Klima-Proteste in Berlin - Mehrere Rettungswagen durch Staus nach Blockade-Aktionen behindert

Mo 24.04.23 | 18:47 Uhr
  144
Klimaaktivisten am 24.04.2023 in Berlin auf der A100. (Quelle: rbb|24/Stefan Oberwalleney)
Video: rbb|24 | 24.04.2023 | Material: rbb, TNN | Bild: rbb|24/Stefan Oberwalleney

Die Klima-Demonstranten der "Letzten Generation" haben den Verkehr in Berlin gestört: Am Montag kam es zu Aktionen in der ganzen Stadt, es bildeten sich Staus. Wie die Feuerwehr sagte, wurden mehrere ihrer Einsätze dadurch behindert.

  • Klima-Protest in Berlin mit 42 Aktionen, die meisten davon am Vormittag
  • Mehr als 200 Festnahmen und über 40 Gewahrsamnahmen
  • Laut Feuerwehr wurden durch Staus Rettungswagen behindert und Einsätze abgebrochen
  • Berliner Polizei mit 500 Beamten und Hubschrauber im Einsatz

Klima-Demonstranten der "Letzten Generation" haben am Montag wie angekündigt mit verschiedenen Blockaden den Verkehr in Berlin behindert. Die Aktionen begannen gegen 07:30 Uhr, mitten im Berufsverkehr. Der ADAC zählte in den frühen Morgenstunden bis zu fünfmal mehr Staus im Vergleich zur Vorwoche.

Durch die Staus wurden laut Feuerwehr auch zahlreiche Rettungswagen behindert. Ein Feuerwehrsprecher sagte dem rbb, mehrere Einsätze seien abgebrochen worden und hätten neu beschickt werden müssen. Das habe zu Verzögerungen der Einsätze geführt. Konkrete Zahlen dazu nannte die Feuerwehr zunächst nicht. Auch über mögliche negative Auswirkungen für die Patienten gibt es noch keine Informationen. Die Auswertung sei noch nicht abgeschlossen, so der Sprecher.

Spranger spricht von 17 Rettungswagen im Stau

Die Innenverwaltung formulierte den Sachverhalt zunächst vorsichtiger: Es bestehe die Möglichkeit, dass die Klimaproteste eine Mitschuld hätten an Einsatzbehinderungen, sagte ein Sprecher dem rbb. Nach Angaben von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) standen 17 Rettungswagen im Stau. "Wie lange genau, das erfahre ich jetzt erst noch", sagte Spranger am Abend am Rande der Vorstellung der künftigen SPD-Senatoren.

Die Feuerwehr hatte am Nachmittag von 15 gemeldeten Behinderungen gesprochen, bei sieben davon seien Fahrzeuge auf dem Weg zu einem Notfallort gewesen. In mindestens einem Fall habe ein zusätzliches Fahrzeug alarmiert werden müssen, erklärte ein Sprecher der Innenverwaltung. Dieses traf demnach 33 Minuten nach Eingang des Notrufs ein.

Die Klima-Aktivisten widersprachen zumindest in einem Fall: Ein auf Fotos abgebildeter Rettungswagen auf der Autobahn habe dort nicht im Stau gestanden, sondern sei extra für die Menschen der "Letzten Generation" dort gewesen, so die Gruppe auf Twitter. Von der Feuerwehr hieß es hingegen auf Twitter, der Rettungswagen, der in vielen Videos auf der Autobahn 100 zu sehen sei, habe sich auf dem Weg zu einem medizinischen Notfall in Schöneberg befunden.

Autofahrer zwei Stunden auf der Autobahn im Stau

Polizeisprecherin Beate Ostertag sagte am Nachmittag im rbb24 Inforadio, es habe bislang 42 Aktionen gegeben, die meisten davon am Vormittag. Bei den Aktionen standen oder saßen Menschen auf der Straße, waren dort festgeklebt oder hielten Transparente. Schwerpunkt der Aktionen war der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Inzwischen sind die Straßen laut Osterberg alle geräumt.

Auf der Autobahn 100 wurde der Verkehr zeitweise lahmgelegt. Autofahrer standen zwischen Dreieck Charlottenburg und Kreuz Schöneberg bis zu zwei Stunden im Stau, wie die Verkehrsinformationszentrale (VIZ) bei Twitter mitteilte.

Betroffen waren unter anderem auch der Ernst-Reuter-Platz, Greifswalder Straße, Kurfürstendamm, Hohenzollerndamm, Frankfurter Allee, Großer Stern am Spreeweg, Tempelhofer Damm, Mühlendamm, Breite Straße, Pappelallee, Danziger Straße und Konstanzer Straße.

Festgeklebter Aktivist muss herausgestemmt werden

In mindestens einem Fall habe ein Demonstrant einen besonderen Klebstoff benutzt, so dass er sich nicht mit herkömmlichen Mitteln von der Straße lösen ließ, teilte die Polizei mit. Es habe ein Asphaltblock mit der festgeklebten Hand "herausgestemmt" werden müssen. Das Tiefbauamt wurde beauftragt, das entstandene Loch wieder zu verfüllen.

Die Berliner Polizei war nach eigenen Angaben mit bis zu 500 Beamten im Stadtgebiet unterwegs, um die Blockaden zu verhindern beziehungsweise schnell zu beenden. Am Dienstag werde sich die Polizei in ähnlicher Größenordnung aufstellen, so Polizeisprecherin Osterberg.

Die "Letzte Generation" sprach in einer Pressemitteilung vom Nachmittag von einer "sehr professionellen Polizeiarbeit". Allerdings sei es wieder zu einer absichtlichen Zufügung von Schmerzen gekommen, wenn Personen dem Befehl, die Straße zu verlassen nicht nachgekommen seien.

Ein Aktivist der Protestbewegung Letzte Generation wird am 24.04.2023 nach einer Klebeaktion auf der Strasse am Ernst-Reuter-Platz mit Asphalt an der Hand abgefuehrt. (Quelle: Imago Images/Florian Gaertner)Ein Demonstrant wurde mitsamt Asphaltblock von der Straße entfernt

Innensenatorin: mehr als 200 Personen festgenommen

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat am Montagnachmittag eine vorläufige Bilanz der Klimaproteste in Berlin gezogen. Bisher seien rund 200 Personen an 35 Orten festgenommen worden, teilte Spranger mit. Bei vielen Protestierenden wurden laut Polizei nur die Personalien aufgenommen.

Etwa 50 Personen wurden laut Polizei allerdings in Gewahrsam nach Tempelhof gebracht. Dort werde über weitere Maßnahmen entschieden. Der "Letzten Generation" zufolge wurden am Nachmittag 87 Personen in Polizeigewahrsam festgehalten.

Die Polizei prüft nach eigenen Angaben unter anderem, ob bei Personen, die in der Vergangenheit an ähnlichen Aktionen beteiligt waren, ein Anschlussgewahrsam infrage komme. Es erfolge in jedem Fall eine Einzelfallprüfung.

Um zu verhindern, dass die Aktivisten sich sofort wieder an Blockaden beteiligen, ist ein sogenannter Präventivgewahrsam möglich. Diese Maßnahme muss von einem Richter angeordnet werden. Der Gewahrsam darf in Berlin höchstens 48 Stunden dauern.

Teils aggressive Reaktionen von Autofahrern

Autofahrer reagierten teils aggressiv auf die Blockaden. Auf der A100 in Höhe Abfahrt Kurfürstendamm hatten Klimaaktivisten in Richtung Schöneberg den Verkehr mit drei Fahrzeugen ausgebremst. Nachdem sie erst langsam gefahren waren, stoppten sie laut dpa-Reporter die Autos ganz und stiegen aus, um sich auf die Autobahn zu setzen. Wütende Autofahrer versuchten sie, von der Straße zu zerren.

Der Polizei seien einzelne entsprechende Fälle bekannt, sagte die Polizeisprecherin. Sie appellierte erneut an Verkehrsteilnehmer, nicht zur Selbstjustiz zu greifen, weil sie sich dadurch selbst strafbar machen würden. "Wir kommen und wir lösen die Situation", betonte die Sprecherin.

