Zwischenbericht zum rbb-Skandal - Verträge mit Ex-Intendantin Schlesinger laut interner Prüfung unwirksam

Do 20.10.22 | 22:25 Uhr
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rbb Rundfunkrat.(Quelle:rbb/Sydow)
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Video: rbb24 | 20.10.2022 | Material: rbb24 Abendschau | Bild: rbb/Sydow

Die Dienstverträge der ehemaligen rbb-Intendantin Patricia Schlesinger sind wohl unwirksam. Zu diesem Schluss kommen Anwälte, die vom rbb mit einer internen Prüfung beauftragt wurden. Sie fanden auch eine falsch abgerechnete Privatreise.

Die zwischen dem rbb und seiner ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger geschlossenen Verträge sind womöglich unwirksam. Zu diesem Schluss kommen Anwälte der Kanzlei Lutz|Abel, die vom rbb mit einer internen Prüfung beauftragt wurden.

Für keinen der drei seit 2016 geschlossenen Arbeitsverträge habe der Verwaltungsrat einen entsprechenden Beschluss gefasst, sagte Anwältin Nina Rossi am Rande einer Sondersitzung des rbb-Rundfunkrates am Donnerstag. In zwei Fällen habe es zwar Beschlussvorlagen gegeben, die dem Verwaltungsrat aber nie vorgelegt wurden.

Stattdessen habe der damalige Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf das Gremium lediglich über den Abschluss der Verträge informiert. Der mittlerweile zurückgetretene Wolf steht ebenfalls im Rahmen der rbb-Affäre um Ex-Intendantin Schlesinger in der Kritik.

Die Mängel seien so gravierend, dass "keiner der Verträge mit Frau Schlesinger wirksam zustande gekommen ist", teilte Rossi weiter mit. Auswirkungen auf das an Schlesinger gezahlte Gehalt habe das zwar nicht, so die Anwältin weiter, allerdings könnte das Zustandekommen der Verträge Auswirkungen auf Schlesingers Ruhegeld haben. Zudem könne ein solcher fehlerhafter Vertrag "jederzeit fristlos gekündigt" werden. Damit wäre die Kündigung Schlesingers wohl rechtmäßig und der Sender wäre von Gehaltsfortzahlungen befreit.

Private Reise nach London über rbb abgerechnet

Zudem sehen die Anwälte von Lutz|Abel den Vorwurf bestätigt, dass Schlesinger eine Reise nach London einschließlich Verpflegungs- und Übernachtungskosten zu Unrecht als Dienstreise abgerechnet habe. "Wir sehen keinen Anhaltspunkt, dass diese Reise dienstlich veranlasst war", sagte ein Anwalt der Kanzlei.

Schlesinger habe außerdem verschwiegen, dass sie auf der Reise von ihrem Ehemann begleitet wurde. Während der Reise nahm die ehemalige Intendantin unter anderem am "Sheriff's Ball" in London teil.

Wiederholte Verstöße gegen interne Regeln

Die Anwälte von Lutz|Abel haben auch Abendessen, die Schlesinger über den Sender abgerechnet hatte, untersucht. Dabei sei festgestellt worden, dass Schlesinger "wiederholt gegen interne Vorgaben des rbb verstoßen hat". Vor allem seien die Rechnungen nicht von einer weiteren Person im Vier-Augen-Prinzip geprüft worden, sagte eine Anwältin von Lutz|Abel. Stattdessen habe sich Schlesinger Erstattungsanträge für Ausgaben "allein unterzeichnet" und entgegen der Regeln nicht dargelegt, warum es sich um dienstliche Abendessen gehandelt haben soll. Endgültig überprüft sei das aber bislang nur für ein Abendessen, weitere Verdachtsfälle seien Gegenstand der staatsanwaltlichen Ermittlungen.

Zwar seien die rbb-internen Regeln für Schlesinger "nicht bindend" gewesen, so die Anwälte. Allerdings habe sie gegenüber dem rbb sogenannte Treuepflichten. Indem sie private Abendessen über den rbb abgerechnet hat, habe sie "ihre eigenen Interessen über die des rbb gestellt", so die Juristen.

