Sulfatbelastung in der Spree - Warum der Europäische Gerichtshof über Frankfurter Trinkwasser verhandelt

Do 24.11.22 | 11:49 Uhr | Von Michael Lietz
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Archivbild: Ein Tropfen Wasser kommt am 21.03.2013 aus einem Wasserhahn in Frankfurt (Oder) (Brandenburg). (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
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Audio: rbb24 Inforadio | 24.11.2022 | Jonas Ziegler | Bild: dpa/Patrick Pleul

In Frankfurt (Oder) sorgt man sich um das Trinkwasser - durch die Flutung des Cottbuser Ostsees könnte die Sulfatbelastung künftig weiter steigen. Am Donnerstag befasste sich der Europäische Gerichtshof mit dem Thema. Von Michael Lietz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich am Donnerstag in Luxemburg in einer mündlichen Verhandlung mit der Trinkwasserproduktion für 65.000 Menschen in Frankfurt (Oder) und Umgebung beschäftigt. Zu einer abschließenden Entscheidung kamen die Richter aber nicht. Um sich eingehender mit der Materie auseinanderzusetzen, wurde ein weiterer Verhandlungstermin im März 2023 angesetzt. Das teilte eine Sprecherin der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft (FWA) dem rbb mit.

Das Trinkwasser für Frankfurt (Oder) wird im Wasserwerk Briesen (Landkreis Oder-Spree) erzeugt. Aus der Spree wird Oberflächenwasser entnommen, gereinigt und mit Grundwasser gemischt. Beim Reinigen des Spreewassers kann eine chemische Verbindung nicht herausgefiltert werden – Sulfat. Sulfate sind Salze der Schwefelsäure. Sie können in hohen Konzentrationen zu Durchfall führen, vor allem Ältere und Kleinkinder können betroffen sein. Deshalb gibt es einen Grenzwert von 250 Milligramm pro Liter Trinkwasser. Steigt also der Sulfatgehalt in der Spree weiter an, muss mehr kostbares Grundwasser beigegeben werden, um den Sulfat-Grenzwert nicht zu überschreiten.

Durch weitere Flutung noch mehr Sulfate in der Spree?

Das Problem ist in der FWA seit vielen Jahren bekannt. Um den Grundwasserpegel im Raum Briesen nicht weiter zu strapazieren, soll deshalb ein kaum noch genutztes Wasserwerk im nahen Müllrose ertüchtigt werden. Die Kosten dafür soll u.a. das Bergbauunternehmen LEAG tragen. Das nämlich lässt seit 2019 den Cottbuser Ostsee fluten. In der Sohle des Bergbaurestloches sind Sulfate gebunden, die sich bei der Flutung lösen können. Ist der Ostsee komplett geflutet, würden diese zusätzlichen Sulfate in die Spree gelangen. Vor Beginn der Flutung hat die FWA im Planfeststellungsverfahren auf diese Gefahr aufmerksam gemacht.

Cottbuser Richter sahen europäisches Recht betroffen und riefen den EuGH an

Die FWA argumentierte damals, dass auf die Gefahr der steigenden Sulfatbelastung im Planfeststellungsverfahren nicht eingegangen worden sei und klagte gemeinsam mit der Stadt Frankfurt gegen den Planfeststellungsbeschluss am Verwaltungsgericht Cottbus. Die Cottbuser Richter sahen Europäisches Recht betroffen, setzten den Fall folglich aus und legten alles dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Dieser möge in einer Vorabentscheidung klären, inwieweit die europäische Wasserrahmenrichtlinie eingehalten wird "insbesondere zum Verschlechterungsverbot und der Möglichkeit, einen Verstoß gegen dieses Verbot gerichtlich geltend zu machen", teilte der EuGH mit.

Später wird das Cottbuser Verwaltungsgericht entscheiden

Der EuGH konnte sich am Donnerstag kein abschließendes Bild machen und gab sich ein paar mehr Monate Zeit, um sich abschließend mit der Materie zu beschäftigen. Für März kommenden Jahres soll ein weiterer Verhandlungstermin in Luxemburg anberaumt werden. Erst dann wird eine Antwort der EuGH-Richter an das Cottbuser Verawaltungsgericht erwartet.

Wer für künftig steigende Sulfatwerte in der Spree und daraus resultierende Folgekosten verantwortlich ist und ob der Planfeststellungsbeschluss für den Cottbuser Ostsee korrekt gefasst wurde, das zu klären bleibt Aufgabe des Verwaltungsgerichts Cottbus.

Sendung: rbb24 Inforadio, 24.11.2022, 10 Uhr

Beitrag von Michael Lietz

18 Kommentare

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  1. 18.