Ein Aktivist der Protestbewegung "Letzte Generation" wird am 24.04.2023 mit einer Schlagbohrmaschine bei einer Klebeaktion von der Strasse am Ernst-Reuter-Platz in Berlin entfernt. (Quelle: Imago Images/Florian Gaertner)Mit einem Schlaghammer versucht die Polizei, einen Demonstranten von der Straße zu lösen

"Letzte Generation" wertet Aktion als Erfolg

Die Letzte Generation wertete den Protesttag als Erfolg. "Unsere höchsten Erwartungen wurden deutlich übertroffen", erklärte Aimée van Baalen, eine Sprecherin der Gruppe. Es habe am Montag dreimal so viele Aktionen gegeben wie noch im Herbst.

Die Aktivisten warfen der Bundesregierung erneut vor, durch mangelnden Klimaschutz gegen die Verfassung zu verstoßen. "Die tödliche Spirale der Klima-Kipppunkte beginnt bereits sich zu drehen und die Bundesregierung stoppt das nicht. Deswegen stoppen wir", erklärte die "Letzte Generation" auf Twitter.

Bis zu 800 Unterstützer sollten an Aktionen und Blockaden teilnehmen, hieß es. Es seien auch etwa 40 Mitglieder weiterer Klimagruppen beteiligt. Die Gruppe "Scientist Rebellion" erklärte ihre Solidarität mit der "Letzten Generation".

Scharfe Kritik kam von der Gewerkschaft der Polizei (GdP): Bei den "Guerilla-Aktionen" handele es sich um gezielte Straftaten. "Unser demokratischer Rechtsstaat ist nicht verhandelbar, auch nicht, wenn man seine Taten versucht, mit dem für uns alle relevanten Klimawandel zu legitimieren."

Bereits in den vergangenen Tagen gab es Protestaktionen im Berliner Stadtgebiet. Am Samstagvormittag wurden nach Polizeiangaben die Schaufenster dreier Geschäfte auf dem Berliner Kurfürstendamm von Klima-Aktivisten mit Farbe besprüht. Am Sonntag demonstrierten 400 Anhänger der "Letzten Generation" mit einem klassischen Konzert mitten auf der gesperrten Berliner Stadtautobahn gegen den geplanten Weiterbau.

Auch am Brandenburger Tor gab es eine Kundgebung der Initiative. Zudem wollten sich Demonstranten auf der Strecke eines Formel-E-Rennens auf dem Tempelhofer Feld festkleben.

Sendung: rbb24 Inforadio, 24.04.2023, 01:00 Uhr

144 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 144.

    Wozu die ganze Aufregung? Berlin bekommt doch eh nix richtig gebacken.
    Alle Blechkutscher könnten also statt zur "Arbeit" zu fahren genauso gut Daheim bleiben, das wäre Mal eine echte Win-Win Situation.

  2. 143.

    Hat man denn bei der letzten Generation immer noch nicht geblickt, dass so ein deutschlandexklusiver ziviler Ungehorsam weltweit relativ wenig bis gar nichts zur Klimaänderung beiträgt? Vielleicht ist es ja auch noch der Corona-Frust, der sich ein Ventil sucht und beim Thema Klima fruchtbaren Boden findet. Da können einem auch konstruktivere Dinge einfallen. Aber nett, dass man es utopischerweise trotzdem versucht.

  3. 142.

    Tolle Helden sind das, mit lächerlichen Forderungen, keine Ahnung von Volkswirtschaft und Ihren Zusammenhängen… diese Form des Protests für ein wichtiges Thema (welches aber mehr bedarf als 9-Euro Tickets oder Tempolimit oder irgendwelche Klimaräte), ist einfach nur nervig, ineffizient und asozial… man denkt nicht an Menschen, die zu Terminen, Angehörigen, welche Hilfe benötigen, Steuerzahler, die arbeiten müssen um unseren Wohlstand zu finanzieren etc. sondern will mit allen Mitteln in der Öffentlichkeit stehen, seinen moralischen Kompass über andere erheben und sich profilieren… Sorry, aber diese Art und Weise ist illegitim und gehört mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unterbunden! Demonstrieren kann man ja, friedlich und angemeldet nach den Regeln der FDGO!

  4. 141.

    Kein Polizist hat den Klimaklebern jemals "einfach so" Gewalt zugefügt. Im Gegenteil wird mit denen viel zu rücksichtsvoll umgegangen. In keinem demokratischen Land genießen diese Blockierer derart Narrenfreiheit und Rücksicht, weshalb sich die illegalen Proteste bis auf wenige Versuche nur in Deutschland abspielen.

  5. 140.

    Ich finde es völlig verhältnismäßig wie die Polizei hier vorgegangen ist. Es ist ungeheuerlich was sich diese Chaoten erlauben. Wenn die Polizei nicht einschreiten darf......dann schafft sie doch ganz ab, dann können diese Chaoten schalten und walten wie sie wollen. Mit Demokratie haben diese Einsätze der Klimachaoten nichts mehr zu tun.

  6. 139.

    Ihr zitierter "Idelogische Fanatismus" war auch verantwortlich für viele gesellschaftlichen Verbesserungen.
    Weder feudalistische Frohnarbeit auf dem Feld noch Manchesterkapitalismus wären sonst heute in den entwickelten Gesellschaften verschwunden.
    Systeme mit temporärem dynamischen Gleichgewicht sind immer bestrebt, dieses Gleichgewicht um jeden Preis aufrecht zu erhalten, auch um den Preis des plötzlichen Zusammenbrechens. Es ist daher für den Fortbestand jedes dynamischen Systems zwingend, dass notwendige größere Veränderungen, die über kleinste Anpassungen hinausgehen, aber noch lange keinen Kataklysmus bedeuten, von kleinen Gruppen außerhalb des Mainstreams gepushed werden. Nur so kann systemisches Versagen verhindert werden.
    Für den Mainstream ist das immer schmerzhaft und unbequem. Deshalb versagt hier auch die viel zitierte demokratische Mitbestimmung, weil sich Demokratie ausnahmslos, quasi per definitionem, am veränderungsresistenten Mainstream ausrichten muss.

  7. 138.

    Liebe:r Hank, sowohl in der Vergangenheit als auch in diesem Beitrag wurden beide Begriffe von uns genutzt.

  8. 136.

    Nun. Demonstrieren und Protestieren ist das Eine. Das anlasslose Ausbremsen auf der Stadtautobahn im Berufsverkehr ist das andere. Das ist ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Egal ob es sich um eine grosse Hochzeit oder um einen Klimaprotest handelt. Die Straßenverkehrsordnung legt hohe Maßstäbe an die charakterliche Eignung von Fahrzeugführern. Dies sollte nun aber mal - unabhängig von der subjektivennethischen Argumentation - durchgesetzt werden.

  9. 135.

    Das Motto heißt eben heutzutage:

    KLEBEN UND KLEBEN LASSEN!

    Gerade der letzte Teil ist wichtig, um die freie Meinungsäußerung nicht zu gefährden.

  10. 134.

    Ich würde mal sagen in Deutschland entscheiden immer noch die Gerichte über Schuld und Strafmaß. Körperverletzung und Folter gehört jedenfalls in Deutschland dabei nicht zum Repertoire.
    Ich weiß ja nicht wie ihr Tschechen das so praktiziert. Bei uns besitzen die Polizisten jedenfalls keine Legitimation jemanden einfach so körperliche Gewalt zu zufügen und das ist auch gut so!!
    Kann garnicht glauben, dass sie wirklich Sozialdemokraten sind.

  11. 133.

    Mit fällt auf, dass der rbb von Demonstranten redet. Bisher waren es Aktivisten. Wie kommt es? Frage an rbb24

  12. 132.

    Kleben lassen nachdem eine Gasse für Rettungsfahrzeuge u.a. freiggemacht worden ist. Klar muss was für das Klima getan werden. Die Kleber verspielen ihr Anliegen mit derartigen Aktonen,

  13. 131.

    Nun auf Atom gesetzt haben sie nicht. Man kann ihnen einiges vorwerfen aber nicht auf Atom gesetzt zu haben.

  14. 130.

