Tangentialverbindung im Osten Berlins - Wogegen die Besetzer in der Wuhlheide protestieren

Di 16.05.23 | 11:38 Uhr | Von Philipp Rother
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Aktivisten sitzen auf einer Plattform in einem Waldstück in der Wuhlheide. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
dpa/Paul Zinken
Video: rbb|24 | 16.05.2023 | Material: Stefan Oberwalleney | Bild: dpa/Paul Zinken

Seit Samstag demonstrieren Umweltschützer in der Wuhlheide gegen den Bau der Tangentialverbindung im Osten Berlins. Bislang ist allerdings noch nicht einmal das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen. Von Philipp Rother

  • Protest in der Wuhlheide gegen Bau der Tangentiale Verbindung Ost
  • TVO soll künftig Biesdorf mit Köpenick verbinden, teils durch Waldgebiete
  • Verkehr in Siedlungsgebiete im Osten der Stadt soll so reduziert werden
  • mittlerer Teil der Entlastungsstraße schon seit DDR-Zeiten in Planung
  • wann das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen wird, ist derzeit offen

Umweltschützer demonstrieren in der Wuhlheide in Berlin-Oberschöneweide gegen die sogenannte Tangentiale Verbindung Ost (TVO). Sie haben Bäume besetzt, Baumhäuser errichtet und in luftiger Höhe Hängematten gespannt. Die Baumbesetzer wollen nach eigenen Angaben mit der Aktion verhindern, dass für den Bau der Entlastungsstraße im Bezirk Treptow-Köpenick etwa 15,8 Hektar Wald gerodet werden.

Erste Planungen schon zu DDR-Zeiten

Die Tangentiale soll künftig im Osten Berlins Biesdorf mit Köpenick verbinden. Der nördliche und südliche Abschnitt des Verkehrsweges ist als Märkische Allee und Spindlersfelder Straße schon in Betrieb.

Das Mittelstück steht nun im Fokus. Der Abschnitt soll teils durch die Wuhlheide führen und die Lücke zwischen Märkischer Allee und der Straße An der Wuhlheide schließen. Dadurch sollen unter anderem die Bezirke Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Die zuständige Senatsverwaltung plant mit Gesamtkosten von 351 Millionen Euro für die rund 6,5 Kilometer lange, vierspurige Straßenverbindung.

Anwohner fordern seit Jahren den Lückenschluss, weil sich der Verkehr vor ihren Haustüren staut. Insbesondere die Köpenicker Straße, die Treskowallee und die Straße Am Tierpark sollen entlastet werden. Der Bau hat sich allerdings immer weiter verzögert. Schon zu DDR-Zeiten vor über 60 Jahren gab es erste Planungen.

Eine Karte der geplanten Tangentialverbindung Ost © rbb24/RosselEine Karte der geplanten Tangentialverbindung Ost

Bau soll noch in dieser Legislaturperiode beginnen

"Wir werden die Planungen und den Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) vorantreiben, das heißt, das Planfeststellungsverfahren erfolgreich abschließen und noch in dieser Legislaturperiode mit dem Bau der TVO beginnen", heißt es nun im aktuellen Berliner Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Bis 2026 soll demzufolge also zumindest mit dem Bau begonnen werden. Weitere Details sind im Koalitionsvertrag nicht niedergeschrieben.

Die Vorgänger-Koalition hatte zudem eine Schienen-TVO (Nahverkehrstangente) und eine parallele Radschnellstraße geplant. Dazu stehe im aktuellen Koalitionsvertrag "kein Wort", kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Auch deshalb lehne die Umwelt- und Naturschutzorganisation den Bau der TVO ab.

Das Geld müsse angesichts der Klimakrise in Maßnahmen für den klimaneutralen Umbau Berlins fließen, forderte Tilmann Heuser, Geschäftsführer des BUND Berlin. Darüber hinaus würde die Tangentialverbindung die bestehende Flora und Fauna in der Wuhlheide stark beeinträchtigen.

Planungsunterlagen sollten im Herbst eingereicht werden

Im Januar dieses Jahres hatten Meike Niedbal, zu der Zeit noch Staatssekretärin für Mobilität, und der Leiter der Tiefbauabteilung der Senatsverwaltung Lutz Adam bei einer Bürgerversammlung über den aktuellen Stand der Planungen und das weitere Vorgehen informiert.

