Bei Razzia in Berlin verhaftet - Disziplinarverfahren gegen Richterin Malsack-Winkemann eingeleitet

Do 08.12.22 | 18:18 Uhr
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Birgit Malsack-Winkemann (AfD) spricht bei der Haushalts-Beratung des Etats vom Bundesministerium für Gesundheit im Deutschen Bundestag. (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)
Audio: rbb24 Inforadio | 08.12.2022 | Lena Kreck | Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka

Im Zuge der bundesweiten Razzia gegen Mitglieder der "Reichsbürger"-Szene wurde auch die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann verhaftet. Nun drohen ihr auch berufliche Konsequenzen.

Gegen die Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, die im Zuge der Anti-Terror-Aktion gegen die "Reichsbürger"-Szene verhaftet wurde, läuft ein Disziplinarverfahren. Dies habe das Landgericht Berlin eingeleitet, sagte Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) am Donnerstag dem rbb.

Zuvor hatte das Gericht bereits mitgeteilt, dass die 58-Jährige aus der für Bausachen zuständigen Zivilkammer 19a ausgeschieden sei. Für die Richterin werde es nun "physisch schwierig" sein, ihrem Beruf nachzugehen, sagte Senatorin Kreck im rbb24 Inforadio.

Kreck über Malsack-Winkemann: "brandgefährliche Person"

Kreck wiederholte, dass die Senatsjustizverwaltung alle Instrumente nutzen werde, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst "zu entfernen". Entsprechende Schritte seien eingeleitet worden, so Kreck. Es sei Berufung beim Dienstgerichtshof beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eingelegt worden gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgericht Berlins. Dieses hatte es im Oktober abgelehnt, Malsack-Winkemann wegen ihrer politischen Reden über Flüchtlinge im Bundestag und weiterer Äußerungen in den Ruhestand zu versetzen.

Darüber hinaus erwäge die Senatsjustizverwaltung zwei Eilanträge, einmal auf vorläufige Untersagung der Führung der Dienstgeschäfte sowie auf vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen, teilte ein Sprecher am Donnerstag mit.

Die Juristin habe sich demokratiegefährdend geäußert, so Kreck. Sie habe deshalb bereits vor der Verhaftung von Malsack-Winkemann die Auffassung gehabt, dass diese eine "brandgefährliche Person" sei. "Wie gefährlich diese Frau wohl zu sein scheint, habe ich auch erst gestern am Morgen erfahren", sagt Kreck dem rbb. Sie sei im Vorfeld nicht über die Ermittlungen informiert gewesen.

Malsack-Winkemann in U-Haft

Nach Angaben ihres Sprechers hat die Senatsjustizverwaltung nun vier Wochen Zeit für die schriftliche Begründung der Berufung. In diese sollen dann auch die neuen Erkenntnisse einfließen. Zudem bestehe die Möglichkeit, dass die Senatsverwaltung das Disziplinarverfahren gegen die Richterin an sich ziehe.

Malsack-Winkemann war am Mittwoch im Zuge der Anti-Terror-Aktion gegen die Reichsbürgerszene festgenommen worden. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft befindet sie sich in Untersuchungshaft. Sie gehörte zu den insgesamt 19 Verdächtigen, gegen die die Haftbefehle bis zum Mittwochabend vollzogen wurden.

Sendung: rbb24 Inforadio, 08.1122022, 8:20 Uhr

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41 Kommentare

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  1. 41.
    Antwort auf [Clemens Schütz] vom 08.12.2022 um 14:02

    @ Herr Schütz, wenn sie auch im Oktober hier im rbb24 Informationen gelesen hätten, wüssten Sie mehr. Aber im Nachhinein kann man sich diesbezüglich auch informieren. Wäre besser als sich jetzt bagatellisierend zu äußern.

  2. 40.
    Antwort auf [mralp] vom 08.12.2022 um 18:05

    wenn auch , die Richter sind unabhängig, und das ist der wichtigste Unterschied zu Beamten!

  3. 39.
    Antwort auf [Ralf S] vom 08.12.2022 um 18:17

    Genauso fehl am Platz, wie ihr Beitrag.
    Im Gegensatz zu ihnen war ich jahrzehntelang in der Strafverfolgung/Bearbeitung tätig und weiß manchmal schon, wovon ich schreibe.

