In Brandenburg und Berlin werden wieder Freiwillige gesucht, die als ehrenamtliche Schöffen an Strafprozessen teilnehmen. Nach Ablauf der fünfjährigen Amtszeit Ende des kommenden Jahres würden wieder rund 3.000 Schöffen für Brandenburg und 5.000 für Berlin gebraucht, sagte der Vorsitzende des Bundes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter der beiden Länder, Norman Uhlmann. "Wir brauchen möglichst viele Freiwillige für das ehrenamtliche Richteramt", betont Uhlmann. "Denn dann ist die Motivation für dieses anspruchsvolle Amt auch hoch."

An der Urteilsfindung sind die ehrenamtlichen Richter gleichberechtigt mit den Berufsrichtern beteiligt. Wenn sich nicht genügend Freiwillige finden, werden die Kandidaten aus den Daten der Einwohnermeldeämter gelost. Verweigern kann man sich dem Amt kaum. "Grundsätzlich ist die Übernahme des Schöffenamtes staatsbürgerliche Pflicht", stellt das Brandenburger Justizministerium klar.

Ausnahmen gibt es unter anderem für Beschäftigte im Gesundheitswesen sowie in Fällen, in denen eine wirtschaftliche Härte nachgewiesen wird. Denn für den Einsatz als Schöffe gebe es keine Vergütung, sondern nur Ersatz von Fahrtkosten und Ausgleich für Verdienstausfall, so das Ministerium. Für Mitarbeiter der Polizei und Justiz gibt es bei bestimmten Tätigkeiten Hinderungsgründe. Auch Vorstrafen von mehr als sechs Monaten sind ein Ausschlussgrund.

Freiwillige werden auch als ehrenamtliche Richter an den Verwaltungsgerichten gesucht. Dafür kann man sich in Brandenburg bei seinem Landkreis oder bei der kreisfreien Stadt bewerben. Allein für die drei Verwaltungsgerichte in erster Instanz werden mehr als 200 Schöffen benötigt. Hinzu kommen weitere Laienrichter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Ehrenamtliche Richter gibt es auch bei den Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichten. Dort werden die Kandidaten von den jeweiligen Verbänden vorgeschlagen. Insgesamt rechnet der Verband für die Fachgerichte mit 2.000 weiteren Ehrenamtlichen in beiden Ländern.

Sendung: rbb24 Inforadio | 23.10.2022 | Paul Vorreiter