    Dieses verstehe ich auch nicht. Der Staat und die Gerichtsamkeit lassen sich von einer Minderheit vorführen. Unglaublich was ist aus diesem Staat geworden.

  15. 129.

    Ich vermisse in der Berichterstattung, ab wann morgens die Straßen blockiert waren?

  16. 128.

    Sie stehen diesen Kriminellen ja offensichtlich sehr nah und sind den Phantasien dieser Weltuntergangssekte erlegen. Nur mit der Realität, die auf uns zukommt, hat das nichts zu tun. Dass sich einiges ändern muss, ist inzwischen allen klar und der Weg ist eingeläutet. Wem das nicht schnell genug geht, der darf gerne politisch aktiv werden und ein Gegenangebot unterbreiten, indem er die Wähler von einem besseren Weg überzeugt. Sollte dieser in sich schlüssig sein, dürfte es problemlos möglich sein, entsprechende Gesetze durchzubringen. Nötigung und Erpressung bleiben tabu.

  17. 127.

    Die CDU, die jahrzehntelang im Bund regiert hat, musste auch einen Eid schwören. Was haben sie getan? Günstige erneuerbare Energie blockiert und ausgebremst. Stattdessen auf Gas und Atom gesetzt. Ohne Klärung der Atommüll-Frage und Belastung der kommenden Generationen mit Klimaschäden und radioaktiven Hinterlassenschaften. Wir alle müssen heute noch und in Zukunft die teuren Folgen dieser Politik ausbaden. Wer hat denn hier also seinen Eid gebrochen, Schaden von Deutschland fernzuhalten? Tja ....

  18. 126.

    Einverstanden, ABER: Ist das so verwunderlich, dass den Menschen langsam der Geduldsfaden reißt? Die Berichterstattung hierzu ist seit Monaten sehr wohlwollend und verharmlosend. Im Gegenzug wird jedes etwas härtere Durchgreifen der Polizei zum Skandal hochgeschrieben, mit der Stellungnahme eines Anwalts, der der Antifa nahe steht. Die Polizei wird offenbar dazu angehalten, die Täter mit Samthandschuhen anzufassen, während in dieser Stadt durch die großflächigen Blockaden Menschenleben gefährdet werden, weil durch die Aktionen Rettungskräfte im künstlich erzeugten Megastau feststecken oder zumindest wertvolle Zeit verlieren, weil Menschen nicht zu dringend ärztlichen Untersuchungen oder Behandlungen kommen. Ein Chemo-Patient kann nicht mit der U-Bahn zur Onkologie fahren, ein wichtiger MRT-Termin ist erst in Monaten wieder verfügbar etc. pp. Sattdessen werden die Blockaden laufend als "friedlich" und für den Klimaschutz hingestellt; sind aber genau das Gegenteil davon!

  19. 125.

    Sorry Freunde, aber irgendwann ist Schluss. Diese permanente Nötigung durch diese Kleber Schnüffler… ähm Klima Kleber ertragen zu müssen ist eine Farce… Hut ab und Applaus für JEDEN (nicht nur Polizisten) der diese Leute von der Straße entfernt und zwar nicht in stundenlanger und massiv Steuergelder verblasenden weise…

  20. 124.

    Das wissen doch alle. Und es muss sich etwas ändern. Dafür muss man etwas tun. Und das tun diese Helden. Danke! Weiter so und nicht unterkriegen lassen. Dieser Protest ist wichtig, absolut nötig und längst überfällig. Und richtig ist er auch. Bravo!

  21. 123.

    massive Aktionen außerparlamentarischer Aktivisten bei gesellschaftsrelevanten Grundsatzfragen hanen in Deutschland spätestens seit den 70iger Jahren des letzten Jahrhunderts Tradition; in der Vergangenjheit allerdings selten dersrt gewaltfrei, wie dies jetzt der Fall ist. Selbst der eine oder andere spätere Bundesminister hat früher seinem Unwillen über poltische Geschehnisse durchaus gewalttätig (Steine werfen etc.) Ausdruck verliehen. Und auch solche Machenschaften hatten niemals direkten Einfluss auf das Thema, befeuerten aber stes die notwendige gesellschaftspolitische Diskussion, was zu späterer Zeit rückwirkend als Akzeptabel angesehen Wurde.

  22. 122.

    Ich möchte mal daran erinnern, dass es Straftaten sind und kein ziviler Ungehorsam wie immer verharmlost wird und dabei spielt es keine Rolle weshalb sie das tun. Man kann anderen nicht Straftaten vorwerfen und selber welche begehen. Ich als Bürger würde bei einer Nötigung und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr die härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Werden wir alle gleichbehandelt? Ich glaube nicht.

  23. 121.

    Das macht mich ja so froh: es gibt sie noch. Die, die etwas ändern wollen und etwas dafür tun.
    Was meinen Sie wieviele Frauen damals ohne Wahlrecht zu Hause geblieben sind und sich heimlich gefreut haben, dass manch andere Frau auf die Straße ging und für so etwas natürliches wie das Frauenwahlrecht unter Einsatz des Lebens gekämpft hat.
    Genauso natürlich ist es, dass wir unseren Lebensstil verändern müssen. Und dafür gehen diese Helden raus und tun was. Danke!

  24. 120.

    Friedlich zum Stillstand bringen?
    Heute morgen im tschechischen Rundfunk von Staus gehört, für den Rettungsdienst und Feuerwehr kein durchkommen, aber hier ist es kaum eine Nachricht wert.
    Eine Stadt, die sich immer wieder so etwas bieten lässt, obwohl vorher angekündigt, der sind die Bürger "Wurscht"
    Aber wehe, wenn einer von den illegalen Blockierern nicht "ala Samthandschuh" behandelt wird, dann ist es sofort ein Top Thema.

  25. 119.

    Das bisschen Verkehrsbehinderung mit einer Hafenblockade zu vergleichen spricht für sich selbst. Da musste wohl so mancher Leser kichern. Ehrlich: das bisschen Protest bisher im Vergleich dazu, was ohne Protest und nötiger Veränderung unseres rücksichtslosen Lebensstils auf uns zukommt, ist die ganze relativ lächerliche Aufregung nicht wert.
    Liebe junge Helden: Macht weiter und schwimmt gegen den Strom. NUR SO WIRD SICH ETWAS ÄNDERN.

  26. 118.

    Es wird langsam lächerlich das die Politik und die Polizei es
    nicht schafft diese Aktionen zu unterbinden. Nur weil es einem Teil der Regierung gefällt das eine Minderheit die große Mehrheit der Bevölkerung in der Freiheit beraubt und terrorisiert wird nicht durchgegriffen. Alle Politiker haben einem Eid geschworen sie haben sich verpflichtet dem Wohl des Volkes zu dienen aber Sie brechen diesen Eid jedesmal aufs Neue.

  27. 117.

    Demonstrationen muss man anmelden. Alles andere ist nicht in Ordnung. Die Polizei muss hier schnell die Personen "einsammeln" und dann im Schnellverfahren vor Gericht stellen. Nur eine zeitnahe wirksame Bestrafung von Nötigungen etc. führt dann auch zu einer Lernkurve bei den Demonstranten. Der Staat und seine Bürger dürfen sich nicht erpressen lassen.

  28. 116.

    Liebe Nutzerinnen und Nutzer.
    Wir wissen, dass das Thema sehr emotional ist und auch viele Menschen aufregt.
    Man kann Unmut sowie Kritik an Aktionen und Menschen jedoch auch ohne Beleidigungen anbringen. Deshalb: Wählt eure Worte bitte weise.
    Vielen Dank.

  29. 115.

    Sie und diese Leute haben den Schuss noch nicht gehört!
    Soll man sich doch in China oder in den USA auf die Straße kleben! Wieviele neue Kohlekraftwerke werden derzeit weltweit gebaut oder sind in Planung? Über 1000!!! Die meisten davon in China! Auch wenn alle Deutschen wieder auf den Bäumen leben werden wir die Welt mit diesem blinden Aktionismus NICHT retten!!

  30. 114.

