Prozess in Berlin-Tiergarten - Klima-Demonstrant zu Geldstrafe in Höhe von 1.350 Euro verurteilt

Mi 30.11.22 | 16:23 Uhr
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Der Angeklagte (r) sitzt im Prozess wegen Beteiligung an Klima-Blockaden neben Gregor Gysi (Die Linke), Anwalt und Mitglied des Deutschen Bundestages. (Quelle: dpa/F. Sommer)
Audio: rbb24 Inforadio | 30.11.2022 | Ulf Morling | Bild: dpa/F. Sommer

Das Amtsgericht Tiergarten hat am Mittwoch einen Klimaschutz-Demonstranten zu einer Geldstrafe von 1.350 Euro verurteilt. Der Student habe sich der Nötigung, des Widerstands sowie des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht, begründete das Amtsgericht Berlin-Tiergarten am Mittwoch seine Entscheidung.

Der 24-Jährige hatte zugegeben, sich an mehreren Straßenblockaden der Gruppe "Letzte Generation" beteiligt zu haben. Er habe sich wegen des Klimanotstands den Protesten
angeschlossen, erklärte der Student.

Gysi: Dasitzen ist keine Gewalt

Der Angeklagte wurde vom Berliner Linke-Politiker und Rechtsanwalt Gregor Gysi vertreten. Gysi kündigte Rechtsmittel gegen die Entscheidung an - "es geht hier um Grundfragen". In seinem Plädoyer hatte er gefordert: "Sie sollten den Mut haben, ihn freizusprechen." Der Angeklagte habe gestört, "weil er Angst hat". Die Wut von Autofahrern, die von verursachten Staus betroffen sind, könne er verstehen, so Gysi.

Im Kern sei es eine Spontandemonstration. Das Versammlungsrecht habe "Vorrang vor dem Recht, sich mit dem Auto irgendwo hinzubewegen". Sein Mandant habe sich nicht strafbar gemacht - "Dasitzen ist keine Gewalt".

Der Politiker und Jurist kündigte am Rande an, er werde den Prozess nutzen, "um bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, dass sie anders auf die junge Generation zugehen soll". Ein anderes Verhältnis zwischen den Generationen sei erforderlich - "wir Alten müssen lernen ihnen zuzuhören".

Mehrere Male auf Fahrbahn festgeklebt

Der 24-jährige Demonstrant hatte sich laut Ermittlungen an acht Straßenblockaden in der Zeit von Januar bis Juni dieses Jahres beteiligt. Es sei zum Teil zu erheblichen Staus gekommen. Sechs Mal habe sich der Angeklagte mit Sekundenkleber an der Fahrbahn
festgeklebt. Außerdem habe er sich in einem Vorraum des Bundesjustizministeriums an einer Demonstration beteiligt.

Der Angeklagte erklärte, er störe ungern und entschuldige sich bei den betroffenen Menschen, "aber nicht dafür, dass ich für den Erhalt unserer Gesellschaft demonstriert habe". Das Gericht verhängte eine Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15 Euro. Der Staatsanwalt hatte 110 Tagessätze zu je 15 Euro gefordert.

Die Berliner Justiz ist inzwischen mit einer Vielzahl von Verfahren im Zusammenhang mit Blockadeaktionen der Gruppe "Letzte Generation" befasst. Ebenfalls am Mittwoch wurde gegen einen weiteren 24-Jährigen wegen Nötigung in einem Fall eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 15 Euro verhängt. Auch dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Sendung: Fritz, 30. November 2022, 06:00 Uhr

84 Kommentare

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  1. 84.
    Antwort auf [Weltenbummler ] vom 30.11.2022 um 19:59

    Schöner Versuch. Aber Sie "und einige Bekannte aus Berlin" sollten dann eben besser nicht DIE LINKE wählen.

    Gregor Gysi handelt hier zwar als Anwalt - aber andererseits ist es auch das Beste was von der DIE LINKE in der letzen Zeit praktisch gekommen ist: Kritik an der Praxis der Klimablockierer haben, aber solidarisch sein wo es richtig und notwendig ist.


  2. 83.
    Antwort auf [Weltenbummler ] vom 30.11.2022 um 19:59

    Herr Gysi ist nicht nur Politiker, sondern eben hier Rechtsanwalt und Strafverteidiger. Als solcher setzt er sich nicht für "diese Truppe" ein, sondern für seinen Mandanten, das ist sein Job. Im Rechtsstaat im Gegensatz zur Lynchjustiz hat jede/r das Recht auf professionelle Verteidigung, auch Mörder, Kinderschänder und Vergewaltiger!

  3. 82.
    Antwort auf [Jürgen Homann] vom 01.12.2022 um 12:52

    Auch für Sie nun dies, während Sie davon träumen den Rechtsstaat zu zertrümmern:

    "Faktisch ist der Präventivgewahrsam wegen nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar drohender Straftaten eine Maßnahme des Feindstrafrechts und als Verletzung rechtsstaatliche Grundsätze und als zumindest verfassungsrechtlich bedenklicher Eingriff in die Freiheitsrechte zu werten, da es sich um eine Freiheitsentziehung ohne Straftat handelt."

