Durchsuchungen auch in Berlin - Keine Festnahmen - Bundesweite Razzia gegen "Letzte Generation"

Mi 24.05.23 | 20:32 Uhr
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Polizistinnen gehen am 24.05.2023 während einer Hausdurchsuchung in Berlin-Kreuzberg zu einem Fahrzeug. Polizei und Staatsanwaltschaft haben im Zuge eines Ermittlungsverfahrens zu Mitgliedern der Letzten Generation 15 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. (Quelle: dpa-Bildfunk/Christoph Soeder)
Video: rbb24 | 24.05.2023 | Material: rbb24 Abendschau | Bild: dpa-Bildfunk/Christoph Soeder

Die Polizei hat in mehreren Bundesländern Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern der "Letzten Generation" durchgeführt. In Berlin wurde auch die Wohnung eines bekanntes Gesichts der Gruppe durchsucht.

  • bundesweite Razzia gegen "Letzte Generation"
  • vier Durchsuchungen in Berlin - auch bei Mitgründerin Carla Hinrichs
  • Beschlagnahmung von Konten, Webseite der Aktivsten offline
  • 170 Beamte im Einsatz, Durchsuchungen verliefen friedlich, keine Festnahmen
  • Ermittlungen richten sich nicht gegen Spender

Bei einer großangelegten Razzia gegen Aktivisten der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" ist auch die Wohnung ihrer Sprecherin Carla Hinrichs im Berliner Stadtteil Kreuzberg durchsucht worden. Das bestätigten die Aktivisten am Mittwoch. Hinrichs ist Mitgründerin der Gruppe und war im März wegen der Teilnahme an einer Straßenblockade zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Insgesamt durchsuchten rund 170 Polizeibeamte am Mittwochmorgen 15 Wohnungen und Geschäftsräume der Klimaschutzgruppe in sieben Bundesländern. Die Razzia wurde im Auftrag des Bayerischen Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft München durchgeführt. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET).

In Berlin gab es Durchsuchungen gab es an vier Orten. Darüber hinaus waren Polizeibeamte in Fulda, Hamburg, Magdeburg, Dresden, Augsburg, München und im Kreis Segeberg (Schleswig-Holstein) im Einsatz.

Die Beamten stellten Konten und Vermögenswerte sicher. Die Website der Gruppe wurde auf Anweisung der Staatsanwaltschaft "beschlagnahmt und abgeschaltet", wie ein Polizeisprecher sagte. Inzwischen ist sie unter einer neuen Adresse allerdings wieder online. Die Durchsuchungen verliefen ersten Informationen nach friedlich. Es gab keine Festnahmen.

Vorwurf: Spenden für Straftaten gesammelt

Ermittelt wird gegen sieben Beschuldigte, die zwischen 22 und 38 Jahre alt sind. Fünf von ihnen wird nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, zweien die Unterstützung.

Konkret werden sie beschuldigt, eine Spendenkampagne zur Finanzierung "weiterer Straftaten" für die "Letzte Generation" organisiert, die über deren Website beworben und dadurch mindestens 1,4 Millionen Euro an Spendengeldern eingesammelt zu haben. Das Geld sei auch überwiegend für die Begehung weiterer Straftaten eingesetzt worden, hieß es. Die aktuellen Ermittlungen würden sich aber nicht gegen die Spender richten, sagte ein Sprecher dem rbb.

Zwei Beschuldigte stehen zudem im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren.

Das Verfahren wurde der Behörde zufolge "aufgrund zahlreicher Strafanzeigen aus der Bevölkerung, die seit Mitte des Jahres 2022 eingingen", eingeleitet. Im Verlauf der Ermittlungen habe sich herausgestellt, dass sich die Fälle auf das Bundesgebiet ausweiten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München gegenüber dem rbb. In München würde die Federführung liegen, andere Bundesländer leisteten aber Amtshilfe, hieß es weiter.

Razzia gegen "Letzte Generation": Polizisten kommen bei einer Hausdurchsuchung in Berlin-Kreuzberg aus einem Gebäude © dpa/Christoph SoederPolizisten kommen bei einer Hausdurchsuchung in Berlin-Kreuzberg aus einem Gebäude.

