Zahlreiche Menschen haben am Dienstag mit einer Demonstration in Berlin die Bundesregierung aufgefordert, für mehr Barrierefreiheit zu sorgen. Unter dem Motto "Rollende Demo - Barrierefreiheit jetzt!" sind laut Veranstalter knapp 200 Teilnehmende vom Brandenburger Tor über das Bundeskanzleramt bis zum Bundesjustizministerium gezogen.

Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden riefen im Rahmen einer Kundgebung am Brandenburger Tor dazu auf, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) zu überarbeiten. Insbesondere müsse die Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichtet werden. Im Protestzug war auch eine fünf Meter große Freiheitsstatue im Rollstuhl zu sehen.

Zu der Protestaktion hatte ein Bündnis aus Verbänden aufgerufen, dem unter anderem der Allgemeine Behindertenverband und Liga Selbstvertretung angehören.

Es gehe nicht nur um Rampen und Aufzüge, sondern auch um Gebärdendolmetscher, leichte Sprache und den Zugang etwa für sehbehinderte Menschen zu Internetseiten, hieß es in einem Aufruf vorab. Barrierefreiheit sei im Alltag für viele Millionen Menschen unverzichtbar. Das gelte für Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen, für ältere Menschen, für zeitweise mobilitätsbeeinträchtigte Menschen oder auch für Eltern mit Kinderwagen.

Alle Menschen müssten gleichberechtigt die Möglichkeit haben, zum Beispiel den Bus, ein Kino, eine Arztpraxis oder eine Webseite zu nutzen, so die Forderung. Die Bundesregierung müsse daher Gesetze ändern, damit sie ihre Versprechen halten könne.

Laut Koalitionsvertrag von 2021 sollen mit einer Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen stärker zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Diese sollte vor allem in den Bereichen Mobilität, Wohnen, Gesundheit und Digitales gefördert werden.

Sendung: rbb24 Abendschau, 10.09.2024, 19:30 Uhr