    Das ist genau der Punkt; die gesamten Kosten sowohl der Ordnungsbehörden als auch privater Opfer von eindeutiger Freiheitsberaubung sollten zu 100% sowohl vonvden einzelnen Aktivisten als auch der federführenden Vereinigung eingefordert werden. Mit jedem anderen wäre es so.

  31. 113.

    Ich würde erstmal Anzeige gegen zwei Autofahrer erstatten da sie auf einer Bundesstraße parken. Dann die Fahrzeuge abschleppen lassen und schon sind wieder zwei fahrspuren frei.

  32. 112.

    Erstens sind die nicht nur jung und zweitens würde ich vorschlagen selber rauszugehen und die Konsequenzen zu tragen anstatt mit einfachen Floskeln kriminelles Verhalten und eine kriminelle Vereinigung zu unterstützen.

  33. 111.

    So ein Unsinn! Sie müssen sich in Moskau, Peking, Washington und NeuDelhi festkleben, dort sitzen die Hauptverursacher. D ist unbedeutend

  34. 110.

    Ich finde es gut, dass die jungen Leute etwas tun und protestieren! Die Politik kommt ja nicht in die Gänge! Verflucht sei die FDP!!!!

  35. 109.

    "Aktionen dieser Art sind nötig..." Nein, sind sie nicht! Dass etwas getan werden muss, ist unstrittig, aber was tun Ihre Helden? Sie sorgen an einem Tag für mehr Umweltverschmutzung, als das Leben in einem Monat! Abgesehen von den Schäden an Gebäuden, Kunstwerken und für die Menschen, die in den Status stehen und immense wirtschaftliche Schäden - als Hamburger haben Sie ja vielleicht den Hauch einer Ahnung, was ein Tag Blockade des Hafens kostet.

  36. 107.

    Diese Entscheidung des BVerfG gibt aber LG nicht das Recht Dritte durch Straftaten zu schädigen oder gar durch die Blockade von Rettungskräften das leben Dritter auf's Spiel zusetzen!
    Wie wäre es, wenn LG erst einmal bei sich vor der eigenen Haustüre kehrt und z.B. den eigenen CO²-Abdruck so gering wie möglich hält, z.B. durch den Kauf von klimagerechter Kleidung, also keine Importware aus Billiglohnländern oder beim Kauf von Nahrungsmitteln. Mich stört die Selbstgerechtigkeit von LG die Wasser predigen, aber selber Wein trinken wollen, weil sie den Lebensstandard nicht aufgeben wollen; ich denke hier an Fernreisen mit dem Flugzeug durch Mitglieder von LG!

  37. 106.

    Lieber rbb,
    auf dem Foto ist ein Rettungswagen im Stau zu sehen. Im Video ist zu erkennen, dass der Rettungswagen Blaulicht an hat, also ein Mensch in einer lebensbedrohlichen Situation ins Krankenhaus gebracht werden muss. Im Video wird gesagt, dass mehrere Rettungswagen im Stau stehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass heute Menschen wegen verzögerter Behandlung m Stau sterben oder Beeinträchtigungen behalten werden, ist riesig.
    Die Rettungswagen sind das eine, es werden auch zahlreiche Krankentransporte davon betroffen sein, die schwerbehinderte und kranke Patienten zu Therapien oder beispielweise NIerenkranke zur Dialyse bringen müssen. Das sind Menschen, die in einem Terminplan leben, Medikamentengaben und Essenszeiten einhalten müssen, Zeiten haben, wo der Pflegedienst nach Hause kommt.
    Abgesehen von den volkswirtschaftlichen Schäden wird mit den Protesten auf eine perfide Art unglaubliches Leid produziert. Ich wünsche mir von meinem Sender, dass er sich diesem Thema zuwendet.

  38. 105.

    Ideologischer Fanatismus ersetzt keinen Verstand und keine Intelligenz: Ob Berlin 5 Jahre früher oder später Klimaneutral wird, ändert an der Globalen CO2 Konzentration gar nichts. Also hören sie doch einfach auf, sich aufzublasen als Weltretter. Diese Aktionen sind keine Weltrettung, sondern ein Egotrip von Menschen, die sich anderen gegenüber moralisch aufspielen, während sie selbst keinen Beitrag dazu leisten, die Gesellschaft am Laufen zu halten.

  39. 104.

    "das ist verdammt nochmal euer Job." Und wenn sie es tun, wie gestern der Polizist, haben sie ne Anzeige und ein Verfahren am Hals. Man kann es den Polizisten nicht verdenken.

  40. 103.

    Aktionen dieser Art sind nötig. Ich finde es gut und heldenhaft was diese jungen Leute für die Zukunft tun. Kopf hoch und weiter so! Grandios!

  41. 102.

    ".....dass solche Proteste von den Gerichten nicht untersagt werden." Wie denn?? Werden Sie eingesperrt, nur weil Sie sagen "ich geh' am 1. Mai Steine werfen"?? Die Aktionen sind nicht angemeldet, sondern nur angekündigt!

  42. 101.

    Warum lässt man solche Idioten nicht einfach kleben und kümmert sich stattdessen um die Hintermänner,die solche Aktionen planen und finanzieren.

  43. 100.

    Nehmt die Demonstranten in fest und verurteilt sie die Unkosten die sie verursacht haben zu bezahlen!

  44. 99.

    An bestimmten Straßen, würde ich die Kleber einfach 24 Std. oder länger so sitzen lassen. Mal schauen wie lange sie durchhalten.

  45. 98.

    Wenn das Land am Laufen halten bedeutet die Zukunft der Menschen zu zerstören, welche Maßnahme wäre da zu drastisch die Demokratisch gewählten Menschen dazu zu bewegen ihrer Pflicht nachzukommen alles zu tun was nötig ist um unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Genau wie von unserem Obersten Gericht bestätigt. Unterlassung ist damit das Verbrechen nicht „Weltverbesserer“ zu sein, wie Sie es nennen!

  46. 97.

    Ich lasse mich von diesen bockigen Kleblingen nicht zwangsweise in einen "Gesellschaftsrat" losen.
    Was bilden die sich eigentlich ein?

  47. 96.

    Es sind eben keine einfach nur“ Demonstrierende „
    sondern sie sind eine politische Minderheit ( was deren besserwisserische Arroganz ignoriert) die an einer übergrossen Mehrheit klar Freiheitsberaubung betreibt und somit von Demokratie nichts begriffen hat

  48. 95.

    Allerdings ist unser Verhalten gegenüber unserer Umwelt und unseren Kindern auch mehr als Bedauerlich... meinen Sie nicht ?

  49. 94.

    Ich sehe in den Aufrufen von C. Lindner eine Ermunterung zum Begehen von Gewalttaten gg Demonstrierende. Ebenso in den Aussagen von Frau Spranger, dass man bei Gewaltausübung von Privatpersonen/Autofahrerern gg Demonstrierenden "leider" (!) gg erstere ermiteln müsste. Wenn Sie mich dafür als Politikerbasher bezeichnen kann ich damit sehr gut leben. Politiker haben verantwortlich zu handeln, dafür wurden sie gewählt - aufwiegeln zählt nicht dazu.
    Zudem, selbst wenn man der Lesart folgt, es handele sich um einen Fall in dem Notwehr angezeigt ist, ist die Verhältnismäßigkeit der Mittelwahl zwingend zu beachten! Wissen Sie aber auch.

  50. 93.

    "heute bekommen die Autofahrer Schnappatmung wenn sie wegen Klimaprotesten im Stau stehen und nicht wie sonst wegen der Masse der Autos." Die meisten Staus entstehen nicht wegen der Masse an Autos, sondern durch Unfälle, Baustellen oder Unvermögen der Fahrer (z. B.ein Reißverschluss-System anzuwenden). Diesen täglichen "Wahnsinn" hat jeder, der mit dem Auto Termine einhalten muss, auf dem Schirm - ZUSÄTZLICHE, gemachte Staus eher nicht.

  51. 92.

    Es ist schön sehr bedauerlich, dass solche Proteste von den Gerichten nicht untersagt werden.

  52. 91.

