Bundesgerichtshof - Fall zum Haus in Rangsdorf wird teilweise neu aufgerollt - kein Zwangsabriss

Fr 14.03.25 | 11:37 Uhr
  75
Archivbild: Die Beklagte in der Verhandlung zu einer Grundstücksräumung in Rangsdorf wartet am 17.01.2025 in einem Sizungssaal im Bundesgerichtshof (BGH) auf den Beginn der Verhandlung. (Quelle: Picture Alliance/Uli Deck)
Audio: rbb24 Inforadio | 14.03.2025 | Jens Lehmann | Bild: Picture Alliance/Uli Deck

Seit elf Jahren schwelt der Streit darum, ob eine Familie ihr Haus in dem Brandenburger Ort Rangsdorf abreißen muss. Nun gab der Bundesgerichtshof bekannt, dass der Fall teilweise neu verhandelt wird.

Der Fall einer Familie aus dem brandenburgischen Rangsdorf (Teltow-Fläming), die wegen eines Behördenfehlers bei der Zwangsversteigerung ihr Haus verlieren sollte, wird nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom Freitag teilweise neu aufgerollt.

Zwar ist klar, dass das Grundstück dem ursprünglichen Eigentümer gehört, er kann die Herausgabe verlangen. Aber die Familie muss das Haus nicht abreißen und kann für die Baukosten Ersatz verlangen.

Mit dem Urteil des BGH geht das Verfahren zurück an das Oberlandesgericht in Brandenburg. Dieses habe die beklagte Familie unter anderem zu Unrecht zum Abriss ihres Einfamilienhauses verurteilt, so der BGH.

  • Der Fünfte Zivilsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) mit Andrea Laube (l-r), Alfred Göbel, Bettina Brückner (Vorsitzende), Alexandra Haberkamp und Nadine Grau verkündet am 14.03.2025 das Urteil zu einer Grundstücksräumung in Rangsdorf in Brandenburg. (Quelle: Picture Alliance/Uli Deck)
    Picture Alliance/Uli Deck

    Kommentar | BGH-Urteil zu Rangsdorfer Haus - Sieg ohne Triumph

    Der Bundesgerichtshof urteilt, dass der Immobilienstreit in Rangsdorf neu verhandelt werden muss. Die Familie muss das Haus nicht abreißen und kann vorerst bleiben. Ein gutes Signal. Trotzdem: Der Schaden ist nicht nur finanzieller Natur. Von Lisa Steger

Verfahren zieht sich seit mehr als zehn Jahren

Die Familie hatte das Baugrundstück im Jahr 2010 bei einer Zwangsversteigerung erworben und darauf ihr Haus gebaut. 2014 entschied jedoch das Landgericht Potsdam, dass die Zwangsversteigerung fehlerhaft war. Das Amtsgericht Luckenwalde (Teltow-Fläming) habe nicht ausreichend nach dem Eigentümer gesucht - einem US-Bürger, der nicht in Deutschland lebt. Der hatte erst nach dem Zuschlag von der Zwangsversteigerung erfahren und das Grundstück zurückgefordert.

2023 urteilte das Brandenburger Oberlandesgericht (OLG) schließlich, dass die Familie binnen eines Jahres das Haus abreißen und das Grundstück räumen muss. Zudem sollte sie eine Grundschuld über 280.000 Euro plus Zinsen für die Baukosten löschen und dem Eigentümer rund 6.000 Euro für die Nutzung des Grundstücks zahlen. Dagegen legte die Familie Revision am Bundesgerichtshof ein und hatte nun Erfolg.

Räumung nur nach Entschädigung

Zwar habe der Kläger als rechtmäßiger Eigentümer wie vom OLG angenommen Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs und auf Räumung und Herausgabe des Grundstücks, entschied der Karlsruher Senat. Das Zurückbehaltungsrecht der Familie für den Hausbau habe die Vorinstanz aber zu Unrecht verneint.

Die Eheleute müssten das Grundstück also nur räumen, wenn der klagende Eigentümer ihnen für das Haus sogenannten Verwendungsersatz - also eine Entschädigung für die Investitionen in das Haus - zahlt.

Sendung: rbb24 Inforadio, 14.03.2025, 10:20 Uhr

75 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 75.
    Antwort auf [Thomas ] vom 15.03.2025 um 19:58

    Dass Schuldner Rechte haben erwähnten Sie bereits jedoch nicht auf welche Sie sich beziehen. Gläubiger haben im Übrigen ebenfalls Rechte und können im Fall, dass der Schuldner seine Forderung nicht begleichen kann oder will, zwangsvollstrecken. Normalerweise sind das dann eher Fernseher oder mal ein Auto, das gepfändet wird. Doch in diesem Fall war das einzige, worauf ein Zugriff möglich war, das Grundstück.
    Was stimmt denn an meinen Schilderungen nicht? Fakten oder meine Einschätzung? Meinen Sie mit dem parallelen Artikel den Kommentar? Den habe ich gelesen. Genauso wie ich die Berichte aus 2023 gelesen habe.