  4. 38.
    Antwort auf [Gassi] vom 08.12.2022 um 15:29

    Strategisch werden solche Kräfte immer versuchen leise die Schlüsselpositionen zu unterwandern.
    Meine persönliche Meinung ist aber schon, dass mit Thomas Haldenwang ein neuer und kompetenter Wind im Bundesamt für Verfassungsschutz weht, wie man inzwischen unschwer erkennen kann.

  5. 37.
    Antwort auf [Clemens Schütz] vom 08.12.2022 um 14:02

    Eine vom sogenannten „Mainstream“ abweichende Haltung lässt sich vielleicht auch besser aufrecht erhalten, wenn man sich nicht gründlicher informiert. Sie haben bei rbb24 auch die Möglichkeit, sich über frühere Beiträge tiefer mit der Person zu beschäftigen.

  6. 36.
    Antwort auf [Youri] vom 08.12.2022 um 17:15

    Dass mit viel Engagement gegen Clankriminalität vorgegangen wurde und wird, konnte und kann man voraussichtlich auch in Zukunft in anderen Artikeln von rbb24 lesen. An dieser Stelle ist Ihr Beitrag fehl am Platz.

  7. 35.
    Antwort auf [Bernhard ] vom 08.12.2022 um 17:34

    Das hat mit der richterlichen Unabhängigkeit zu tun, da Beamte weisungsgebunden sind. DENNOCH: Sie stehen beim Bund oder einem Land in einem öffentlich-rechtlichen Dienst­verhältnis, das dem Beamten­verhältnis ähnelt. Richter sind Beamten in vielen Dingen gleichgestellt.

  8. 34.
    Antwort auf [Bernhard ] vom 08.12.2022 um 17:34

    .Bernhard Berlin Donnerstag, 08.12.2022 | 17:34 Uhr
    Antwort auf [Martina] vom 08.12.2022 um 12:01
    "Richter sind keine Beamte!"

    Da haben Sie natürlich Recht. Also müsste sie die Richterinnenverhältnis-Pension verlieren.
    Was an meinem generalpräventiven Argument nichts ändert.

    "Berufsrichter stehen nicht in einem Arbeitsverhältnis, sondern beim Bund oder einem Land in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis eigener Art, dem Richterverhältnis, das dem Dienstverhältnis eines Beamten ähnlich ist."

  10. 32.
    Antwort auf [Marcus Cyron] vom 08.12.2022 um 15:03

    Gerade diese Einstellung des Diszplinargerichtes ist für mich nicht nachvollziehbar. Man hat zwar als Abgeordnete Immunität, aber diese Immunität schützt nur vor der Strafverfolgung, aber aus den Äußerungen keine Rückschlüsse auf die Einstellung zur FDGO zuziehen ist schon äußerst fragwürdig, wie sich ja jetzt gezeigt hat.

  11. 31.

    Schön wäre es, wenn so konsequent und mit dem Aufwand auch gegen Clankriminalität vorgegangen würde, insbesondere hier in Berlin.

  12. 30.
    Antwort auf [Gerd] vom 08.12.2022 um 14:48

    Gerd BerlinDonnerstag, 08.12.2022 | 14:48 Uhr
    Antwort auf [Lincoln ] vom 08.12.2022 um 13:00
    "Das empfinde ich auch so!"

    Schön das Sie und "Lincoln" empfinden. Und auch so offen über Ihre Gefühle sprechen.
    Nur hat es mit dem Sachverhalt, der Wahrheit und den vorliegenden Tatsachen nichts tun. Was Sie beide so empfinden und fühlen.

    Zum Einen ist mir keine "linke" Richter/in bekannt, die gegen die demokratische Ordnung putschen, ein völkisch-national-autoritäres Regime errichten will, oder systematisch gegen meinen Nachbarn hetzt, weil sie nicht weiss wie Deutsche aussehen und was ein "Deutscher" in einem Einwanderungsland ist.
    Zum Anderen hat die zuständige Politik, also die Justizsenatorin im Rahmen ihrer zu Recht eingeschränkten Weisungsbefugnis die Amtsenthebung angestrebt. Das hierfür innerhalb der Justiz vorgesehene zuständige Gremium lehnte das aber ab.