    Hat dieses Land Berlin denn keine Wasserwerfer? Es wird nicht mehr lange dauern, dann "knallt" es richtig zwischen den Weltverbesserern und denen die dieses Land am Laufen halten. Die Trägheit der Politik ist unerträglich. Gebietet dieser Anarchie endlich Einhalt, das ist verdammt nochmal euer Job.

  53. 90.

    Volle Zustimmung. Mir scheint hier die persönliche Eignung zum Führen eines PKW nicht gegeben sowie oft Wiederholungsgefahr zu bestehen. Wenn überhaupt, dann nur nach MPU überhaupt wieder Zugang zum Führerschein.

  54. 89.

    Da bin ich aber froh nicht in Berlin zu leben oder dorthin zu müssen.
    Solange die sich nicht auf den Bahnschienen festkleben kommt man ja als "Gast" immer noch nach Berlin.
    Das Kaff in dem ich lebe wäre für diese "Aktivisten" eh zu unattraktiv weil man bei uns an vielen Straßen erst nach Stunden etwas, (falls überhaupt), von den Klebern mitbekommen würde.

  55. 88.

    Ja, manche meinen, dass es zwischen Zivilcourage und Zivilselbstcourage kein Unterschied gibt.

  56. 87.

    Die Welt lacht darüber was in Berlin Extremisten ausleben dürfen bei dem Noch-RRG-Senat und es keine echten Konsequenzen hat. Daher finde ich es bedenklich wenn Fr. Spranger (SPD/Innen) diesen Posten behält denn sie beweist hier absolute Unfähigkeit

  57. 86.

    "heute bekommen die Autofahrer Schnappatmung wenn sie wegen Klimaprotesten im Stau stehen und nicht wie sonst wegen der Masse der Autos." Die meisten Staus entstehen nicht wegen der Masse an Autos, sondern durch Unfälle, Baustellen oder Unvermögen der Fahrer (z. B.ein Reißverschluss-System anzuwenden). Diesen täglichen "Wahnsinn" hat jeder, der mit dem Auto Termine einhalten muss, auf dem Schirm - ZUSÄTZLICHE, gemachte Staus eher nicht.

  58. 85.

    Nach ihrer Antwort frage ich mich wie sie die gewalt dieser Gruppen einschätzen.
    Demonstrationsrecht ist das eine, wenn jedoch Rettungsdienst und Feuerwehr blockiert werden und dadurch Schaden für andere billigend in Kauf genommen wird ist das wieder keine Gewalt?
    Wenn diese Leute etwas erreichen wollen sollten sie sich bei den zuständigen Stellen ankleben.
    U.a. wurden auch S-Bahn Gleise blockiert, was hat das noch mit den Forderungen zu tun?
    Ich habe in der Zwischenzeit null Verständnis.

  59. 84.

    Ach je...
    Das verfassungsmässige Recht auf Demonstration, Versammlung, Protest schliesst lebenspraktisch ein, dass Sie Störungen und Behinderungen hinzunehmen haben.
    Das steht sogar über der Ansicht von Amtsrichterinnen und Amtsrichtern. Die inzwischen zwar gerne über die ungesühnte Rolle ihrer Institution eine Krokodilsträne verdrücken - dann aber die Grundhaltungsänderung die sich aus solcher Erkenntnis ergibt nichts wissen wollen.

    Die Verfassung ist keine Sonntagsveranstaltung für Sonntagsdemokraten. Die man halt mal aussetzt, fühlt man sich selbst durch sie behindert.

  60. 83.

    Handy entziehen, und ansonsten einfach ignorieren und angeklebt lassen.

  61. 82.

    Nach meiner Meinung sollte hier insbesondere bei Wiederholung eine schnelle Aburteilung zu hohen Strafen erfolgen wegen Eingriff in den Verkehr, Nötigung, Behinderung von Rettungsnräften etc pp. Bitte auch Schadensersatzansprüche zivilrechtlich in voller Höhe durchklagen und durchsetzen. Man munkelt ja, diese Personen würden durch Unterstützer finanziert. Dann kann man ruhig das Geld abgreifen. In meinen Augen ist das organisierter Extremismus.

  62. 81.

    Warum ist eigentlich Fr. Spanger immer noch im Amt, sie hat doch noch nie was gebacken gekriegt.

  63. 80.

    Die völlig sinnlosen Straßenblockaden der so genannten "Aktivisten " und das viel zu lasche Verhalten der Justiz und Polizei sorgen dafür,dass sich immer mehr Bürger von der Politik abwenden und der AfD den Weg bereiten.

  64. 79.

    Ihre Interpretation des § 32 StGB, findet weder im Wortlaut, noch der herrschenden Meinung in der Rechtswissenschaft eine Stütze.
    Welche juristische Qualifikation haben Sie, um Ihr Politiker-Bashing zu rechtfertigen ?

  65. 78.

    Klimakleber, zur Kenntnis: Euer "Gesellschaftsrat" heißt Bundestag. Das müsst Ihr nicht gut finden, aber ertragen ("tolerieren").
    Im übrigen sollte jeder wissen, dass man Erpressern nicht nachgibt, weil das neue Forderungen geradezu provoziert.

  66. 77.

    Dank dieser arbeitsscheuen Realitätsfernen hat mein Mann nun fast täglich einen 12-Stunden-Tag, weil er an der Ausübung seiner Arbeit gehindert wird und diese dann, aufgrund von Blockaden, nicht innerhalb der normalen Arbeitszeit erledigen kann (Belieferung von Supermärkten, Kantinen, Hotels und Restaurants etc.). Vielleicht sollten sich Betroffene mal zusammenschließen und die Veranwortlichen im Senat wegen Untätigkeit in Haftung nehmen. Der Schaden, der für die Allgemeinheit durch die Klimakleber angerichtt wird, ist wahrscheinlich aktuell nicht mehr zu beziffern.

  67. 76.

    Haben Sie einmal in einer solchen Blockadeaktion gesteckt? Ich schon, als ich als Fussgänger! vergangenen Freitag an der Kreuzung Otto-braun-Straße(Karl-Marx-Allee) durch eine Totalblockade des Fussweges daran gehindert wurde meinen Termin rechtzeitig zu erreichen. So etwas ist eine physische Nötigung! Es wäre wohl für Sie interessant einmal die Kommentierungen zum Gewaltbegriff des § 240 StGB durchzulesen anstatt hier Hasstiraden gegen Lindner und Co auszustoßen, oder gehören Sie gar selber zu LG?

  68. 75.

    Wer macht diesen selbstherrlichen „Klimarettern“ endlich klar, dass sie sich mit diesen Aktionen selbst kontakarieren, indem die von ihnen verursachten Staus mit immensem Mehr-Ausstoß von CO2 einen Klima-Kollaps extrem eher erzeugen als fließender Verkehr!?

  69. 74.

    Scheint für die Empörten dann doch eine endlose Wiederholung von Tatsachen notwendig zu sein:

    Mal in sein Gebetbuch schreiben: 99,99% der Staus verursacht die seit Jahrzehnten gemachte und vorherrschende Verkehrspolitik.
    Damit auch 99,99% der Behinderung der auf Rettungswegen und für Rettungskräfte entsteht. Und damit übrigens auch wirklich Tote und zu spät versorgte Verletzte. Und nicht bloss die Projektion, es könnten welche verursacht werden.

    Wäre dies also ehrlicher Grund zur Empörung, wollte dies also wirklich jemand beenden, beklagte hier irgendwer ehrlich Tote und Verletzte - so wendete sie oder er sich entschieden gegen diese Verkehrspolitik und ihre Folgen.

    Stattdessen folgt man der Propaganda jener, die genau diese Verkehrspolitik verantworten. Und hält sich dabei auch noch von niederträchtiger Politik und Obrigkeit emanzipiert. Mehr gefangen kann man wohl kaum sein.

  70. 73.

    Lt. t-online: Der "Tagesspiegel" berichtet von 15 behinderten Rettungswagen.
    Irgendwann wird es Menschenleben kosten aber darauf haben die C...... ja schon früher hingewiesen.
    Enttäuschend finde ich wie sich der Rechtsstaat von einer kleinen Minderheit vorführen lässt!

  71. 72.

