Genehmigung nötig - Polen verbietet das Fotografieren kritischer Infrastruktur
Vorsicht beim Fotografieren von Brücken, Kraftwerken und Flughäfen in Polen: Eine neue Verordnung verbietet Aufnahmen vieler solcher Objekte. Es drohen Geldstrafen von mehreren Tausend Euro.
Polen stellt das Fotografieren militärischer Anlagen und anderer kritischer Infrastruktur ohne spezielle Genehmigung unter Strafe. Eine entsprechende Anordnung des Verteidigungsministeriums tritt an diesem Donnerstag in Kraft, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete. Das EU- und Nato-Land will sich damit besser gegen Spionage schützen.
Bei Zuwiderhandlung drohen Beschlagnahmung der Film- oder Fotoausrüstung, bis zu 30 Tage Haft und Geldstrafen bis zu umgerechnet 4.700 Euro.
Unklar, ob Brücken an der deutschen Grenze betroffen sind
Das Verbot gilt für 25.000 Objekte landesweit. Darunter sind außer Anlagen des Militärs auch Kraftwerke und Energieanlagen, Brücken, Tunnel, Flughäfen, Häfen und Grenzübergänge zur Ukraine. Ob Brücken an der deutsch-polnischen Grenze – etwa die Stadtbrücke oder die Autobahnbrücke in Frankfurt (Oder) – davon betroffen sind, ist nicht bekannt.
Eine Liste der Objekte wurde nicht veröffentlicht. Wie polnische Medien berichten [notesfrompoland.com], handelt es sich vor allem um zivile Infrastruktur – nur drei Prozent sollen militärische Objekte sein. Weder der Stadt Slubice noch der Tourist-Information der deutsch-polnischen Doppelstadt lagen entsprechende Informationen vor, wie sie dem rbb mitteilten.
Die Objekte sollen deutlich mit mehrsprachigen Verbotsschildern gekennzeichnet werden. Wer aus triftigem Grund, beispielsweise für Medienveröffentlichungen, diese Objekte fotografieren will, muss beim Verteidigungsministerium vorher eine Genehmigung beantragen.
Polen befürchtet Spionage aus Russland
Polen ist einer der wichtigsten militärischen und politischen Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine. Die polnischen Geheimdienste nehmen immer wieder Verdächtige fest, die Objekte der kritischen Infrastruktur im Auftrag der belarussischen oder russischen Geheimdienste ausspioniert haben sollen.
Das Fotografierverbot trat 2023 im Rahmen des ein Jahr zuvor eingeführten Heimatschutzgesetzes der ehemaligen PiS-Regierung in Kraft. Es wurde jedoch weitgehend nicht durchgesetzt, da das ursprüngliche Gesetz die Umsetzung nicht klar regelte. Die neuen Richtlinien schaffen Klarheit über das Design und die Platzierung von Verbotsschildern.
Sendung: Fritz, 17.04.2025, 13:30 Uhr