  2. 74.
    Antwort auf [Rechtsverdreher ] vom 15.03.2025 um 13:55

    Extra für Sie noch einmal:
    Es gab Schulden in Freiburg - ob vom US-Bürger oder der Großtante ist mir nicht bekannt.
    Zur Begleichung dieser Schulden wollte Freiburg das Grundstück heranziehen.
    Ob in Freiburg die Adresse vom US-Bürger bekannt war ??? - Soweit alles korrekt

    Jetzt ABER:
    Das AG Luckenwalde veranlasste die Versteigerung vom Grundstück -OHNE den US-Bürger zu informieren !!!
    ER STAND IM GRUNDBUCH UND SEINE ADRESSE STAND IM GRUNDBUCH !!!
    Das ist Fakt und Keine Unterstellung --- Eine Versteigerung OHNE vorherige Information vom Schuldner ist also KEIN Fehler ???

  3. 73.
    Antwort auf [Rechtsverdreher ] vom 15.03.2025 um 13:55

    Jeder Schuldner hat Rechte. Im Rechtsstaat kann niemand, schon garnicht ohne seines Wissens, par ordre du mufti einfach mal zwangsenteignet werden.
    Und im Übrigen stimmt ja ihre Schilderung des Sachverhalts auch nicht. Im parallelen Artikel zu diesem Thema können sie sich ersteinmal inhaltlich informieren.

  4. 72.
    Antwort auf [Angela] vom 15.03.2025 um 17:11

    Das hat mit „abstrafen“ nichts zu tun, sondern damit, dass Dritte, wenn auch arglos, widerrechtlich auf fremden Grund und Boden gebaut haben.
    Die Gerichte sahen hier die Grundrechte des Eigentümers als besonders schutzbedürftig.

  5. 71.

    Seit 10 Jahren Zank und Streit vor Gericht, oje, oje, oje... Schade um die vertane Lebenszeit, allerdings finde ich es nicht korrekt, dass die Vorinstanzen die Leute, die eh ihr Zuhause verlieren über kurz oder lang, dafür abstraften und zur Kasse bitten wollten. (Wobei eine Hypothek eine Sache ist. Die "muss" man bezahlen über kurz oder lang. Auf welche Zeit das gestreckt wird, oft Jahrzehnte, ist ein Thema für sich und wenn es dann schlagartig heißt, bitte alles und jetzt, ist das nahzu unleistbar. Und diese "Nutzungsgebühr" 6.800 EUR hanebüchen in meinen Augen.) - Daher auch irgendwie GUT m. d. Neuverhandlungen..

  6. 70.
    Antwort auf [Rechtsverdreher ] vom 15.03.2025 um 00:14

    Er wusste von diesen Schulden wohl nichts, da die Stadt freiburg nicht seine Adresse hatte, sonst wäre es gar nicht so weit gekommen!
    Ob diese Schulden überhaupt rechtens waren, ist uns Lesern auch unklar!

  7. 69.
    Antwort auf [Thomas E] vom 15.03.2025 um 10:11

    Da hat wohl die Autokorrektur aus „ursächlich“ ein „nebensächlich“ gemacht. Ohne die offenen Schulden hätte es keine Zwangsversteigerung gegeben. Das ist Fakt. Auch der Rechtsstaat hat das Recht Schulden einzufordern. Er hat gegenüber dem Steuerzahler sogar die Pflicht dazu. Ob der Eigentümer von den Schulden wusste, weiß ich nicht, aber Sie wissen es auch nicht. Den Behörden Fehler zu unterstellen ist hier Gang und gebe, dem Eigentümer Fehlverhalten zu unterstellen jedoch absolutes Tabu. Dass das OLG Fehler gemacht hat, wurde zuletzt entschieden. Dass das Gericht in Potsdam Fehler gemacht haben könnte, wird hier jedoch ausgeschlossen. Es stört mich, dass hier die Schuld einzig und allein, den Behörden zugeschrieben wird.

  8. 68.
    Antwort auf [Rechtsverdreher ] vom 15.03.2025 um 00:14

    Auch das kann Gründe haben, die nicht auf ein inkorrektes Verhalten schließen lassen.
    Und selbst wenn, rechtfertigt eine Säumigkeit nicht einfach die Zwangsenteignung über seinen Kopf hinweg.
    Wir leben im Rechtsstaat und nicht in irgendeiner Diktatur.

  9. 67.
    Antwort auf [Rechtsverdreher ] vom 15.03.2025 um 08:58

    Weil natürlich auch der Schuldner Rechte hat, ist eigentlich auch logisch oder? Und damit der Schuldner überhaupt seine Rechte wahren kann. ist ja das Mindeste, dass er überhaupt Kenntnis von den Vollstreckungsverfahren erlangt.
    Die Zwangsvollstreckung ist immer die Ultima Ratio, nachdem alle anderen Mittel ausgeschöpft wurden, die Gläubiger zu befriedigen.