Keinen Verstoß stellten die Anwälte von Lutz|Abel bei der Verwendung des Dienstwagens fest. Den hatte auch Schlesingers Ehemann genutzt, so die Anwälte. Allerdings sei das Schlesinger laut ihrem Anstellungsvertrag gestattet gewesen. Anders als in Medien berichtet, habe Schlesinger die Kosten für einen Umzug nicht über den rbb abgerechnet.

"Intendantenverfassung hat ausgedient"

Der Vorsitzende des rbb-Rundfunkrates Ralf Roggenbuck bezeichnete die Handlungsempfehlungen im Zwischenbericht der Anwälte als "eindeutig". Das gelte insbesondere für die sogenannte Intendantenverfassung. "Sie hat ausgedient und sollte schnellstmöglich einer Regelung weichen, bei der auch das Gebaren einer Intendantin spezifisch festgelegten Kontrollmechanismen unterliegt."

Vernau: Führungsentscheidungen transparent darstellen

rbb-Intendantin Katrin Vernau bekräftigte, die mutmaßlichen Missstände in der bisherigen Führung des Senders abzustellen. So wie bislang werde es sicher nicht mehr laufen, sagte Vernau im rbb am Donnerstagabend. Erste Maßnahmen hierzu seien bereits eingeleitet, so sei etwa die Revisionsordnung - also das interne Kontrollsystem - angepasst worden. Die von der Anwaltskanzlei erarbeiteten Handlungsempfehlungen sollten schnellstmöglich umgesetzt werden.

Wichtig sei auch, Führungsentscheidungen transparent darzustellen, sagte Vernau. Zudem müsse es eine Transparenz bei den Finanzen geben. Derzeit arbeite man an einem sogenannten Kassensturz. Es gehe um die finanziellen Rahmenbedingungen und wofür man das Geld ausgeben wolle. Vernau sieht die regionale Berichterstattung als zentral an. "Ich bin zutiefst überzeugt davon, dass bei allen ARD-Anstalten gerade die Regionalität die Essenz dessen ist, was wir tun müssen", so Vernau. "Die Legitimation wird vor Ort gewonnen."

Nach der Sondersitzung des rbb-Rundfunkrats kündigte Vernau bereits an, dass die dafür Sorge tragen werde, "dass unsere Unternehmenskultur künftig durch Transparenz, Redlichkeit und Ordnungsmäßigkeit geprägt ist".

Auch Beraterverträge auf dem Prüfstand

Die Kanzlei Lutz|Abel war im Juli von der Compliance-Beauftragten und dem Verwaltungsrat des Senders beauftragt worden, die zahlreichen über die Medien bekannt gewordenen Vorwürfe zu prüfen. Vorgehalten werden der fristlos gekündigten Intendantin außerdem die Abrechnung privater Abendessen auf Senderkosten sowie Beraterverträge im Zusammenhang mit dem geplanten Bau eines neuen "digitalen Medienhauses", dessen Planungen mittlerweile gestoppt wurden.

Der Verwaltungsrat des rbb rechnet damit, dass die Kanzlei Lutz/Abel bis Ende des Jahres ihren Abschlussbericht vorlegen wird. Darin soll dann auch der Themenkomplex "Digitales Medienhaus" beleuchtet werden.

Sendung: rbb24 Abendschau, 20.10.2022, 19:30 Uhr

42 Kommentare

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  1. 42.

    der casus Patricia Schlesinger wird früher oder später abebben , die anderen Sender machen weiter wie bisher , zu einer Abschaffung der Gebühren wird es nicht kommen , leider. Die zahlreichen Forderungen dazu- auch wegen der schlechten Programme- werden schlicht ignoriert, basta.

  2. 41.

    Das war keinesfalls der Geschmack dieser Zeit im Westen. Das war lediglich der schlechte Geschmack der DDR-Bonzen. Und wie ein anderer Kommentator hier auch schrieb, waren die Journalisten damals enttäuscht. Selbst die DDR Bürger die vor Ort waren äußerten sich völlig verwundert über den nicht vorhandenen Luxus.

