht die Hilfe des Arztes in Anspruch genommen hat. Darüber hinaus legt das Gesetz Mindestöffnungszeiten der Praxen für Kassenpatientinnen und -patienten fest. Und Arztpraxen, die dem Servicedienst der Kassenärztliche Vereinigung von sich aus freie Termine bereitstellen, wird jeder genutzte Behandlungstermin mit zehn Euro zusätzlich vergütet.

Ab Januar steht die Neupatientenregelung vor dem Aus

Jetzt will Lauterbach die Reglung wieder kassieren: kein extra Geld mehr für Ärzte, die neue Patienten aufnehmen. Sollte die Regelung wegfallen, hätte das nach Darstellung der KV massive Auswirkungen: Die medizinische Versorgung gerade der Neupatienten sei dann nur noch eingeschränkt möglich. Die Patienten müssten wieder länger auf Termine warten.

Kinder- und Jugendarzt Jakob Maske weiß, was auf ihn zukommen wird: "Für unsere Praxis bedeutet das, dass wir künftig wieder alles aus unserem Budget bezahlen müssten, und wir können es nicht durch Sonderleistungen, wie die Annahme von Neupatienten, auffüllen."

Seit sechs Jahren hätten die Krankenkassen zudem nur Nullrunden bei der Kostenerstattung für die niedergelassenen Ärzte angeboten, sagt Jakob Maske. Auf der anderen Seite müssten auch die Ärzte höhere Löhne und höhere Mieten zahlen. Selbst den Corona-Bonus, den sich die Angestellten sehr verdient hätten, mussten die Ärzte aus eigener Tasche bezahlen. Er sei nicht vom Staat übernommen worden, wie für die Krankenschwestern und Pfleger in den Kliniken. "Wenn wir finanziell also nicht mehr so viel leisten können, dann wird zwangsläufig auch die Patientenversorgung schlechter", warnt Maske.

Wenig Verständnis bei der Berliner Patientenbeauftragten

Die Berliner Patientenbeauftragte Ursula Gaedigk hat kein Verständnis für die Protestaktion der Ärzte. Es gebe keine Daten, die belegen würden, dass sich durch die Neupatientenreglung tatsächlich etwas in der Patientenversorgung verbessert habe. Und deshalb, so Gaedigk, gehöre sie auch auf den Prüfstand.

Rund 17 Milliarden Euro beträgt derzeit das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Patientinnen und Patienten würden über deren Steuern und Krankenkassenbeiträge schon sehr stark zur Finanzierung des Gesundheitswesens herangezogen, sagt Gaedigk. Sie habe kein Verständnis dafür, sie jetzt auch noch vor geschlossenen Praxistüren stehen zu lassen. "Ich finde es inakzeptabel, dass die Kassenärztinnen und-ärzte angekündigt haben, die Versorgung ihrer Patienten für einen Tag weitgehend einzustellen. Sie tragen damit einen Interessenskonflikt auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten aus – und dort hat er nichts zu suchen."

Rund 2.000 der rund 6.500 Berliner Arztpraxen bleiben am Mittwoch, den 7. September, geschlossen. Wer dringend einen Arzt braucht, dem bleibt die Notversorgung des Kassenärztlichen Vereinigung oder der Weg in die nächste Rettungsstelle eines Krankenhauses.

Sendung: rbb24 Abendschau, 07.09.2022, 19:30 Uhr

Beitrag von Thomas Rautenberg

35 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 35.

    Ich habe eine physiotherapeutische Praxis in Berlin. Wir haben unseren Mitarbeitern natürlich einen Coronabonus bezahlt.Der war steuerfrei .Den haben wir gerne aus eigener Tasvhe bezahlt .Für unsere Mitarbeiter , die unserer Praxis , trotz Corona , beigestanden haben.Die Frage ,wer uns das erstattet, hat sich gar nicht gedtellt! Also was soll das Rumgeheule seitens Teilen der Ärzteschaft——?

  2. 34.

    Es sind weder die KV noch die KZV, welche die Knebel ansetzen. Es ist immer nur der Gesetzgeber. KV und KZV sind nur Inkassounternehmen für die Gesetzliche Krankenversicherung.

  3. 33.

    Ist ja sehr interessant was Sie da schreiben. Es gibt nach deutschem Recht die 40-stundenwoche. 5x10 sind 50 Stunden. Wie undurchdacht ist Ihr Beitrag. woher wissen Sie, das Ärzte die Goldbarren im Schließfach horten?

  4. 32.

    Altersarmut, abgesehen vom heutigen miserabelen Gehalt.

  5. 31.

