Prüfungen beendet - Überleitung zur Avus am Dreieck Funkturm ist wieder frei

Mi 23.11.22 | 21:12 Uhr
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Die Brücke zur Überfahrt von der A100 auf die A115 am Autobahndreieck Funkturm ist gesperrt. (Bild: rbb)
rbb
Audio: Antenne Brandenburg | 23.11.2022 | Britta Nothnagel | Bild: rbb

In Berlin ist die Überleitung zur Avus im Dreieck Funkturm wieder frei. Wie die Autobahngesellschaft des Bundes am Mittwoch mitteilte, sind die Bauarbeiten und Bauwerksprüfungen der Brücke-West über die Halenseestraße auf der A100 abgeschlossen und die Sperrung aufgehoben.

In den vergangenen Tagen hatte es lange Staus gegeben, weil die Überfahrt auf die Avus wegen Glätte gesperrt werden musste. Grund war, dass die Streu- und Räumfahrzeuge schwerer sind als für diesen Abschnitt zugelassen.

BSR verfügt nicht über geeignete Spezialfahrzeuge

Für den Winterdienst auf der Brücke verweist der Senat auf die Zuständigkeit der Autobahn GmbH des Bundes. Die Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Mobilität, Meike Niedbal, sagte am Mittwoch im Mobilitätsausschuss, die Organisation von Räumung und Streuung obliege der Autobahn GmbH.

Die Autobahngesellschaft teilte mit, für den Winterdienst im Stadtgebiet Berlin sei die Berliner Stadtreinigung (BSR) zuständig. Da die BSR jedoch keine Spezialfahrzeuge habe, die leichter sind als die für Streufahrzeuge hier maximal zugelassenen zwölf Tonnen, sollen künftig weitere Unternehmen mit dem Winterdienst für die Brücke beauftragt werden.

Sendung: rbb24 Abendschau, 23.11.2022, 19:30 Uhr

42 Kommentare

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  1. 42.

    Geht mir auch so, besonders wenn ich mir die endlosen Hasstiraden zum Thema Bürgergeld oder zu den Grünen der letzten Tage ansehe.

  2. 41.

    Man kann nur mit dem Kopf schütteln.

  3. 39.

    Gibt es denn Medikamente gegen dummdreiste Trollbeiträge und wie sieht es da mit Nebenwirkungen aus?

  4. 38.

    "Dem Land Bernin wurde zudem höchstricherlich beschieden, dass es zu viel Geld ausgebe, nur eben nicht wg. des Bankenskandal."

    Auch das ist eine dreiste Lüge!

    "Der Bund lehnte im April 2003 ab, dem Land Schuldenhilfe zu gewähren. Daraufhin reichte Berlin im Herbst Klage beim Bundesverfassungsgericht ein; in einer Erklärung des Senats heißt es, das Land erfülle die Kriterien, wie sie im Urteil zur Haushaltsnotlage der Länder Saarland und Bremen 1992 festgestellt wurden. Man erhoffte sich Hilfen zum Schuldenabbau in Höhe von 35 Milliarden Euro, jedoch wurde die Klage am 19. Oktober 2006 mit der Begründung, das Ausbleiben der Sanierungshilfe sei mit der Verfassung vereinbar, abgelehnt. Dem Urteil zufolge könne Berlin sein Finanzproblem aus eigener Kraft überwinden. "

  5. 37.

    Leute, Leute. Einfach mal gaaaanz locker bleiben. Mein Popcorn ist alle. Das ist Live-Comedy vom Feinsten.

  6. 35.

    Auf Wikipedia gibt es weiterführende Links. Die sollten Sie mal nutzen.
    Wie Jarasch hier herein passt, steht im #4 zu https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/11/ueberleitung-avus-dreieck-funkturm-autobahn-berlin.html

  7. 34.

    ICH verstehe sogar eine ganze Menge. Lesen und verstehen sie doch erst einmal den Artikel der Süddeutschen.

    "Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe gegenüber dem Rechnungshof zurück, der aber bei seiner Linie blieb."

    Was dann später gemauschelt wurde war bei Scheuer nichts Neues.

  8. 33.

    Achso, "Unterlassen Sie endlich mal Ihre intelligenzfreien Unterstellungen, zumal wenn Sie den Unterschied zwischen Risiken und Fakt nicht erkennen können." ist also keine Beleidigung?

    Und zum hundertdrölfsten Mal: Nicht ich habe die Verfassungswidrigkeit angemahnt, sondern der Bundesrechnungshof 2020!