    "Feindstrafrecht ist eine 1985 vom deutschen Strafrechtler und Rechtsphilosophen Günther Jakobs vorgeschlagene Bezeichnung für ein Strafrecht, das bestimmten Gruppen von Menschen die Bürgerrechte versagt und sie als Feinde der Gesellschaft oder des Staates außerhalb des für die Gesellschaft geltenden Rechts stellt. Im Feindstrafrecht sind alle zur Verfügung stehenden Mittel erlaubt. Es ist deshalb kein Strafrecht im herkömmlichen Sinne, sondern ein von rechtsstaatlichen Bindungen befreites Instrument zur Gefahrenabwehr"

  4. 81.
    Antwort auf [Jürgen Homann] vom 01.12.2022 um 12:52

    Wieviele Beispiele aus der Rechtssprechung benötigen Sie, um zu erkennen, dass das zwar so sein sollte, aber eben nicht so ist. Es gab sogar schon 7 Bewährungsstrafen in Folge. Recherchieren dürfen Sie gerne selbst.

  5. 80.
    Antwort auf [Jürgen Homann] vom 01.12.2022 um 12:52

    "Die Kleber mit Fahrerlaubnis dürfen demnächst auch alle brav zur MPU, denn wer sich auf Strassen klebt hat seine Nichteignung zum Führen von Kfz mehr als deutlich unter Beweis gestellt."

    So, so. Und was ist mit Autofahrern, die keine Rettungsgasse bilden oder notorisch Falschparken? Nein, das ist kein whataboutism, das zeigt den Fehler ihrer Gedankengänge auf, die eindeutig politisch motiviert sind.

    Eine politische Justiz hatten wir bis 1945, in der DDR sogar bis 1989.

  6. 79.
    Antwort auf [Martina] vom 01.12.2022 um 10:56

    Aha, aber Anderen sprechen Sie pauschal ab, mindestens die gleichen Beiträge zum Umweltschutz zu leisten, weil Sie ja schließlich im Besitz der alleinigen Wahrheit sind und überhaupt der bessere Mensch (?). Das, was Sie leisten, tun Hunderttausende Andere auch, ohne sich damit zu brüsten, wie toll sie doch sind. Alleine, dass Sie überhaupt in einer vollständig geheizten Wohnung sitzen, bei Bedarf ein Kraftfahrzeug nutzen, sich mit ausreichend Lebensmitteln aller Art versorgen lassen und im Internet surfen, verursacht bereits mehr CO2, als es der Großteil der Weltbevölkerung noch tut. Dieser Teil möchte diese Segnungen aber auch erreichen und wird dies sogar tun, ob wir das wollen oder nicht.

  7. 78.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 01.12.2022 um 11:01

    Absolut richtig, zumal staatliche Gewalt immer auch verhältnismäßig sein muss und dem Bürger frei steht, dies juristisch überprüfen zu lassen. Eine Ampel dient somit der Verkehrslenkung, nicht dem Unterbinden von Verkehr. Eine dauerrote Ampel darf demnach nach angemessener Wartefrist sogar vorsichtig überfahren werden. So etwas mit Blockaden vergleichen zu wollen, wie manche es hier tun, ist schon arg weit hergeholt.

  8. 77.
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 01.12.2022 um 12:43

    Sie verharmlosen leider nichtkörperliche Gewalt, indem Sie nur physische Gewalt als eindeutig hinstellen. Körperliche Gewalt ist aber eben nur ein kleiner Bestandteil von verbotener Gewaltausübung und wenn jemand faktisch festgehalten wird, weil er am Fortkommen gehindert wird, dann ist das eindeutig auch eine Form von ausgeübter Gewalt und zudem die daraus entstehenden Folgen für die Blockierer überhaupt nicht steuerbar. Es geht schon los mit einfachen Dingen, dass einer der Blockierten zur Toilette muss oder vielleicht ein Diabetiker daran gehindert wird, nach Hause zu kommen, um rechtzeitig etwas zu essen. "Selbst Schuld" ist dafür kein Bagatellisierungsgrund. Es geht nicht nur immer um das Behindern von Rettungsmitteln, zumal auch das nicht einfach mit dem Argument "Rettungsgasse" abgetan werden kann. Rettungsgassen sind dafür da, dass Hilfe an eine Unfallstelle vor dem Stau kommt, aber auch sie behindert Rettungskräfte.

  9. 76.

    Nach der Geldstrafe kommt die Bewährung und nach der Bewährung die Haftstrafe. Auch in Berlin, keine Bange. Die Kleber mit Fahrerlaubnis dürfen demnächst auch alle brav zur MPU, denn wer sich auf Strassen klebt hat seine Nichteignung zum Führen von Kfz mehr als deutlich unter Beweis gestellt. Unser Rechtsstaat mag zwar zäh reagieren, aber rechtstaatliche Schmankerl für die Kleber gibt es genug.

  10. 75.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 01.12.2022 um 11:01

    Ich habe in meinem Beitrag ja die ganze Palette der Abstufung erfahrener, empfundener und ausgeübter Gewalt dargestellt. Das andere überlasse ich den Interpretationskünsten einschlägiger Juristen.

  11. 74.
    Antwort auf [Eckert] vom 01.12.2022 um 09:08

    Sehr guter Ratschlag. Das habe ich mit einigen Aktiven diskutiert. Dafür bräuchte es aber mehr Leute. Wir könnten uns dann unterstützend anschließen!? Über den dringenden Handlungsbedarf ist sich die Mehrheit einig. Lieber mit den Verantwortlichen wo auch immer konstruktiv reden, als Autofahrer*innen auf die Nerven zu gehen.