    Es ist schon ein Skandal, dass der RBB nicht über die Protestveranstaltung des Verbandes für medizinische Fachberufe von heute Nachmittag berichtet. Die MFA (Arzthelferinen und - helfer) sowie die ZFA (Zahnarzthelferinnen und - helfer) haben zu Recht auf die Ungleichbehandlung seit der Pandemie zum stationären Bereich hingewiesen. Das Sparpaket des Gesundheitsministers läßt keine Gehaltssteigerungen zu. WARUM? Es gibt weniger Geld für die Regelversorgung. Herr Lauterbach treibt Fachkräfte in die

  6. 30.

    Genau,Also bitte nicht wundern,wenn keiner mehr Medizin studieren will und keiner Pflegekraft werden möchte.Geklatscht ist genug worden.Glaubt gar nicht ihr da oben das dann ausländische Kräfte Schlange stehen,die lassen sich auch nicht mehr ausbeuten.

  7. 29.

    Ich finde diese Aktion richtig bei dem Ärztemangel noch so ein Witz einzuführen halte für den Schwachsinn des Jahres. Was will man den Unfähigkeiten dieser Bundesregierung verlangen Vernüftiges kommt doch dort nicht raus. Herr Lauterbach nehmen sie dieses sofort zurück für eine ordentliche Gesundheitversorgung.

  8. 28.

    Da gebe ich Ihnen völlig Recht. Ich hätte auch gerne einen Gesundheitsmister der die Probleme angeht.
    Ich finde es immer nur etwas unangebracht wenn User nun unbedingt betonen müssen das sie Privat versichert sind oder reiner Selbszahler. Deswegen ist man nichts besseres.
    Siche, privatkassen verlangen einen hohen Beitrag monatlich , bei Beamten ist noch die Beihilfe da kann man schon als Patien etwas verlangen, die privaten zahlen auch schnell. Aber wie gesagt wir sitzen alle in einem Boot. Und ich gehe nicht zum Arzt und hau gleich auf den Tisch" ich bin privatpatien " nee, ich stelle mich auch in die Reihe für Normalos. Ich kann die Ärzteschaft verstehen.
    Ärger hab ich noch nie gehabt und Termine bei Fachärzte gleich bekommen. Kommt auch darauf an wie man sich benimmt. Ich habe jahrelang im KH gearbeitet und weiss wie sich Privatpatienten benehmen können und verlangen das das Personal ihnen noch den Hintern wischt.

  9. 27.

    Das können Sie vergessen. Wir nehmen generell keine Akutfälle an. Behandlung nur mit Termin.

  10. 25.

    Die Sterblichkeit gehört zum Leben dazu aber bis dahin ist mir beste medizinische Versorgung sicher. Und da zeigt sich nämlich der Fehler im System. Die KV diktiert den Ärzten das Bugdet. Es fängt an beim Hausarzt und endet bei den Fallpauschalen im Krankenhaus. Da wünsche ich mir einen Gesundheitsminister der das Problem angeht statt nur über Corona zu reden

  11. 24.

    An alle, die das "Jammern der Ärzte" nicht verstehen.

    Es war Seehofer, der es schaffte, einen ganzen Berufsstand einen Einkommensdeckel aufzudrücken. Wenn das mal nicht schon 40 Jahre zurückliegt. Und kräftig weitergerührt haben diejenigen, die dem ach so sympathischen Lauterdings sehr ähnlich waren....

    Es ist eine bodenlose Frechheit - dass sich die Politik in diese, an anderer Stelle auszuhandelnden Themen, derart rotzfrech einmischt - und das schon so lange. Übrigens, genau diese Kassenärztliche Geldverbrennungmaschine gehört auch einfach in die Tonne. Ein Verein, der nur Deckel draufsetzt um seine eigenen Geschäftsführer bestens zu bezahlen. Ein politisches Endergebnis.

    Ich kann gut verstehen und nachvollziehen, wenn die Praxen auch länger geschlossen bleiben.
    Das hat im übrigen mit dem hier schon zitierten Eid garnichts, absolut überhauptnix zu tun. Ein Arzt ist ein Arzt und kein Leibeigner.


  12. 23.

    "Letztlich sind alle die im Gesundheitswesen arbeiten die Dummen. Auch den Apothekern steht ein spargesetz bevor als Dankeschön für die geleistete Arbeit unter Corona Bedingungen. Andererseits wird Geld rausgeschmissen für Dubiose Testzentren. Ich kann die Ärzte schon verstehen. Wer mehr arbeitet ist der Dumme. "

    Das Problem ist, dass unseren Gesundheitsminister eigentlich nur zwei Dinge interessieren:
    1. Sein Steckenpferd "Corona" in jeder Hinsicht maximal am Laufen halten
    2. An allen anderen Stellen maximal Geld kürzen (Ärzte, Apotheken, Kliniken schließen)

    Alles nur reine Wirtschaft. Gesundheit und Patientenwohl interessieren da allenfalls am Rande...