    Sie winden sich hier wie ein Aal weil sie sich keine Fehler eingestehen können. Aber genau das werfen sie dann anderen vor. Das ist bei ihnen immer dassselbe Vorgehen.

  9. 32.

    Und wieder belegen Sie, dass Sie das Gelesene nicht verstehen, sondern stattdessen Ihre von verquaster Ideologie und Verfolgungswahn geprägte Phantasie spielen lassen.

    Dem Land Bernin wurde zudem höchstricherlich beschieden, dass es zu viel Geld ausgebe, nur eben nicht wg. des Bankenskandal.

  10. 31.

    Mein Gott, ist es denn für Sie derart schwer verständlich, dass die von Ihnen zitierte Gefahr eines Verstoßes durch das Parlament ausgeräumt wurde? Und Sie wagen es ernsthaft, Anderen Altersstarrsinn zu unterstellen und hier den Angegriffenen zu geben?

  11. 30.

    Mein Gott, ist das peinlich, dass ausgerechnet Sie hier das Schneeflöckchen spielen. Wenn das für Sie bereits eine Beleidigung war, dann suchen Sie sich bitte Hilfe. Einen Fehler einzugestehen, scheint Ihnen nämlich nicht möglich zu sein. Inhaltlich haben Sie in der gesamten Situation absolut nichts beizutragen und Ihr Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit ist erkennbar widerlegt. Also lassen Sie es endlich gut sein, besser wird es nicht.

  12. 29.

    Die Autobahn GmbH wurde unter Herrn Schäuble als Finanzminister und Herrn Dobrindt als Verkehrsminister, unter wohlwollender Beteiligung der SPD 2016 auf den Weg gebracht. Und vorbereitet wurde es bereits unter Gerhard Schröder.

  13. 28.

    "Aber das hatten wir ja schon öfters, dass Sie mit dem Lesen Probleme hatten. Legendär Ihr Wikipedia-Link, der das Gegenteil von dem bestätigt, was Sie behaupten."

    Ist das jetzt einfach nur blind fanatisch oder schon Altersstarrsinn? Nochmal, nicht ICH, der Bundesrechnungshof!!!

    Wollen sie dem unterstellen die kennen das GG nicht?

    Und was der Berliner Bankenskandal damit zu tun hat? Weil er aufzeigt wie plump sie lügen!

    "2018 wurde vom Senat davon ausgegangen, dass bis 2020 die Risikoabschirmung aufgehoben werden könne. Bis zu diesem Zeitpunkt waren 7 Mrd. € an finanziellen Mitteln abgeflossen, weitere wurden mutmaßlich nicht benötigt. Dem gegenüber stehen Einnahmen in Höhe von 5,5 Mrd. €. "

    D.h. es ist Berlin kein WEITERER Schaden ausgrund der Kredite mehr entstanden, für die Berlin gerade stehen mußte.

    Der Schaden der Berlin und den Berlinern enstanden ist durch Einsparungen und weil WBG und kommunale Betriebe verkauft werden mußten ist überhaupt nicht aufgeführt!

  14. 27.

    Und wenn Sie den Unsinn noch so oft widerholen, wird er nicht richtiger - vergl.
    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_90.html
    Ihr Art 90 (3) ist hier uninteressant, weil es um eine Bundesautobahn geht.
    Aber das hatten wir ja schon öfters, dass Sie mit dem Lesen Probleme hatten. Legendär Ihr Wikipedia-Link, der das Gegenteil von dem bestätigt, was Sie behaupten.

  15. 26.

    "Wenn Sie das sagen, muss es natürlich in Ihrer Welt stimmen. Haben Sie schon mal ins reale Grundgesetz geschaut oder akzeptieren Sie dessen Inhalt auch nicht, weil selbst das Sie widerlegt."

    Wie kann man dermaßen verbohrt sein um Tatsachen zu leugnen? Nochmal, ich habe gar nichts, der Bundesrechnungshof kritisierte in einem Bericht die geplante Reform der Bundesautobahnverwaltung. Die geplante Verschmelzung der DEGES sei „mit erheblichen verfassungsrechtlichen Risiken behaftet“. Mit der Verschmelzung übernähme der Bund Aufgaben der Auftragsverwaltung der Länder. Dies widerspräche der im Grundgesetz Art. 90 Abs. 3 festgelegten Verwaltung der Bundesfernstraßen durch die Länder. Der Bundesrechnungshof sieht zudem einfachgesetzliche sowie vergaberechtliche Verstöße.

    https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-verkehrsminister-bundesrechnungshof-autobahn-reform-1.4948848

  16. 25.