  3. 40.

    Da haben sie wohl Recht, aber man hat es ja schon 2008 gesehen das in D jeder machen kann was er will und noch Boni bekommt. Der Steuerzahler ist der Dumme.

  4. 39.

    Die "Märchensiedlung" der DDR-Führung war an Piefigkeit nicht zu übertreffen. So schäbig würden heute nicht einmal mehr Landespolitiker leben wollen. Auch das wurde nur hochgepusht. In Wahrheit waren westliche Journalisten tief enttäuscht über das Vorgefundene und die westlichen Politiker ganz still in Anbetracht ihrer eigenen Lebensverhältnisse.

  5. 38.

    Es ist nicht nur diese Frau. Sie hat nur schamlos übertrieben, was in allen ör Rundfunkanstalten gang und gäbe ist. Das Fokussieren und Kanalisieren der berechtigten Kritik auf diesen Fall soll uns von den vielen anderen Fällen bei ARD, ZDF und Co. ablenken.

  6. 37.

    Der Kommentator wollte sicher suggerieren, dass der rbb so überheblich und kundenunfreundlich agiert, wie eine Behörde. Im Übrigen benutzen Sie eine mindestens ebenfalls nahe an der Fäkalsprache gelegenen Begriffe. Ich, als ehem. Freund der ör Medien, mag die Auswüchse, die politische Gelenktheit, die zunehmende Kundenferne und die Reformunfähigkeit all dieser Einrichtungen auch nicht.

  7. 36.

    Vielleicht sollten die staatlichen Sender regelmäßig sich selbst mit investigativen Reportagen untersuchen, damit der Sumpf nicht allzu groß wird. Würde auch langfristig Jobs sichern, denn so wie die Sender sich im Moment bei den Steuerzahlern bedienen, ist es nur noch eine Frage der Zeit bis GEZ abgeschafft wird und es zu Massenentlassungen kommt.

  8. 35.

    Also ich würde den rbb nicht als Behörde bezeichnen, so weit würde ich nicht gehen, man tut auch den Menschen damit Unrecht. Wir haben hier um die Ecke eine Behörde, mein lieber Mann, da siehts mal noch ganz anders aus! Wobei die tatsächlich sogar echt sehr nett sind, das muss ich schon sagen, lief alles reibungslos und freundlich mit dem Reisepass. Und die Wartezeit ging eigentlich. Klar, schön ist es dort jetzt auch nicht, aber eben auch nicht schlimm. Man muss halt Zeit mitbringen, klar.

  9. 34.

    "In einer anderen Behörde in Berlin wird man auch sofort fündig werden……. " Ach so, der rbb ist eine Behörde.

    "Was öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten betrifft, hilft nur radikales ausmisten ohne Lobbyisten. "

    Wie wäre es denn mal mit Vorschlägen statt Latrinenparolen?

  10. 33.

    Ja, das finde ich schon auch alles, das ist schon richtig, aber auf der anderen Seite denke ich, vielleicht hat sie das auch alles gar nicht so böse gemeint und man muss das vielleicht gar nicht so auf die Goldwaage legen. Vielleicht ist sie ja in Wirklichkeit sogar ganz nett.

  11. 32.

    Wer war denn alles bei den Schlesingers zum Speisen?
    Bislang wissen wir nur von einer Polizeipräsidentin? Das können doch nicht alle sein.
    Schaun ma mal!

  12. 31.

    @ toberg, aber aufgepasst, damals wurde auch von goldenen Wasserhähnen gesprochen.

  13. 30.

    So ein """ Sumpf"" Feiern und Leben auf Kosten der Einzahler von Rundfunkgebühren. Diese Frau ist sich für nichts zu schade.

  14. 29.

    Nee ehrlich das braucht man eigentlich alles nicht mehr, es reicht hier sowas als Internet zeitung und gut ist.
    Schlimm ist vor allem dass man diesen ganzen Mist bezahlen muss und keine Chance hat hier selbst vor Gericht zu gehen.
    Dann müsste Frau Schlesinger ordentlich schadenersatz zahlen.

  15. 28.