Sie verkündeten [vgdn.de], dass im dritten Quartal 2023 die Planungsunterlagen bei der zuständigen Anhörungsbehörde eingereicht werden sollen. Damit würde das Planfeststellungsverfahren beginnen. Im frühesten Fall ist das nach zwei Jahren abgeschlossen. Danach könnte die Umsetzung des Projekts beginnen.

Der damalige Senator für Stadtentwicklung Andreas Geisel (SPD) sprach in dem Rahmen vom "bedeutendsten Stadtentwicklungsprojekt im Osten der Stadt".

Mittlerweile liegt die Behörde im Verantwortungsbereich der CDU, die TVO wird aber weiter als "ein wichtiges, lange geplantes Straßenneubauprojekt" gesehen. Das teilte Sara Lühmann, die Sprecherin der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, dem rbb auf Nachfrage mit.

"Wie bei anderen Infrastrukturbaumaßnahmen wird auch diese Maßnahme Eingriffe in die Natur mit sich bringen", konkretisierte Lühmann: "Die Planung der TVO wurde bewusst in einem aufwändigen Verfahren mit insgesamt zehn verschiedenen Trassenkorridoren immer wieder optimiert, um im gesamten Gebiet und in der Wuhlheide die Eingriffe so gering wie möglich zu halten."

Die vorliegende Vorzugsvariante sei die Variante "mit den geringstmöglich vertretbaren Eingriffen für Natur und Grundstücke". Die Eingriffe würden nun überwiegend in den Randbereichen der Waldgebiete stattfinden. Zum zeitlichen Rahmen äußerte sich die Sprecherin nicht.

Grüne hatten laut VDGN den Fuß auf der Bremse

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) kämpft seit mehr als 15 Jahren für den Bau der TVO. Sein Ziel ist es, die Siedlungsgebiete im Südosten Berlins vom stark gewachsenen Autoverkehr zu entlasten.

"Die Grünen hatten zuletzt den Fuß auf der Bremse", sagte der Vizepräsident des VDGN, Peter Ohm, dem rbb am Montag. Mit der CDU stehe nun eine Partei in der politischen Verantwortung, die zu 100 Prozent für die Tangentiale sei. Die Aufnahme in den Koalitionsvertrag sei ein deutliches Zeichen.

Es habe auch schon vor der Wahl von Kai Wegener ein klares Signal von ihm gegeben, fügte Ohm hinzu: "Die Politik kennt das Thema seit Jahren, mit wenigen Ausnahmen sind alle für die Straße." Dennoch rechnet er mit Klagen. Darauf sei die Politik aber vorbereitet.

Der Klimapolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Ferat Koçak, ist gegen den Bau der Entlastungsstraße: "Alle reden von einer klimafreundlichen Stadt und doch soll dieses Wahnsinns-Projekt durchgezogen werden. Bis zu 15,8 Hektar, also 22 Fußballfelder, wertvoller Wald sollen zerstört, Bodenfläche versiegelt und der motorisierte Individualverkehr ausgebaut werden." Zuvor hatte die Linke bereits bemängelt, dass im Koalitionsvertrag nur die Straßen-TVO Thema sei.

Dazu verwies Ohm auf die Tatsache, dass der Radschnellweg mittlerweile in den Planungen der TVO integriert sei. Daher müsse er nicht gesondert erwähnt werden. Zudem sei auch eine Trasse für den Bahnverkehr eingeplant worden. Straße und Schiene könnten aber nicht miteinander verknüpft geplant werden.

30 Personen am Montag im Camp

Am Montagnachmittag hielten sich noch rund 30 Personen im Camp südlich des S-Bahnhofes Wuhlheide auf, zu Hochzeiten waren es 100 bis 200 Menschen. Das teilte ein Sprecher der Berliner Polizei dem rbb auf Nachfrage mit. Es sei bis dahin alles friedlich verlaufen. Die Polizei sei nicht permanent vor Ort, hieß es weiter. Im Rahmen der "Streifentätigkeit" schaue sie aber "regelmäßig vorbei".