  12. 73.
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 01.12.2022 um 10:04

    Nötigung ist auch eine Form von Gewalt, zumal hier bewusst die Fahrzeuge in der ersten Reihe als Werkzeug gegen die folgen eingesetzt werden. Das BVerfG hat die Zweite-Reihe-Rechtsprechung des BGH zur Nötigung durch eine Sitzblockade bestätigt. Die Straftäter der Letzen Generation maßen sich das Recht an, Gewalt ausüben zu dürfen, um politische Ziele zu erreichen. Die Verkehrsampel dem gegenüber stellt "der Staat" als demokratisch legitimierter Inhaber des Gewaltmonopols auf,

  13. 72.
    Antwort auf [Lutz Bodeler] vom 01.12.2022 um 07:29

    Der Unterschied dürfte allein darin begründet sein, dass ein Warten in einem geschützten Auto ein geringeres Übel darstellt, als in einer Fußgängerzone den Kotflügel eines Autos in die Seite zu bekommen. Denn Fußgängerzonen zeichnen sich nun einmal dadurch aus, dass nicht jede Sekunde nach allen Seiten geschaut werden muss, sondern seitens von Kindern bspw. auch einmal rumgetollt werden darf.

    Deshalb ist der angenommene Fall - ob nun real oder nicht - vglw. schwerwiegender als die Herbeiführung eines Staus. Der vorrangige Schutz der körperliche Unversehrtheit können Sie bspw. auch daran ablesen, dass von Kfz. zu Kfz. ein geringerer Abstand eingehalten werden muss als beim Abstand Kfz. zu Mensch. Viele missverstehen den dahinterliegenden Sinn grundlegend und so strampeln sich alle Verkehrssicherheitsmaßnahmen oft genug recht hilflos ab.

  14. 71.
    Antwort auf [Lincoln ] vom 01.12.2022 um 09:55

    (...)welchen Beitrag leisten Sie persönlich (...)

    Gehen Sie von dem aus, wovon Sie nicht ausgehen wollen. Aber überwinden Sie sich. Ist nur die andere Seite einer Pauschal-Annahme über Ihr Gegenüber zum Start eines Diskurses.
    Ich leiste so gut ich kann, so gut es mir die ökonomischen, sozialen, politischen Verhältnisse erlauben meinen Beitrag.
    Leider erfahre ich da wenig Unterstützung durch jene die die ökonomisch-ökologischen Verhältnisse einrichten. Die sich damit wiederum nur halten können, weil eine Mehrheit die Klimakrise für eine überdrehte Annahme hält.
    Ich bin nun in meinem 62. Jahr. War schon ein politisch bewusster Mensch, als die Studie "Global 2000" des Club of Rome erschien.
    Ich teile mir z.B. mit 10 Menschen ein KFZ. Werde dafür aber regelmässig mit Tickets bestraft, weil man für ein KFZ nicht mehrere Parkvignetten für die an diesem Privatsharing Teilnehmenden Bewirtschaftungszonen erwerben kann. Bleibe aber dennoch dabei. Weil es richtig ist.


  15. 70.
    Antwort auf [Lincoln ] vom 01.12.2022 um 09:55

    (...)welchen Beitrag leisten Sie persönlich (...)

    Gehen Sie von dem aus, wovon Sie nicht ausgehen wollen. Aber überwinden Sie sich. Ist nur die andere Seite einer Pauschal-Annahme über Ihr Gegenüber zum Start eines Diskurses.
    Ich leiste so gut ich kann, so gut es mir die ökonomischen, sozialen, politischen Verhältnisse erlauben meinen Beitrag.
    Leider erfahre ich da wenig Unterstützung durch jene die die ökonomisch-ökologischen Verhältnisse einrichten. Die sich damit wiederum nur halten können, weil eine Mehrheit die Klimakrise für eine überdrehte Annahme hält.
    Ich bin nun in meinem 62. Jahr. War schon ein politisch bewusster Mensch, als die Studie "Global 2000" des Club of Rome erschien.
    Ich teile mir z.B. mit 10 Menschen ein KFZ. Werde dafür aber regelmässig mit Tickets bestraft, weil man für ein KFZ nicht mehrere Parkvignetten für die an diesem Privatsharing Teilnehmenden Bewirtschaftungszonen erwerben kann. Bleibe aber dennoch dabei. Weil es richtig ist.


  16. 69.
    Antwort auf [Jürgen ] vom 01.12.2022 um 10:18

    Da muss ich Sie leider enttäuschen. Es ist kein Fake. Passiert in Brandenburg an der Havel.

  17. 68.

    @ an alle sich hier zu Wort meldenden Möchtegern-Demokraten: zum Urteil kann jeder stehen, wie er/sie will. Aber die Arbeit eines Anwaltes der Verteidigung ist es nunmal, seinen Mandanten 'rauszuhauen'. Alles andere wäre ja...- na da wären wir schon wieder in anderen Zeiten. Habe den Eindruck, der eine oder andere hier wünscht sich aber gerade das.

  18. 67.
    Antwort auf [Lutz Bodeler] vom 01.12.2022 um 07:29

    @ Herr Bodeler, nehmen Sie es mir bitte nicht übel, aber das glaube ich so(!) nicht.

