Anwalt vertritt auch Mann aus Brandenburg - Was hinter den Klagen gegen Hersteller des Corona-Impfstoffs steckt

Do 27.04.23 | 19:51 Uhr | Von Silvio Duwe, Daniel Laufer und Markus Pohl
  32
Symbolfoto: Eine Ärztin bereitet eine Impfung vor (Quelle: dpa/Micha Korb)
Bild: dpa/Micha Korb

Ein Brandenburger klagt gegen Biontech. Er glaubt, infolge der Coronaimpfung schwer erkrankt zu sein. Sein Anwalt fiel im "Querdenken"-Milieu auf. Von Silvio Duwe, Daniel Laufer und Markus Pohl

Das Leben von Oliver Janke hat sich dramatisch verändert. Kurz nach seiner Impfung gegen Corona erkrankte der 22-Jährige aus Groß Kreutz schwer – das war vor knapp zwei Jahren. Seine Ärzte diagnostizierten das Guillain-Barré-Syndrom, eine neurologisch bedingte Muskelschwäche. Beim Gehen stützt er sich auf einen Stock. "Die Füße funktionieren nicht mehr und es kann auch schnell dazu kommen, dass ich wieder im Rollstuhl sitze." Janke glaubt: Ursache dafür ist die Impfung.

Mehr als 160 Klagen eingereicht

Vor dem Landgericht Potsdam will Janke Biontech auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagen. Hilfe bekommt er dabei von Tobias Ulbrich, einem Anwalt aus Düsseldorf. Janke sagt, er sei im Internet auf Ulbrich gestoßen. "Herr Ulbrich macht schöne Werbung. Ich glaube, wir haben über zweieinhalb Stunden gesprochen", sagt er im Interview mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste. Am Ende hätten sie entschieden, sie würden zusammenarbeiten.

Ulbrichs Kanzlei ist in Deutschland hauptverantwortlich für die Klagewelle gegen Hersteller von Impfstoffen. Mehr als 160 Klagen hat sie nach seinen Angaben bei deutschen Gerichten eingereicht, täglich kämen neue dazu. Seine Mandanten sollen infolge der Coronaimpfung an gesundheitlichen Schäden leiden. Dass es solche Schäden gibt, ist unbestritten – sie sind allerdings sehr selten. Experten und Gesundheitsbehörden betonen daher, generell seien die Impfungen sicher. Ulbrich hingegen gibt seit Monaten Medieninterviews, in denen er dies in Zweifel zieht. Zeitungen berichteten genauso wie öffentlich-rechtliche Sender.

Dabei ist Ulbrich kein ausgewiesener Experte für Medizinrecht. Die Kanzlei "Rogert & Ulbrich", die er mitgegründet hat, ist vor allem durch Klagen gegen Volkswagen und andere Autohersteller wegen Abgasmanipulationen bekannt. Laut ihrer Website ist Ulbrich eigentlich Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht.

Düstere Werbebotschaften

Dass sich dennoch derart viele Menschen an ihn gewendet haben, die glauben, von Impfschäden betroffen zu sein, hängt womöglich mit einer bemerkenswerten Werbestrategie zusammen. So gaben die Düsseldorfer Anwälte im vergangenen Jahr eine Pressemitteilung heraus, in der sie vorrechneten, allein durch den Impfstoff von Biontech könnte es in Europa 1,1 Millionen Tote geben. "Wir lassen Geimpfte nicht im Stich", versprachen sie.

Für Aufmerksamkeit trommelte die Kanzlei auch mit der Bekanntgabe, Blutbilder von Mandanten würden zeigen, dass diese unter einer Autoimmunerkrankung namens "V-AIDS" litten. Das "V" steht dabei für "Vakzin" - eine Impfung. "Offenkundig" würde die körpereigene Immunabwehr "als Folge der Impfung(en)" zerstört "oder zumindest eklatant" geschwächt, hieß es in einer Pressemitteilung hierzu.

