Alt Zeschdorf (Märkisch-Oderland) - Gemeinde möchte neuen Windpark verhindern

Mo 10.02.25 | 17:41 Uhr
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Windräder am See, ehemaliger Tagebau in der Lausitz (Bild: Dieter Freiberg)
Bild: (Bild: Dieter Freiberg)

Ein Windpark-Projekt beunruhigt die Einwohner von Alt Zeschdorf (Märkisch-Oderland). Die Regionalgemeinschaft kann sich gegen das Recht von Windparkbetreibern, Standorte per Vorbescheid zu reservieren, kaum durchsetzen.

In Alt Zeschdorf (Märkisch-Oderland) soll in der Nähe des Hohenjesarscher Sees ein Windpark mit 13 neuen Windrädern entstehen. Einige der Anwohner sind dagegen - sie befürchten, dass der Ort bald gänzlich von Windrädern umgeben sein könnte.

Die Regionalgemeinschaft in Alt Zeschdorf erarbeitet daher Pläne, die sogenannte Windvorranggebiete ausweisen. Da sie durch die neuen Bebauungspläne die Existenz des Campingplatzes im Ort gefährdet sieht, hat die zuständige Planungsgemeinschaft nun beschlossen: Auf diesem Feld sollen keine Windräder gebaut werden. Nur die im Regionalplan blau markierten Gebiete sollen für Bebauung freigegeben werden.

Reservieren von Standorten durch "Vorbescheid"

Noch gilt dieser Regionalplan jedoch nicht. So lange haben Investoren die Chance, durch einen sogenannten Vorbescheid auch andere Standorte zu sichern. Das betrifft nicht nur Alt Zeschdorf. Allein in der Region Oderland-Spree gibt es derzeit 27 Vorbescheidsverfahren über 100 Windräder. Die meisten davon außerhalb der geplanten Windvorranggebiete.

Gernot Schmidt, Landrat von Märkisch-Oderland, ist selbst Teil der regionalen Planungsgemeinschaft in Alt Zeschdorf. Laut ihm wird die kommunale Planungshoheit so ausgehebelt und gemeindliche Demokratie untergraben.

"Wir sind über Lande gezogen, haben mit Bürgern, Gemeindevertretern, mit Betroffenen diskutiert. Das ist alles Makulatur, wenn man den ländlichen Raum den Windunternehmen zum Fraß vorwirft ohne Beteiligung der Bürger", sagte Schmidt dem rbb.

Er sieht die Schuld nicht bei den Windparkbetreibern, sondern bei der Gesetzgebung.

Windparkbetreiber rechtlich auf der sicheren Seite

Auch laut Rechtsanwalt Jan Thiele machen Windparkbetreiber lediglich ihr Recht geltend. Ein Vorbescheid bietet ihnen Planungssicherheit, da damit schon vorab einzelne Fragen des Genehmigungserfahrens geprüft werden können.

Die Ergebnisse sind rechtlich bindend, eine Baugenehmigung sei ein Vorbescheid aber nicht. Thiele sagte dem rbb: "Erst mit der emissionschutzrechtlichen Genehmigung hat man das sogenannte Baurecht. Dann darf man die Anlage errichten."

Ob die Windräder hinter dem See von Alt Zeschdorf genehmigt werden, ist noch nicht sicher.

Gesetzesänderung ist auf dem Weg

Der Bundestag hatte Ende Januar den Entwurf für ein Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau beschlossen. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren und kann danach in Kraft treten. Das wird frühestens im März der Fall sein.

Das erst im Sommer 2024 eingeführte Vorbescheids-Verfahren soll eingeschränkt werden. Dadurch kann der Windenergieausbau besser gesteuert werden.

Mit Material von Philipp Gerstner

Sendung: Brandenburg Aktuell, 10.02.2025, 19:30 Uhr

18 Kommentare

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  1. 18.

    Die skrupellose Windkraftlobby nutzt ihre verheerende Macht zu rücksichtsloser Landschaftszerstörung im reinen Profitinteresse. Was will eine kleine Gemeinde wie Zeschdorf gegen diese düstere Macht unternehmen? So wird zerstört, was durch die Energiewende eigentlich geschützt werden soll: Batur und Landschaft. Wann wird der mächtigen, rein profitorientierten Windkraftlobby endlich Einhalt geboten?

  2. 17.

    Das Problem ist der menschengemachte Klimawandel und der ist harte Physik und kann politisch nicht weggeschwurbelt werden. Da hilft auch kein Habeck-Exorzismus.