  19. 66.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 01.12.2022 um 09:02

    Das betrifft zweifellos die direkte, körperliche Gewalt i. S. einer körperlichen Schädigung eines Menschen. Ansonsten ist das Erfahren einer Ge-Walt sehr fließend: Nahezu in jedem Walten steckt eine Form der Gewalt, meistens vglw. harmlos, manchmal auch mit weitreichenden Konsequenzen verbunden.

    Verkehrsampeln werden als etwas Gewaltiges empfunden, bspw. von Menschen, die für sich dauerhaft freie Fahrt reklamieren u. am Liebsten ihre persönl. Grünphase schalten möchten. Die allerdings war nur dem SED-Politbüro vergönnt. Andere traktieren Antragsteller mit dem Herbeiziehen einschlägiger Paragraphen u. machen sich nicht einmal die mindeste Mühe, irgendetwas davon verständlich zu erklären.

    Der rechtssicher formulierte Bescheid ist Garantie für die Staatsverdrossenheit sehr vieler Menschen.

    Die Aktionsform kann ich aus meiner Empfindung heraus nicht gutheißen, u. a. , weil mir zu viel "In-group-Verhalten" da drin steckt. Die Ahndung sollte nicht außerverhältnismäßig sein.

  20. 65.
    Antwort auf [Martina] vom 30.11.2022 um 19:49

    Zum Einen, wieder die Frage, wo endet legaler Protest, wo ist Grenze zur Gewalt? Aus Ihren vergangenen Beiträgen ist zu entnehmen, dass Sie die Grenze der Gewalt wohl nicht kennen, da Sie Gewalt gegen Sachen und gegen Menschen wohl als legale Protestform ansehen:
    Zum Zweiten, welchen Beitrag leisten Sie persönlich im Kampf gegen die Klimaerwärmung. Also wo üben Sie Verzicht oder ändern Ihre Lebensgewohnheiten? Oder wollen später sagen: Die Anderen waren es, ich habe protestiert nicht gehandelt!

  21. 64.
    Antwort auf [Weltenbummler ] vom 30.11.2022 um 19:59

    Sind sie sich da so sicher??
    Klar ist die Bezeichnung LG symbolisch. Aber die Wissenschaft zeigt sehr deutlich wo die Reise noch in diesem Jahrhundert hingeht, wenn alle so weitermachen. (sind nun nicht so viele Generationen)

    Und nochmal, Gysi ist Strafverteidiger und wurde um Mandatierung gebeten. Er macht wie jeder andere Strafverteidiger nur seinen Job. Und das ist auch richtig so. Wie übrigens die meisten Politiker mit einer juristischen Ausbildung.

  22. 63.
    Antwort auf [fronzek] vom 30.11.2022 um 21:04

    Interessant auch, wohin der Strom fließt. Weil rund die Hälfte der franz. Atommeiler wegen Sicherheitsrisiken still stehen, importiert in Frankreich von seinen Nachbar, was die Leitungen hergeben und treibt auch hier die Preise an der Strombörse.

  23. 62.
    Antwort auf [Lincoln ] vom 30.11.2022 um 18:20

    Lincoln Berlin Mittwoch, 30.11.2022 | 18:20 Uhr
    (...)
    "So wie aussieht ist die Linke immer noch nicht in der Demokratie und im Rechtsstaat angekommen!" (...)

    Irrtum. Den Rechtsstaat höhlen rechtsautoritäre Reaktionäre aus. Indem sie den fortlaufenden Vertrags- und Rechtsbruch einer Klimarottungs-Ökonomie und seine Apologeten damit rechtfertigt, dass sie es einfach können, weil sie die Institutionen kontrollieren und dominieren. Für Sie müssen wohl Grundschüler einmal mehr mit ihren Schulbüchern wedeln. Was Ihre Vorfahren im Geiste und Haltung nicht alles für Recht hielten. (Nicht nur)Frauen müssen sich damit noch heute rumschlagen.
    Aber historisch-kritische Redlichkeit ist selten Paradedisziplin des Bildungsbürgertums gewesen. Das liegt schon an seinem Irrtum Bildung könne Eigentum sein. Und nicht fortlaufender, hinterfragender kritischer Prozess. Das machte ja Arbeit und könnte Privilegien kosten...

  24. 61.
    Antwort auf [Christian Wernery] vom 01.12.2022 um 08:01

    Es sollen die bestraft werden die andere Menschen daran hindern sich frei zu bewegen und diese somit nötigen. Die Aktivisten können gern vor den Häusern der Politiker*innen und vor den Parlamenten 1000 Tage und Nächte demonstrieren, blockieren und nötigen.

  26. 59.
    Antwort auf [Schauli ] vom 30.11.2022 um 20:16

    Schauli Berlin Mittwoch, 30.11.2022 | 20:16 Uhr
    "Wenn man seine Mitmenschen durch die Sitzblockade zum zuhören zwingt, dann ist das ein Zeichen, dass da kaum Argumente vorhanden sind."

    ...sagten die Männer zu den Frauen, die mit einer Sitzblockade vor gerade einmal gut 100 Jahren nicht nur für ihr Wahlrecht kämpften...

    Wie sich die autoritär-reaktionären Haltungen und Argumente doch gleichen. Während dasselbe Milieu, dieselbe Haltung selbstverständlich mit sicherer Verspätung zum legitimen Erbe des Fortschritts und der Aufgeklärtheit erklären, für den stets Minderheiten hohen Preis zu zahlen hatten. Wobei die Verachtung die ihnen entgegenschlug, noch die harmloseste Waffe der Rückständigkeit war, die sich extremistisch stets für die Zukunft hielt.