    Unser Jojo scheint seinem Namen gerecht zu werden, den der schwunghaft auftretende Meinungsmüll in vielen Foren zeugen davon.
    Wahrscheinlich war die Fahrt in den Öffis doch nicht ohne Schaden geblieben.

  72. 71.

    Sie sollten eher auf 34, 35 StGB abzielen. Sie fahren mit Ihrer Mutter mit Herzptoblemen zum Krankenhaus und werden durch Aktivisten blockiert. Der Zustand Ihrer Mutter verschärft sich lebensbedrohlich. Es entsteht hierdurch ein Notstand, der die Schädigung anderer Rechtsgüter rechtfertigen/entschuldigen kann. Mit Notwehr hat dies nichts zu tun, da hier kein aktiver Angriff abgewehrt wird. Tatsächlich dürfen Sie dann der Lage angepasst reagieren und zb auch über den Fuß einer Person fahren ggf.

  73. 70.

    Androhung von Schmerzen ist halt verboten. Und das dann auch zu tun natürlich ebenso. In anderen Regimes ist das doch auch so.

  74. 69.

    das können aber die ganzen studierten Juristen in der Führungsriege der FDP nicht wissen, denn deren Hauptinteresse lag ja bei Verwaltung und Wirtschaft und nicht im Strafrecht

  75. 68.

    Zitat: "Wir nehmen nicht mehr hin, dass diese Regierung sich nicht an unsere Verfassung hält", sagte Sprecherin Carla Rochel"

    Und wir sollten nicht mehr hin nehmen, das diese .... mein nach Atikel 2 Abs1 GG 1) "Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit" massiv einschränken.

  76. 67.

    Ja, was denn nun? Leben die jungen Leute nun alle von staatlicher Unterstützung oder werden sie von dunklen Finanzkanälen aus den USA finanziert.
    Wär schon gut, wenn sich die Reaktion da einmal entscheiden würde. Man weiß ja sonst gar nicht, woran mn so ist.

  77. 66.

    Das ist ja lächerlich. Notwendige Maßnahmen werden von Gestalten wie Wissing verhindert. Und die FDP nutzt das ganze als Spielmasse für lokale Wahlkämpfe. Das ist unverantwortlich. Es muss was, genaugenommen viel, getan werden. Stattdessen gibt's Stillstand von der Fortschrittskoalition an allen Fronten.

  78. 65.

    @Philipp: "nicht physische Gewalt". Kommt drauf an, wie man es betrachtet.
    Immerhin sind die da sehr physisch zugegen und potentielle Unfallverursacher.
    Aber wie ich bereits schon mal unkte: ich glaube, die wollen "nomen est omen" ("Letzte Generation") ganz aktiv angehen.

  79. 64.

    Auch das geht vorbei. Ein letztes Aufbäumen einer vermeintlichen Generation, welche offensichtlich zum Scheitern verurteilt ist. Lasst ihnen den Spaß, das letzte Geld für sowas auszugeben. Sie sind am Ende. Gebracht hat es nichts.

  80. 63.

    Die Blockaden sind gerechtfertigt. Die Politik kann sie durch Klimaschutz sofort beenden. Darum geht's. Scholz, Lindner und Wissing müssen nur aufhören zu blockieren.

  81. 62.

    Sie: "Ich frage mich wann endlich mal gegen diese Straftäter durchgegriffen wird.
    Man sollte nicht über "Polizeigewalt" diskutieren, sondern wie man effektiv gegen die teilweise vom Ausland finanzierten Straftäter vorgeht!"
    -> Ja!!! Ich finde auch, dass kriminelle Politiker und Firmen die vollste Strenge des Gesetzes zu spüren bekommen müssen!!

  82. 61.

    RETTUNGSWAGEN BLOCKIERT!!!!
    GEHT‘S NOCH???????????????

  83. 60.

    Vielleicht sollte den Polizisten jemand sagen wenn man die Hände aus der Tasche nimmt und sich bewegt könnte man Tatsächlich eine Straße frei bekommen. ca. 6 Minuten haben die Sicherheitskräfte gestern beim E-Autorennen benötigt.

  84. 59.

    Das sind halt alles keine Berliner, sondern zugezogene, die ihre Befindlichkeiten mitgebracht haben.

  85. 58.

    Das darf nicht zugelassen werden, dass hier Rettungskräfte an ihrer Arbeit gehindert werden.
    Der Staat muß hier endlich "klare Kante" zeigen. Wie lange sollen diese Nötigungen durch eine kleine Gruppe "Erleuchteter" noch weitergehen? Ich erwarte auch endlich eine klare Verurteilung dieses Verhaltens durch die Medien!

  86. 57.

    Rettungswagen blockiert !!!!
    Und nicht nur einer…..
    Muss es erst Tote geben, bevor die Vernunft wiederkehrt ?
    Frage mich aber ernsthaft, ob die Entscheidungsträger dieses Staates sich weiterhin durch beschwichtigen aus der Affäre ziehen wollen.
    Wir haben ein gutes Rechtssystem und ich frage mich ob das überhaupt noch existiert.
    Wieder und wieder lässt sich dieser Staat von Randgruppen vorführen.
    Politikverdrossenheit greift um sich und wird wohl auch größer werden.

  87. 56.

    Man liest im Netz ja immer öfter, dass sich Bürger/innen ermächtigt fühlen Gewalt gg Demonstrierende anzuwenden. Sie verweisen dann auf § 32 StGB (Notwehr). Ich frage mich seit längerem woher dieser grobe Unfug, der keiner juristischen Prüfung standhielte, stammt. Jetzt weiß ich es: Lindern & Co. palawern von angeblicher "physischer Gewalt", die von Demonstrierenden angeblich ausgehe. Der Gewaltbegriff ist in der Rechtswissenschaft aber eng umgrenzt und setzt eben eine physische Komponente (plump: Hand an jmd anlegen) voraus. Das ist hier NICHT gegeben. Da § 32 Abs. 2 StGB physische Gewalt und eine Gefahrensituation aber als VORAUSSETZUNG sieht, sich nach Abs. 1 gewaltsam wehren zu können, kann das hier nie und nimmer legal zum EInsatz kommen. Was lernen wir daraus? Lindner und Co sind verbale Wegbereiter für eine gewalttätige Eskalationsspirale gegen Demonstrierende. Der Typ gehört verurteilt.

  88. 55.

    Weil es denen um "die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen in Berlin" geht - ganz einfach ;-)
    Und um dem noch mehr Nachdruck zu verleihen sind aus Solidarität viele der Blockierer aus dem Bundesgebiet zusammengerufen worden.
    Auch bildet eine Stadt im Stillstand für Diese die notwendigen "Lebensgrundlagen " (was auch immer die LG damit meinen mag).

  89. 54.

    Ich bin ernsthaft der Meinung, dass es den angeblichen Klima-„Aktivisten“ nicht um‘s Klima, sondern um die Zerstörung des friedlichen Miteinanders in Berlin geht. Es erinnert mich sehr an die Queerdenker!

  90. 53.

    Das ist Chaos und Rechtlosigkeit und kein friedlicher Protest. Wo sind die konstruktiven Ideen? Behindern, Stören und Lähmen hilft Niemanden. Mit solchen Aktionen wird der letzte Rest einer nich mehr funktionierenden Gesellschaft zerstört.

  91. 52.

    Anders umschrieben: um bestimmte Interessen durchzusetzen, ländliche Kleinstadtatmosphäre in der Großstadt zu haben, kann man Gesetze brechen, sehr viele Menschen am vorankommen hindern, in ihrer Freiheit beschränken, Nötigungen und Blockaden durchführen. Parlamentarische Demokratie ist nur gut, wenn sie mir nützt. Ist sie gegen meine Auffassungen, wird sie selbst ermächtigt missachtet. Eine bedrohliche Rechtsauffassung.

  92. 51.

    Das ist kein friedlicher Protest, das ist passive agressive Erpressung unter Geiselnahme der Bevölkerung....

  93. 50.

    Also bei uns auf dem Land ist die Luft meist sauber. Nur leider fährt der ÖVPN nur 4 Mal am Tag. Daher bringt hier die vorderung der Letzten nix mit 9 € Ticket.
    Und warum fährt hier nix mehr weil Busfahrer fehlen, daher ein Tipp an die Jungs u. Mädels klebt euch bei uns als Busfahrer fest, nur dann müsst ihr arbeiten.