  13. 22.

    Sehr gut erklärt, wie unsere Bezahlung funktioniert.
    Und welcher Handwerker bekommt eine Pauschale von 35 Euro für 3 Monate und nichts mehr dazu, egal ob er 1 oder 10 Mal was machen soll??

  14. 21.

    Es sei nur nebenbei erwähnt, dass Apotheken seit 19 (!!) Jahren keine Erhöhung ihrer gesetzlich festgelegten Handelsspanne bekommen haben. Die Ärzte jedoch mehrfach eine Erhöung ihrer Punktwerte. Nach Lauterbachs Plänen soll diese Handelsspanne bei Apotheken jetzt auch noch gekürzt werden. Kein Wunder, dass Berlin bundesweit die höchst Schließungsquote bei Apotheken in den letzten Jahren hatte.

    Die Aktion der Ärzte ist durchaus nachvollziehbar, aber die Kürzungen betreffen auch Apotheken!

  15. 20.

    Ohne den Streik wäre ich auf die Situation nicht aufmerksam geworden. Natürlich braucht eine Arzt für einen neuen Patienten länger, da er zunächst die Gesamtsituation abfragen muss. Unverständlich, dass die KV das nicht mehr bezahlen will.

  16. 19.

    Viele Menschen verstehen die Bezahlung der Ärzte nicht. Mit dem Einlesen der Versichertenkarte wird die Versichertenpauschale ausgelöst. D.h. je nach Alter des Patienten erhält der Arzt ca. 35 € für das Quartal. Das bedeutet, egal wie oft der Patient in diesen 3 Monaten in die Praxis kommt, es bleibt bei den 35 €. Als niedergelassene Ärzte dürfen wir im Quartal nur eine gewisse Menge an Patienten betreuen. Als Hausärzte sind das 1200 Patienten. Ab dem 1201. Patienten erhalten wir dann nur noch ca. 10% der Versichertenpauschale, d.h. 3,50 €. Und das für alle Leistungen.

    Die Neupatientenregelung ermöglicht es uns, Patienten, die neu in die Praxis kommen, unabhängig von dieser Patientenobergrenze aufzunehmen und zu behandeln, ohne dass es zu finanziellen Einbußen kommt. Gerade zum Ende des Quartals, wenn viele Kollegen die Praxen schließen, weil sie das Budget ausgeschöpft haben, ist eine Terminvergabe und Versorgung möglich.

  17. 18.

    "die sicher top verdienen" - wie haben Sie das ermittelt? So mancher Handwerker wird für diesen Stundenlohn noch nicht mal aufstehen...
    Wenn alle Praxen immer einen Tag/Woche schließen würden um, neben der aufwendigen Abrechnung, auch noch der anderen ausufernden Bürokratie zu genügen, dann ist dies kein Streik sondern "auferlegt".
    Bei Privatversicherten wird die Leistung direkt und sofort bezahlt. Das braucht jede Praxis. Will man das ändern, ist das System zu ändern... und führt zu höheren Kassenbeiträgen. Wieviel mehr wollen Sie geben?

  18. 17.

    Wir lernen, dass der Neupatientenbonus zum Stützen des allgemeinen Verrechnungsmodells diente - da scheint also mehr im Argen zu sein. Ich dachte, man hat mehr Aufwand mit den Neuen, daher mehr Vergütung. Dass die Neuen die Alten stützen.. hm. Klar, im Allgemeinen verdienen Ärzte super. Aber auch da gilt: alle alt, keine Digitalisierung, Blindleistungen, und klar, alte Menschen/Ärzte wollen nicht mehr 12 Std am Tag in der Praxis hocken, weil sie die Kohle nicht mehr brauchen, alles abbezahlt, Villa und Ferienhaus auch. Neupatienten, die akut erkrankt sind, landen so bei der 112, der Feuerwehr.

    Wenn das System schon un-frei ist, also mit Fallpauschalen und so, dann müsste man festlegen,
    dass:
    - jede Praxis von 8-18 Uhr offen ist,
    - eine feste Anzahl an Patienten bedient werden MUSS
    - eine feste Anzahl Neupatienten genommen werden MUSS
    - wegdiffundierte Patienten zahlenmäßig aufgefüllt werden müssen
    - bei jeder Minderleistung Abzüge

  19. 16.

    Letztlich sind alle die im Gesundheitswesen arbeiten die Dummen. Auch den Apothekern steht ein spargesetz bevor als Dankeschön für die geleistete Arbeit unter Corona Bedingungen. Andererseits wird Geld rausgeschmissen für Dubiose Testzentren. Ich kann die Ärzte schon verstehen. Wer mehr arbeitet ist der Dumme.

Nächster Artikel