  27. 58.
    Antwort auf [fronzek] vom 30.11.2022 um 21:04

    "Denn im trüben November gabs wenig Wind und Sonne und da die Atomkraftwerke auch abgeschaltet wurden, blieb für Deutschland nur die fossile Energievversorgung übrig. Deutschland musste seine Energie überwiegend aus Kohle und Erdgas decken"

    Den Zahlen von energy-charts zufolge im November 47% Fossile Energie wie Kohle und Erdgas, 46% Erneuerbare. Noch nie war in diesem Monat der prozentuale Anteil der fossilen Energie so gering.

  28. 57.

    Klimaschutz ist bereits ein verfassungsrechtliches Ziel. Die Entwicklung ist aber absolut gegen Klimaschutz. Die BRD hat sich zum Pariser Klimaabkommen verpflichtet. Die Volksvertreter*innen (!) missachten unser Ziel und halten unsere Verträge nicht ein. Wie kann man da auch noch diejenigen verunglimpfen und abstrafen, die von unseren Politiker*innen einfordern, dass sie sich an die eigenen Verpflichtungen halten?

  29. 56.
    Antwort auf [Detlef ] vom 30.11.2022 um 20:01

    Ihr Vorschlag wäre eigentlich das richtige Vorgehen. So ist es auch gesetzlich im guten alten Zivilrecht verankert, oder ? Ich habe vor ein paar Wochen 55 € Strafe bezahlen müssen, weil ich beim Wenden aus Versehen ein paar Meter in eine Fußgängerzone gefahren bin. Da war die Staatsmacht gnadenlos ! Warum nicht bei den Klima-Klebern ? Kann jemand für Aufklärung sorgen und die Verhältnismäßigkeit für einen Deppen, so mich ich, halbwegs verständlich machen ?

  30. 55.

    Der Studiker hat gegen die Falschen demonstriert, Größter Umweltverpester neben Polen ist Deutschland mit der Ampel-Regierung. Er hätte daher gegen die sogenannte Energiewende in Deutschland demonstrieren müssen. Denn im trüben November gabs wenig Wind und Sonne und da die Atomkraftwerke auch abgeschaltet wurden, blieb für Deutschland nur die fossile Energievversorgung übrig. Deutschland musste seine Energie überwiegend aus Kohle und Erdgas decken und ist damit einer der größten Umweltverpester in Europa. Das ganze Gerede vom "Grünen Wasserstoff" hört sich in dem Zusammenhang wie Realsatire an.

    https://app.electricitymaps.com/zone/DE

  31. 54.

    Wenn man seine Mitmenschen durch die Sitzblockade zum zuhören zwingt, dann ist das ein Zeichen, dass da kaum Argumente vorhanden sind.

  32. 53.

    Lächerlich dieses Urteil, sämtliche Kosten für den Einsatz, Prozeß und den Schadenersatz für alle die im Stau standen sind dem Angeklagten zuzuordnen. Übrigens ist es hier bei den Aktionen zu "Luftverschmutzung" gekommen, die es sonst nicht gegeben hätte.

  33. 52.

    Das sich Herr Gysi für diese Truppe einsetzt entsetzt nicht nur mich, sondern einige Bekannte aus Berlin zu tiefst. Herr Gysi, dass Wahlen anstehen ist ihnen aber schon bewusst oder? Was soll das? Ihr Honorar ist bekanntlich weit oben angesiedelt. Ihre Wählerschaft steht genau in den verursachten Staus...was ist das für eine Aktion? Einfach mal nachdenken! Klar gibt es Probleme, aber wir sind nicht die letzte Generation auf der Welt! Da kommen noch vieeele andere. Wir (ihr Wähler) tun ihr bestes

  34. 51.
    Antwort auf [Paula] vom 30.11.2022 um 18:11

    So?? Wenn sie der Strafverteidiger wären, bräuchte das Gericht keinen Staatsanwalt mehr, weil sie gleich die Anklage ihres Mandanten gleich selbst übernehmen.

    Was für Kommentare, brrr…

  35. 50.
    Antwort auf [Imanuel K.] vom 30.11.2022 um 19:04

    Imanuel K.Berlin Mittwoch, 30.11.2022 | 19:04 Uhr
    Antwort auf [Brig ] vom 30.11.2022 um 14:41
    "Sie möchten Rechtsanwälten Berufsverbot erteilen? Auf welcher Rechtsgrundlage?"

    Auf rechtsautoritär-antidemokratischer Rechtsgrundlage einer autoritären Pseudo-Demokratie selbstverständlich.
    Auch "Gesundes Volksempfinden©" genannt.
    Hier hat wirklich ein illustres Milieu von gesellschaftlichem Abgrund seinen feierabendlichen Auftritt.

  36. 49.
    Antwort auf [Susi S.] vom 30.11.2022 um 19:26

    Susi S.BerlinMittwoch, 30.11.2022 | 19:26 Uhr
    "Und wieder tritt der ewige Rechtspopulist hier in Erscheinung. Er hat zwar nichts zu sagen, aber reden darf er, was er will."