    Sie beide kann man offenbar leicht bei ihren Gefühlen abholen. Nichts muss stimmen. Ausser das Gefühl.

  13. 29.
    Antwort auf [Martina] vom 08.12.2022 um 12:01

    So dumm hat unsere Politik auch lange Zeit gedacht und gemeint, man könne diese Leute zu Maulhelden und Feiglingen degradieren.
    Liebe Martina, Sie äußern hier überall einen Bullshit, der nicht zu überbieten ist. Sie stellen Thesen und Behauptungen auf, da fragt man sich, aus welcher Quelle Sie Ihr "Wissen" haben. Sind sie involviert?

  14. 28.

    Wer in einer Demokratie leben will, muß ganz klar die vom Volk gewählten Volksvertreter akzeptieren. Als Richterin muß man sich erst recht an das Gesetz halten. Hoffentlich entzieht man ihr auch die Beamtenpension. Wir sind doch nicht in den USA, wo der Tump das Capitol stürmen ließ.

  15. 27.
    Antwort auf [rbb-24-nutzer] vom 08.12.2022 um 13:55

    "Sie verharmlosen Rechtsextremismus" - Eine weitere falsche Behauptung über Kommentartoren.
    Sie sind es, der Rechtsextremismus hier jedes mal verharmlost. Das liegt daran, dass Sie die Deutungshoheit fahrlässig an sich "reißen". Das gilt auch für die Meinungsfreiheit. Die ist ja weitläufig die Einsicht in die Notwendigkeit. (Wie an einer roten Ampel, wenn man aus Einsicht stehen bleibt.)
    In diesem Fall entscheiden nicht Sie, sondern die demokratischen Institutionen. Und das ist richtig so. Das eine Linke sich hier besonders hervortut, um selbst eigene radikale Positionen einem demokratischen Anstrich zu geben, ist sehr durchsichtig. Nach mehrmaligen lesen fällt auf, dass das auch "nach hinten losgehen kann" (Wie bei der Armbindendiskussion), denn sie ist hier ein Arbeitgeber. Wissen Sie was das für Sorgfalt erfordert?

  16. 26.
    Antwort auf [Edgar ] vom 08.12.2022 um 11:53

    Im Zweifelsfall ist dafür die Unschuldsvermutung verantwortlich, die ja erst einmal auch sehr gut ist. Allerdings wissen das einschlägige Charaktere und Menschen, die verbal 0,01 Mü. unterhalb der Volksverhetzungsschwelle bleiben, weidlich für sich zu nutzen. Auch da gibt es etliche Juristen, die solchen einschlägig veranschlagten Menschen ein Stop ins Ohr flüstern, bevor sie die genannte Schwelle überschreiten.

    Das AfD-Wahlprogramm stellt in seinen verharmlosten Formulierungen zehnmal mehr eine PR nach außen dar, als dass es in dieser Form eine Widerspiegelung der Auffassungen der Mitglieder wäre. Da muss schon "zwischen den Zeilen" gelesen werden.

  17. 25.
    Antwort auf [KeinRentner] vom 08.12.2022 um 14:11

    Die 3000 Beamten haben 150 Objekte bundesweit durchsucht. Die Stärke der Einsatzkräfte pro Objekt ist durchaus normal, weil es sich um teils bewaffnete Kriminelle handelt. Die Polizisten haben ja nicht "nur" die Terror-Verdächtigen festgenommen, sondern auch Beweismittel gesichert und abtransportiert. Grundstücke sind akribisch nach Waffen und Munition durchsucht worden. Schauen Sie sich nur mal die "Schaltzentrale" dieser Gruppe an, ein Grundstück mit Jagdschloss in Thüringen. Das werden Sie wohl nicht mit zwei, drei Schutzmännern erledigt kriegen. Da ist mehr Personal erforderlich. Wer einen gewaltsamen Umsturz plant, ist ziemlich unberechenbar. Schon aus Eigenschutz der Polizei ist da das große Programm nötig. Natürlich ist es klar, dass dies Reichsbürgern und Rechtsextremen nicht passt, wenn ihre wahnsinnigen Pläne von den Sicherheitskräften der "bösen" BRD durchkreuzt werden. Da lenkt man lieber vom Thema ab und beschwert sich über die Anzahl der Einsatzkräfte. Laaangweilig.

