Durchsuchungen bei fünf Personen in Berlin - Polizeirazzia wegen Holocaust-Vergleichen und Hetze gegen Politiker in Chatgruppe

Di 25.10.22 | 16:54 Uhr
Symbolbild: Polizisten bei einer Razzia (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: rbb24 Abendschau | 25.10.2022 | Bild: dpa/Paul Zinken

Mit einer größeren Durchsuchungsaktion geht die Berliner Polizei gegen Mitglieder einer Telegram-Chatgruppe vor. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem Volksverhetzung und öffentliche Aufforderung zu Straftaten.

Die Berliner Polizei hat am Dienstag eine Razzia bei Mitgliedern einer Telegram-Chatgruppe wegen des Verbreitens strafbarer Inhalte durchgeführt. Wie die Behörde mitteilte, gab es Hausdurchsuchungen in mehreren Berliner Bezirken.

Grund sind demnach Nachrichten, in denen unter anderem Gewaltfantasien gegen Politiker und Vergleiche zwischen der Corona-Politik und dem Holocaust geäußert wurden.

Impfärzte als Kriegsverbrecher dargestellt

Ermittelt werde gegen vier Berliner Männer im Alter von 41 bis 57 Jahren und eine 66-jährige Frau. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem Volksverhetzung, die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Gewaltdarstellung.

Es soll sich um Bilder und Text-Nachrichten handeln, die neben "einfachen Beleidigungen", wie es in der Polizeimeldung heißt, auch Gewaltfantasien gegen Politikerinnen und Politiker beschreiben, Impfärzte mit Kriegsverbrechern vergleichen und Parallelen zwischen der Pandemiepolitik und dem Dritten Reich sowie dem Holocaust ziehen.

Handys und Laptops beschlagnahmt

Insgesamt 38 solcher Postings habe die Polizei bereits zwischen Mitte Februar und Ende März in einer etwa 400 Mitglieder großen Chatgruppe des Messenger-Dienstes Telegram entdeckt, teilte sie weiter mit. Wer wieviele der verbotenen Inhalte verbreitete, geht aus der Mitteilung nicht hervor. Mindestens eine der Personen könnte nur für eine Nachricht verantwortlich sein, eine andere für bis zu 22 Postings.

Bei dem Polizeieinsatz am Dienstag waren Polizeiangaben zufolge etwa 65 Mitarbeiter des Landeskriminalamtes und eine Hundertschaft der Polizei im Einsatz. Bei der Razzia wurden Mobiltelefone, Tablets und Laptops beschlagnahmt, außerdem wurden mehrere Verstöße gegen das Waffengesetz festgestellt. Die durchsuchten Wohnungen lagen übers Stadtgebiet verteilt, in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Pankow, Spandau und Tempelhof-Schöneberg.

 

Sendung: rbb24 Abendschau, 25.10.2022, 19:30 Uhr

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