  94. 49.

    Das eigenmächtige blockieren einer Bundesautobahn ist nicht nur hochgradig Lebensgefährlich (und das eben nicht nur für die „Demonstranten“) sondern ist auch eine Straftat. Bitte diese Leute auch verurteilen. Das diese Leute zeitlebens ihre Befähigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs verwirkt haben versteht sich eigentlich von selbst. Vielleicht wird der eine oder andere nach solchen Strafen mal über seine persönliche Zukunft nachdenken, denn ein Richteramt hat sich mit Vorstrafe erledigt.

  95. 48.

    Zitat: "Wir nehmen nicht mehr hin, dass diese Regierung sich nicht an unsere Verfassung hält", sagte Sprecherin Carla Rochel"

    Und wir sollten nicht mehr hin nehmen, das diese .... mein nach Atikel 2 Abs1 GG 1) "Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit" massiv einschränken.

    Also Bitte, liebe Richter und Richterinnen, achtet endlich mal auch meine Grundrechte und richtet über diese ... dementsprechend

  96. 47.

    Wo der RTW fest gehalten wird und zu spät kommt! Da stehen Menschenleben in Gefahr, die Angehörigen von dpatienten sollte die Berliner Regierung verklären. Es wurde angekündigt und deshalb mehr Polizei ein zu setzen ist keine Lösung.

  97. 46.

    Wieviel Staus gibt es denn täglich in Deutschland ? Kommen die Rettungswagen immer durch ? Woran liegt es, daß auf dem Bild der Rettungswagen aufgehalten wird ! Schlechte Rettungsgasse und Leute, die auf der Fahrbahn stehen.

  98. 45.

    Früher hieß es mal "der Berliner verliert die Ruhe nicht", heute bekommen die Autofahrer Schnappatmung wenn sie wegen Klimaprotesten im Stau stehen und nicht wie sonst wegen der Masse der Autos.

  99. 44.

    Das Volk ist zornig und hat Euch nicht lieb, liebe Klima-Aktivisten.

  100. 43.

    Nicht wahr? Ein traumhafter Frühlingstag. Und ganz ohne Stau, weil nicht 10 m² vereinnehmend, zur Arbeit gekommen.

  101. 42.

    Ja, der Termin heute war gut gewählt und ist eine klare Ansage an Schreiner und ihr neues Amt, was sie die nächsten Jahre so erwarten wird.

  102. 41.

    Also, auf dem Bild ist zu sehen, daß da kein Rettungswagen durchkommen kann. Keine Rettungsgasse - kein durchkommen !

  103. 40.

    Mehr Unterstützer hätten diese Klimaaktivisten bei Aktionen an Zufahrtstrassen für das neue LNG Terminal in Mukran/Binz. Die richtigen Grünen aus den 80igern hätten dort schon lange Aktionen gestartet.

    Woran das wohl liegt?...ich weiß es, ich weiß es....

  104. 39.

    Das ist wirklich sehr schön und solidarisch.
    Hoffentlich brauchen Sie nie einen festeckenden Krankenwagen, oder erwarten eine größere Lieferung, vielleicht sogar nen Umzug oder nen Handwerker.

  105. 38.

    Also mit dem Rad war es heute auch schön.

    Der Frühling kommt. Eine Schöne Woche allen.

  106. 37.

    Eine Regierung die erpressen lässt ist keine Regierung, alle namentlich erfassen ,und wer vom Vaterstaat lebt die Bezüge für drei Monate sperren. Noch besser den Verkehr um leiten, alle kleben oder sitzen lassen.

  107. 36.

    Für mich als Benutzer des ÖPNV war das heute morgen wunderbar. Die Sonne schien, in der Innenstadt waren deutlich weniger Autos unterwegs und man hatte saubere, frische Luft. So könnte es gerne immer sein.

  108. 35.

    Inzwischen 32 Blockaden, bei denen mindestens 15 Rettungswagen im Stau festhängen.
    Quelle: Tagesspiegel.
    Glückwunsch. Hoffentlich braucht ihr nicht mal einen Notarzt oder Rettungssanitäter.

  109. 34.

    Ich bin nur froh, dass ich im letzten Jahr diese Stadt verlassen habe,
    Das ist nicht mehr mein Berlin, wo ich geboren bin!

  110. 33.

    Die Polizei muss härter durchgreifen. Es kann nicht sein, das s 800 Klimaaktivisten 83 Millionen Bundesbürger in Geiselhaft nehmen. Die Mehrheit steht nicht hinter den Aktivisten.

  111. 32.

    An die Kleblinge: Bitte nehmt zur Kenntnis, dass die überwiegende Mehrheit der Berliner kürzlich direkt oder indirekt (durch Nicht-Teilnahme) gegen Eure Pläne gestimmt hat.
    Demokratie bedeutet, dass man akzeptieren muss, was die Mehrheit möchte. Scheint es dennoch inakzeptabel, kommt der Rechtsstaat ins Spiel.
    Nötigung der Allgemeinheit mit Behinderung von Rettungseinsätzen und enormer CO2-Emission durch Riesenstaus hat weder was mit Demokratie und Rechtsstaat noch mit klimafreundlichem Verhalten zu tun.

  112. 31.

    Leider ist das Ganze sehr kontraproduktiv. Die Teile des Volkes, welche sich noch für Umweltschutz engagieren, werden vergrault (so wie ich). Eine eigentlich nötige Änderung der Umweltpolitik wird so ausgebremst, weil es bald nur noch Hass für diese "Objekte" gibt. Es wird irgendwann eskalieren.
    Es bringt niemandem etwas, die kleinen Leute, die jeden Tag zu Arbeit pendeln müssen (Öpv ist oft nicht möglich), auszubremsen. Es erzeugt Hass und die Politik interessiert es nicht.
    Einsperren!!!

  113. 30.

    Da stelle ich mir die Frage wieso lässt sich unser Staat von diesen Leuten auf der Nase rum tanzen.

  114. 29.

    Vielleicht nicht die letzte Generation, aber auf jeden Fall das allerletzte.

  115. 28.

    Wie alt mag das Foto sein, von heute?

    In forderster Front ist a RTW zu sehen!

  116. 27.

    Ich weiß nicht was dieses mit friedlichen Protest zu tun haben soll wenn Schaufenster mit Farbe beschmutzt werden für mich Vandalismus. Mit Straßenblockaden sich festkleben und den arbeitenden Bürger/in in Geiselhaft zu nehmen ist für mich eine Straftat Eingriff in den Öffentlichen Straßenverkehr. Wer zahlt die Kosten die durch die Polizei Einsätze verursacht werden der Arbeitende Steuerzahler oder die sogenannte letzte Generation???? Würde mich mal interessieren.

  117. 26.

    Videos im Netz zeigen eigentlich untätige Polizei die dort eher als Zuschauer agieren. Außerdem frage ich mich warum die Fotografen/Filmer der Extremisten Bildmaterial erstellen von fremden Personen was bereits verboten ist (DSGVO) und auch die nicht daran gehindert werden. Die sind nicht von der Presse sondern erstellen Schulungsvideos für weitere Extremisten (der RBB berichtete davon im InfoRadio).

  118. 25.

    Es ist UNMÖGLICH was die ‚Aktivisten‘ veranstalten. Ich bin für den Klimaschutz, aber die arbeitende Bevölkerung so massiv zu beeinträchtigen geht überhaupt nicht. Muss erst jemand die Nerven verlieren und ein Unglück geschehen? Die Regierung muss endlich mal mit voller Wucht dagegen steuern sonst wird es brenzlig.
    Viele greifen den Polizisten an, der den Aktivisten von der Straße geholt hat. Der hätte einfach aufstehen können. Er wusste was auf ihn zukommt, wurde mehrfach darauf hingewiesen.

  119. 24.