    Wenn Sie das sagen, muss es natürlich in Ihrer Welt stimmen. Haben Sie schon mal ins reale Grundgesetz geschaut oder akzeptieren Sie dessen Inhalt auch nicht, weil selbst das Sie widerlegt.

  17. 24.

    "Bei so viel Schaum vor dem Munde wurden Sie in der Vergangenheit immer kurz vorher massiv der Lüge überführt und wechselten kurz darauf den Nick. "

    Sie sind ein notorischer Lügner, der hier gleichzeitig mit etlichen nicks arbeitet.

  18. 23.

    Ah, der rechtsextreme Legastheniker, der jetzt nur noch Ein- oder Zweizeiler schriebt damit es nicht so auffällt?

    Oder ein neuer Troll?

  19. 22.

    "Der Einzige, der hier beständig anmaßend und beleidigend ist, sind leider Sie." Die Lüge ist ganz schnell widerlegbar, man braucht nur hier nachzugucken wenn mit den Beleidigungen angefangen hat.

    Treiben sie ihre Spielchen mit ihren Pg., die wiedersprechen ihnen wenigstens nicht wenn sie sich zusammen Verschwörungstheorien und Propagandalügen einfallen lassen.

    Von mir gibt es Kontra.

  20. 21.

    "Bei so viel Schaum vor dem Munde wurden Sie in der Vergangenheit immer kurz vorher massiv der Lüge überführt und wechselten kurz darauf den Nick. "

    Selbst wenn es so wäre, was es nicht ist, immer noch besser als sie mit ihren Sockenpuppen um sich selbst zu beweihräuchern.

    Sie antworten auf Fragen und Feststellungen, die so nie gefallen sind. Nicht ich, der Bundesrechnungshof mahnte die Verfassungsmäßigkeit an.

  21. 20.

    Nach Ihrer kurzen Erläuterung fragt man sich, wie da Frau Jarasch hineinpasst? Es wird kein Zufall sein, dass eine Wende eine Wende bleibt. Nämlich um 180 grd. um mal ganz genau zu sein.

  22. 19.

    Viele Medikamente gibt es derzeit nicht. Sind Sie davon betroffen?

  23. 18.

    Der Einzige, der hier beständig anmaßend und beleidigend ist, sind leider Sie. Im Übrigen wurden Ihnen die Fakten bereits in #16 dargelegt. Das muss ich nicht noch einmal wiederholen. Nur kleiner Tipp: Das Grundgesetz wurde in mehreren Bereichen angepasst, um die Aufgaben von Bund und Ländern neu zu regeln. Veraltete Zitate als Belege heran zu ziehen, ist leider nicht hilfreich und Ihre Theorie mal wieder in sich zusammen gefallen.

  24. 17.

    Es gibt versch. Bedeutungen für das Wort Wende. Aus Wikipdie:
    Wende (von althochdeutsch: wendi wenden) steht für:
    Wende (Segeln), Manöver beim Segeln
    Wende (Schwimmen), Richtungswechsel beim Schwimmen
    Wendeschleife (kurz Wende), baulicher Abschluss einer Linie im öffentlichen Personennahverkehr
    Fahrtrichtungswechsel
    Wende (Einheit), Flächenmaß

    Politik:
    Wende (Bundesrepublik Deutschland), Regierungswechsel im Herbst des Jahres 1982 von Helmut Schmidt zu Helmut Kohl
    Dritte Polnische Republik, Wende in Polen mit den ersten freien Wahlen im Ostblock am 4. Juni 1989
    Wende und friedliche Revolution in der DDR, der gesellschaftspolitische Wandel in der DDR (1989/1990), der zu ihrem Ende führte
    Samtene Revolution 1989 in der Tschechoslowakei
    Schwarz-blaue Koalition, schwarz-blaue Wende 2000 in Österreich unter Wolfgang Schüssel
    Verkehrswende, Richtungswechsel in der Verkehrspolitik
    Energiewende, Übergang von fossilen Energieträgern zu erneuerbaren Energien

  25. 16.

    Bei so viel Schaum vor dem Munde wurden Sie in der Vergangenheit immer kurz vorher massiv der Lüge überführt und wechselten kurz darauf den Nick.
    Aus Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 90 ; "(2) Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen." ((3) behandelt die "sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs", die hier nicht das Thema sind.

  26. 15.