Der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Carsten Watzl, widerspricht dieser "V-AIDS"-These im Kontraste-Interview deutlich. Eine solche Erkrankung gebe es nicht. Dem Immunologen zufolge gibt es keine stichhaltigen Hinweise darauf, dass die Coronaimpfung das Immunsystem dauerhaft schädigt – im Gegenteil. "Das Immunsystem ist gestärkt durch die Impfung, weil ich danach besser auf eine Infektion gegenüber Corona geschützt bin."

Es scheint denkbar, dass die düsteren Werbebotschaften für Ulbrichs Kanzlei Folgen haben könnten. Der Jurist Martin W. Huff, der einen Sammelband zum anwaltlichen Berufsrecht herausgegeben hat, äußert gegenüber Kontraste Bedenken. Wenn es so etwas wie "V-AIDS" medizinisch nicht gebe, könne Ulbrichs Kanzlei nicht behaupten, dass ihre Mandanten daran leiden.

Nach seiner Einschätzung würde es sich dabei um eine "unsachliche Äußerung" handeln – eine solche sei Anwälten aber verboten. "Darunter subsumieren wir Berufsrechtler, dass keine unwahren Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden dürfen." Huff warnt: Eine Rechtsanwaltskammer und ein Konkurrent könnten wegen der "V-AIDS"-Äußerungen gegen Ulbrichs Kanzlei vorgehen.

Auftritte im "Querdenken"-Milieu

Doch nicht nur in den Pressemitteilungen seiner Kanzlei fällt Ulbrich mit steilen Thesen zu Coronaimpfungen auf. Mehrfach trat er im selbst ernannten "Corona-Ausschuss" auf - einer Videoreihe aus dem "Querdenken"-Milieu. Im Januar berichtete Ulbrich dort ausführlich über eine Strafanzeige, die er 2021 dem Generalbundesanwalt geschickt hatte. Darin hatte er den Verdacht des Völkermords sowie des versuchten Völkermords geäußert, außerdem die Befürchtung, es sei zu Fällen von Hochverrat und Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz gekommen.

Auf einer langen Liste möglicherweise an solchen Taten beteiligten Personen führte Ulbrich neben dem CDU-Politiker Jens Spahn und dem Virologen Christian Drosten auch Veranwortliche von Biontech.

In der Anzeige behauptete Ulbrich zudem, nach dem Wunsch von Bill Gates solle "das deutsche Volk" mittels der Impfung auf 27 Millionen Einwohner reduziert werden. Auch äußerte er den Verdacht, dass es sich dabei beim Coronavirus und der Impfung um biologischen Kriegswaffen handeln könnte.

Als diese Spekulationen zur Sprache kommen, bittet Ulbrich mitten im Interview mit Kontraste darum, die Kamera auszumachen. Es gebe da etwas, über das er nicht sprechen könne. "Ich kann es wirklich nicht sagen, weil es dazu geeignet ist, einen Dritten Weltkrieg auszulösen."

Laut Ulbrich hätte diese Anzeige nie öffentlich werden sollen. Gegenüber Kontraste sagt Ulbrich, er habe damals lediglich einen Verdacht prüfen lassen wollen. Der Generalbundesanwalt wies die Anzeige ab.

Ein verschwörungsideologisches Weltbild

Für Josef Holnburger ist sie Zeugnis eines "geschlossenen verschwörungsideologischen Weltbilds". Der Politikwissenschaftler forscht am "Center für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas)" zu Verschwörungserzählungen. Von Ulbrich aufgestellte Behauptungen drehten sich darum, dass es eine kleine Gruppe gebe, die einen riesigen Machtapparat hätte und damit etwas unglaublich Böses tun wolle. Auch Positionen, die dieser öffentlich vertrete, fügten sich fast nahtlos in die "Querdenken"-Szene ein, so Holnburger.

Oliver Janke sagt, er habe mit Ulbrich über dessen Anzeige gesprochen. "Auch wenn er so was schreibt oder so etwas gefunden hat, sagt das nichts über seine Kompetenz aus." Ob Janke ein Gerichtsverfahren gegen Biontech gewinnen würde, ist ungewiss. Aktuelle Daten zeigen kein vermehrtes Auftreten des Guillain-Barré-Syndroms nach Corona-Impfungen mit mRNA-Stoffen. Janke aber will an der Klage festhalten. Für Anwalt und Prozess rechnet er mit Kosten von mindestens 30.000 Euro, die zu einem großen Teil von seiner Rechtsschutzversicherung getragen würden.

