Neuer Prozess in Potsdam - Anklagen gegen Holocaust-Leugner Horst Mahler verlesen

Di 29.11.22 | 14:02 Uhr
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Horst Mahler, ehemaliger NPD-Anwalt, kommt am 29.11.2022 zum seinem Prozess wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust (Quelle: dpa/Fabian Sommer)
Video: rbb24 | 29.11.2022 | Bild: dpa/Fabian Sommer

Mit einer mehr als zweistündigen Verlesung von zunächst vier Anklagen hat vor dem Landgericht Potsdam der neuerliche Prozess gegen den Holocaust-Leugner Horst Mahler wegen Volksverhetzung begonnen.

Der Staatsanwalt listete am Dienstag in den Anklagen ausführlich insgesamt elf Schriften auf, die Mahler zwischen 2013 und 2017 teils aus der damals verbüßten Haft heraus über das Internet und Emails verbreitet haben soll. Darin beschwört der 86-Jährige einen angeblichen Kampf des "deutschen Volksgeistes" gegen das Judentum, das auf Weltherrschaft ausgerichtet sei, wie der Staatsanwalt zitierte.

Mahler war schon mehrere Jahre in Haft

Angeklagt ist Mahler wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust. Er ist aufgrund seines Gesundheitszustands nur für drei Stunden täglich verhandlungsfähig. Der schwerkranke 86-Jährige kam im Rollstuhl. Im Saal saß etwa ein Dutzend Unterstützer, die ihm bei seinem Erscheinen vor Gericht kurz applaudierten.

Der 86-Jährige war bereits mehrfach wegen Holocaust-Leugnung verurteilt worden und hatte seine Freiheitsstrafen von 2009 bis Oktober 2020 mit einer Haftunterbrechung in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel abgesessen. Mahler war einst Mitbegründer der linksextremistischen Rote Armee Fraktion (RAF) und wandte sich später dem Rechtsextremismus zu.

Sendung: Antenne Brandenburg, 29.11.2022, 8 Uhr

6 Kommentare

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  1. 6.

    Ach, weil man hierzulande nicht unablässig und straffrei Hass, Hetze und Fake News verbreiten kann, zweifeln Sie die freiheitliche Rechtsstaatlichkeit Deutschlands an? Aber Sie meinen es bestimmt nur gut im Sinne der Freiheit und überhaupt und so, ne Peter.

  2. 5.

    Holocaust-Leugner vertreten keine Meinung. Sie sind nur krank und haben kein Recht auf ihre kranke Meinung!

  3. 4.

    Viel unerklärlicher ist doch, daß es in einem ,,freiheitlichen Rechtsstaat" Meinungsdelikte geben kann...

  4. 3.

    Da hatte Mahler in der JVA Brandenburg ja bekannte Vorgänger: Robert Havemann und Erich Honecker, erst Freunde , später Gegner.

  5. 2.

    Mir nicht: Ideologie statt freiem Denken, Menschenverachtung, Scheuklappenblick auf die Realität. Rechts- und Linksradikalismus sind siamesische Zwillinge.

  6. 1.

    Wie man als Linksradikaler einen Wandel zum Rechtsradikalen vollziehen kann, ist mir unerklärlich!

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