    Danke für die Grüße. Aus traurigem Anlass!
    Vor ein paar Jahren veröffentlichte das Land Brandenburg eine Zahl, die uns alle sehr zu denken geben sollte: Im gesamten Land Brandenburg, so wurde seiner Zeit berichtet, wäre der Grundwasserspiegel um 1,5 m abgesunken. Oh-ha! Logisch ist, dass das eine nivellierende mathematische Größe ist. Diese Zahl ist schon ein paar Jahre her. Sieht man sich die letzten Sommerverläufe an?.... Ganz schön schon....

  2. 17.

    Nach Brandenburg gekommene Politiker der „2. Reihe“, haben dankend so beraten, alles zu übernehmen, was keine Arbeit macht, nichts kostet und per Anweisungen zu regeln ist. Das wird nur dann aufhören, wenn sich die Einstellungen im Kopf ändern statt nach „Trampelpfaden“ zu suchen, noch mehr fremdes Geld zu „verbraten“. Die kenntnisreichen Wähler haben da Möglichkeiten... Das wird dann eher der Helene helfen.

  3. 16.

    Liebe Frankfurter. Ich drücke euch ganz fest die Daumen, daß euer Helensee noch eine Jahre gesperrt bleibt.

  4. 15.

    In punkto Trinkwasser wird noch was werden in Brandenburg: jede Region hat ihre Verursacher. Dort Bergbau und Industrie - hier Landwirtschaft/Nitrate, Golfplätze,
    große Baumschulen/Düngemittel und hoher Wasserverbrauch.
    Auch die maroden Stauwehre und fehlende Investitionen des Landes in das Wassermanegment sind ein Problem.
    Ich hoffe auf ein gutes Ergebnis für FF und Umgebung, Viele Grüße aus dem Havelland.

  5. 14.

    Ihre Forderung bitte in die Politik!
    Es ging immer um die Frage, Erhalt der Arbeitsplätze.... Und das hat so manche vernünftige Erörterung von Fragen rund um den Braunkohlenbergbau in der Lausitz unter den Tisch fallen lassen.... leider. Nun werden wir schneller, als uns lieb ist, von dieser Frage eingeholt.
    Und ausgerechnet in einer der größten Krisen muss nun eine Antwort her! Und deshalb, müssen neue Wege beschritten werden, und deshalb muss es heißen, weg von den fossilen Rohstoffen. Und die Zukunft kann nur heißen, Arbeit in den MINT-Berufen!!! Clever sein und den Fokus auf auf die Umwelt-Technik richten. Und das Aufgabenfeld ist riesig und nicht nur "ein weites Feld", um es mit Fontane zu beenden. Ich habe so wie so G.Gundermann nie verstanden, tagsüber auf dem Bagger, nach der Schicht solche Lieder... war wohl Suche...

  6. 13.

    Ja, da haben Sie allerdings Recht. Da kann sich Berlin plus Umland noch "frisch" machen.
    Aber wenn da mal ein Warnruf zu vernehmen ist, der nur mal anfragt, ob ein Pool im Garten nicht doch verzichtbar wäre? Dann geht die große Diskussion los, der Warner will uns was vorschreiben! Unerhört!
    Wir sind frei...e ..... und was da noch so kam und kommen wird. In puncto Wasser muss man leider den Messwerten ins Auge blicken können! Und auch das muss man erst mal können, im Sinne von: aushalten.

  7. 12.

    So ein Unsinn.....das der Strukturwandel unterstützt wird ist nachvollziehbar aber das der Steuerzahler für die Folgekosten aufkommt ist absurd.
    Haben Sie eine Vorstellung wieviel Milliarden m3 Erde nach der Wende umgewühlt wurden ?
    Was da noch im Bezug auf Trinkwasser über Jahrzehnte auch auf die Berliner zukommt?
    Wahrscheinlich nicht.

  8. 11.

    Billig war die Kohle doch noch nie. Auch haben die Arbeiter in der Kohle schon immer gut verdient und die Bergbaurenten sind auch nicht zu verachten. Ausserdem gibt es seit der Wende, Strukturhilfen in Milliardenhöhe, künstliche Badeseen und andere Bespaßungen für die Lausitzer Bevölkerung, und und und. Auch die Bergbauunternehmen leben seit Jahrzehnten von Kohle und Ausgleichszahlungen ebenfalls gut. Letztendlich ist der Steuerzahler der Dumme und zahlt den gesamten Spaß.

  9. 10.

    Der Strukturwandel ist von Politik/Bürger:innen gewollt und wird vom Bund, Land und der EU unterstützt, also müssen die Folgekosten auch gezahlt werden - natürlich vooooommm Steuuueeerrrrzaaaahler.

  10. 9.