Allerdings geht es bei den Ermittlungen bislang nicht um konkrete Taten, wie der Pressesprecher des LKA Bayern, Ludwig Waldinger, im rbb24 Inforadio betonte, "sondern um die Finanzierung einer kriminellen Vereinigung", so Waldinger.

Bundesinnenministerin Faeser: Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, die Maßnahmen zeigten, "dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt". Polizei und Justiz nähmen Straftaten nicht hin, sondern handelten, sagte sie der Funke-Mediengruppe.

Legitimer Protest ende immer da, wo Straftaten begangen und andere in ihren Rechten verletzt würden: "Wenn diese rote Linie überschritten ist, dann muss die Polizei handeln."

Im Zusammenhang mit Klimaprotesten hätten die Polizeibehörden im vergangenen Jahr mehr als 1.600 Straftaten registriert. Ein großer Teil davon gehe auf Straftaten bei den Straßenblockaden und anderen Aktionen der "Letzten Generation" zurück, erläuterte Faeser. Sie habe kein Verständnis für diese Aktionen. "Wir können die Klimakrise nur demokratisch bekämpfen", betonte sie. Der Rückhalt in der Gesellschaft sei die entscheidende Grundlage dafür: "Wer andere im Alltag blockiert und ihnen das Leben schwermacht, der schadet dem Klimaschutz."

Aktivisten nennen Aktion "völlig bekloppt" und kündigen weiteren "Widerstand" an

Die Aktivistengruppe äußerte sich nur kurz: "Lobbystrukturen durchsuchen und fossile Gelder der Regierung beschlagnahmen - Wann? Bundesweite Razzia. #VölligBekloppt" hieß es auf Twitter in Anspielung auf eine Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag vor Schülern in Kleinmachnow. Scholz hatte die Klebe-Aktionen dort als "völlig bekloppt" bezeichnet.

Auf einer Pressekonferenz am Mittwochmittag sagte Sprecherin Aimee van Baalen, die Hausdurchsuchungen hätte alle Unterstützer der "Letzten Generation" hart getroffen. "Sie machen uns Angst", hieß es. Aber man dürfe nicht in dieser Angst verharren. Die Bundesregierung würde "uns sehenden Auges in eine Klimahölle fahren". Sie drücke sogar aufs Gaspedal, sagte van Baalen und: "Wir müssen jetzt weiter Widerstand leisten."

Gleichzeitig betonte van Baalen, dass sie an den Rechtsstaat glaube. Man habe keine Angst vor einem Prozess.

Proteste in Berlin und anderen Städten

Bereits am Mittwochabend protestierten Unterstützerinnen und Unterstützer in einigen Deutschen Großstädten. In Berlin kamen nach Angaben der Polizei rund 300 Unterstützer auf der Straße des 17. Juni zu einer Demonstration zusammen. Sie gingen auf der Straße verteilt langsam Richtung Brandenburger Tor. Auch in Hannover, Hamburg und Dresden hatte die Letzte Generation via Twitter zu spontanen Demos aufgerufen.

Pressekonferenz der "Letzten Generation" am 24.05.2023 mit Aimée von Baalen, Marion Fabian und Stephan Rauhut, Reformationskirche. (Quelle: AP/Markus Schreiber)Pressekonferenz der "Letzten Generation" am Mittwoch in Berlin.

Die Website der Aktivisten ging am Mittwochnachmittag unter einer veränderten URL wieder online. Im sozialen Netzwerk Twitter hatte zuvor ein Screenshot für große Diskussionen gesorgt, in dem ein Text der Generalstaatsanwaltschaft München zu sehen war, der nach Aufrufen der ehemaligen URL der Klimaaktivisten kurzzeitig zu sehen gewesen sein soll. Dort hatte es geheißen, die Letzte Generation stelle eine kriminelle Vereinigung dar und dass Spenden mithin ein strafbares Unterstützen einer kriminellen Vereinigung darstellen würden.

Wie die Tagesschau berichtet, hat die Generalstaatsanwaltschaft auf Anfrage inzwischen eingeräumt, mit der Formulierung einen Fehler gemacht zu haben, sie sei unzutreffend, heißt es.

Solidarität von Extinction Rebellion

Aktivisten der Gruppe "Extinction Rebellion" haben sich derweil mit den Beschuldigten solidarisiert. "Lobbys und Konzernen legen wir das Handwerk nur gemeinsam", schrieben die Umweltschutz-Aktivisten am Mittwoch auf Twitter und bekundeten ihre Unterstützung.

