"Letzte Generation"
Nachdem sie den Flugbetrieb am BER lahm gelegt haben, sind die sechs beteiligten Personen wieder freigelassen worden. Die Blockade-Aktion könnte unterdessen Folgen für das Polizeigesetz haben.
Nach der Störaktion von Klima-Aktivisten am Hauptstadtflughafen BER sind alle fünf festgenommenen Männer und eine Frau wieder freigelassen worden.
Der letzte der Männer sei am Samstag nach Ablauf der 48-Stunden-Frist aus dem Gewahrsam entlassen worden, berichtete der Sprecher des Brandenburger Polizeipräsidiums, Mario Heinemann, am Montag. Die übrigen beteiligten Aktivisten waren bereits zuvor frei gekommen.
Das Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg ermittelt nach Angaben von Heinemann gegen die sechs Personen unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Störung öffentlicher Betriebe sowie Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung.
Mitglieder der Protestgruppe "Letzte Generation" hatten am vorigen Donnerstagnachmittag den Betrieb am BER lahmgelegt. Ihnen war es gelungen, einen Sicherheitszaun aufzuschneiden und auf das Flughafengelände zu gelangen. Im Bereich der Start- und Landebahn hätten sich dann vier Teilnehmer der Aktion festgeklebt, hieß es von der Polizei. Der Flugbetrieb wurde zwischenzeitlich gestoppt. Fünf Starts mussten nach Angaben des Flughafens gestrichen werden. 15 geplante Landungen wurden etwa nach Leipzig und Dresden umgeleitet.
Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält nach der Protestaktion unterdessen eine Verschärfung im Polizeigesetz zur Gefahrenabwehr für möglich. Er werde sich sehr genau anschauen, ob das bayerische Polizeigesetz wirkungsvoller sei, sagte Stübgen dem Fernsehsender Phoenix am Montag. Möglicherweise werde er dann selber im brandenburgischen Landtag initiativ.
Zunächst wolle er bei der Innenministerkonferenz, die von Mittwochabend bis Freitagmittag in München stattfindet, über die Erfahrungen aus Bayern sprechen, sagte Stübgen.
Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürger auf Entscheidung eines Richters bis zu zwei Monate festgehalten werden, um eine schwere Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat zu verhindern. In München waren Klima-Aktivisten in Präventivhaft genommen worden. Das löste eine kontroverse Debatte aus.
Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) plädierte für die Möglichkeit einer längeren Verwahrzeit für demonstrierende Klima-Aktivisten. Eine Regelung wie in Bayern lehnte sie aber ab. "30 Tage finde ich verfassungsrechtlich bedenklich", hatte sie Mitte November gesagt.
Nach der Aktion auf dem BER fordert Stübgen zudem eine rasche Verbesserung der Sicherheit auf dem Flughafengelände. "Ich bin extrem beunruhigt, wie einfach es offensichtlich war, mit einer Drahtschere auf den Hochsicherheitsbereich des Flughafens zu kommen", sagte der CDU-Politiker. Er erwarte von der Bundespolizei und der Flughafengesellschaft, dass sie umgehend ihr Sicherheitskonzept schärften.
Stübgen hält mit Blick auf Angriffe auf die kritische Infrastruktur eine Novellierung des Strafgesetzbuches (Paragraf 316b: "Störung öffentlicher Betriebe") für nötig. "Wir haben bemerkt, dass unser Strafgesetzbuch die besondere Schwere solcher Taten bezüglich der Störung kritischer Infrastruktur und Versorgung der Bevölkerung nicht hinreichend darstellt."
Ziel sei es, solche Angriffe besser ahnden zu können. Eine Änderung im Strafgesetzbuch sei aber Sache des Bundestages. Stübgen nannte neben der Blockade am BER auch Störaktionen im Zusammenhang mit der Raffinerie PCK und am Kohlekraftwerk Jänschwalde.
Sendung: rbb24 Inforadio, 28.11.2022, 16:00 Uhr
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