    Forschungseinrichtungen, wie beispielsweise das Frauenhofer begleiten seit Jahren das Thema mit Studien, wie die Transformation gelingen kann. Wenn man sich aber ständig selbst im Weg steht und dem Wähler als Lösung, den Bullshit von „Atomkraft“, „Kernfusion“ gepaart mit falsch verstandener „Technologieoffenheit“ (den fossilen Status Quo in neuen Schläuchen) verkauft, dann kann die Wende natürlich nicht gelingen.

  3. 16.

    Das Problem ist, Herr Habeck von den Grünen hat alles auf eine Karte gesetzt, Hat voll geirrt mit seiner Politik der erneuerbaren Energien und wir kaufen den Atomstrom jetzt aus Frankreich.Die Strompreise gehen immer höher,die heimische Industrie ächzt. Nun , Problem hausgemacht. Ergebnis: Hab keine Schuld.

  4. 15.

    "die auf grünen Wasserstoff umgerüstet werden sollen" wenn genügend grüner Wasserstoff da wäre. Aber, so alle Indikatoren, das wird schwierig. Denn gerade größere Wasserstoffprojekte gehen zur Zeit reihenweise in die Insolvenz.

  5. 14.

    "nach denen Sie suchen sollten" Nein, suchen ist nicht nötig. Das Kraftwerkssicherheitsgesetz von Herrn Habeck kommt nicht mehr. Die CDU hatte es abgelehnt und die geschäftsführende Ampel-Regierung hat keine regierungsfähige Mehrheit mehr. Allerdings das mit den ca. 50 geplanten fossilen Gaskraftwerken ist wegen der Zappelstrom-Problematik der Erneuerbaren erforderlich. Die neuen Gaskraftwerke, so war es der Ampel-Plan, sollten künftig einspringen, wenn der Strombedarf durch erneuerbare Energien nicht zu decken ist - in „Dunkelflauten“, wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht.

  6. 13.

    Wenn der Landrat zulassen würde einen Landschaftsrahmenplan für Märkisch-Oderland zu entwickeln würde so etwas frühzeitig bedacht werden können. Gemeinden hätten ein besseres Mitspracherecht und Konzerne können sich schwerer dagegen wehren.

  7. 12.

    Die Brandenburger sollten sich mal ein Beispiel an Bayern nehmen. Da werden kleine Gemeinden erfolgreich zu Unternehmern, indem sie selbst erneuerbare Energie produzieren, statt sich alles vor die Nase setzen zu lassen.

  8. 11.

    "Das Problem hier, die 40-50 neuen Gaskraftwerke wird niemand aus der Industrie bauen, die rechnen sich nicht."
    Dafür gäbe es eine recht einfache zumindest Teillösung, die ich bislang in allen Diskussionen vermisse.
    Aufnahme größerer installierter Netzersatzanlagen in die Kapazitätsreserve und Freigabe für netzparallelen Betrieb notfalls auch mit ein paar Nachrüstungen zur Netzsynchronisierung, Zählung und Fernsteuerung durch die ÜNBs oder VNBs.
    Sukzessiver Umbau der Antriebe auf saubere Brennstoffe wäre auch mach- und finanzierbar.
    Die NEA werden unabhängig vom Ausbau der EE für kritische Anlagen sowieso und schon lange benötigt, müssen sich also nicht rechnen. Stehen >99,9% der Zeit sinnlos rum und kosten Geld. Gut zu wissen, dass man sie hat und eigentlich nie einschalten möchte. Wasserwerke, Kläranlagen, Krankenhäuser, diverse Industrieanlagen da kommt einiges an Kraftwerkspark zusammen, dessen Betreiber einen gewissen Return gern annehmen würden.

  9. 10.

    Wo haben Sie denn all den Unsinn her?
    Aus den offiziellen Papieren der Kraftwerksstrategie wohl kaum. Da stehen weder 40-50 Kraftwerke drin noch eine Finanzierung über den Strompreis.
    4x2,5GW Ausschreibungsvolumen und Klima- und Transformationsfonds mal nur so als Schlagwörter nach denen Sie suchen sollten.
    Die restlichen Fakten sollten Sie bei der Gelegenheit auch noch belegen.
    "120 Tage ohne verwertbaren Wind" oder "kein anderes Land der Welt" sind eigentlich schon Punkte an denen man sich nicht länger aufhalten muß.
    Und dann nochmal nachlesen was Sie alles vergessen haben.

  10. 9.