Wie es nun in der Wuhlheide weitergeht, muss nach Angaben des Polizeisprechers der Hausrechtsinhaber - also die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz - entscheiden.

Am Montagabend wollten Vertreter des Forstamtes und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz das Waldstück begehen und sich ein eigenes Lagebild machen. "Die Gegebenheiten werden auch in den kommenden Tagen weiter durch die Berliner Forste beobachtet und bewertet", ergänzte Lühmann. Die Umweltschützer rechnen derweil mit der Räumung des Camps am Dienstag. Das teilten sie auf Twitter mit. Sie wollen den Wald freiwillig erst verlassen, wenn der Bau vom Tisch ist.

Sendung: rbb24 Abendschau, 15.05.2023, 19:30 Uhr

Beitrag von Philipp Rother

121 Kommentare

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  1. 121.

    Sind Sie eigentlich einmal von Marzahn oder Biesdorf nach Köpenick gefahren? Es gibt keine ordentliche ÖPNV-Verbindung. Also bleiben nur Auto oder Fahrrad. Letzteres ist lebensgefährlich, mit S-Bahn nur eine aufwändige Stadtumfahrt über Ostkreuz möglich. Mit Auto steht man im Stau, ist aber immer noch bequemer als S-Bahn. Wenn man wie ich in die Altstadt Köpenick muss, nutzt ÖPNV gar nichrs. Denn weiter muss man vom S-Bahnhof mit der Straßenbahn durch die Bahnhofstraße. Dort ist gegenwärtig aber kein Vorankommen durch die Baumaßnahmen der DB.
    Ich mag es, wenn Leute, die das Ganze nicht kennen, ihre ach so fortschrittliche Meinung gegenüber uns Klimadoofen äußern. Sehr viel Ideologie, wenig Ortskenntnis. Im Übrigen stehen an der Rudolf-Rühl-Allee, wo „Wald“ weichen soll, nur kümmerliche Baum-Exemplare wie Krüppelkiefern und selbst ausgesämte Laubbäume von minderwertiger Qualität.

  2. 120.

    Der Abstiegsfrust scheint bei Ihnen tief zu sitzen. Die TVO hat so gar nichts mit Fußball zu tun. Wer in die Alte Försterei will, fährt da mit den Öffis hin, weil es so gut wie keine Parkplätze gibt. Die sind auch nicht einfach her zu zaubern. Da könnten noch soviel Straßen in die Richtung gebaut werden. Das Umfeld gibt es einfach nicht her und dem geneigten Fußballfan mit rot-weißem Schal macht ein kleiner Fußweg von/zur Straßen- oder S-Bahn nichts aus.

  3. 119.

    Wie sich doch die linken Ansichten ändern. Vor vielen Jahren wurde noch für ein Recht auf Arbeit gekämpft. Heutzutage steht offenbar das Recht auf weniger Arbeit auf der Agenda ganz oben. Klar kann ich auch weniger arbeiten, sogar überhaupt nicht. Fragt sich nur, wo dann die Steuern her kommen, um die dann zweifelsohne hohe Zahl an Leistungsempfängern zu finanzieren. Warum wird der Neubau einer Straße eigentlich immer mit dem individuellen PKW-Verkehr assoziiert? Die TVO bringt auch Vorteile für den ÖPNV, den Liefer- und Radverkehr. Das wird hier in vielen Kommentaren aber ausgeblendet. Sollte die TVO kommen, kann ich mir gut vorstellen, auf das Auto zu verzichten und den ÖPNV zu nutzen. Im Moment ist das vor allem bei Spätschicht und Nutzung der Nachtbusse mit Rundreise Paris-Rom-Erkner aber keine Alternative für mich.

  4. 118.

    Wenn mich nicht alles täuscht wurde der Ausbauplan des Stadions von Traktor Wuhlheide vorerst auf Eis gelegt, weil die An und Abfahrt von noch mehr Zuschauer die vorhandene Infrastruktur überlastet. Kann es sein das der Köpenicker Maurerverein vom Senat wiedermal unterstützt wird?

  5. 117.