    Ach Wossi/Alfred E. Neumann, ich kann im Gegensatz zu ihnen meine Behauptungen mit Fakten belegen. Und im Gegensatz zu ihren wirren Unterstellungen und Diffamierungen auf alleruntersten Niveau mit Quellenangabe versehen.

  27. 14.

    Nur wer die Wende erlebt hat weiß, was eine Wende ist...Wollen wir dem Wort "Wende" nicht die eigentliche Bedeutung zurückgeben statt missbräuchlich das Wort "Verkehrs.." davor zu setzen?

  28. 13.

    "Unterlassen Sie endlich mal Ihre intelligenzfreien Unterstellungen, zumal wenn Sie den Unterschied zwischen Risiken und Fakt nicht erkennen können."

    Das ist genau wie Fake News ihre Baustelle. Wenn man ihre Fake News mit Fakten widerlegt werden sie anmaßend und beleidigend.

    Die Verfassungswidrigkeit ist nicht meine Behauptung, sondern des Bundesrechnungshof und unter den Anwohnern werden sie keine Mehrheit für den Weiterbau finden.

    Ihre Fake News mit der angeblichen Entlastung wurde bereits so oft widerlegt und sie sind so hartnäckig im Verleugnen von wissenschaftlichen Fakten, da spare ich mir die Zeit links herauszusuchen.

    Wie auch wenn es um Covid geht leugnen sie jeden wissenschaftlichen Beweis! Da ist eine Diskussion, zumal sie auch noch so aggressiv und intelligenzfrei von ihnen geführt wird, völlig sinnlos.

  29. 12.

    Ach Wossi/Alfred E. Neumann, ich kann im Gegensatz zu ihnen meine Behauptungen mit Fakten belegen. Und im Gegensatz zu ihren wirren Unterstellungen und Diffamierungen auf alleruntersten Niveau mit Quellenangabe versehen.

  30. 11.

    "Unterlassen Sie endlich mal Ihre intelligenzfreien Unterstellungen, zumal wenn Sie den Unterschied zwischen Risiken und Fakt nicht erkennen können."

    Das ist genau wie Fake News ihre Baustelle. Wenn man ihre Fake News mit Fakten widerlegt werden sie anmaßend und beleidigend.

    Die Verfassungswidrigkeit ist nicht meine Behauptung, sondern des Bundesrechnungshof und unter den Anwohnern werden sie keine Mehrheit für den Weiterbau finden.

    Ihre Fake News mit der angeblichen Entlastung wurde bereits so oft widerlegt und sie sind so hartnäckig im Verleugnen von wissenschaftlichen Fakten, da spare ich mir die Zeit links herauszusuchen.

    Wie auch wenn es um Covid geht leugnen sie jeden wissenschaftlichen Beweis! Da ist eine Diskussion, zumal sie auch noch so aggressiv und intelligenzfrei von ihnen geführt wird, völlig sinnlos.

  31. 10.

    "wenn ein Großteil des Durchgangsverkehrs verlagert wird. " Nur ist anders als bei einer Bundesautobahn dafür eben der Bund nur am Rande für die sonstigen Fernstraßen zuständig. Vor allem muss das Land Berlin aktiv werden. Zuständig wie ja auch für die Verkehrswende ist aktuell ... tata ... Jarasch, die das Amt von Günther übernommen hat.

    Sie steht vor der Quadratur des Kreises, muss dabei sowohl die in Berlin vergleichsweise einflussreichen Linksalternativen bedienen, darf aber auch andere Grün-Wähler mit Auto nicht zu sehr abschrecken. Die Wahlergebnisse außerhalb der Ringbahnblase sind für die Grünen nicht ohne Grund deutlich schlechter wie sich auch ihr Wahlergebnis deutlich von dem der Bundesgrünen in Berlin unterscheidet.

  32. 9.

    Aus Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 90 ; "(2) Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen." ((3) behandelt die "sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs", die hier nicht das Thema sind.

  33. 8.

    Der Vorgang ist wieder einmal eine Blamage für Berlin. Die BSR ist als Dienstleister für die Räumung zuständig. Wenn die keine passenden Fahrzeuge haben, gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder man informiert den Auftraggeber, dass man die Dienstleistung an bestimmten Stellen nicht erfüllen kann, damit dieser einen anderen Dienstleister hierfür findet oder man vergibt selbst für diese Strecken Aufträge an andere Dienstleister. Die Situation ist seit Jahren bekannt und es gab genügend Zeit, sich daran anzupassen. Es ist schlicht nicht akzeptabel, dass immer erst das Kind in den Brunnen fallen muss, bevor man in dieser Stadt handelt.