Sendung: Kontraste, 27.04.2023, 21:45 Uhr

Beitrag von Silvio Duwe, Daniel Laufer und Markus Pohl

32 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 32.

    "Es war doch mit großflächigem Beginn der Impfkampagne bereits klar, dass die versprochenen Wirkungen so nicht eintreten werden." Ach? war es das? worauf stützen Sie diese Aussage?

    "Die Massenausbrüche in Pflegeheimen, die ich selbst erlebt habe, wurden nichts durch das Personal eingeschleppt."
    Das mag bei Ihnen so gewesen sein. In vielen anderen Kliniken und Pflegeheimen war es eben anders. Z.B. beim Pflegeheim in Lichtenberg, in dem 15 Bewohner:innen starben, wurde das Virus offenbar durch Personal eingeschleppt, wie der Pandemiestab feststellte.

    "Da ist so einiges schiefgelaufen, was aufgearbeitet gehört."
    Da stimme ich Ihnen zu!

  2. 31.

    Es war doch mit großflächigem Beginn der Impfkampagne bereits klar, dass die versprochenen Wirkungen so nicht eintreten werden. Es entwickelte sich rasant ausschließlich in Richtung Eigenschutz. Wollte aber von den Verantwortlichen keiner sehen. Daher können die Impfungen gar keine nennenswerte Rolle in dieser Hinsicht gespielt haben. Die Massenausbrüche in Pflegeheimen, die ich selbst erlebt habe, wurden nichts durch das Personal eingeschleppt. Das wäre beim Testen aufgefallen. Außerdem war die ganze Zeit Maskenpflicht für diese. Die Bewohner der Pflegeheime hat es dagegen trotz Impfung erwischt. Teilweise haben die Krankenhäuser Infizierte sogar in die Heime geschickt und damit das Problem nicht nur weitergeschoben sondern die Gefahr für die alten Menschen noch erhöht. Da ist so einiges schiefgelaufen, was aufgearbeitet gehört.

  3. 30.

    "....legen Sie bitte einen Beweis
    vor, -das können noch nicht einmal Pfizer und Konsorten."
    Wofür? Einschätzungen und Studien zur Wirksamkeit der Covid19-Impfstoffe im Bezug auf Infektionsrisiko, Folgerisiko etc. können Sie jederzeit z.B. beim RKI nachlesen.
    oder auch hier:
    https://www.bmj.com/content/376/bmj-2021-069761
    https://www.clinicalmicrobiologyandinfection.com/article/S1198-743X(21)00604-2/fulltext?dgcid=raven_jbs_etoc_email

    und hier eine Studie speziell in der Kohorte "medizinisches Personal", im Vergleich der Moderna- und Biontech-Impfstoffe:
    https://jamanetwork.com/journals/jamainternalmedicine/fullarticle/2782821?guestAccessKey=866ddee9-d486-484e-add7-ff51c8fc7910&utm_source=silverchair&utm_medium=email&utm_campaign=article_alert-jamainternalmedicine&utm_content=etoc&utm_term=120621

    Noch Fragen?
    Was hat das jetzt mit dem Beipackzettel zu tun?

  4. 29.

    ....legen Sie bitte einen Beweis
    vor, -das können noch nicht einmal Pfizer und Konsorten.
    Haben Sie sich mit der Packungsbeilage der verabreichten Medikamente ( es ist definitiv kein Impfstoff ( s.Arte Sendung) befasst? ...mit ihrer Einwilligung zur Spritze geht das Risiko eventueller Nebenwirkungen auf sie über und eventuelle Ansprüche gg. die Pharmaindustrie/Staat gibt es nicht....

  5. 28.

    "Leider hat die Impfpflicht beim Pflegepersonal gar nichts gebracht! "
    Woher wissen Sie das?
    Selbst ich, der zu dieser Zeit in einem Klinikkonzern an verantwortlicher Stelle tätig war, kann dies nicht eindeutig einschätzen. Zahlen wären interessant ;-)
    Alles andere ist bekannt.

  6. 27.