    Ja ist der Hammer - oder? Ich werde es mit meinen 62 Jahren nicht mehr erleben. Die meisten der rechtsautoritären Eiferer und Geiferer hier wahrscheinlich auch nicht mehr. Aber das ist genau das Milieu, das es mit 30-40-Jähriger Verspätung nicht gewesen sein will. Schon immer dagegen war, aber ja gezwungen war...
    Manche Leute kann man einfach nicht beschämen. Peinlichster Auftritt in peinlich dichtem Takt.

    Und das vor dem Hintergrund, dass eine Blockade einen Verkehrsstau verursacht. Mehr erst mal nicht.

  37. 48.
    Antwort auf [Lotte] vom 30.11.2022 um 18:19

    und Sie glauben allen ernstes das es den Protagonisten um das Klima geht?! (vor einiger Zeit ging es noch um die Verschwendung von Lebensmitten). Ich würde auch was dazu geben, wenn ich von denen mal einen konkreten Vorschlag gehört hätte. Leute lasst euch nicht an der Nase durch die Manege führen ...

  38. 47.

    Die allermeisten Kommentare hier sind ein Aufruf an den Klimawiderstand weiter zu machen und seine Aktionen noch zu verschärfen. Soviel Krypto-Faschismus, autoritäre Gewaltphantasien, Extremismus, offensiv vorgetragene Uneinsichtigkeit und Ablehnung der eigenen Verantwortung für die Eskalation der Modernisierungskrise der kapitalistischen Produktionsweise zur weltumspannenden Klimakrise liest man in der Dichte selten.

  39. 46.

    Nanu, ich hab nen Dejavu. Damals ein anderer Anwalt (Name klang aber ähnlich) und die Mandaten / Protagonisten hatten auch nur gute Absichten (aus ihrer Sicht) ...

  40. 45.

    Und wieder tritt der ewige Rechtspopulist hier in Erscheinung. Er hat zwar nichts zu sagen, aber reden darf er, was er will.

  41. 44.
    Antwort auf [Brig ] vom 30.11.2022 um 14:41

    Sie möchten Rechtsanwälten Berufsverbot erteilen? Auf welcher Rechtsgrundlage?

  42. 43.

    "Ein anderes Verhältnis zwischen den Generatione" meint Gysi. Wieso wird immer behauptet das diese bLeute für eine Generation sprechen?! Ein paar hundert Leute der LG repräsentieren eine Generation? Ich denke nein, kenne auch niemanden aus dieser Generation der so tickt! Eigentlich niemanden, und viele davon sind keine Autofahrer/in.

  43. 42.

    Schön zu sehen welches Verhältnis zum Rechtsstaat hier doch manche Bürgerin und mancher Bürger bekunden.
    Der Hass auf den politischen Gegner lässt sie gleich noch das Recht auf freie Wahl eines Anwaltes kassieren.
    Herr Gysi steht da meilenweit drüber!

  44. 41.

    "m Kern sei es eine Spontandemonstration." Mit Plakaten, Kleber und teils stolzer Meldung auf sozialen Median am Vortag, dass man für den nächsten Tag eine Straftat plane.

    "Dasitzen ist keine Gewalt" Ein guter Anwalt bereitet sich vor und kennt höchstrichterliche Entscheidungen zur Gewalt, die andere analog den Festgeklebten mittels der Autos in der ersten Reihe als Werkzeug auf die folgenden Kraftfahrer ausüben. Gysi plappert uninformiert.

    "Der Politiker und Jurist kündigte am Rande an, er werde den Prozess nutzen, "um bei der Bundesregierung vorstellig zu werden" Und deshalb schwänzt er den Wählerauftrag und nimmt nicht an der Bundestagssitzung teil, wo er doch in Bundestag einfach bei der Bundesregierung hätte vorstellig werden können.

  45. 40.

    Hab ich richtig gelesen, dass Gysi Freispruch gefordert hat? Ich frage mich aus welchen Gründen er bei einem Straftäter das fordert? Auf alle Fälle zeigt es mir wie verantwortungslos die Linke mit unserem Rechtsstaat umgeht. So wie aussieht ist die Linke immer noch nicht in der Demokratie und im Rechtsstaat angekommen!

  46. 39.

    Dieses Mandat zu übernehmen, macht Gregor Gysi sympathisch. Eine nächste Aktion könnte ein Förderverein oder ein Crowdfunding für die Übernahme der verhängten Tagessätze sein. Ich würde Euronen dazu geben. Und ja, wir Alten sollten den Jungen endlich zuhören und sie ernst nehmen.

  47. 38.

    Da bleibt die Frage, wer bezahlt den Rechtsanwalt? Gysi ist ja nun keiner "von der Stange".
    Denn der Pattex-Lümmel wird den wohl nicht leisten können.

  48. 37.

    Diese Strafen sind ja wieder lächerlich, ist ja fast wie drei Tage Fernsehverbot.
    Für diese Tagessätze mache ich es mir einen Vormittag im Sommer auch mal schön gemütlich, mit einem Sonnenstuhl auf der Fahrbahn des großen Stern. Als Motiv reicht ja nach Ausführung Gysis Angst. Ich hatte dann eben Angst dass mir der Himmel auf den Kopf fällt.

  49. 36.

    Es ist interessant, mit welch billiger Polemik Gysi versucht den Richter zu manipulieren. Was hat eine Urteilsfindung mit Mut zu tun?
    Wie kommt Gysi darauf, man müsse auf die "junge Generation" zugehen? Es sitzt auch die ältere Generation auf der Straße. Hat er wohl übersehen.
    Wenn ich Angst habe, darf ich mich strafbar machen?
    Seine ganze Argumentation ist eines wirklichen Juristen unwürdig.

