Bezirksverordnetenversammlung - Missbilligungsantrag gegen Neuköllns Gesundheitsstadträtin gescheitert

Do 20.10.22 | 09:14 Uhr
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Bezirksstadträtin Mirjam Blumenthal (SPD) (Quelle: Gunnar Bernskötter/BA Neukölln)
Bild: Gunnar Bernskötter/BA Neukölln

In Berlin-Neukölln ist ein Missbilligungsantrag gegen die Gesundheitsstadträtin Mirjam Blumenthal (SPD) in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gescheitert.

Die CDU-Fraktion hatte den Antrag eingebracht. Sie wirft Blumenthal vor, im Fall der Löschung eines Info-Podcasts des Gesundheitsamtes gelogen zu haben. Es ging um die Frage, ob für die Löschung die verwandtschaftlichen Beziehungen eines am Podcast beteiligten Musikers eine Rolle gespielt hatten. Dieser ist ein Cousin von Clan-Boss Abou-Chaker. Die Gesundheitsstadträtin hatte einen Zusammenhang bestritten.

Mobbingvorwürfe gegen Blumenthal

Bei der Abstimmung in der BVV votierten am Mittwochabend 26 Bezirksverordnete der Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen gegen den Antrag. 11 Bezirksverordnete von CDU und AfD stimmten für den Antrag. Es gab 3 Enthaltungen von Seiten der FDP. Die Linke nahm nicht an der Abstimmung teil.

Blumenthal steht allerdings auch in anderem Zusammenhang in der Kritik. Dabei geht es unter anderem um angebliches Mobbing durch die Gesundheitsstadträtin, die derzeit krank gemeldet ist. Außerdem wird kritisiert, dass Blumenthal die Leitung des Gesundheitsamtes in die Hände einer Verwaltungskraft legen will und künftig kein Amtsarzt die Behörde anführen soll.

Vorgänger wegen angeblicher Pflichtverletzungen gefeuert

Die Vorsitzende des Verbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes Berlin Brandenburg, Kristina Böhm, sagte in der rbb24 Abendschau, sie halte das für eine Fehlkonstruktion. Gerade im Krisenmodus und beim Katastrophenschutz brauche es schnelle Entscheidungen. Dafür seien ein Amtsarzt oder eine Amtsärztin aufgrund ihrer Qualifikation besser geeignet, so Böhm.

Der bisherige Leiter des Neuköllner Gesundheitsamtes, Amtsarzt Nicolai Savaskan, war wegen Vorwürfen angeblicher Pflichtverletzungen Ende Juli gefeuert worden.

Sendung: rbb24 Abendschau, 19.10.2022, 19:30 Uhr

7 Kommentare

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  1. 7.

    Es ist mit lieber wenn die sPD mit den Grünen stimmt statt der cDU die mit Rechtsextremen zusammenarbeitet. In Neukölln sind die Verflechtungen besonders eng.

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/neukollner-bezirksverordnete-lehnen-erstmals-einen-burgerdeputierten-ab-5135713.html

  2. 6.

    Es gibt nur leider keine qualifizierten Verwaltungskräfte. Fachliche Kompetenzen werden kaum bis gar nicht durch die Ausbildung und Schulungen im öffentlichen Dienst vermittelt. Daher halte ich es für einen großen Fehler hier aufVerwaltungsfachkräfte zu setzen. Die Ärzte bringen wenigstens ein fundiertes Grundwissen mit - ob diese dann Führungskompetenzen besitzen steht aber auf einem anderen Blatt. Die Führung im ÖD ist häufig eh eine Vollkatastrophe.

  3. 5.

    Detlef, gib es eine Basis für Ihre nebulösen Andeutungen? Oder macht es einfach nur Spass, auf jemanden einzudreschen, der offenbar auch durch die ÖR-Presse zum Abschuss auserkoren ist? Lesen Sie mal den im aktuellen Artikel verknüpften älteren Text von gleich drei Redakteuren: Einseitige Stimmungsmache ohne echte Fakten und ohne echtes Interesse, die Situation vollumfänglich darzustellen. Und das ist ja nur ein Beispiel. In so einer Situation würde wohl so manche* krank. Vllt hat es aber auch eine ganz andere Ursache. Für das, worum es eigentlich gehen sollte, nämlich ein nach vielen Jahren endlich mal gut funktionierendes Gesundheitsamt Neukölln, ist das aber vollständig egal. Also bitte zurück zur Sachlichkeit.

  4. 4.

    Was stört dich der Splitter im Auge deines
    Nachbarn, wenn du den Balken in deinem
    eigenen Auge nicht spürtest ...
    So oder So ähnlich ...
    Wenn die Frau Stadträtin das Votum
    überstanden hat,
    wer macht eigentlich Ihre Arbeit ?
    Sollen da nur Anwartschaften für die
    Dienst- Alters- Versorgung geschnorrt
    werden ? Ist denn dem Dienst-Herren
    bekannt, warum die Kollegin erkrankt ist ?
    Aus dienstlichen Gründen ?

  5. 3.

    Haste was zu sagen oder willste nur motzen? Wie wir Berliner sagen würden.

  6. 2.

    Auch eine qualifizierte Verwaltungskraft kann schnelle und zielführende Entscheidungen treffen. Es braucht nicht immer Ärzte auf der Position. Ich sehe die Zukunft weniger in den Händen der aussterbenden amtsärzte als vielmehr in nichtärztlichen Fachkräften. Aber... Ganz wichtig... Bevor es Kritik am Kommentar hagelt. Natürlich entsprechend qualifiziert in führungskompetenzen. Dann sehe ich eine große Chance darin. In Neukölln wirkt es als sei die Führungskraft nicht sonderlich in führungskompetenzen geschult (wie es ja häufig vorkommt bei Führungskräften in der Verwaltung - auch bei den hochgelobten amtsärzten).

  7. 1.

    Ist doch klar das SPD und Grüne dagegen stimmen. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus

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