Razzien mit dem Strafrechtsparagrafen 129 zu begründen - der Bildung krimineller Vereinigungen - solle "umfassende Überwachung ermöglichen, Rechte und Demokratie aushebeln und vor allem: von den wahren Kriminellen ablenken", erklärte Extinction Rebellion weiter.

Blockade-Pause im Sommer, dann Fokus auf Bayern

In der Mitte des Sommers während der Ferien in vielen Bundesländern will die Gruppe vom 15. Juli bis 6. August ihre Blockaden unterbrechen. Zuvor soll es aber ab dem 5. Juni eine "Kampagne Superreiche" geben.

Ab dem 7. August will sich die Gruppe dann auf eine Kampagne besonders in Bayern konzentrieren, wo im Herbst ein neuer Landtag gewählt wird.

Aktionen gegen Verkehr, Flughäfen und Pipelines

Die Aktivisten der "Letzten Generation" blockieren seit Wochen durch verschiedene Aktionen regelmäßig den Verkehr, vor allem in Berlin.

Auch auf Flughäfen oder gegen Öl-Pipelines gab es schon Aktionen. Nach Übergriffen auf die PCK-Raffinerie in Schwedt gab es im Dezember bereits eine bundesweite Razzia gegen die Aktivistengruppe.

Die strafrechtliche Einordnung der Gruppe wurde zuletzt vielfach diskutiert. Während das Landgericht Potsdam einen Anfangsverdacht zur Bildung einer kriminellen Vereinigung bejaht, sieht das die Staatsanwaltschaft Berlin nicht gegeben.

Sendung: rbb24 Inforadio, 24.05.2023, 08:20 Uhr

384 Kommentare

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  1. 384.

    Wenn die absichtliche Herbeiführung von Massenstaus legitim sein soll---wäre es dann auch legitim, würden die im Stau stehenden ihre vollen Blasen als "Notdürftige mit Menschenrechten" am Straßenrand entleeren?

    Oder sind Berliner genötig, wegen der Aktionen der Letzten Generation als Windelträger*innen im Straßenverkehr Teil zu nehmen.
    Würde es diese Windeln dann umsonst geben--so wie es bei Tampons gefordert wird?

  2. 383.

    Teil 3

    Und was für einen Wohlstand meinen sie denn? Den Wohlstand das man der Bevölkerung ein gewisses Mass davon läßt, damit nicht alle auf die Straße gehen und Angst um ihr Verdientes haben, wenn man mehr macht.

    Gesamt gesagt, würde ich ihnen vorschlagen in Zukunft erst mal nachzudenken, bevor man so einen Schwachsinn schreibt.

  3. 382.

    Agree,
    habe gestern Info Radio gehört - Der Vorsitzende der RAV wurde als Experte zur Einschätzung gehört ob die LG eine kriminelle Vereinigung sind, kein Hinweis darauf, dass diese Anwälte auch mehrheitlich die Anwälte der LG sind.
    Erst heute früh im einem Nebensatz der erste Hinweis darauf.
    Hier wird eindeutig versucht Stimmung gegen die Demokratie zu machen, von unseren Gebühren. Der RBB hat in den letzten Jahren nicht nur durch den Intendantenfilz sondern auch durch seine Arbeit den Anspruch deutlich verfehlt freien unabhängigen Journalismus zu betreiben. Die Privaten Medienanstalten sind objektiver bei der Sache als der öffentlich rechtliche Sender (von rechtlich kaum noch was zu merken).

  4. 381.

    Teil 2

    Zu ihrer Äußerung: “Aber dafür braucht es Bildung und da schneidet Deutschland jährlich immer schlechter ab.“, kann man folgende Scahen sagen. Und zwar erstens ist es mit ihrer Bildung wohl nicht sehr weit gekommen. Und zweitens ist daran auch der Staat schuld, der alles notwendige dazu streicht und es im Leben immer komplizierter macht. Im Prinzip ist das dieselbe Vorgehensweise wie beim Klima.

    Zu ihrer Äußerung: “Empfänglich für Ideologie werden immer mehr denen man nur Luft verkauft statt Wohlstand und Sicherheit“. Da scheinen sie wohl sehr empfänglich zu sein, da doch der Staat zum größten teil nur Luft und leere Versprechungen verkauft. Was ja nun zu den jetzigen geführt hat.