  50. 35.

    Wenigstens ist der Richter nicht auf das Geheule reingefallen.

  51. 34.

    Da war wohl der Verteidiger ähnlich erfolgreich wie schon in jungen Jahren. BTW: Ist nicht gerade Sitzungswoche im Bundestag, weswegen die Letzte Generation ja gerade keine Straftaten verüben will.

  52. 33.

    Geht es in ihren Artikel um den Rechtsanwalt oder über die Gerichtsverhandlung gegen den Klima Aktivisten? Wen der Angeklagte einen anderen Rechtsanwalt gehabt hätte, dann wäre alles in Ordnung?
    Ich habe das Gefühl es geht in den Kommentaren nur ums meckern, Hauptsache ich kann verbal auf jemanden einprügeln, dann geht es mir gut.
    Arme Menschheit.

  53. 32.
    Antwort auf [Ule] vom 30.11.2022 um 15:14

    Was ist das denn? Wollen sie lieber in einem Rechtsstaat oder in einer Diktatur leben? Vielleicht benötigen auch mal Rechtsbeistand.
    Jeder hat das Recht sich vor Gericht angemessen zu verteidigen und Gysi ist ein zugelassener Anwalt.

    Im Übrigen hat Gysi vollkommen Recht, das Problem löst sich ganz sicher nicht alleine über das Strafrecht.

  54. 31.

    In anderen Ländern werden solche Aktionen anscheinend anders von Gerichten beurteilt als in Deutschland:
    https://www.bild.de/news/ausland/news-ausland/klima-aktivist-muss-in-den-knast-6-monate-fuer-britischen-autobahn-blockierer-82107540.bild.html

  55. 30.
    Antwort auf [Lincoln] vom 30.11.2022 um 14:56

    Ich denke, die mussten ihn nicht erst aufsuchen. Gysi ist leider inzwischen ein reiner Populist geworden, der sich an alle Fälle ranschmeißt, die ihm eine breite Öffentlichkeit versprechen. Um Gerechtigkeit geht es dem schon lange nicht mehr. Dann würde er nämlich an der Seite der Arbeiter stehen, die Dank der Blockaden nicht pünktlich zur Arbeit oder wieder nach Hause kommen. Es ist nämlich egal, dass die kein Auto nutzen, die stehen genau so mit in den generierten Staus.

  56. 29.

    Richtig so, hoffentlich fällt die Strafe in der Revision noch höher aus.

  57. 28.

    Ach Herr Gysi, dann schauen wir mal wenn einige Demonstranten Ihre Grundstücksausfahrt blockieren. Kommt dann auch der Spruch "Dasitzen ist keine Gewalt"? Oder rufen Sie dann die Polizei, weil Sie in der Ausübung Ihres Bundestagsmandats behindert werden?

  58. 27.

    Nicht zu fassen!! Und dann kündigt dieser Mann noch Rechtsmittel an.
    Alle, aber auch alle sogenannten Klimaaktivisten gehören hart bestraft. Sozialstunden ohne Ende!!!
    Unser Land hat fertig - richtig fertig

  59. 26.

    Herr Gysi stellt sich mit dieser Argumentation ins Abseits. Eigentlich schätze ich ihn, aber hier irrt er gewaltig.

    "Dasitzen" sei erlaubt und dem Recht vorzuziehen, "sich mit dem Auto irgendwo hinzubewegen" zeugt von einem merkwürdigen Rechtsverständnis. Der "Aktivist" kann doch gern am Straßenrand demonstrieren, aber nicht auf einer Bundesautobahn.
    Tausende Handwerker und Gewerbetreibende mit Terminkunden; Menschen, die wichtige Arzttermine versäumen; Feuerwehrwagen, die sich verspäten; Menschen, die ihre Angehörigen dringend irgendwo hinbringen oder abholen müssen; Leute, die ihren Flug verpassen; Menschen, die sich irgendwann "einpinkeln", weil sie ohne Klo auf der Autobahn ausharren müssen und und und, alles egal, weil sie "ihr Auto nur irgendwo hinbewegen"?

    Das Gericht hat doch vergleichsweise milde geurteilt, zumal es mit Sicherheit anonyme Geldgeber im Hintergrund gibt, welche die Strafe für den armen Studenten begleichen werden.

  60. 25.

    Da war wohl der Verteidiger ähnlich erfolgreich wie schon in jungen Jahren. BTW: Ist nicht gerade Sitzungswoche im Bundestag, weswegen die Letzte Generation ja gerade keine Straftaten verüben will.

  61. 24.

    Ich wahr bisher der Meinung dass der Herr Gysi, auch juristisch, intelligenter und schlauer ist. Wer einen anderen Menschen zu gewissen Tätigkeiten oder Entscheidungen zwingt, erfüllt den Tatbestand der Nötigung. Sicher üben die aktiven Blockierer keine tätliche körperliche Gewalt aus. Sie auch nur in die Nähe von Terroristen zu rücken ist politisch und moralisch zutiefst verwerflich. Die Blockierer hindern mich daran meiner Willensentscheidung nachkommen zu können und mich weiter zu bewegen. Das ist eine Straftat. Und diese Straftat muss bestraft werden. Und Aussagen, das sowieso Staus sind und ein fortschreitender Klimawandel viel schlimmer sind, sind abstrakt konstuiert und rechtfertigen niemals Straftaten. Für mich persönlich kommt noch hinzu, dass die eigene individuelle Mobilität eines der höchsten Güter ist, diese darf niemals eingeschränkt werden.