    Ja alles schön und gut im Centrum von der stadt.
    Aber nicht in den Außenbezirken, erledigen sie mal ein Wocheneinkauf mit Fahrrad für ein 4 Personen Haushalt.
    Und jetzt soll bitte keiner kommen denn muß man 3x die woche fahren. Nein
    Kommen wir wieder zum Thema Lebenszeit.
    Und ich mache lieber am Tag eine überstunde und hab zum Ende des Jahres nochmal ein paar schön freie Tage.

  6. 116.

    Und warum glauben Sie ist vor meiner Haustür dann ein kostenfreier Parkplatz zur Verfügung? Während Sie Lebenszeit sparen?
    ich habe ein Hof muß mir keine Gedanken um ein Parkplatz machen.

    Sie haben erst einmal ein Grundseminar zu belegen: "Alles für mich, die anderen sind Unberechtigt und im Unrecht" ist keine funktionierende Grundlage für ein Gemeinwesen.
    Aha das können sie so beurteilen ja, nicht schlecht.

    Leben und leben lassen.

    Sorry - so ist das Leben: Im Zweifelsfall stellt Ihnen die Gemeinschaft nicht die Infrastruktur zur Verfügung, mit der Sie um die Ecke beim fussläufigen Späti mit Ihrem Auto Kaugummi kaufen.

    Sorry für sowas bin ich zu geizig.
    Wo ist das Problem die beiden str (TVO/A100) zu bauen, weil denn könnte man wirklich verkehrsberuhigte bereiche schaffen oder gar ganz autofreie bereiche haben.
    Aber da denkt man glaube ich zu weit in diesem Land.

  7. 115.

    Wer soviel arbeiten, dass er mit dem PKW fahren muss um alles zu schaffen. Der sollte vielleicht weniger arbeiten (wozu ja jeder ein Recht hat) und die so gewonnen Zeit, kann dann ja genutzt werden um zB den Arbeitsweg entspannter anzugehen. Dann ist man gleichzeitig ausgeglicher auf Arbeit und daheim und weniger gestresst vom ständigen Stau etc. Und womöglich kann er dann sogar sein Auto verkaufen und spart so Unterhalt von eben diesem. So kann das weniger arbeiten sogar den Geldbeutel entlasten. Aber dieses Argument immer, ich brauch das Auto weil... Eine Autogerechte Start ist sowas von gestern!!

  8. 114.

    Ja 2,5h Lebenszeit in der Woche die ich gut und gerne anders nutzte als die für den Arbeitsweg in Kauf zu nehmen.

  9. 113.

    Und warum glauben Sie ist vor meiner Haustür dann ein kostenfreier Parkplatz zur Verfügung? Während Sie Lebenszeit sparen?

    Sie haben erst einmal ein Grundseminar zu belegen: "Alles für mich, die anderen sind Unberechtigt und im Unrecht" ist keine funktionierende Grundlage für ein Gemeinwesen.
    Auf dieser Basis kann rein gar nichts ausgehandelt werden. Es ist Bedingung für einen umfassenden und tiefgreifenden Alltags-Extremismus - der sich zudem wirkungsverstärkend noch nicht einmal als extremistisch begreift. Sondern andere dessen bezichtigt.

    Sorry - so ist das Leben: Im Zweifelsfall stellt Ihnen die Gemeinschaft nicht die Infrastruktur zur Verfügung, mit der Sie um die Ecke beim fussläufigen Späti mit Ihrem Auto Kaugummi kaufen.
    Wenn Sie also nicht einmal annähernd auf einer rationalen Grundlage Nutzungskonflikte aushandeln wollen - was bitte wäre mit Ihnen mit Erfolg in auch nur einem Sachverhalt zu besprechen?

  10. 112.

    Na dann ist ja klar, wa stand da nutzt! 15min mehr sind ja völlig inakzeptabel!

  11. 110.

    Man könnte ja die Straße und den Stadtring auf Stelzen, hoch über der Kiefernplantage errichten, so wie die Rudolf-Wissellbrücke. Darunter hört man überhaupt nichts. Das erlebe ich selbst dort so. Eine perfekte Lösung!

  12. 109.