  18. 24.

    Das Schlimme ist, dass diese Leute in Schlüsselpositionen saßen und sitzen und es fällt JETZT ERST auf? Sind die Verf-Schützer schon so unterwandert, dass derlei Elemente mind. toleriert werden? Dieses Nicht-Eingreifen macht diese Organe mitschuldig. Wer weiss, wieviel Blut bei einem Anschlag geflossen wäre? Wahrscheinlich unnutz, weil dieser Haufen sich schnell zerstritten hätte: die Revolution frisst ihre Kinder!

  19. 23.
    Antwort auf [Clemens Schütz] vom 08.12.2022 um 14:02

    "Dadurch kann durchaus der Eindruck entstehen, dass man schon ein Demokratiefeind ist, wenn man nur seine - vom Mainstream vermutlich abweichende - Meinung zu Flüchtlingen äußert. Und das halte ich doch für sehr weit hergeholt!"

    Dann sollten sie sich mal mit den Reden und Gesinnung der Frau auseinandersetzen, bevor man wirr drauflostippt.

  20. 22.
    Antwort auf [Clemens Schütz] vom 08.12.2022 um 14:02

    Nicht ganz, das liegt daran, dass die Judikative Neutralität wahren muss, als besonderes Kontroll- und Sicherungselement unseres Grundgesetz und der darin enthaltenden und dringend zu bewahrenden und schützenden Grundrechte. Als Richter ist man somit in dieser gesonderten Stellung, auch privat. In etwas abgeschwächter Form gilt das übrigens auch für Beamte. Ich kann eben, wenn ich verfassungswidrige Zeichen in der Öffentlichkeit verwende, meine Amtsfähigkeit- und ggf. würdigkeit verlieren…

  21. 21.
    Antwort auf [Lincoln ] vom 08.12.2022 um 13:00

    @Lincoln - sie irren. Das Land Berlin hat versucht, diese Frau aus dem Dienst zu entfernen. Steht im übrigen auch im Text, müssen sie nur lesen. Aber die dafür zuständige Richterdienstgericht hat das abgelehnt. Mit der Begründung, dass das, was sie im Bundestag sagte, nicht als Begründung für ihre Einstellung her halten dürfe. Das Land Berlin war nicht das Problem. Sondern der Umstand, dass in unserem Land Richter über Richter urteilen, so wie Polizisten gegen andere Polizisten ermitteln und Politiker Gesetze für Politiker schaffen. An der Stelle stinkt das System gewaltig.

  23. 19.
    Antwort auf [SoIsses] vom 08.12.2022 um 12:52

    Verdächtig ist jetzt also gleich schuldig??....oder gab es schon ein gerichtliches Urteil?

  24. 18.
    Antwort auf [Lincoln ] vom 08.12.2022 um 13:00

    Grundsätzlich mögen Sie recht haben, allerdings verstehe ich nicht, warum permanent reflexartig der Linksextremismus erwähnt wird. Darum geht es nicht im Artikel, zumal die vom Rechtsextremismus ausgehende Gefahr ungleich größer ist.

  25. 17.
    Antwort auf [David Weber ] vom 08.12.2022 um 12:11

    Das ist doch völlig blödsinniges Geschwurbel. Einen mit Waffengewalt durchzusetzenden Umsturz zu planen ist keine Meinung. Das ist ein Verbrechen und dafür sitzt die völlig zu Recht im Knast und wenn es nach mir geht, darf sie da auch eine sehr lange Zeit bleiben.

    Wir haben uns die Meinungsfreiheit nicht deswegen erkämpft und seither verteidigt, damit irgendwelche Idioten unter dem vermeintlichen Deckmäntelchen der Meinungsfreiheit ungesühnt Hass verbreiten, den Holocaust leugnen oder Verbrechen planen.

