Wartezeit in Lichtenberg am längsten -
Frischgebackene Eltern müssen in Berlin je nach Bezirk bis zu vier Monate auf eine Geburtsurkunde für ihren Nachwuchs warten. Das geht aus einer Antwort der Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Abgeordneten Maren Jasper-Winter hervor. Die Antwort liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Demnach war die Bearbeitungszeit in den Standesämtern nach der Geburt von Kindern im Jahr 2022 je nach Bezirk recht unterschiedlich.
Am längsten dauerte es in Lichtenberg, wo bis zur Ausstellung der Urkunde je nach Monat zwischen 5 und 16 Wochen vergingen. In Tempelhof-Schöneberg klappte es in manchen Monaten sofort, in anderen Monaten dauerte es 8 bis 12 Wochen. In Reinickendorf lag die maximale Wartezeit bei 8 Wochen, in Mitte bei 7 Wochen.
In Pankow keine großen Schwierigkeiten - anderswo schon
Der Bezirk Pankow schaffte es 2022 als einziger durchgehend, Geburtsurkunden aktuell auszustellen, also ohne große Wartezeit. In Steglitz-Zehlendorf und Treptow-Köpenick gelang das in elf von zwölf Monaten. Berlinweit lag die durchschnittliche Bearbeitungszeit laut Innenverwaltung im Jahr 2022 bei rund zwei Wochen.
Eltern benötigen möglichst rasch Geburtsurkunden für ihren Nachwuchs, um zum Beispiel Kindergeld, Elterngeld oder Kita-Gutscheine zu beantragen. Insgesamt beurkundeten die Berliner Standesämter im vergangenen Jahr 39.395 Geburten.
FDP-Politikerin: Kaum hinnehmbarer Zustand
Jasper-Winter sagte zu den Zahlen, die negative Bilanz einzelner Berliner Standesämter bei den Geburtsurkunden habe sich 2022 kaum verbessert. "Die Wartezeiten liegen immer noch auf Rekord-Niveau. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar." Schließlich hingen von dem Dokument auch finanzielle Unterstützungen für Familien ab.
"Es ist ein grobes Versäumnis der Bezirke, dass in den überlasteten Standesämtern auch zu wenig Personal vorhanden ist", kritisierte Jasper-Winter. Der rot-grün-rote Senat habe hier seit Jahren den Ist-Zustand verwaltet, anstatt zu handeln.
Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass auch die Wartezeiten für Sterbeurkunden in Berlin lang sein können. Von den Bezirken meldete Marzahn-Hellersdorf mit 29 Arbeitstagen die längste Bearbeitungszeit. Weniger als eine Woche warten müssen Bürgerinnen und Bürger nach Angaben der zuständigen Verwaltungen in Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau und Neukölln.
Der Verband unabhängiger Bestatter berichtete, dass sich Trauernde in Berlin in einigen Fällen sogar bis zu zwei Monate gedulden müssen, bis sie eine Sterbeurkunde in den Händen halten.
Lichtenbergs Bezirksstadtrat widerspricht
Am Dienstag äußerte sich Lichtenbergs Bezirksstadtraat für Bürgerdienste, Kevin Hönicke (SPD), zum Sachverhalt. Er kritisierte die Angaben der Innenverwaltung als "falsch"."Die darin beschriebenen Bearbeitungszeiten beziehen sich auf den ältesten unbearbeiteten Vorgang, von dem allerdings nicht auf eine durchschnittliche Bearbeitungszeit geschlossen werden kann.", so Hönicke. Zu längeren Bearbeitungszeiten könne es kommen, wenn die Mitwirkungspflicht der Beteiligten nicht erfolge oder weitere Akten angefordert werden müssten. Hierbei handelt es sich allerdings um Einzelfälle, von denen keine Rückschlüsse auf allgemeine Bearbeitungszeiten vorgenommen werden könnten.
Sendung: Fritz, 04.02.2023, 15:30 Uhr