    Ja wird zeit das fahrräder versteuert werden dann würde man auch geld für den Winterdienst haben.
    Aber anscheinend schlau genung, Brauche mit Auto/Motorrad 10min bis zur Arbeit mit Fahrrad 25Min, mit Öffis inkl Fussweg auch 25min.
    Frage, Was nimmt man wohl dann als verkehrsmittel?
    genau das Auto weil es ist meine Lebenszeit.

  13. 108.

    Peter NeuBerlinMittwoch, 17.05.2023 | 07:08 Uhr
    Antwort auf [Frau Biesdorferin ] vom 16.05.2023 um 21:40
    "Es ist schon erschreckend, wie viele Menschen in einer Ökoblase fern der Realität leben. Offensichtlich haben diese Leute zu viel Zeit zum "Demonstrieren" ? Ich jedenfalls muss 5 Tage in der Woche pünktlich um sieben auf der Arbeitsstelle sein, damit ich meinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Und, ich fahre mit dem Auto zu Arbeit, weil dass das schnellste und bequemste Verkehrsmittel für mich ist."

    Und in wie fern ist dies nun Rechtfertigung dafür, sich nicht an einer qualititätvollen, rationalen, modernen und zukunftsträchtigen Verkehrspolitik zu beteiligen? Ihr Trott ist die Rechtfertigung? Was glauben Sie, wie sind viele Jahrzehnte technologischer Rückstand Deutschlands entstanden? Durch Demonstranten? Machten die Betrugssoftware? Bauten die ÖPNV nicht aus?

  14. 107.

    Sie schreiben: „ Und, ich fahre mit dem Auto zu Arbeit, weil dass das schnellste und bequemste Verkehrsmittel für mich ist.“
    Und genau das ist ja Teil des Problems. Solange das private Kfz schneller und bequemer als der ÖPNV ist, wird es bevorzugt genutzt. Will die Politik die Verkehrswende aber voranbringen, und das will doch wohl auch unsere berliner Regierungskoalition, dann muss ich die verfügbaren Mittel auf den ÖPNV konzentrieren, um ihn attraktiver zu machen. Hingegen ist es kontraproduktiv, für den MIV neue Straßenverbindungen zu errichten, denn diese führen erfahrungsgemäß nur zu einer weiteren Zunahme des MIV.

  15. 105.

    Sie schreiben: „ Ich lese diese Kommentare und mache mir Gedanken, wie wir Umwelt und die Menschen mal vernünftig zusammen bekommen.“
    Jedenfalls nicht, indem wir Natur und Landschaft weiterhin rücksichtslos und großflächig zerstören. Dabei ist es völlig egal, ob dies für Straßenbau, Industrieansiedlung, Windkraft und Photovoltaik oder neue Wohngebiete geschieht. Und selbst Kiefern-Monokulturen sind ökologisch erheblich wertvoller als Umgehungsstraßen oder Fabriken.

  16. 104.

    Arbeiten Sie dort auch oder posten Sie hier nur? Vielleicht reicht es dann auch, wenn sie um 08:00 mit dem ÖPNV da sind.

  17. 103.

    Ich weiß doch, wovon ich schreibe.

    Bleibt zu hoffen, dass das Verbot nun konsequent umgesetzt wird und den den Berufsdemonstranten zugewandten Richterinnen auf die Finger geklopft wird.

    Leider steht ein langes Wochenende bevor, wobei die Berufsdemonstranten arbeiten ja eh nicht.

  18. 102.

    Es ist zahlenmäßig eine ganz kleine Minderheit, die wirklich auf das Auto angewiesen ist und bei denen andere Verkehrsträger klar ausscheiden. Die Meisten, die die Rudolf-Rühl-Allee verstopfen tun es aus purer Gewohnheit des Fahrens, die sich mit neuen und anderen Angeboten wieder ändern.

    Es gibt Menschen, die solche Veränderungen begrüßen und es gibt Menschen, die jede neue Öffnungszeit eines Ladens um 15 Minuten als Untergang des Abendlandes begreifen.

    Soweit Sie wirklich zu Denjenigen gehören, bei denen andere Verkehrsträger trotz aller Bemühungen ausscheiden, sind es die anderen, die "Gewohnheitstiere", die Ihnen die Straße verstopfen.

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