  10. 66.
    Antwort auf [Rechtsverdreher ] vom 15.03.2025 um 08:58

    Die Schulden in Freiburg haben mit Chaos nur Nebensächlich zu tun ...
    ".... Als der US-Bürger, der das Grundstück 1993 von seiner Großtante erbte, von der Versteigerung erfuhr, erhob er Klage vor dem Landgericht (LG) Potsdam. Mit Erfolg: das Gericht gab ihm Recht. Das AG Luckenwalde hätte nach ihm suchen müssen - immerhin stand er im Grundbuch und seine Adresse war dem Finanzamt bekannt. ..."

  11. 65.
    Antwort auf [I.Obi] vom 15.03.2025 um 06:53

    Die Schuld für das Chaos liegt bei dem Eigentümer, der seine Schulden bei der Stadt Freiburg nicht beglichen hat oder nicht begleichen wollte. Alles danach sind Folgen daraus. Wieso wird dieser Fakt ausgeblendet? Bereits ob er von den Schulden wusste, kann auf Grundlage der Berichterstattung weder belegt noch widerlegt werden und ist somit spekulativ.

  12. 64.

    Was möchte bitte der in den USA lebende Kläger und rechtmäßige Eigentümer mit diesem Grundstück?
    Eigenbedarf kann es ja wahrscheinlich nicht sein. Also warum lässt er sich nicht auszahlen, freut sich über das Geld und gibt endlich Ruhe?

  13. 63.

    Wenn der Eigentümer das Haus nicht wollte, sondern lediglich das Grundstück, was ja wohl der Fall ist, hat er sich einen Bärendienst erwiesen. Damals hätte er ein anderes unbebautes Grundstück bekommen können und die Familie hätte unbehelligt dort weiter leben können. Heute muss er nun für das Haus zahlen, vermutlich ohne es dann zu nutzen...
    Das kann er zwar alles verkaufen, aber das war ja offenbar nicht seine Intention.

  14. 62.

    Warum wird das Amtsgericht, dass das Grundstück verkauft hatte, nicht in Regress genommen? Die sind doch dran Schuld, dasss dieses Chaos entstanden ist.

  15. 61.

    Warum wendet sich der Amerikaner mit seiner Rückgabeforderung an die Familie? Nach meiner Ansicht müßte er sich an das Gericht wenden, um von ihm das Grundstück zurück zu erhalten. Das Gericht hat das Grundstück aber nicht mehr in seinem Besitz und muß nun sehen, wie es die Rückgabeforderung erfüllt. Bei dem Grundstück ist es einfach, den jetzigen Besitzer ausfindig zu machen und zu belästigen. Was wäre, wenn der Besitzer eines fälschlich zwangsversteigerten Gegenstandes nicht ausfindbar ist? Wenn die Rückgabeforderung an mich käme, hätte ich gesagt, wende dich an das Gericht. Das hat den Fehler begangen. Wir haben nichts miteinander zu tun.

  16. 60.
    Antwort auf [Thomas ] vom 14.03.2025 um 22:17

    „völlig korrekt verhalten“? Der Eigentümer hat mindestens den Fehler begangen, seine Schulden bei der Stadt Freiburg nicht zu begleichen. Sonst hätte es gar keinen Grund zu Zwangsvollstreckung gegeben.

  17. 59.
    Antwort auf [ChristianH] vom 14.03.2025 um 16:59

    Mann , klar wusste er von seinem geerbten Grundstück, schließlich zahlte er Grundsteuer und engagierte einen Winterdienst. Oh man was geben sie hier für Kommentare ab!

  18. 58.
    Antwort auf [Jean Meyefdirks] vom 14.03.2025 um 21:48

    Der Eigentümer hat ebenfalls keine Fehler begangen.
    Merken sie was, da müssen zwei Parteien gegeneinander prozessieren, die sich völlig korrekt verhalten haben.

    Und genau das ist das eigentliche Problem! Aber darüber entscheidet weder der BGH noch das BVerfG.

  19. 57.

    Menschliches und korrektes Urteil.
    Die Kläger haben schließlich keinen Fehler begangen.

  20. 56.
    Antwort auf [Gartenfreund] vom 14.03.2025 um 17:42

    "Das Verhalten der Brandenburger Richter war immer unakzeptabel und pietätlos."

    Da Sie offenbar nicht zwischen Judikative und Exekutive entscheiden können, würde ich jetzt mal die Beurteilung der Brandenburger Richter auch nicht so sehr ernst nehmen, wenn das okay ist.

Weitere Kommentare anzeigen
Kommentartexte aufklappen

Nächster Artikel