  26. 16.
    Antwort auf [Lincoln ] vom 08.12.2022 um 13:00

    Da war wohl eher das Berufskollegium dieser Frau involviert und nicht der Senat, denn die Senatsinnenverwaltung hat sie aus dem Dienst entfernen wollte, was jedoch ein Jurist zu verhindern wusste. Besser informieren hilft gegen Falschkommentare.

  27. 15.
    Antwort auf [Lincoln ] vom 08.12.2022 um 13:00

    .... und wenn sie dann aus dem Richteramt entfernt wird, dann doch bitte nicht bei vollen Bezügen, das wäre eine schallende Ohrfeige für die gesamte Bevölkerung.

  28. 14.
    Antwort auf [SoIsses] vom 08.12.2022 um 12:52

    Ja, genau ! Alles Fehlurteile im politischen Baurecht !

  29. 13.

    Klar. Trotzdem wirkt die Aktion sehr überzogen wegen ein paar Rentnern.
    Dass 3000 Polizisten dafür benötigt werden um 25 ältere Herrschaften zu verhaften und dies dann noch 2 Wochen vorher bei diversen Medienvertretern angekündigt wird, klingt eher nach einer PR-Strategie um staatliche Macht zu demonstrieren.
    Zurück bleibt ein Bild von irrationaler Angst und Steuerverschwendung.

  30. 12.

    Eines vorweg: Ich habe noch nie von der Frau gehört, ich habe lediglich den Artikel gelesen. Darin heißt es an einer Stelle: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg "hatte es im Oktober abgelehnt, Malsack-Winkemann wegen ihrer politischen Reden über Flüchtlinge im Bundestag und weiterer Äußerungen in den Ruhestand zu versetzen. Die Juristin habe sich demokratiegefährdend geäußert, so Kreck." Dadurch kann durchaus der Eindruck entstehen, dass man schon ein Demokratiefeind ist, wenn man nur seine - vom Mainstream vermutlich abweichende - Meinung zu Flüchtlingen äußert. Und das halte ich doch für sehr weit hergeholt!

  31. 11.
    Antwort auf [David Weber ] vom 08.12.2022 um 12:11

    Falsch, Sie verharmlosen Rechtsextremismus. Malsack-Winkemann hat sich wiederholt auch außerhalb der Abgeordnetentätigkeit volksverhetzend geäußert. Nicht nur verstieß sie damit gegen das Mäßigungsgebot für Richter*innen, sie nutzte auch ihre Position, um rechtsextreme Ideologie zu verbreiten. Sich an die fdGO zu halten, ist weder Privileg noch ein Akt der Nachsicht, sondern beruflich verbindliche Pflicht von Beamt*innen. Sie hat also auf mehreren beruflichen Ebenen gegen die Verfassung verstoßen.

    Ferner meint Meinungsfreiheit entgegen Ihrer Behauptung nicht, dass man alles sagen könne. Sie wird durch andere Freiheiten begrenzt. Insbes. ist sie kein Aufruf, sich selbst ideologisch Deutungshoheit zu verschaffen. Ebensowenig bedeutet sie, dass man sich verbitten könne, Widerspruch zu erfahren.

  32. 10.

    LehrerInnen, RichterInnen, PolizistInnen, SoldatInnen, sie bilden den Kern unserer Gesellschaft. Es ist leicht, für Konservative, gegen Linke und Umweltaktivisten zu hetzen, denn diese sind nicht der Kern der Gesellschaft und zu viele BürgerInnen möchten diese Hetze hören; wenn aber im Kern der Gesellschaft der Terror ist, dann haben Konservative keine Antwort, selbstkritisch ihren Kern hinterfragen wollen sie nämlich nicht, und da liegt die Gefahr

  33. 9.
    Antwort auf [Lincoln ] vom 08.12.2022 um 13:00

    Ersteinmal müssen Sie beweisen, dass jemand gegen das Grundgesetz verstößt. Das zeichnet eine Demokratie aus. Sonst leben wir bald in einem Staat von AFD Coleur und Urteile werden nach Gefühl und Willkür vollstreckt wie im Iran oder Belarus ect.. Dann hatten diese Verbrecher ihr Ziel erreicht.