    Leider hat die Impfpflicht beim Pflegepersonal gar nichts gebracht! Das einzige, was wirklich gewirkt hat, waren die täglichen Tests des Personals, sofern die denn auch wirklich vor (!) Dienstantritt stattfanden und nicht erst irgendwann im Tagesverlauf. Die Infektionen dagegen wurden oft von neuen Bewohnern selbst eingeschleppt und sind dann durch die Heime gelaufen, weil man sich durch die einseitige Berichterstattung viel zu sehr auf die Impfung verlassen hat. Deswegen war in Deutschland auch die zweite Welle wesentlich verheerender, als die erste. In Schweden war es genau umgekehrt, aber aus deren Fehlern wollte man ja nicht lernen, weil man es hierzulande ja wieder mal besser wusste.

  7. 26.

    Eine derart radikale Durchsetzung eines einzigen Rechts widerspricht aber dem Grundgesetz! Es standen und stehen sich leider immer gegensätzliche Rechte gegenüber, unter denen eine Abwägung erfolgen muss. Es gibt keine Rechte, die absolut sind, nur welche, die gewichtiger sind als andere. Bezüglich des Gesundheitsschuttzes der Einen steht nun mal der Gesundheitsschutz der Anderen und deren Recht auf körperliche Selbstbestimmung gegenüber. Dieses darf nur ausgehebelt werden, wenn die Rechte der Einen nicht mit anderen, milderen Mitteln gesichert werden können. Spätestens, seit die Impfungen großflächig verfügbar waren, wurde immer klarer, dass ein Fremdschutz nicht mehr gegeben war. Zudem war die Argumentation der Regierung nicht nachvollziehbar. Wenn die Impfung doch so gut hilft und Risikogruppen geimpft sind, warum hätten die dann noch eines erhofften Fremdschutzes durch die Impfung von Pflegepersonal bedurft?

  8. 25.

    Niemand macht dem med. Personal einen Vorwurf! Im Gegenteil: Ich bin sehr froh und dankbar für den Einsatz dieser Menschen und deren Leistung, trotz des Personalausfalls in den eigenen Reihen aufgrund eigener Infektionen und der Uneinsichtigkeit bezüglich der Impfnotwendigkeit.

    Und richtig, die Impfung schützt weder 100% vor Infektion, noch 100% vor Übertragung. Hat ebenfalls niemand jemals behauptet. Jedoch reduziert sie in beiden Fällen wesentlich und nachgewiesenermaßen das Risiko. Deshalb war und ist es die Pflicht der Behörden, den Bevölkerungsschutz und besonders den Schutz gefährdeter Gruppen auf ein max. mögliches Maß anzuheben, was u.a. mit der Impffpflicht für einzelne Berufsgruppen geschehen ist. Richtig so!

  9. 24.

    "Genau, weil AfD nahe Medien..." Welche von Bedeutung sollen das denn bitte sein? Was für ein billiger Versuch, seriöse, neutrale Berichterstattung in eine bestimmte Ecke schieben zu wollen. Gehört der MDR dann auch da hin, dort gab es durchaus einige kritische Recherchen.
    Es wird von Seiten der Regierung immer noch so getan, als wäre da Salzlösung verimpft worden. Herrn Lauterbachs Aussage, die Impfung sei nebenwirkungsfrei, ist medizinischer Bullshit! Es gibt keine Nebenwirkungsfreien Behandlungen und es ist ein Armutszeugnis und eine bodenlose Frechheit, wenn man erst Menschen zu einer Behandlung drängt und dann diejenigen im Regen stehen lässt, bei denen das zu unerwünschten Nebenwirkungen geführt hat und diese Menschen sogar noch als Simulanten hinzustellen. Die Pharmafirmen wussten schon sehr genau, warum sie sich von jeglicher Haftung vom Staat haben freisprechen lassen. Es ist im Grunde unglaublich, dass diese Verträge immer noch geheim sind, obwohl vom Bürger finanziert.

  10. 23.

    Da die Impfungen weder vor einer Infektion geschützt noch eine Weitergabe des Virus von infiziert/ geimpften verhindert hat, ist dem med. Personal hier garkein Vorwurf zu machen, es sollte aber keiner blöd tun und behaupten man habe nichts gewusst...