  34. 7.

    Unterlassen Sie endlich mal Ihre intelligenzfreien Unterstellungen, zumal wenn Sie den Unterschied zwischen Risiken und Fakt nicht erkennen können. Die Länder haben die Verwaltung freiwillig übertragen, was auch Sinn ergibt, wenn der Bund alleine für die Erhaltung von Fernstraßen zuständig ist und dafür Maut kassieren möchte, was er bekanntermaßen für den gesamten LKW Verkehr tut.
    Ihre Behauptung zur A100 ist natürlich auch wieder nicht belegt sondern ihr persönliches Gefühl. Gerade schwächere Verkehrsteilnehmer profitieren massiv bei der Verkehrssicherheit, wenn ein Großteil des Durchgangsverkehrs verlagert wird. Die ständige These, Straßen würden Verkehr erzeugen, ist in dieser Form falsch. Individualverkehr wird erzeugt, wenn der öffentliche Personenverkehr keine akzeptable Alternative bietet und da passiert in Berlin leider sehr wenig. Nicht mal bei der Planung der Tramstrecken kommt der Senat hinterher, geschweige denn bei der Erweiterung/Verlängerung von U-Bahn-Strecken.

  35. 6.

    "Die aber zum größten Teil überhaupt nicht in Berlin wohnen. Auf jeden Fall keine Anwohner."
    Das zwingt einem zu den Entscheidungskriterien: Anwohnerbeeinträchtigung ./. Anwohnerentlastung...
    Man kann viel Meinung solange suchen und finden, bis dies einem passt... Nur gibt es auch eine sachliche Ebene.

  36. 5.

    "Sie verbreiten Fake News, wenn Sie behaupten, hier gäbe es einen verfassungswidrigen Vorgang. "

    Für die Fake News sind doch sie hier zuständig. Ich kann hingegen meine Behauptungen mit Fakten belegen.

    "Im Jahr 2020 kritisierte der Bundesrechnungshof in einem Bericht die geplante Reform der Bundesautobahnverwaltung. Die geplante Verschmelzung der DEGES sei „mit erheblichen verfassungsrechtlichen Risiken behaftet“. Mit der Verschmelzung übernähme der Bund Aufgaben der Auftragsverwaltung der Länder. Dies widerspräche der im Grundgesetz Art. 90 Abs. 3 festgelegten Verwaltung der Bundesfernstraßen durch die Länder. Der Bundesrechnungshof sieht zudem einfachgesetzliche sowie vergaberechtliche Verstöße."

    "Und ob die A100 "schwachsinnig" ist, bleibt Ihre persönliche Einschätzung, die mitnichten die Mehrheitsmeinung darstellen muss. Es gibt genügend Bürger mit gegenteiliger Auffassung."

    Die aber zum größten Teil überhaupt nicht in Berlin wohnen. Auf jeden Fall keine Anwohner.

  37. 4.

    Zuerst war ja noch von 3,5t-Winterdienstfahrzeugen die Rede. 12t ist schon eine andere Zahl. Die Autobahnmeistereien gehören in Berlin laut Homepage des Landes zur Senatsverwaltung für Immobilität. Behörde-Ping-Pong ist aber wieder mal sehr beliebt. Dabei scheint sich das Fahrzeuggewicht in Berlin zu einem Running Gag zu entwickelt. Ich denke nur an die Busse zum Flughafen Tegel oder Unter den Linden.

  38. 3.

    Sie verbreiten Fake News, wenn Sie behaupten, hier gäbe es einen verfassungswidrigen Vorgang. Die Aufsicht wurde vollkommen freiwillig an den Bund übertragen und das Grundgesetz besitzt gar keine Regelung dazu. Bleiben Sie doch mal bei den Fakten.
    Und ob die A100 "schwachsinnig" ist, bleibt Ihre persönliche Einschätzung, die mitnichten die Mehrheitsmeinung darstellen muss. Es gibt genügend Bürger mit gegenteiliger Auffassung.

  39. 2.

    Welcher Machtkampf? Für die Autobahnen ist der Bund zuständig, sonst würde der Schwachsinn A 100 nicht weitergebaut werden.

    Scheuer hat den Ländern verfassungswidrig die Aufsicht entzogen.

  40. 1.

    „Machtkampf“ beendet? Mitnichten. Aus der Sicht von immer den gleichen Ideologen, eignen sich die Autofahrer ganz besonders für solche Dinge. Aber irgendwie wird man die Autofahrer nicht los. Eher umgedreht...

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