    Was sagen eigentlich Verfassungsrechtler zu diesen Protesten?
    Einfach mal drei unabhängige Verfassungsrechtler hierzu befragen. HU, TU und FU haben sicher jeweils einen kompetenten Ansprechpartner.
    Ich finde es sehr aufschlussreich, dass der ÖR nicht hilft, eine ganzheitliche Einordnung diesbezüglich zu schaffen. Die breite Öffentlichkeit (82 Prozent) sind gegen diese Form des Protest, viele halten ihn für illegal.

  120. 23.

    Stehen im Stau, Kunde hat Wasserrohrbruch und die Polizei hindert hier gerade Autofahrer daran die Extremisten von der Straße zu holen. Verkehrte Welt - Straftäter schützen und Bürger an der Zivilcourage hindern. Irgendwann geht hier was los was keiner wieder gut machen kann. Dieser RRG-Senat hat es über ein Jahr toleriert.

  121. 22.

    An die Polizei:
    Macht eine Schneise frei von den Klebern für den Verkehr und lasst den Rest dieser Kriminellen kleben.
    An die Medien:
    Berichtet nur das nötigste ohne Filmaufnahmen.

  122. 21.

    Das einzige was damit erreicht wird sind deutlich höhere CO2-Werte (infolge der Staus), Hass in der Bevölkerung (weil ein Grossteil zu spät zur Arbeit kommt und möglicherweise Abmahnungen erhalten) und - was das relevanteste ist - RETTUNGSKRÄFTE werden in ihrer Arbeit behindert. Hier wird mit Menschenleben gepielt. Dies ist unverantwortlich.

  123. 20.

    Was ich so besonders perfide finde ist, dass die "Aktivisten" immer wieder betonen friedlich zu demonstrieren.
    Andere bis aufs Blut zu reizen, sie zu nötigen (Sitzblockaden) und sie zu erpressen (entweder ihr erfüllt alle Forderungen oder wir machen weiter) ist nicht friedlich sondern ein Vorgehen das äußerst agressiv ist. Nur halt nicht in Form physischer Gewalt. Agressiv und gar nicht friedlich ist es trotzdem. Also sollten sie sich auch nicht wundern wenn sich die so drangsalierten Autofahrer und genervten Polizisten irgendwann auch agressiv verhalten. Es gibt ja schließlich keine friedvolle Möglichkeit aus der aufgedrängten Situation herauszukommen.
    Das Gejammer und theatralische Geschrei sind dann auch sehr peinlich und ein Grund zum Fremdschämen.

  124. 19.

    Ich frage mich wann endlich mal gegen diese Straftäter durchgegriffen wird.
    Man sollte nicht über "Polizeigewalt" diskutieren, sondern wie man effektiv gegen die teilweise vom Ausland finanzierten Straftäter vorgeht!

  125. 18.

    Die Straftäter bitte nach Möglichkeiten inhaftieren

  126. 17.

    Ja haben die denn nicht mitbekommen, dass wir gegen den Klimawandel gewählt haben?!
    Kai wegner hat gesagt, wenn wir ohn wählen dann gibt's kein Klima mehr. Also könnt ihr jetzt aufhören.

  127. 16.

    Lt. Tagesspiegel stehen um 9.31 25 Rettungswagen im Stau. Teilweise auch die, die als Ersatz geschickt wurden. Ihr könnt richtig stolz auf euch sein

  128. 15.

    Ein Bericht von Focus Online: „Ein Motorradfahrer stieg, nachdem er eine Minute direkt vor den Demonstranten Vollgas im Leerlauf gegeben hatte, von seiner Maschine und zerrte wiederholt Aktivisten von der Fahrbahn, bis Polizeibeamte ihn daran hinderten. Diverse Aufofahrer stiegen aus, beschimpften die Aktivisten. Ein aufgebrachter Autofahrer lieferte sich eine Rangelei mit Polizeibeamten“
    Warum hindert man Bürger die Zivilcourage zeigen und schützt diejenigen die andere nötigen? RRG-Anweisung?

  129. 14.

    Was soll man dazu noch sagen. Das hat mit Klimaschutz nichts mehr zutun. Es wird soviel CO 2 in die Atmosphäre geschossen. Wie im Krieg Russland / Ukraine.

  130. 13.

    Hier muss die Justiz hart durchgreifen.
    Hoffentlich folgen hier drakonische Gefängnisstrafen und das bitte sehr schnell

  131. 12.

    Viel Erfolg den Aktivisten und Danke für euren Einsatz. Passt gut auf euch auf.

  132. 11.

    Die Letzte Generation ist das allerletzte was es gibt..... diese Gruppierung sollte so schnell wie möglich Verboten werden. Es hat nichts mit Klimaschutz zutun, wenn mal ohne Ende Staus produziert, Häuser und Kunstgegenstände beschmiert usw. Diese Leute sollten mal ihr Gehirn benutzen aber anscheinend ist dort nur Heiße Luft. Man klebt euch doch alle mal an den Bundestag und Ärgert nicht den kleinen Bürger weiter ....

  133. 10.

    Es sind keine "Aktivisten" - es handelt sich um Demonstranten.

  134. 9.

    Eine Frage an die vermeintlich "letzte Generation": warum blockieren sie nicht die Zufahrten zum Bundestag und deren Außenstellen, um auch die zu erreichen, um die es geht - die Politiker und deren Lobbyisten? Damit würden sie mehr erreichen, als Bürger, die aus welchen Gründen auch immer auf ein KFZ angewiesen sind, zu nötigen und zu behindern, ihre Arbeit auszuüben. Und vor allem: durch diese Aktionen werden mit Sicherheit Rettungsdienste und Krankentransporte behindert, die womöglich auf Einsätzen sind, um Menschen in lebensbedrohlichen Gesundheitszuständen zu versorgen und zu retten. Dazu kommt, dass die KFZ mit laufenden Motoren stehen werden und damit genau das Gegenteil von dem produziert wird, was diese "LG"-Leute doch reduzieren wollen.
    An dieser Form des Protestes ist nichts friedlich, denn wer andere nötigt und behindert, übt Gewalt aus. Keine Ahnung, wie unreflektiert und dämlich diese Angstbüttel denken. Die Eskalation wird durch diese Leute erst recht zunehmen.

  135. 8.

    Demonstranten einsammeln, vor den Richter stellen und sofort verurteilen. Demonstrationen müssen in Deutschland ordnungsgemäss angemeldet werden. Wenn es nicht in Berlin gemeldete Protestler sind, kann man die doch in ihre Heimatdörfer zurückschicken, wäre auch etwas.

  136. 7.

    Ich hoffe, die Gerichte sprechen der fortlaufenden Nötigungen wegen auch hier Freiheitsstrafen aus.

  137. 6.

    Hört endlich auf, diese Kriminellen (sie begehen mit Nötigung Straftaten!) "Aktivisten" zu nennen! Es sind maximal Aktionisten, mehr aber auch nicht. Es reicht inzwischen. Hunderttausende Menschen werden von denen in Geiselhaft genommen, weil die sich wie Kindergartenkinder benehmen, nur weil ihre völlig überzogenen Forderungen nicht erfüllt werden. Und komme keiner, mit "sind ja nur zwei kleine Forderungen". Würden die erfüllt, käme umgehend der nächste Unsinn. Die treten nicht für Klimaschutz ein, die wollen unser Gesellschaftsmodell umbauen und dafür habe ich - im Gegensatz zu FFF, null Verständnis und noch weniger Sympathien.

  138. 5.

    Jetzt noch wichtiger beim konservativen Senat.

  139. 4.

    "Protestaktionen" sind das nicht.

  140. 3.

    Meine Frage ist, wie lange lässt sich die Bundesregierung noch weiterhin terrorisieren von der letzten Generation? Was stimmt nicht in den Köpfen dieser Letzten Generation! Natürlich ist der Klimaschutz sehr sehr wichtig aber nicht zu kosten von Mitbürgern welche arbeiten oder krank sind!

  141. 2.

    Das Geld welches die Chaoten verbrennen könnten man sinnvoller einsetzen
    Harte Strafen wünsche ich .....

  142. 1.

    Wann werden diese Leute dauerhaft festgesetzt. Es kann nicht sein das eine kleine Menge die ganze terrorisiert.
    Die sollen Ihre Aktion lieber in Russland oder China machen....

Nächster Artikel