NDR-Bericht - rbb-Mietvertrag für Orchester könnte Steuergeld kosten

Mo 05.09.22 | 10:25 Uhr
Symbolbild: Beleuchtung am Haus des Rundfunks in Berlin. (Quelle: imago images/M. Müller)
Audio: rbb24 Inforadio | Mo 05.09.22 | Bild: imago images/M. Müller

Ein vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) abgeschlossener Mietvertrag für ein Ausweichquartier des Deutschen Symphonieorchesters könnte offenbar auch für den Steuerzahler teuer werden. Das ergaben Recherchen des NDR-Magazins ZAPP [ndr.de].

Das Orchester war auf dem Gelände des rbb in Berlin untergebracht und musste den Plänen für das neue Digitale Medienhaus weichen. Im rbb hatte man laut ZAPP von 45 Objekten vier in die engere Auswahl genommen. Dem Verwaltungsrat seien dann aber nur zwei vorgelegt worden - eine Halle an einem alten Güterbahnhof und Räume im stillgelegten Kongresszentrum ICC.

rbb leitete Umbauarbeiten vor der Verwaltungsrat-Abstimmung ein

Letztlich mietete der rbb die Räume im ICC an, das von der Berliner Messe betrieben wird. Genehmigt hat das der rbb-Verwaltungsrat unter dem Vorsitz von Wolf-Dieter Wolf, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Messe war. Dieser potentielle Interessenkonflikt spielte dabei offenbar keine Rolle.

Noch bevor der Verwaltungsrat darüber abstimmen sollte, hatte der rbb aber laut ZAPP bereits Umbauarbeiten für rund eine Million Euro im ICC in die Wege geleitet. Der Vorgang kam demnach erst im Dezember 2021 in den Verwaltungsrat. Schon im Monat darauf sollte der Mietvertrag mit Kosten von mehr als 1,7 Millionen Euro für zwei Jahre beginnen.

rbb zahlt 60.000 Euro pro Monat an Nebenkosten

Ursprünglich wollte der rbb den Recherchen zufolge, dass das Orchester bis zu fünf Jahre im ICC bleibt. Die Kosten dafür sollten auch die anderen Gesellschafter des Orchesters tragen - das Deutschlandradio, der Bund und das Land Berlin. In diesem Fall hätte der Vorgang auch Steuergeld gekostet.

Nach den ZAPP-Recherchen ist nun aber klar, dass das Orchester bereits nach zwei Jahren wieder ausziehen soll, trotz der teuren Umbauten. Ob am Ende der Steuerzahler einen Teil der Rechnung mitzahlen wird, muss sich erst noch zeigen.

Vertraulichen Unterlagen zufolge, die der NDR einsehen konnte, hatte die Messe zudem mehrfach vor hohen Heizkosten im ICC gewarnt. 60.000 Euro pro Monat zahlt der rbb derzeit für Nebenkosten. Ein Sprecher der Messe erklärte, man rechne mit einer Steigerung der Energiekosten.

Sendung: rbb24 Inforadio, 05.09.2022, 9 Uhr

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