    "40 -50 Gaskraftwerke gebaut werden," Das Problem hier, die 40-50 neuen Gaskraftwerke wird niemand aus der Industrie bauen, die rechnen sich nicht. Bau und Unterhalt der Gaskraftwerke müssten ausschließlich vom Steuerzahler/Gebührenzahler dauerhaft finanziert werden, denn der Betrieb von nur kurzzeitig einsetzenden Backup Kraftwerken lohnt sich nicht. Die parallel vorrätig gehaltenen Gaskraftwerke bedeuten eine Verdoppelung der Energie-Erzeuger Infrastruktur, Dabei hat Deutschland jetzt bereits die höchsten Strompreise.

  11. 8.

    Doch da weiß der Filosof Habeck Rat: Die Bundesregierung setzt allein auf zwei Energieträger: Solar und Wind. Das macht kein anderes Land der Welt. Um Flauten des Windes (an ca. 120 Tagen weht in Deutschland praktisch kein verwertbarer Wind) und nichtexistierender Solarstrahlung des Nachts und im Winter entgegenzuwirken, sollen 40 -50 Gaskraftwerke gebaut werden, die auf grünen Wasserstoff umgerüstet werden sollen. Die Mehrkosten sollen auf den Strompreis umgelegt werden. Das Kernproblem hierbei ist: die Wasserstoffelektrolyse durch grünen Strom und die spätere Rückverstromung verschlingt dreiviertel der Energie.

  12. 7.

    Für sich schon, aber wenn Wind- und Solarkraft mit Smart-Grid (Lastverteilung), Akkus (Kurzzeitspeicher), intelligenter Sektorenkopplung (Minderung der Kurzeitflaute), Power2X (Langzeitspeicher) und mit Offshore-Windkraft (natürliche Minderung der Langzeitflaute) kombiniert, hat eine stabile und nachhaltige Energieversorgung.

  13. 6.

    Stimmt genau.
    Ich hätte da lieber ein AKW in der Natur bzw. vor der Tür stehen. Oder noch besser, ein Tagebau.

  14. 5.

    Kommentare 1/2, was soll das?! Rund um Seelow, Friedersdorf, B167 zur B1 runter, nur noch Windräder! Hier wurde keiner gefragt. Einfach nur hässlich, widerlich. Nachts blinken die, es ist wie eine Wand! Aufgepasst SPD UND GRÜNE, bis zur nächsten Bundestagswahl ist es nicht mehr weit. Und jetzt kann jeder von mir halten was er will. Es regen sich sowieso nur die auf , die keine vor ihrer Tür haben. Mal schön die Füße still halten!!!

  15. 4.

    Der an sich sinnvolle Zweck heiligte nur bei außerordentlicher Grobheit jegliches und wirklich jegliches Mittel. Mit anderen Worten: Selbstverständlich muss sich eine Windenergieanlage in die Landschaft einpassen, wenn nicht Zweck und Mittel verkehrt werden soll, mithin wenn das Mittel nicht zu alles überhöhenden Zweck werden soll.

    Unsere Phantasie ist zudem groß genug angelegt, keine 08/15-Anlagen wahllos und beliebig, je nach festgestellter Nachfrage in die Landschaft zu setzen, sondern Windräder landschaftsangepasst zu bauen. Das kostet zugegebenermaßen etwas mehr, doch so etwas dürfte - als einschlägiger Vorteil angepriesen - m. E. gern bezahlt werden.

    Also: Habt Mut, nicht alles gleichförmig zu bauen, sondern hier so, dort anders und wiederum woanders garnicht zu bauen. Nicht nur eine rein technische Angelegenheit, sondern auch eine des Empfindens.

  16. 3.

    Immer mehr Zappelstrom- das ist eine Sackgasse.

  17. 2.

    "sie befürchten, dass der Ort bald gänzlich von Windrädern umgeben sein könnte." Ah ja, und was genau ist das Problem? Der Ort wird wahrscheinlich auch von Straßen umgeben sein, vielleicht auch von Grünflächen - ist das dann auch ein Problem?
    Klar, was für die Umwelt tun ist ja o.k.. Aber nicht im meinem Sichtfeld, und keine blinkenden Lichter und was noch alles dazu geeignet ist das Paradies vor der Haustür zu stören. Auf Strom verzichten kommt aber selbstverständlich nicht in Frage....

  18. 1.

    "...wenn man den ländlichen Raum den Windunternehmen zum Fraß vorwirft..." Menschen, die versuchen unsere Welt zu retten, sollen alles nur gierige Heuschrecken sein? Was ein Widersinn! Die Windkraft ist die einzige erneuerbare Energiequelle, die die Kraft hat, den Energiebedarf der Zukunft zu decken. Stromspeicher kommen ja jetzt endlich zum Glück langsam voran.

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