    Die fetten Bezüge incl. üppiger Altersversorgung bleiben,alles von den GEZ-Zwangsgebühren.
    Ist rbb die Abkürzung für mutmaßlich
    Räuber berauben Bevölkerung?

  16. 27.

    @ Ich, von welcher Behörde sprechen Sie? Oder ist das einfach mal Ihr persönlicher Groll gegen alles staatliche bzw öffentlichrechtliche. Behördenmitarbeiter werden nach Tarif bezahlt.
    Ohne Frage ist das, was die Spitze des RBB sich geleistet hat (und das im doppelten Wortsinn) unverschämt. Der RBB ist aber keine Behörde.

  17. 26.

    Das ist alles nur die Spitze des Eisbergs.
    In einer anderen Behörde in Berlin wird man auch sofort fündig werden…….
    Mal schauen, wann dort die Whistleblower loslegen.

    Was öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten betrifft, hilft nur radikales ausmisten ohne Lobbyisten. Sonst geht der Sumpf weiter.

  18. 25.

    Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden die Gerichte entscheiden müssen. Das was die Anwälte (im Auftrag des rbb) ermittelt haben, sind erstmal nur "Meinungen" der einen Seite. Ich gehe davon aus, dass Fr.Schlesinger ihrerseits auch Anwälte beauftragt hat. Urteilen werden die Gerichte und nicht der rbb oder die Gebührenzahler.

  19. 24.

    Selbstbedienungsladen RBB. Gilt aber sicher auch für weitere gebührenfinanzierte Einrichtungen. Die Kontrolle hat total versagt.

  20. 23.

    Eigentlich schade. Dieser Artikel ist ein komplett anderer, als der den ich kommentiert habe. Der ursprüngliche Artikel bestand aus 4 Absätzen, inhaltlich "wertvoll".

  21. 22.

    Noch immer bin ich selbst menschlich tief enttäuscht von Frau Schlesinger. Als Journalistin beim NDR hab' ich sie durchaus geschätzt. Das sie in den letzten Jahren eine derartige Raffke-Mentalität entwickelt hat, ist mindestens pervers. Gerade deshalb darf man aber nicht den Stab über dem rbb brechen, denn all die jenigen, die von Moderation bis Technik täglich Programm machen und dabei "Feindkontakt" mit dem Zuschauer/-hörer haben, tragen an der Situation keine Schuld. Lasst sie bitte in Ruhe!

  22. 21.

    GEZ- Pflichtbeiträge abschaffen und Vergütung nach Leistung...... dann dünnt sich die Rundfunkwelt von alleine aus...
    Das endlose und einseitige Geplärre , auch im aktuellen Bereich und das Programm aus der Konserve ist abgefahren.

  23. 20.

    Einfach nur schäbig das Verhalten von Frau Schlesinger...

  24. 19.

    >"Ich war ja beinahe schon enttäuscht über diese Piefigkei"
    So war der damalige Geschmack der Zeit in den 1980er Jahren im Westen. Haben Sie von 80jährigen Herren eine poppige Jugendwelt erwartet? ;-)
    Dagegen sind opulente Gehälter in Führungsposten, die nicht einer Beamten- oder ÖD Tariftabelle unterliegen, zeitlos modern. An Konzernspitzen wie auch leider hier thematisiert. Aus Konzernspitzen (z.B. VW, Deutsch Bank) gab es ja auch schon gute Beispiele für eine Unverhältnismäßigkeit zwischen Leistung und genehmitgem Einkommen.

  25. 18.

    Eas wollen Sie denn beim MDR? Die haben eigene Skandale. Dieses ganze künstliche Gebilde der ARD/ZDF und "Landesrundfunkanstalten" gehört auf den Prüfstand. Denn so wie es jetzt ist wird sich beim ÖRR nichts ändern.

  26. 17.

    Na, so märchenhaft war das damals aber auch nicht. Habe noch die Bilder und Filme aus den Räumen im Kopf. Ich war ja beinahe schon enttäuscht über diese Piefigkeit ;-)

  27. 16.

    Als ehemaligem Mitarbeiter ist mir nur noch schlecht

  28. 15.