    Das Sulfat-Eisenoxyd Problem ist seit 100 Jahren wissenschaftlich bewiesen. Konnten die Kommunisten vor der Wende nicht anders hat man es nach der Wende bewusst ignoriert.
    Hab es hier schon oft geschrieben....Ihr werdet euch noch wundern wie teuer der "billige" Kohlestrom noch wird.
    Wenn das Verursacherprinzip gelten würde wären die Löcher vor 30 Jahren geschlossen worden. Den Ostsee gibt es nur weil Flutung die billigste Variante für die Leag ist.

  11. 8.

    Das Sulfat-Eisenoxyd Problem ist seit 100 Jahren wissenschaftlich bewiesen. Konnten die Kommunisten vor der Wende nicht anders hat man es nach der Wende bewusst ignoriert.
    Hab es hier schon oft geschrieben....Ihr werdet euch noch wundern wie teuer der "billige" Kohlestrom noch wird.
    Wenn das Verursacherprinzip gelten würde wären die Löcher vor 30 Jahren geschlossen worden. Den Ostsee gibt es nur weil Flutung die billigste Variante für die Leag ist.

  12. 7.

    Da hätten Sie ruhig mal konkreter werden können.
    Ich denke da an die Schneehalle in Senftenberg. Aber die rüstet nun erst mal ökologisch um: Wenn kein Trinkwasser! verwendet und Solarstrom für den Eigenbedarf vom eigenen Dach gewonnen wird und der gesamte Verdienst mit einfließt, ist das dann weitgehend in Ordnung. Die Steuermittelzuschüsse sollten sich dann auch in engen Grenzen halten. So lange das Ganze dem privaten Vergnügen dient, sollte man sich auch den privaten Besuch selbst leisten können. Das ist aus Gesamtsicht etwas anderes als zum Beispiel eine Schwimmhalle. Die sog. Spaßbäder halte ich dagegen für eine Modemasche. Wenn so klamm ist wie wir, kann man sich Spaß eben nur privat leisten und muss den Besuch/seine Erbauung dementsprechend selbst bezahlen.

  13. 6.

    In diesem speziellen Fall, ist der Verbraucher auch gleichzeitig der Verursacher und muss dafür ,,am Ende,, bezahlen. Der Ostsee bei Cottbus hat sich ja wohl nicht allein und auch nicht ohne Zustimmung der Steuerzahler/Verbraucher/Bürger gebildet.

  14. 5.

    Die Hauptstadtregion möchte neue künstliche Seen in der Lausitz und dafür sollte die Region Berlin/Brandenburg auch bezahlen müssen. Für Spassprojekte in Südbrandenburg, sind seit Jahrzehnten, Milliarden vorhanden, für sauberes Trinkwasser, wahrscheinlich noch nicht mal ein paar Millionen.

  15. 4.

    Sulfat ist ein insgesamt zunehmendes Problem. Es kann mit erheblichen Kosten über eine Membranfiltration aus dem Grundwasser im Rahmen der Trinkwasseraufbereitung entfernt werden.

    Fragt sich nur, ob der Verursacher oder die Verbraucher die Kosten tragen werden.

  16. 3.

    Der Ursprung der Eisenwerte liegt in der chemischen Zusammensetzung der Böden und des Untergrundes, der dann als Abraum und dieser im Kontakt mit Wasser dessen chemisch-physikalische Eigenschaften bestimmt. So viel dazu. Interessant ist aber der Fall dann doch, weil m.Wisens nach erstmals die Wasserrahmenrichtlinie in den Focus gebracht wird. Deshalb darf man auf die gerichtliche Beurteilung sehr gespannt sein. rbb24 berichtet?
    Hohe Eisenwerte im Trinkwasser sind eine Gesundheitsfgefahr, aber wenn sich derartige Flocken in den Leitungen lösen, dann gibt es anstatt der weißen Wäsche mal eine hellbraune. Davon konnten sehr viele Lausitzer Haushalte früher "ein Lied singen", wenn man glaubte, dass die weiße Wäsche Wäsche erledigt wäre, dann immer wieder mal die Überraschung aus der Waschmaschine. Ganz schöner Mist. Dann gings erst richtig los, was für ein Wasser-Verbrauch.

  17. 2.

    Im Ruhrgebiet wurde der Steinkohlebergbau in eine Stiftung überführt, die für die Ewigkeitskosten aufkommt. Leider hat man bei der braunen Kohle die Chance vertan. Also muss man den jetzigen Eigentümer in Haftung nehmen.

  18. 1.

    Folgekosten ist gut. Die Region wollte und will die Braunkohle, also muss man auch ein bisschen Durchfall in Kauf nehmen.
    Außerdem ist der Ostsee doch ein schönes Projekt. Ob man da allerdings jemals baden kann, siehe Helenensee, ist fraglich.

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