  62. 23.
    Antwort auf [Neugieriger] vom 30.11.2022 um 15:53

    Genauso sehe ich das auch.
    Ist das nicht übel?
    Für mich ist Herr Gysi die größte Enttäuschung.

  63. 22.

    Probiert er damit seine untergehende Partei zu pimpen und Grünwähler zu fangen?

  64. 21.

    Was sollte man denn auch von einem Gregor Gysi anderes erwarten? Er würde am liebsten vielleicht selbst noch mitmachen und sich irgendwo festkleben...

  66. 19.
    Antwort auf [Michael] vom 30.11.2022 um 16:06

    Tja, auch "Ex-Stasi-Mandanten" haben Rechte, genau wie Straßenkleber... oder eben Hass-Kommentatoren, Populisten oder anderes prekär gebildetes Volk ;-)
    Ich wünsche dem erstinstanzlich Verurteilten viel Erfolg bei der weiteren Verfolgung des Rechtsweges.

  67. 18.

    Da bleibt die Frage, wer bezahlt den Rechtsanwalt? Gysi ist ja nun keiner "von der Stange".

  68. 17.

    Ok, dafür ist Herr Gysi Rechtsanwalt, das ist schon ok. Ob das allerdings seiner Partei angesichts der Wahlwiederholung guttut wage ich zu bezweifeln. Viele Berliner sind mittlerweile von der Kleblingen genervt und das könnte bei der Wahl schon den einen oder anderen Prozentpunkt kosten.
    Die Geldstrafen werden von der Organisation aus der Portokasse bezahlt.

  69. 16.
    Antwort auf [Brig ] vom 30.11.2022 um 14:41

    Na , da gibt es wieder was zu meckern , Herr Gysi ist RA , bleiben Sie doch sachlich.

  70. 15.

    Warum fällt Gysi auf das primitive "Manöver " der Klimakleber rein ? Die wollen doch nur MEDIENPRÄSENZ.....das haben die jetzt erreicht......dank Gysi.

  71. 14.
    Antwort auf [Brig ] vom 30.11.2022 um 14:41

    Sie möchten Rechtsanwälten Berufsverbot erteilen? Auf welcher Rechtsgrundlage?

  72. 13.

    ach, Hr.G. ich glaube Ihrer Partei tut das nicht gut, oder bisschen neutraler: ja, jeder hat das Recht auf Verteidigung, mal sehen, ob in der weiteren Berichterstattung auch zu erfahren ist, weshalb DAS denn.
    Sollte der/die Angeklagte/en danach bissel klüger werden, wäre es gut gewesen und eine sinnvolle Arbeit, bin gespannt.......

  73. 12.

    Und wenn man dann hört, dass der Angeklagte Klebefix Rotz und Wasser geheult hat, under der Richter im Taschentücher anbot dann weiß man wie kindisch und naiv unsere Kleinen sind. Er wollte wohl von Mama in der Spieleecke abgeholt werden, weil die Pamper voll war. Mitleid? Nein Danke!

  74. 11.

    Sind seine Ex-Stasi-Mandanten ausgegangen?

  75. 10.

    Dieser Mann ekelt sich vor nichts. Wegen des Geldes wird er das nicht tun, er befriedigt damit sein Geltungsbedürfnis.

  76. 9.

    Das ist wieder typisch Gysi, man sowas hat der doch garnicht mehr nötig.....einfach nur nervig wenn jemand immer im Rampenlicht sein möchte

  77. 8.

    Der allerbeste RA, der die dt. Justiz hier in die Schranken weisen kann.
    Bin begeistert auf eine imposante Verhandlung und natürlich auf einen ausführlichen Bericht an dieser Stelle vom rbb.
    Bin nicht für die Klimabewegung, aber jetzt wird's zum Medienspektakel.

  78. 7.

    Dass er diese Typen verteidigt hätte ich nicht gedacht.

  79. 6.

    Herr Gysi eine Frage machen Sie dieses aus Überzeugung oder nur des Geldes wegen. Ich hoffe nur dieser Klebefix wird eine ordentliche Strafe bekommen nicht nur den gehobenen Zeigefinger(ordentliche Geldstrafe+Freihtsentzug zum nachdenken) was er falsch gemacht hat.

  80. 5.

    Das sich Herr Gysi für so etwas hergibt...widerlich.

  81. 4.

    Interessant! Nur stellt sich die Frage, da Vertreter der Klimaschutzbewegung Gysi aufsuchten, ob hier nicht mittlerweile Vereinsstrukturen vorliegen, da könnte es böse Überraschungen dann im Strafmaß geben. Ich hoffe RBB 24 berichtet über die verschiedenen Fälle!

  82. 3.

    Bleibt nur zu hoffen, dass bei der Urteilsfindung kein Prominentenbonus gewährt wird!

  83. 2.

    Kubicki könnte sich ein Beispiel an Gysi nehmen...

  84. 1.

    Prima, war schon immer meine Meinung von Herrn gisy, diese Täter zu verteidigen, geht gar nicht. Gehen sie lieber in Talkshows.

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