  5. 380.

    Teil 1

    Haben sie sich mal das durchgelesen, was sie in ihren Beitrag geschrieben haben. So einen Unsinn habe ich ja schon lange nicht mehr gelesen.
    Sie brauchen keine Angst haben, das ihre Kinder das Geld erwirtschaften, wovon diese sogenannten Extremisten leben. Denn das machen diese nicht. Es werden sogar einige dabei sein, die mehr erwirtschaften, als sie und ihre Kinder zusammen.

    Zu ihrer Äußerung: “Der Schwachsinn das wir das Globale Klima von Deutschland aus regulieren wäre der selbe Schwachsinn“, kann man nur sagen, das dies die Standausrde aller ist, die nichts machen wollen.
    Natürlich reicht ein Lamnd nicht dazu aus, aber einer muss/sollte mal langsam den Anfang machen. Hinzu kommt noch, das die Proteste auch weltweit sind.

  6. 379.

    "hochgesetztes Ziel" Ein absurdes Ziel. Wer glaubt ernsthaft, dass eine Regierung schönes Wetter herbeiregieren kann. Dazu sind sie weder zuständig, noch kompetent, noch haben sie irgendwelche Mittel dazu. Die schaffen nichtmal dass die Bahn pünktlich fährt, und das IST - im Gegensatz zur Klimaregulierung - ihre ureigenste Aufgabe.

    "Was die individuelle Vergangenheit angeht" Es geht darum dass die Klimapriester nicht zufällig alle dem Jetset entstammen. Die Reichen rufen der Unterschicht zu "Euch Dreckschweinen geht es viel zu gut". Das Klima ist nur Vorwand.

    "Fliegerei zwei- und dreimal im Jahr" Da komm ich auf viel mehr. Das ist auch in Ordnung, Fliegen ist umweltfreundlich und völkerverbindend, solange keine Grünen an Bord sind.

    "Haltet den Dieb" Neinnein, es geht darum auf doppelte Moral hinzuweisen. Die können gern ununterbrochen um den Erdball fliegen, sie sollen dabei aber nicht anderen das gleiche verbieten.

  7. 378.

    "C.Bienfreund" Die Natur, hat ca. 228.000 tausend Menschen im Jahr 2004 getötet, ohne das ein Mensch dafür die Schuld trägt. Hört auf, Angst zu schüren. Der gewaltige Tsunami, wurde durch ein Seebeben ausgelöst. Klimawandel hat es immer gegeben und wird es immer geben. Die Erde " entwickelt " sich immer weiter, nur der Mensch wird gleich hysterisch, von gewissen Menschen aufgestachelt, die ihren Profit suchen. Cool bleiben, die Erde ist schon aufgeheizt genug.

  8. 377.

    Die Bevölkerung ist nicht sauer auf die LG als solche, die Mehrheit lehnt die Art und Weise des Protestes ab, wie Nötigung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Erpressung. Daraus einen Vergleich zur Judenverfolgung und dem Holocaust im 3. Reich und dem Angriffskrieg Hitlerdeutschlands auf die europäischen Nachbarn zu konstruieren ist für mich mindestens geschichtsvergessen. Mit dieser Aussage haben Sie sich mächtig verhoben.

  9. 376.

    Ich sehe tatsächlich eine katastrophale Entwicklung, allerdings nicht klimabedingt sondern eher durch mangelhafte naturwissenschaftliche - aber nicht nur die - Bildung, einseitige mediale Berichterstattung - z. B. über wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimageschehen - mangelndes Demokratieverständnis und Überbetonung der sogenannten Work-Life-Balance, die viel zu häufig durch mangelnde Anstrengungsbereitschaft geprägt ist. Da ich diesbezüglich sowohl kurz- als auch langfristig keinen Willen zu nachhaltigen Änderungen erkennen kann, sehr ich für die Zukunft tatsächlich schwarz.

  10. 375.

    Meine Kinder und Enkel gehen arbeiten und kleben nicht geistlos auf der BAB. Die erwirtschaften das Geld wovon diese Extremisten leben. Der Schwachsinn das wir das Globale Klima von Deutschland aus regulieren wäre der selbe Schwachsinn als wenn man die Gezeiten über Klebeaktionen beeinflussen will. Aber dafür braucht es Bildung und da schneidet Deutschland jährlich immer schlechter ab. Empfänglich für Ideologie werden immer mehr denen man nur Luft verkauft statt Wohlstand und Sicherheit

  11. 374.