    Also für mich ist das Verhalten der Frau Schlesinger kein Skandal im eigentlichen Sinne, sondern vielmehr genau das, was ich von Personen in staatlichen Organisationen - erst recht in hohen Positionen - grundsätzlich erwarte. :(

  29. 14.

    Ich bin auf den Abschlussbericht gespannt und wie die ARD und ZDF dann darauf Reagieren werden. Es ist eine schlimme und Bodenlose Unverschämtheit dieser Leitungsebene des RBB. Hoffentlich gibt es noch eine Gerichtliche Fortsetzung für Schlesinger und ihre Normenklatura.Und muss die Politik in Berlin und Brandenburg Aktiv werden.

  30. 13.

    Dem MDR beizutreten? Dann gute Nacht. Schauen Sie sich mal die Sonnabend-Unterhaltung an.

  31. 12.

    Wie das alles hier in der Kausa Schlesinger häppchenweise hoch kommt, erinnert mich irgendwie an die skandalträchtigen Enthüllungen zur Wendezeit der luxiösen Lebensart der DDR-Staatsführer in ihrer sozialistischen Märchensiedlung Wandlitz.

  32. 11.

    Gilt das Transparenz-Versprechen auch für die Kostenhöhe der Rechtsanwaltskanzlei. Diese Überprüfung nebst Abschlussbericht zahlt man nicht eben aus der Portokasse.

  33. 10.

    OMG, dann müßte die komplette Führungsriege der deutschen Industrie, Banken und Konzerne lebenslang hinter Gitter!

    Wer so dermaßem auf untersten BILD Niveau plappert der will nicht diskutieren, der will anonym mit virtuellen Fackeln und Heugabeln durch sein Dorf ziehen.

  34. 9.

    Schlesinger und ihre verbrecherischen Handlungen ist Brandenburg wie es leibt und lebt.Normalerweise gehört diese Frau lebenslänglich eingesperrt.

  35. 8.

    Wäre der Gebührenzahler nicht zur Gebührenzahlung gesetzlich verpflichtet so währe dieser Skandal Grund genug für eine fristlose Ankündigung wegen arglistiger Täuschung mit Vorsatz. RBB auflösen, Strukturen zerschlagen und dem MDR beitreten. Vielleicht kommt dann wieder der Markenkern - investigativer Journalismus - zum Vorschein. Den RBB Beschäftigten, die trotz allem gute Arbeit leisten mein Dank und meine Hochachtung.

  36. 7.

    Fall Schlesinger :

    Ähnelt sehr nach Clans Strukturen, bedeutet lügen,
    teuchen, hinters Licht führen
    usw,usf



    Wie bei diesen Anderen Deutschland weit bekannten.... Clans.

  37. 6.

    Die Reise nach London ist das Einzige, was dabei jetzt rausgekommen ist? in drei Monaten? Und das war so geheim, das es im Abgeordnetenhaus nicht möglich war darzustellen?
    Dafür mussten 30 Leute im Versammlungsraum Platz nehmen? Das hätte ne Rundmail auch erledigt.

  38. 5.

    Wen interessiert das denn noch. Sind doch nur Beruhigungspillen für die GEZ-Zahler!

  39. 4.

    Wieviel Gier muß in einem Menschen stecken aber warum wird nicht auch gegen die Anderen die daran beteiligt waren nicht auch ermittelt und wieso werden diese nicht alle gekündigt dieses hätte für mich was mit Aufarbeitung sowie Neuanfang zu tun. So könnte man das Vertrauen der Zuschauer zurück gewinnen.

  40. 3.

    Ich kann nur hoffen, dass die feine Dame einige Jahre in den Knast wandern wird.
    Stresstest

  41. 2.

    Mit welcher "Urlaubsdauer" kann sie rechnen, wenn sich diese Vorwürfe bestätigen sollten? Besteht Verdunklungsgefahr?

  42. 1.

    Wer bezahlt diese horrende Summe? an die Anwaltskanzlei. ( DER BEITRAGSZAHLER)
    Warum prüft hier nicht der Landesrechnungshof von Berlin und Brandenburg?

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