  34. 8.
    Antwort auf [SoIsses] vom 08.12.2022 um 12:52

    Wenn ich das richtig gelesen habe, war sie als Richterin zuständig für Baurecht. Jetzt weiß ich nicht, inwiefern es da möglich ist, rassistisches Gedankengut einfließen zu lassen. Aber sei's drum: Es ist richtig, sie aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen.

  35. 7.

    Hoffentlich wird diese Richterin jetzt aus dem Dienst entfernt. Dieses Beispiel zeigt im Übrigen wie lasch das Land Berlin mit der Prüfung auf Verfassungstreue umgeht, sowohl bei Rechts- als auch Linksextremen

  36. 6.

    Raus aus dem Justizdienst und entlassen ohne Pension, etc. So jemand als Richter am Gericht ist untragbar. ich frage mich nur, wie die dame in der Vergangenheit Recht gesprochen hat in ihren Verhandlungen an denen sie die Richterin gewesen ist mit dem verwirrten Gedankengut und Rassismus. Ich kann mir gut vorstellen, dass da sicher einige Urteile geprüft werden bzw. Verurteilte jetzt im Nachhinein in Revision gehen/ihren Fall nochmal prüfen lassen. Eine SÜ 3(Sicherheitsüberprüfung 3.Stufe) sollte für alle Richter:innen Standard sein um so etwas vorher schon und während der Dienstzeit frühzeitig zu erkennen.

  37. 5.

    Hier werden die Grenzen der "Meinungsfreiheit" aufgezeigt. Solange nur Meinungen geäußert werden, ist es gut und keine Maßnahmen drohen. Sobald aber daraus Handlungen erwachsen ist Schluss mit lustig. Die Dame hat noch Glück gehabt, dass aus ihrer AfD Mitgliedschaft kein "Berufsverbot" entstanden ist. Da erging es den KPD Mitgliedern in der frühen Bundesrepublik wesentlich schlechter.
    Über das Ruhegeld und andere Sanktionen sollte ein Gericht entscheiden und nicht die Politik (Fr.Streck).

  38. 4.

    Diese seltsamen Reichsbürger sind ja zum Fürchten. Ich neigte bisher dazu, wie viele andere auch, sie spottend zu vernachlässigen. Jetzt stellt sich heraus, wie gemeingefährlich verrückt die sind. Königreich Deutschland, das brauchen wir so dringend wie Fußpilz. Gut, dass man seine Seltsamheit Prinz Reuß und seinen Hofstaat erst mal hinter Schloss und Riegel gebracht hat.

  39. 3.

    Sofort aus dem Dienst entfernen! Solche Richter braucht das Land nicht! Auch könnte man endlich daran denken die AfD zu verbieten! Dar Staat muss sich doch nicht alles bieten lassen.

  40. 2.

    Wichtig ist vor allem, dass Malsack-Winkemann alle Beamtinnen-Privilegien verliert. Also auch die Pension.

    Nicht Rache, nicht weil die "von unser aller Geld" bezahlt wird.
    Weil das eine grosse generalpräventive Wirkung in Milieus hat, die sich gerade mit ihrem Beamtenstatus in Kreisen von Putschisten, national-völkisch-autoritärer Subversion gegen das demokratische Gemeinwesen,
    für die eigentlichen und wahren Vertreter des Staates halten.

    Es kann keine Pension für solche Ausübung des Beamten-Berufes geben. Das wirkt in diese Kreise. Sie sind ja eher feige und auf persönlichen Vorteil bedacht.
    Ich nehme an - das wird in den bevorstehenden Staatsschutzprozessen einmal mehr sehr deutlich werden. Denn regelmässig endet das Maulheldentum, hat man als völkisch-national Autoritärer persönlichen Nachteil. Und es beginnt die Winkeladvokatie.
    Wäre gespannt auf die grosse Revolutionsrede auch nur eines einzigen dieser Avantgarde der sogenannten "konservativen Revolution" im Prozess.

  41. 1.

    Ich bin über rauscht wie weit ein Politiker ohne große Probleme und ohne ausreichende Überwachung in unserem System kommen kann.

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