    Die Berliner Justizsenatorin sollte zuständige Staatsanwälte in Berlin als befangen erklären wenn erst Bayern uns Berliner vor LG-Extremisten schützen muss. Wieviel Vetternwirtschaft der Grünen sitzen auf solchen Posten in Berlin?

  12. 373.

    Ich hoffe das die Razzia von Gerichten als unrechtmäßig eingestuft wird und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden

  13. 372.

    Diese Leute haben nicht mehr als ihr einfaches, überhebliches Wesen.

  14. 371.

    Weltuntergangspropheten neigen immer zur Übertreibung! Das war schon bei den bisherigen Untergangspropheten aus anderen Bereichen zu beobachten. Oft sind das irgendwann auch Extremisten geworden.

  15. 370.

    Verstörend war gestern ein Bericht des RBB um 20.15 Uhr.

    Hier wurde das Schicksal eines Unternehmers festgehalten, der aufgrund der ständigen Straftaten (Sperrung A100) der LG seine Löhne für 10 Mitarbeiter kaum mehr zahlen konnte, weil die Sperrungen der Straftäter die Zufahrt zu seiner Firma stark beeinträchtigte.

    Der Unternehmer musste sogar beim Finanzamt Stundungen der Umsatzsteuer beantragen, das ist menschlich entwürdigend und kritisch.

    Der Unternehmer hatte über Monate stärkste Existenzsorgen und nahm 10 Kilo ab.

    Das erschreckendste kam zum Schluss, er beabsichtigte den Suizid.

    Sah dann aber Gott sei Dank doch davon ab, weil er seine Familie und Mitarbeiter nicht im Stich lassen wollte.

    Schämt euch, Straftäter und Unterstützer der Straftäter!

  16. 369.

    Was heißt denn, bzw. was soll man unter journalistischer Freiheit beim RBB verstehen ? Früher beim SFB war er das Sprachrohr der Sozialdemokraten und heute von den Linksgrünen. Ob das nun alles auch neutral ist, wie ursprünglich mal angedacht war, soll ein jeder selbst entscheiden. Fünf Journalisten= Eine Meinung incl. Experten !

  17. 368.

    Bei ca. 1000000 Million Spenden hat die LG also ganze 250000 Euro für Mieten „zweckentfremdet“?

    Ich hoffe, da hat niemand seine privaten Mieten unter dem Deckmantel LG bezahlt?

    Waren die Mieten angemessen niedrig oder verteilt die LG Gelder an Vermieter, die ggf. LG-Angehörige sind, über Mietspiegel?

    Bitte mal recherchieren, grüner Filz ist ja gerade das Thema!

  18. 367.

    Der Spuk mit den radikalen Aktivisten ist spätestens dann vorbei, wenn auch der letze Ökofreak merkt, ups meine neue Wärmepumpe läuft ja gar nicht und mein E-Auto kann ich auch nicht laden. Weshalb wohl???? Ach ja, wir haben ja im Moment keinen Strom. Bis dahin können die Illusionisten weiter träumen, sich festkleben und Fassaden beschmieren. Die radikalsten kann man ja nun wenigstens für eine gewisse Zeit einsperren.

  19. 366.

    „Werde 200 € per Post Brief Spenden. „

    Das ist wenig, halbherzig.

    Ihre Kinder sind nicht die letzte Generation, keine Sorge.

    Sparen Sie das Geld lieber, wird eventuell nur für deren Miete verwendet.

    Spenden für Wohnungsmieten zu nutzen ist schon krass.

  20. 365.

    „Der "einfache Bürger" versteht idR die Zusammenhänge nicht, wie in allen Kommentarbereichen nachzulesen ist. „

    Die wahre (moralische) Erleuchtung und Intelligenz sind den zeitlich begrenzten, schauspielernden woke People von Linksgrün vorbehalten.

    Das sehe ich auch so.

    Großmutter sagte immer:“ Einbildung ist auch eine Bildung“.

    Oftmals sind solche Leute psychisch depressiv, aber nicht immer.

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