  11. 22.

    Bei jeder Medizin oder Impfung gibt es Nebenwirkungen.

    Außer bei Homöopathie, aber das ist auch keine Medizin sondern Hokuspokus....

  12. 21.

    https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/corona-impfnebenwirkungen-studie-doshi-100.html

    Soviel zum Thema: Es gibt keine Impfschäden. Alles Coronaleugner, Impfgegner, Querdenker, Reichsbürger ... die soetwas behaupten. Die Impfstoffe sind absolut harmlos.

  13. 20.

    "Leider war es für viele, die z.B. im Sozial- oder Gesundheitsbereich arbeiten,..."
    Wir haben gesehen, was passiert, wenn Pflegende den Virus in Pflegeheime oder Krankenhäuser tragen. Vielfache Fälle von Masseninfektionen mit Todesfolgen. Nur folgerichtig, dass hier eine Impfpflicht ausgesprochen wurde, um die Tätigkeit während der heissen Phasen der Pandemie weiter ausüben zu dürfen. Im übrigen ja nichts neues. Für die Masernimpfung gilt diese Impfplicht seit Jahren und nicht nur für Mitarbeitende mit Patientenkontakt, sondern alle MA einer Klinik, auch Transportdienste, verwaltung, IT etc.

  14. 19.

    Dumme Querdenker, Coroanleugner, Impfgegner und andere indokrinierte haben leider noch zu wenig negative Folgen der Corona Pandemie erlebt sibst würden Sie nicht do viel Quatsch schreiben.

    Aber sicherlich glauben die auch noch an den Klapperstorch und den Osterhasen.

  15. 18.

    Haben Sie den Artikel gelesen?

    Was Ulbrich so alles in Anzeigen gegenüber dem Generalbundesanwalt und im "Corona Ausschuss" gür wirres Zeug behauptet hat?

    "Bill Gates will die deutsche Bevölkerung auf 27 Millionen reduzieren", " Völkermord " usw. Usf.

    Tut mir Leid so jemand sollte nicht Rechtsanwalt sein, sondern in einer geschlossenen Anstalt.

  16. 17.

    Also ich kenne persönlich 3 Personen, die glauben, Sie hätten nen Impfschaden, obwohl die doch so stolz drauf waren ungeimpft zu sein. Sind angeblich von Geimpften "infiziert" worden.

    Kannste dir nicht besser ausdenken ;P, da biste als Naturwissenschaftler platt, die ganze Wissenschaft für die Tonne.

  17. 16.

    Ich hoffe, dass Herr Jahnke genauso viel Kraft in die sozialrechtliche Anerkennung seines möglichen Impfschadens stecken kann wie in die aussichtslose Zivilklage, denn über die sozialrechtliche Anerkennung würde ihm tatsächlich geholfen.

  18. 15.

    Dank der Politik müssen die Hersteller auch nicht mal für die Schäden aufkommen, das dürfen nämlich die Steuerzahler:
    https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-impfschaeden-haftung-hersteller-erfolgschancen-100.html
    Aber schön, dass die Aktienwerte steigen...

  19. 14.

    War eine profane Abwägungssache. Der Gesundheitsschutz von hilflosen und pflegebedürftigen Patienten war wichtiger als das Einzelschicksal eines ungeimpften medizinischen oder Pflegemitarbeiters. Ist nicht schwer zu verstehen.

  20. 13.

    "Bei Eurer Berichterstattung liegt nahe, dass er sich das sicher nur einbildet..."

    Nein, dass unterstellen nur Sie.

    "Genau das ist die Art diffamierender Berichterstattung, die den Öffentliche Rechtlichen Sendern den massiven Vertrauensverlust eingebracht hat. Die AFD wird es freuen."

    Genau, weil AfD nahe Medien und dieser Partei Diffamierung mal so etwas von fremd ist und die ganz neutral sind.

    Was sagen Sie denn konkret zum Werbespot, den Auftritten bei Querdenkern, den hier aufgeführten Inhalten der Anzeige und der Aussage "Dritten Weltkrieg auslösen"?

Nächster Artikel